Datum: 20.10.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Bürgersaal
Gremium: Hauptausschuss Flintbek
Körperschaft: Gemeinde Flintbek


Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:45 Uhr
Einwohner*innen - Fragestunde:
Frau Jaensch frragt nach der Wahl eines Jugendbeirates. Bürgermeister Olaf Plambeck teilt mit, dass die Gemeindeordnung S-H die Bildung eines Jugendbeirates vorsieht. Die Verwaltung ist in Zusammenarbeit mit den pädagogischen Kräften bemüht, einen zukünftigen Jugendbeirrat zu bilden. Herr Mahlfeldt fragt nach dem Papierkorb und der Bushaltestelle in der Lise-Meitner-Str. , nachdem ein entsprechendes Flurstück durch die Gemeinde Flintbek veräußert wurde. Gleichzeitig merkt er an, dass die Busverbindung aus seiner Sicht nicht viel genutzt wird. Bürgermeister Plambeck erklärt, dass sich die Verwaltung um die Anregungen kümmern wird. Weitere Wortmeldungen ergehen nicht.

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Änderungsanträge zur Tagesordnung
2 Niederschrift vom 08.09.2021
3 Bericht des Bürgermeisters gem. § 45 c Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GO
4 Auslobung Städtebauförderung (Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
5 Verwendung der bereitgestellten Haushaltsmittel zur Mitgliederwerbung Feuerwehr; hier: Vortrag des Wehrführers
6 Personalangelegenheiten (SV)
7 Verschiedenes

Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 21:30 Uhr

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Bekanntmachung.pdf
Download Einladungha20.1021.pdf
Download HA201021beschlussvorlage-ö-.pdf
Download Niederschrift der Sitzung.pdf
Download Tagesordnungha201021.pdf

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1. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 20.10.2021 ö 1

Diskussionsverlauf

Gemeindevertreterin Frau Regine Schlegelberger-Erfurth beantragt, den Tagesordnungspunkt „Personalgelegenheiten“ im nichtöffentlichen Teil im öffentlichen Teil zu beraten, da aus ihrer Sicht keine Gründe erkennbar sind, die einen Ausschluss der Öffentlichkeit rechtfertigen.

Es wird einstimmig beraten und beschlossen über folgende geänderte Tagesordnung:  

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2. Niederschrift vom 08.09.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 20.10.2021 ö 2

Diskussionsverlauf

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 08.09.2021 liegen nicht vor. 

Die Niederschrift vom 08.09.2021 ist somit genehmigt. 

Dokumente
Download Niederschrift der Sitzung vom 08.09.2021.pdf

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3. Bericht des Bürgermeisters gem. § 45 c Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 20.10.2021 ö 3

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Olaf Plambeck berichtet über folgende Themen: 

  • zum Thema Glasfaser findet am 02.11.2021 ein Gespräch mit Vertretern der Stadtwerke Neumünster (SWN) statt. 
  • Für die Freiwillige Feuerwehr Techelsdorf und die Freiwillige Feuerwehr Böhnhusen wurde in ersten Gespräch ein Entwurf eines öffentlich- rechtlichen Vertrages ausgearbeitet. 
  • Im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit wurden verschiedene Arbeitsgruppen gebildet. Für den Bereich „Standesamt“ wird aktuell kein Bedarf gesehen, im Bereich „Kindertagesstätten“ soll es weiterhin einen fachlichen Austausch geben. 
  • Die Gemeinde Rumohr hat mit Schreiben vom 18.10.2021 eine Nachfrage zum Stand der interkommunalen Gespräche auf Ämterebene gestellt. Zu diesem Thema gibt es am 26.10.2021 ein Gespräch mit den beteiligten Ämtern und der Kommunalaufsicht, die beratend und unterstützend tätig sein soll. 
  • Am 29.10.2021 wird es zum Thema „Gewerbegebiet“ ein Gespräch mit möglichen Investoren geben. 
  • Am 27.10.2021 findet das erste Auftaktgespräch mit dem Abwasserzweckverband Bordesholm statt. 
  • Am 26.10.2021 wird der Haushalt des Kreises Rendsburg-Eckernförde im Rahmen einer Veranstaltung des Gemeindetages ein Rendsburg vorgestellt.
  • Am 19.10.2021 wurde das Wohnraumentwicklungskonzept vorgestellt. Bürgermeister Olagf Plambeck teilt mit, dass die Handlungsempfehlung und die Planungen der Gemeinde gut abgestimmt sind. 
  • Im Rahmen des Spendenlaufes der Schule am Eiderwald für eine Schule in Ahrweiler wird am morgigen Vormittag die Bürgervorsteherin zusammen mit der Schulleitung einen Scheck in Höhe von ca. 29.000,- Euro übergeben. 


