Datum: 28.10.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Bürger- und Sitzungssaal
Gremium: Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales Flintbek
Körperschaft: Gemeinde Flintbek


Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:10 Uhr
Einwohner*innen - Fragestunde:
Zur Einwohnerfragstunde liegen keine Wortmeldungen vor.

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Änderungsanträge zur Tagesordnung
2 Niederschrift vom 16.09.2021 (öffentlicher und nichtöffentlicher Teil)
3 Mitteilung über die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales vom 16.09.2021 gem. § 8 Ziffer 3 der Geschäftsordnung
4 Bericht der Verwaltung
5 Änderung Finanzierungsvereinbarung Ev.-Luth. Kirche
6 Abrechnung Betrieb der Corona-Teststationen Flintbek und Rumohr (SV)
7 Antrag der Lebenshilfe Bordesholm-Nortorf e.V. auf anderweitige Verwendung der Zuschüsse 2020 und 2021 (SV)
8 Antrag des Kultur- und Verschönerungsvereins Flintbek e.V. auf Übertragung der bereitgestellten Haushaltsmittel für das Jahr 2021 in den Haushalt 2022 (SV)
9 Zuschüsse an Vereine und Verbände 2022 (SV)
10 Antrag des Seniorenbeirats auf Gewährung von Aufwandsentschädigungen für Sitzungen (SV)
11 Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
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Download Einladung.pdf
Download Protokoll ö.pdf

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1. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales Flintbek (Gemeinde Flintbek) Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales 28.10.2021 ö 1

Beschluss

Herr Mathias beantragt, den TOP 13 in den öffentlichen Teil zu verlegen. Es liegen keine schutzwürdigen Belange vor. Da dann kein Tagesordnungspunkt mehr nichtöffentlich beraten wird, wird TOP 2 umbenannt in Genehmigung der Niederschrift vom 16.09.2021 (öffentlicher und nichtöffentlicher Teil).

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2. Niederschrift vom 16.09.2021 (öffentlicher und nichtöffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales Flintbek (Gemeinde Flintbek) Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales 28.10.2021 ö 2

Diskussionsverlauf

Auf Nachfrage der Vorsitzenden gibt es keine Änderungswünsche zur Niederschrift. Die Niederschriften gelten daher gem. § 32 Abs. 4 Gemeindeordnung als genehmigt.

Dokumente
Download Niederschrift öffentlicher Teil.pdf

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3. Mitteilung über die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales vom 16.09.2021 gem. § 8 Ziffer 3 der Geschäftsordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales Flintbek (Gemeinde Flintbek) Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales 28.10.2021 ö 3

Diskussionsverlauf

Der Protokollführer berichtet, dass der Ausschuss in seiner letzten Sitzung der Gemeindevertretung einstimmig empfohlen hat, den Bürgermeister zu ermächtigen, mit Pädiko e.V. eine Finanzierungsvereinbarung abzuschließen

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4. Bericht der Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales Flintbek (Gemeinde Flintbek) Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales 28.10.2021 ö 4

Diskussionsverlauf

Schulbau

Der Protokollführer berichtet folgenden Sachstand zum Schulbau:
Beschluss GV 15.06.2021: a) Neubau gem. Variante IIIa inkl. 400 m² Verwaltungstrakt / b) Beauftragung GMSH für die Ausführung des Ausschreibungsverfahren Projektmanagement (14.100,0 €)

02.08.2021: Zusendung unterzeichneter Vertrag an die GMSH

10.08.2021: Die GMSH hat mit der Erstellung der Unterlagen zur Veröffentlichung des Vergabeverfahrens begonnen. 

Das Technische Bauamt erhält diverse Unterlagen zum Prüfen und Ausarbeiten, darunter einen Vertragsentwurf (Gem. Flintbek / Büro Projektmanagement) inkl. AVB, umfangreiche Matrix zur Bestimmung des genauen Leistungsumfangs (Angaben in %), Unterlagen über spezifische Leistungspflichten mit Ergänzungsmöglichkeiten besonderer Leistungen.
Weiterhin sind unsererseits noch eine Beschreibung der Maßnahme zu erstellen, eine vorläufige Kostenschätzung der Gesamtmaßnahme abzugeben, sowie eine Honorarschätzung für die Projektmanagementleistungen.

Das technische Bauamt ist dabei, diese Unterlagen durchzuarbeiten und befindet sich ca. im letzten Drittel.

Es ist geplant, gegen Mitte / Ende Oktober einen Termin mit der GMSH zu vereinbaren, um diese Unterlagen vor Ort gemeinsam durchzusprechen.
Es wurde mit der GMSH vereinbart, dass diese ihre Arbeiten soweit fertigen, bis das eigentliche Ausschreibungsverfahren gestartet werden kann. 
Erst wenn seitens der Gemeinde Flintbek „grünes Licht“ signalisiert wird, geht das Ausschreibungsverfahren los.

27.10.2021 – Aktualisierung 
Die Durcharbeitung der Unterlagen gestaltete sich als sehr aufwändig, zeitintensiv und war mit sehr vielen Unklarheiten verbunden. 

Das technische Bauamt hat bereits parallel Kontakt zum Gemeindeprüfungsamt aufgenommen (da sich diese gerade im Hause befinden), um die eine oder andere Frage abzuklären.

Am 11.11.2021 findet ein Termin zur ersten Abstimmung der Unterlagen mit der GMSH statt.

Die Kommunalaufsicht hat mitgeteilt, dass mit einer ersten Einschätzung zur Genehmigung der Verpflichtungsermächtigung in der 44. KW gerechnet werden kann.

Kita Kleinflintbek
Der Protokollführer berichtet, dass der Vermieter zwischenzeitlich die Option weiterer Verlängerungen des Mietverhältnisses angeboten hat.
Fahrradstraße Endmoräne
Der über den Umwelt- und Wegeausschuss gestellte Antrag der Schülerinnen und Schüler zur Einrichtung einer Fahrradstraße in der Endmoräne wurde durch die Verkehrsaufsicht des Kreises abgelehnt.
Beschilderung der Bänke
Eine Beschilderung der Bänke ist nicht mehr notwendig, da nach Rückfrage der Verwaltung bei der Rettungsleitstelle bereits mehr als 80% aller Notrufe geortet werden können und sich diese Technologie weiter verbessert.
Förderung Luftreiniger
Für die Wartung der Luftreiniger in der Schule am Eiderwald wurde ein Förderantrag gestellt. Es ist mit einer Förderung von rund 12.000 EUR zu rechnen.
Mensa
Die Büroleiterin berichtet, dass die Mensa in der Schule am Eiderwald den Betrieb wieder aufgenommen hat.
Haus der Jugend
Frau Baller berichtet über den Stand der Umbaumaßnahmen.
Schultoiletten
Die Büroleiterin berichtet, dass für den Renovierung der Schultoiletten für das nächste Jahr ein Förderantrag gestellt werden kann und mit einer Förderung zu rechnen ist.
Spielplätze
Herr Mathias erkundigt sich nach dem Sachstand der Umsetzung der Beschlüsse zu den Spielplätzen aus dem letzten BJKS. Die Verwaltung sagt zu, den Ausschuss hierrüber am Freitag per Mail zu informieren.

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5. Änderung Finanzierungsvereinbarung Ev.-Luth. Kirche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales Flintbek (Gemeinde Flintbek) Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales 28.10.2021 ö 5

Rechtliche Bedeutung

Pflichtige Selbstverwaltungsangelegenheit

Finanzielle Auswirkungen

keine

Zu beachtende Ziele und Grundsätze

Das vielfältige Angebot an Kindertagesstätten soll bedarfsgerecht bei dem jetzigen Qualitätsstand erhalten bleiben. (Grundsatz)
Schaffung von positiven Lebensbedingungen für Kinder, Jugendliche und ihre Familien. (Ziel)

A Sachverhalt

Zwischen der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Flintbek und der Gemeinde Flintbek wurde zum 01. Januar 2021 eine Vereinbarung auf der Grundlage von § 57 Abs. 2 Nr. 2 des Kindertagesförderungsgesetzes (KiTaG über den Betrieb einer Kindertageseinrichtung (Leistungs-, Entgelt-, Anpassungs- und Prüfungsvereinbarung) geschlossen. Mit Schreiben vom 08.10.2021 hat die Kirchenkreisverwaltung mitgeteilt, dass die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Flintbek plant, die Trägerschaft der Kindertagesstätte in Flintbek an den Ev.-Luth. Kirchenkreis Altholstein zum 01. Januar 2022 abzugeben und die Gemeinde Flintbek aufgefordert mitzuteilen, ob von ihrer Seiten Bedenken hierzu bestehen.