Zuletzt teilt Bürgermeister Olaf Plambeck mit, dass er in den nächsten Wochen urlaubsbedingt abwesend sein wird und der stellvertretene Bürgermeister, Herr Carsten Stegelmann, seine Vertretung übernimmt. 
Abwesenheitszeiten: 01.11.2021 bis zum 05.11.2021 und vom 17.11.2021 bis zum 13.12.2021. 

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4. Auslobung Städtebauförderung (Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 20.10.2021 ö 4

A Sachverhalt

Der Antrag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN ist beigefügt.

Diskussionsverlauf

Nach kurzer Diskussion ergeht folgender Beschluss

Die Idee des Investors und die grundsätzlichen Daten (Verkaufsfläche, Parkplätze etc.) „Ansiedlung eines Drogeriemarktes/Umsiedlung Sparkasse“ werden nicht in die Auslobungsunterlagen integriert. Es bleibt bei der bisherigen Aussage in den Auslobungsunterlagen Stand April 2021.

2 dafür, 5 dagegen  

Dokumente
Download antragbuendnis90.pdf

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5. Verwendung der bereitgestellten Haushaltsmittel zur Mitgliederwerbung Feuerwehr; hier: Vortrag des Wehrführers

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 20.10.2021 ö 5

Diskussionsverlauf

Gemeindewehrführer Herr Jürgen Greiwing stellt den Mitgliedern des Hauptausschusses vor, wie wichtig und schwierig die Mitgliederwerbung bei der Freiwilligen Feuerwehr ist. 

Anhand eines Beispiel (siehe Anlage) erklärt der Wehrführer, dass die finanziellen Mittel in Höhe von 10.000,- Euro für 2021 zur Anschaffung von zwei Werbepylonen verwendet werden sollen. 
Diese Werbepylonen sollen vor dem Feuerwehrgerätehaus in Kleinflintbek und vor dem Feuerwehrgerätehaus in Großflintbek aufgestellt werden. Das Fundament und die Befestigung sollen in Eigenleistung erfolgen. 

Für das Jahr 2022 ist ein Image Film geplant.  

Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die Ausführungen des Wehrführers zur Kenntnis und unterstützen die vorgestellten Ideen. 

Dokumente
Download Beispiel für Mitgliederwerbung.pdf

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6. Personalangelegenheiten (SV)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 20.10.2021 ö 6

Rechtliche Bedeutung

Freiwillige Leistung

Finanzielle Auswirkungen

26.000,00 Euro

A Sachverhalt

Die zuständigen politischen Gremien haben der Gemeindeverwaltung, auf Anforderung und Nachweis, unproblematisch das zum jeweiligen Zeitpunkt notwendige Personal, im Rahmen der Stellenplanberatungen, durch Zurverfügungstellung von Haushaltsmitteln, bereitgestellt.

Die zunehmende Aufgabenfülle und auch Erwartungen, sowohl der Bürgerinnen und Bürger, Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Flintbek und diese wiederum vertreten durch die Selbstverwaltung, führen dazu, dass die jetzige personelle Situation in vielen Bereichen nicht auskömmlich ist, um die auch gestiegenen gesetzlichen Anforderungen, konsequent umzusetzen.
Beispielhaft genannt werden sollen hier die Themen Umsatzsteuer, Schulneubau, Bevölkerungsentwicklung in Flintbek durch Siedlungsentwicklung, gleichzeitig vermehrte Bauleitplanverfahren, gestiegene berechtigte Anforderungen im Bereich Klima- und Umweltschutz, technisches Verständnis vorort trotz Beauftragung Dritter, Kassengeschäfte, Betriebliches Eingliederungsmanagement, Kindertagesstättenplanungen inklusive jeweils Personal. Dieses ist ein kleiner Auszug bzw. ein Auszug, der die grundsätzlichen Notwendigkeiten zum Personalsteigerungen bzw. Personalbedarf darlegen sollen. 
Nun kann die Verwaltung auch nachweislich eine gewisse Anzahl an Stellen in die Beratungen einbringen, mit der Bitte hierfür die notwendigen Haushaltsmittel, die dann ein ständiger Kostenfaktor sein werden, bereitzustellen. Die andere Seite geht den Weg, konsequent zu ermitteln, wie der Ist-Zustand an Personal ist, welche Aufgaben vorhanden sind, ob diese Aufgaben konsequent organisatorisch und im Ablauf richtig und effizient wahrgenommen werden oder ob auch hier bereits Verbesserungen möglich sind. Die Verwaltung der Gemeinde Flintbek möchte diesen  Weg beschreiten und im Rahmen einer Organisationsuntersuchung Stärken und Schwächen, Verbesserungen, Effizienz und Wirtschaftlichkeit herausarbeiten lassen, um zum Einen die vorhandenen Ressourcen noch effizienter einzusetzen und zum Anderen klar definiert zu bekommen und zwar von extern, welche weiteren Stellen zwingend notwendig sind, um den Arbeitsanfall und die berechtigten Wünsche und Erwartungen der Menschen in der Gemeinde Flintbek und im Amt Flintbek zu befriedigen.
Aus diesem Grunde hat die Verwaltung mit verschiedenen Beratungsbüros Kontakt aufgenommen, um zu klären, welches Büro diese Anforderungen dann auch zu welchen Kosten erfüllen kann.
Letztendlich und mit voller Überzeugung, durch ein persönliches Gespräch, zwischen der Verwaltungsleitung und dem Inhaber und Geschäftsführer der KOM/CON wird das, Ihnen als Anlage dieser Sitzungsvorlage beigefügte Arbeitspapier, klar favorisiert.