B Stellungnahme der Verwaltung

Auf Nachfrage der Verwaltung hat der Ev.-Luth. Kirchenkreis Altholstein folgendes mitgeteilt:
Der Wechsel der Trägerschaft hat für die Gemeinde Flintbek keine negativen Folgen. Im Gegenteil ergeben sich dadurch positive Synergieeffekte auf beiden Seiten. Der zurzeit bestehende Finanzierungsvertrag kann ebenfalls seine Gültigkeit behalten, da der Kirchenkreis Altholstein alle Rechten und Pflichten übernimmt und somit diesbezüglich die Rechtsnachfolge der Kirchengemeinde antritt. Hierfür bedarf es lediglich der Zustimmung der Gemeinde Flintbek, da es sich um eine Veränderung des Vertragspartners handelt.
Die Ev.-Luth. Kirchengemeinde Flintbek sowie der Ev.-Luth. Kirchenkreis Altholstein wurden für Fragen zur Sitzung eingeladen. 
Seitens der Verwaltung werden keine Nachteile für die Gemeinde Flintbek gesehen. 

C Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Soziales und Kultur empfiehlt der Gemeindevertretung dem Trägerwechsel von der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Flintbek zum Ev.-Luth. Kirchenkreis Altholstein zu zustimmen.

Diskussionsverlauf

Herr Palme vom Kirchenkreis Altholstein ist zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend und berichtet über die Notwendigkeit des Trägerwechsels, der insbesondere notwendig ist, weil die Kita nicht mehr ehrenamtlich geführt werden kann. Ob sich aufgrund der „größeren“ Verwaltung höhere Kosten ergeben, wird er prüfen und eine Einschätzung nach Sichtung der Vereinbarung abgeben.

Beschluss

Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Soziales und Kultur empfiehlt der Gemeindevertretung dem Trägerwechsel von der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Flintbek zum Ev.-Luth. Kirchenkreis Altholstein zu zustimmen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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6. Abrechnung Betrieb der Corona-Teststationen Flintbek und Rumohr (SV)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales Flintbek (Gemeinde Flintbek) Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales 28.10.2021 ö 6

Rechtliche Bedeutung

Freiwillige Leistung

A Sachverhalt

Die Gemeinde Flintbek betrieb in der Zeit vom 24.03. bis 17.07.2021 in der Eiderhalle in Flintbek eine Corona-Teststation. In der Zeit vom 11.04. bis 18.07.2021 wurde in Kooperation mit dem Amt Molfsee unter Federführung der Gemeinde Rumohr in Rumohr eine Außenstelle betrieben.
Insgesamt wurden 5.801 Tests durchgeführt. Hiervon entfallen auf Flintbek 3.597 und Rumohr 2.204.
Nach Abrechnung aller Kosten steht durch die Vergütung des Bundes über die KVSH noch ein Betrag in Höhe von 57.196,84 EUR zur Verfügung.

B Stellungnahme der Verwaltung

Dieser Betrag ist nach Auffassung der Verwaltung wie folgt aufzuteilen:
Saldo aus Einnahmen und Ausgaben        57.196,84 EUR
Anzahl der Tests        5.801
Anteil pro Test        9,86 EUR
Betrag für Flintbek, 3.597 x 9,86 EUR        35.465,79 EUR
Betrag für Rumohr, 2.204 x 9,86 EUR        21.731,05 EUR

Der Anteil für die Teststation Rumohr sollte dem Amt Molfsee zur weiteren Verwendung überwiesen werden.
Der Anteil für Flintbek sollte sich wie folgt verteilen:
Die Helferinnen und Helfer in der Teststation in Flintbek setzten sich aus Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren und zivilen Helfern der Gemeinden des Amtes Flintbek zusammen. Nach Auswertung des Personaleinsatzes und der durchgeführten Tests, kann eine gerechte Verteilung des Betrags an die Gemeinden Flintbek, Böhnhusen, Schönhorst und Techelsdorf nur auf Grundlage der auf die jeweiligen Helfer entfallenden Tests erfolgen. 
Hieraus ergibt sich folgende Aufstellung:

Testungen

Feuerwehr Flintbek
1155,96
32,14
%
 
Helfer Flintbek (zivil)
1129,65
31,41
%

Feuerwehr Kleinflintbek
379,22
10,54
%

Helfer Kleinflintbek (zivil)
131,24
3,65
%

Feuerwehr Böhnhusen
55,26
1,54
%

Helfer Böhnhusen (zivil)
53,99
1,50
%

Feuerwehr Schönhorst
274,81
7,64
%

Helfer Schönhorst (zivil)
39,52
1,10
%

Feuerwehr Techelsdorf
140,07
3,89
%

Helfer Techelsdorf (zivil)
209,36
5,82
%


3597,08
99,23
%


~3597
~100
%
















Abrechnungsbetrag Amt Flintbek
         35.465,79 € 






Feuerwehr Flintbek
         11.397,55 € 


Helfer Flintbek (zivil)
         11.138,15 € 


Feuerwehr Kleinflintbek
           3.739,04 € 
        15.136,60 € 

Helfer Kleinflintbek (zivil)
           1.294,00 € 
        12.432,15 € 
   27.568,75 € 
Feuerwehr Böhnhusen
               544,85 € 


Helfer Böhnhusen (zivil)
               532,33 € 

     1.077,19 € 
Feuerwehr Schönhorst
           2.709,58 € 


Helfer Schönhorst (zivil)
               389,66 € 

     3.099,24 € 
Feuerwehr Techelsdorf
           1.381,07 € 


Helfer Techelsdorf (zivil)
           2.064,25 € 

     3.445,32 € 

         35.190,50 € 


Differenz
               275,29 € 






Die rechnerische Differenz fällt der Verwaltung zu


Auf die Gemeinde Flintbek bezogen:
Gesamtbetrag        27.568,75 EUR
Anteil Feuerwehr        15.136,60 EUR
Anteil zivile Helfer        12.432,15 EUR
Der Anteil Feuerwehr sollte der Feuerwehr zu Beschaffung von Dienst- oder Schutzkleidung oder zur Beschaffung von Ausrüstung zur Verfügung gestellt werden. 
Der Anteil der zivilen Helfer sollte für das Dorffest 2022 verwendet werden.

C Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Bildung Jugend, Kultur und Soziales beschließt, 
  1. dem Amt Molfsee für die Gemeinde Rumohr für den Betrieb der Teststation in Rumohr den Anteil von 21.731,05 EUR auszuzahlen. 
  2. Der Gemeinde Böhnhusen ist ein Betrag von 1.077,19 EUR, 
  3. der Gemeinde Schönhorst ein Betrag von 3.099,24 EUR und 
  4. der Gemeinde Techelsdorf ein Betrag von 3.445,32 EUR auszuzahlen. 
  5. Im allgemeinen Haushalt der Gemeinde Flintbek ist ein Betrag von 275,28 EUR zu vereinnahmen. 
  6. Der Freiwilligen Feuerwehr Flintbek ist zur Beschaffung von Dienst- oder Schutzkleidung oder zur Beschaffung von Ausrüstung ein Betrag von 15.136,60 EUR zur Verfügung zu stellen. 
  7. Für das Dorffest 2022 ist ein Betrag von 12.432,15 EUR zu verwenden.

Beschluss

Der Ausschuss für Bildung Jugend, Kultur und Soziales beschließt, 
  1. dem Amt Molfsee für die Gemeinde Rumohr für den Betrieb der Teststation in Rumohr den Anteil von 21.731,05 EUR auszuzahlen. 
  2. Der Gemeinde Böhnhusen ist ein Betrag von 1.077,19 EUR, 
  3. der Gemeinde Schönhorst ein Betrag von 3.099,24 EUR und 
  4. der Gemeinde Techelsdorf ein Betrag von 3.445,32 EUR auszuzahlen. 
  5. Im allgemeinen Haushalt der Gemeinde Flintbek ist ein Betrag von 275,28 EUR zu vereinnahmen. 
  6. Der Freiwilligen Feuerwehr Flintbek ist zur Beschaffung von Dienst- oder Schutzkleidung oder zur Beschaffung von Ausrüstung ein Betrag von 15.136,60 EUR zur Verfügung zu stellen. 
  7. Für das Dorffest 2022 ist ein Betrag von 12.432,15 EUR zu verwenden.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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7. Antrag der Lebenshilfe Bordesholm-Nortorf e.V. auf anderweitige Verwendung der Zuschüsse 2020 und 2021 (SV)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales Flintbek (Gemeinde Flintbek) Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales 28.10.2021 ö 7