B Stellungnahme der Verwaltung

Die Verwaltungsleitung spricht sich klar dafür aus, die Firma KOM/CON mit der Organisationsuntersuchung entsprechend dem beigefügten Kurzangebot zu beauftragen, um für die Zukunft, auch unter Berücksichtigung zukünftig anfallender Projekte wie z. B. Schulbau, eine Organisationsuntersuchung der Gemeindeverwaltung Flintbek, die gleichzeitig auch Amtsverwaltung ist, durchzuführen.

Hierdurch entstehen einmalige Kosten, die deutlich besser investiert sind, als die Einforderung von Personal in beträchtlicher Höhe. Dieses Personal würde dauerhafte Kosten verursachen, die gegebenenfalls und aller Wahrscheinlichkeit nach, nicht zwingend erforderlich sind. Es soll an dieser Stelle noch einmal deutlich klargestellt werden, dass die Organisationsuntersuchung nicht dazu führen wird und das kann bereits jetzt klar festgehalten werden, dass gar keine weiteren personellen Ressourcen notwendig sein werden.

Eine zukünftige Zusammenarbeit mit den Ämtern Molfsee und Bordesholm spielen zurzeit keine Rolle und sind allenfalls aufgrund der laufenden Arbeitsergebnisse in ferner Zukunft erfolgsorientiert anzusehen. Hier geht es ausschließlich darum, die Arbeitsleistung der Gemeindeverwaltung Flintbek sowie des Bauhofes auf zukunftsfähige Füße zu stellen.

C Beschlussvorschlag

Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmen der Beauftragung der Organisationsuntersuchung der Kernverwaltung und des Bauhofes Flintbek entsprechend dem Angebot der Kommunalberatung KOM/CON zu und bitten die Gemeindevertretung im Haushalt 2022 die notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 26.000,000 € bereit zu stellen.


gez. Bürgermeister Plambeck am 06.10.2021

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Olaf Plambeck erläutert die Sitzungsunterlagen und erklärt, dass nur ein Auszug aus dem Angebot beigefügt ist. 
Er erklärt, weshalb sich die Verwaltung für das Büro Kom/Con Kommunalberatung entschieden hat. 
Die Mitglieder des Hauptausschusses äußern sich positiv über die von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehensweise und einigen sich darauf, in sich der nächsten Sitzung des Hauptausschusses, den Berater, Herrn Dommermuth, einzuladen. 

  

Dokumente
Download KOMCON.pdf

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7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 20.10.2021 ö 7

Diskussionsverlauf

Gemeindevertreter Helmut Groß regt an, auf der Fläche des ehemaligen Famila Geländes ein Schild aufzustellen, um auf die Städtebauförderung hinzuweisen. 
Bürgermeister Olaf Plambeck teilt mit, dass eine Übergabe des Geländes noch nicht erfolgt ist, aber bereits mit dem Sanierungsträger über ein Schild gesprochen wurde. 

Weiterhin merkt Herr Groß an, dass aus seiner Sicht die Suchfunktion im Ratsinformationssystem mangelhaft ist. Oft fehlen Unterlagen zur Gesamtthematik wie .„Städtebauförderung“, „Schulsanierung/Schulneubau“ und anderen komplexen Themen. . 
Abschließend lobt er das neue Eingangsschild am Eingang des Rathauses und bittet die Verwaltung über die Anschaffung eines neuen passenden Briefkasten nachzudenken.       

Datenstand vom 27.10.2021 12:58 Uhr