Rechtliche Bedeutung

Freiwillige Leistung 

Finanzielle Auswirkungen

Aufwendungen in Höhe von 2.840,00 Euro abzüglich 1.730,00 Euro  

Zu beachtende Ziele und Grundsätze

Die Vereine und Verbände als wichtige Kulturträger der Gemeinden sollen gefördert werden. Die ehrenamtlichen Tätigkeiten in Vereinen, Verbänden und kirchlichen Einrichtungen haben einen hohen Stellenwert und werden unterstützt. Kulturelle Veranstaltungen können gefördert werden.
Vielfältige Kultur- und Freizeitangebote unterliegen einer besonderen Förderung durch die Gemeinde. 
Um ehrenamtliche Tätigkeit ist zu werben, regelmäßig wird Ehrenamt besonders geehrt.

A Sachverhalt

Der Lebenshilfe Bordesholm-Nortorf e.V. wurde als Projektförderung für externe Trainerkosten für 20 regelmäßige Coachingtermine in den Jahren 2020 und 2021 ein Zuschuss in Höhe von jeweils 2.840 Euro gewährt. Pandemiebedingt konnte dieses Projekt sowohl im Jahr 2020 als auch im Jahr 2021 bis jetzt nicht durchgeführt werden. Die Lebenshilfe Bordesholm-Nortorf e.V. beantragt, die Zuschüsse daher für die Deckung der laufenden Kosten verwenden zu dürfen.     

B Stellungnahme der Verwaltung

Bei allen Zuschüssen an Vereine und Verbände handelt es sich um freiwillige Leistungen. 
Sowohl für das Jahr 2020 als auch für das Jahr 2021 wurde für die Deckung der laufenden Kosten kein Zuschuss beantragt, da die langanhaltende, pandemiebedingte Sonderkonstellation bei Antragsstellung noch nicht absehbar war.
Der anliegenden Übersicht über die Wirtschaftsdaten 2020 ist ein Endsaldo von 1.730 Euro zu entnehmen. Die dort aufgeführten Einnahmen beinhalten bereits den Zuschuss für 2020 in Höhe von 2.840 Euro. Wird dieser Zuschuss in voller Höhe zurückgezahlt, resultiert daraus ein Defizit von 1.110 Euro. 
Der Haushaltplan für das Jahr 2021 weist einen geplanten Endsaldo von - 6.460 Euro auf, sodass die Lebenshilfe Bordesholm-Nortorf e.V. auch mit dem Zuschuss 2021 in Höhe von 2.840 Euro keinen Überschuss erwirtschaftet. 

C Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales stimmt der anderweitigen Verwendung des Zuschusses als für die Projektförderung zu. Der Zuschuss für das Jahr 2020 ist anteilig in Höhe von 1.730 Euro zurückzuzahlen und der Zuschuss für das Jahr 2021 in Höhe von 2.840 Euro ist auszuzahlen.

Beschluss

Nach kurzer Aussprache einigt sich der Ausschuss darauf, dass noch weitere Informationen notwendig sind und der Verein zur nächsten Sitzung des BJKs einzuladen ist. Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Dokumente
Download Antrag der Lebenshilfe Bordesholm-Nortorf e.V..pdf

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8. Antrag des Kultur- und Verschönerungsvereins Flintbek e.V. auf Übertragung der bereitgestellten Haushaltsmittel für das Jahr 2021 in den Haushalt 2022 (SV)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales Flintbek (Gemeinde Flintbek) Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales 28.10.2021 ö 8

A Sachverhalt

Bei Erstellung der Tagesordnung lag lediglich ein Antrag auf Übertragung des Zuschusses vor. Zwischenzeitlich ist ein regulärer Antrag eingegangen.

B Stellungnahme der Verwaltung

Der Tagesordnungspunkt hat sich demnach erledigt.

Diskussionsverlauf

Bei Erstellung der Tagesordnung lag lediglich ein Antrag auf Übertragung des Zuschusses vor. Zwischenzeitlich ist ein regulärer Antrag eingegangen. Der Tagesordnungspunkt hat sich demnach erledigt.

Dokumente
Download Kultur- und Verschönerungsverein Antrag auf Übertragung 2021 zu 2022.pdf

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9. Zuschüsse an Vereine und Verbände 2022 (SV)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales Flintbek (Gemeinde Flintbek) Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales 28.10.2021 ö 9

Rechtliche Bedeutung

Freiwillige Leistung

Finanzielle Auswirkungen

Aufwendungen in Höhe von 24.850,00 Euro

Zu beachtende Ziele und Grundsätze

Die Vereine und Verbände als wichtige Kulturträger der Gemeinden sollen gefördert werden. Die ehrenamtlichen Tätigkeiten in Vereinen, Verbänden und kirchlichen Einrichtungen haben einen hohen Stellenwert und werden unterstützt. Kulturelle Veranstaltungen können gefördert werden.
Vielfältige Kultur- und Freizeitangebote unterliegen einer besonderen Förderung durch die Gemeinde.
Um ehrenamtliche Tätigkeiten ist zu werben, regelmäßig wird Ehrenamt besonders geehrt. 

A Sachverhalt

Für das Jahr 2022 liegen die in der als Anlage beigefügten Tabelle aufgeführten Zuschussanträge vor. Die jeweiligen Anträge hierzu sind ebenfalls als Anlage beigefügt. 

B Stellungnahme der Verwaltung

Bei allen Zuschüssen an die Vereine und Verbände handelt es sich um freiwillige Leistungen. 

C Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales beschließt die Bewilligung der Zuschüsse in der sich aus der Beratung ergebenden Höhe. 

Beschluss 1

Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales bittet die Gemeindevertretung, dem Kirchenkreis Altholstein als Zuschuss zur Miete der Erziehungsberatungsstelle, einen Betrag in Höhe von 500 EUR im Haushalt 2022 bereitzustellen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1, Enthaltungen: 0

Beschluss 2

Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales bittet die Gemeindevertretung, dem Schleswig-Holsteinischen Heimatbund Flintbek als Zuschuss einen Betrag in Höhe von 500 EUR im Haushalt 2022 bereitzustellen. 

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Beschluss 3

Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales beschließt die Beratung zum Antrag des Freundeskreises Flüchtlinge Flintbek zu vertagen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 3, Enthaltungen: 0

Beschluss 4

Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales beschließt den Antrag der Lebenshilfe analog des TOP 7 zu vertagen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Beschluss 5

Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales beschließt, den Antrag des Kuratoriums für das Jahr 2022 abzulehnen. 

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Beschluss 6

Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales bittet die Gemeindevertretung, dem TSV Flintbek für die Jugendarbeit 8.500 EUR und für Desinfektionsmittel 800 EUR im Haushalt 2022 bereitzustellen.. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 2, Enthaltungen: 0

Beschluss 7

Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales bittet die Gemeindevertretung, dem TSV Flintbek für die Bahnmiete der Kegler einen Betrag in Höhe von 631 EUR im Haushalt 2022 bereitzustellen.  

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Beschluss 8

Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales bittet die Gemeindevertretung, dem Tennisclub Flintbek für die Jugendarbeit einen Betrag in Höhe von 3.500 EUR im Haushalt 2022 bereitzustellen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 4, Enthaltungen: 2

Beschluss 9

Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales bittet die Gemeindevertretung, dem Tennisclub Flintbek für die Jugendarbeit einen Betrag in Höhe von 2.500 EUR im Haushalt 2022 bereitzustellen. 

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Beschluss 10

Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales bittet die Gemeindevertretung, dem Schützenverein Kleinflintbek für die Jugendarbeit einen Betrag in Höhe von 700 EUR im Haushalt 2022 bereitzustellen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1

Beschluss 11

Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales bittet die Gemeindevertretung, dem Verein der Schachfreunde Flintbek für Spielmaterial einen Betrag in Höhe von 250 EUR im Haushalt 2022 bereitzustellen. 

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Beschluss 12

Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales bittet die Gemeindevertretung, dem Kultur- und Verschönerungsverein Flintbek e.V. für die Renovierung der Bänke 1.400 EUR und zur Deckung der laufenden Ausgaben einen Zuschuss von 400 EUR im Haushalt 2022 bereitzustellen. 

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Dokumente
Download Übersicht Zuschussanträge Vereine und Verbände 2022.pdf
Download Antrag SH Heimatbund.pdf
Download Antrag Freundeskreis Flüchtlinge Flintbek.pdf
Download Antrag Lebenshilfe Bordesholm-Nortorf.pdf
Download Antrag Kuratorium Sozialstation 2022.pdf
Download Antrag TSV Flintbek - Jugendarbeit.pdf
Download Antrag TSV Flintbek - Schützen Kegler.pdf
Download Antrag Tennisclub Jugend.pdf
Download Antrag Schützenverein Kleinflintbek.pdf
Download Antrag Verein der Schachfreunde.pdf
Download Antrag Kultur- und Verschönerungsverein Antrag 2022.pdf

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10. Antrag des Seniorenbeirats auf Gewährung von Aufwandsentschädigungen für Sitzungen (SV)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales Flintbek (Gemeinde Flintbek) Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales 28.10.2021 ö 10

Rechtliche Bedeutung

Pflichtige Selbstverwaltungsangelegenheit

A Sachverhalt

Die Mitglieder des Seniorenbeirats bitten um Prüfung, ob die Satzung des Seniorenbeirates Flintbek über die Sitzungsgelder dem heutigen Stand angepasst werden kann. Dem Seniorenbeirat geht es mit diesem Antrag um Anerkennung seiner Leistung und darum, dass angepasste Sitzungsgelder attraktiver für die neuen Mitglieder des Seniorenbeirats sind. 
Gem. § 9 der Satzung der Gemeinde Flintbek über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern wird die Entschädigung wie folgt geregelt: Die oder der Vorsitzende des Seniorenbeirates der Gemeinde Flintbek erhält nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung als Aufwandsentschädigung eine monatliche Pauschale in Höhe von 25,00 Euro. Die weiteren Mitglieder des Seniorenbeirates erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 10,00 Euro.

B Stellungnahme der Verwaltung

Der Seniorenbeirat tagt ca. fünf Mal pro Jahr und kann z. Zt. aus bis zu 8 Mitgliedern bestehen. 
In den umliegenden Gemeinden werden Sitzungsgelder bzw. Aufwandsentschädigungen wie folgt gezahlt:

Gemeinde Kronshagen
Vorsitzende/Vorsitzender 56 € monatliche Aufwandsentschädigung 
Sitzungsgeld 28 €
Gemeinde Bordesholm
Vorsitzende/Vorsitzender 50 € monatliche Aufwandsentschädigung
Sitzungsgeld 25 €
Gemeinde Molfsee
Vorsitzende/Vorsitzender 
Sitzungsgeld 10 €
Stadt Nortorf
Vorsitzende/Vorsitzender 0 € monatliche Aufwandsentschädigung
Sitzungsgeld 0 €

C Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales bittet den Hauptausschuss die Satzung der Gemeinde Flintbek über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern dahingehend zu ändern, dass künftig ein Sitzungsgeld in Höhe von 25,00 EUR gezahlt wird.

Beschluss

Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales bittet den Hauptausschuss, die Satzung der Gemeinde Flintbek über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern wie folgt zu ändern: 
Die oder der Vorsitzende des Seniorenbeirates der Gemeinde Flintbek erhält nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung als Aufwandsentschädigung eine monatliche Pauschale in Höhe von 25,00 Euro. Die Mitglieder des Seniorenbeirates erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 25,00 Euro.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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11. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales Flintbek (Gemeinde Flintbek) Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales 28.10.2021 ö 11

Diskussionsverlauf

Frau Dr. Boysen erkundigt sich, wie der Sachstand zur Nutzung der Halle im Gebäude Langstücken 5a ist. Die Verwaltung wird hierzu den Ausschuss per E-Mail informieren.
Herr Briege teilt mit, dass die SPD für die nächste Sitzung einen Antrag zur Bereitstellung eines Budget für den Kinder- und Jugendbeirat stellen wird.
Herr Mathias bitte darum, dass der Begriff „Makerspace“ aus der letzten Sitzung erläutert wird. Dies wird die Verwaltung ebenfalls per E-Mail nachholen.

Datenstand vom 11.11.2021 09:52 Uhr