Datum: 17.11.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgersaal
Gremium: Hauptausschuss Flintbek
Körperschaft: Gemeinde Flintbek
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 00:00 Uhr

Anwesende Besucher*innen:
Herr Dommermuth von der Kommunalberatung KOM/CON

Öffentliche Sitzung
Einwohner*innen - Fragestunde:
Es ergehen keine Wortmeldungen.

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Änderungsanträge zur Tagesordnung
2 Niederschrift vom 20.10.2021
3 Bericht des Bürgermeisters gem. § 45 c Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GO
4 Organisationsanalyse der Kernverwaltung und des gemeindlichen Bauhofes
5 Vorstellung Haushaltsentwurf Haushalt 2022 (SV)
6 Änderung der Satzung der Gemeinde Flintbek über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern (SV)
7 Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Bekanntmachung zur Sitzung.pdf
Download Einladung zur Sitzung.pdf
Download Niederschrift der Sitzung vom 17.11.2021.pdf

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1. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 17.11.2021 ö 1

Diskussionsverlauf

Es liegen keine Änderungsanträge vor. 

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2. Niederschrift vom 20.10.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 17.11.2021 ö 2

Diskussionsverlauf

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 20.10.2021, zugestellt am 27.10.2021, liegen nicht vor. 

Die Niederschrift vom 20.10.2021, zugestellt am 27.10.2021, ist somit genehmigt. 

Dokumente
Download Niederschrift der Sitzung vom 20.10.2021.pdf

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3. Bericht des Bürgermeisters gem. § 45 c Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 17.11.2021 ö 3

Diskussionsverlauf

Der stellvertretende Bürgermeister, Carsten Stegelmann, berichtet zu folgenden Themen: 

  • Am 27.10.2021 fand ein Gespräch mit Investoren für das Gewerbegebiert statt. 
           Die für den 01.12.2021 geplante Sitzung des Hauptausschusses wird sich mit dem Thema       
           „Gewerbegebiet“ und „Städtebauförderung“ beschäftigen. 

  • Am 02.11.2021 hat ein Gespräch mit den Stadtwerken Neumünster zum Thema „Glasfaserausbau“ stattgefunden. Für nächste Woche ist ein weiteres Gespräch mit einem weiteren Interessenten geplant. 
            Sobald die Gespräche abgeschlossen sind, werden sich die Interessenten im Haupt-
            ausschuss vorstellen. 
  • Die am 04.11.2021 stattgefundene Einwohnerversammlung der Gemeinde Schönhorst hat sich mit dem Thema „Sicherstellung des Brandschutzes in der Gemeinde Schönhorst“ beschäftigt. Eine Möglichkeit ist die Übernahme des Brandschutzes und der Technischen Hilfeleistung durch eine andere Gemeinde im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit. 2019 hat die Gemeinde Schönhorst bei der Gemeinde Flintbek angefragt, ob in Flintbek die grundsätzliche Bereitschaft bestehen wurde, den Brandschutz und die Technische Hilfeleistung in der Gemeinde Schönhorst zu übernehmen. Diese Bereitschaft würde in Flintbek bestehen und es werden weitere Gespräche und Beschlüsse notwendig sein, um zu einer Lösung zu kommen. 
  • Für die Wärmeversorgung im Rathaus wurde Herr Lost beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, welches dann in den politischen Gremien vorgestellt wird. 
  • Zum Sachstand „Schule am Eiderwald“ hat es am 11.11.2021 ein Abstimmungsgespräch mit der GMSH und der Verwaltung gegeben. Es wurden die Unterlagen für die Veröffentlichung des Vergabeverfahrens einvernehmlich abgesprochen. Die von der Gemeinde Flintbek angeregten Änderungen/Erweiterungen werden aktuell von der GMSH geprüft und in die Vertragsunterlagen eingepflegt., ohne das im Anschluss eine nochmalige juristische Prüfung notwendig ist. Die GMSH wird die ausgearbeiteten Vergabeunterlagen und die weiteren Schritte in den politischen Gremien vorstellen, damit entsprechende Beschlüsse gefasst werden können. 

Dokumente
Download Verwaltungsberixcht 2. Halbjahr.pdf

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4. Organisationsanalyse der Kernverwaltung und des gemeindlichen Bauhofes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 17.11.2021 ö 4

A Sachverhalt

Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es eine kleine Präsentation in der Sitzung. . 

Diskussionsverlauf

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der stellvertretende Vorsitzende Herr Christian Kummetz den Geschäftsführer der Kommunalberatung KOM/CON Herrn Ralf Dommermuth. 

Anhand einer Präsentation stellt Herr Dommermuth das Unternehmen und die Projektinhalte vor. 
Im Anschluss an die Präsentation stellt Herr Dommermuth sich den Fragen der Anwesenden. 

Die Präsentation ist als Anlage dem Protokoll beigefügt. 

Dokumente
Download Präsentation Bedarfsanalyse.pdf

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5. Vorstellung Haushaltsentwurf Haushalt 2022 (SV)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 17.11.2021 ö 5

Diskussionsverlauf

Der Kämmerer, Herr Marvin Blümke, erläutert anhand einer Präsentation die Eckdaten zum Haushaltsentwurf 2022. Die Präsentation wird als Anlage dem Protokoll beigefügt. 
Der Verwaltungsentwurf des Haushaltes 2022 wird den politischen Vertretern morgen mit der Präsentation in digitaler Form zugesandt. Herr Blümke bittet um Rückmeldung, falls ein Ausdruck in Papierform gewünscht ist. 
Vor der Präsentation geht Herr Blümke kurz auf die noch offenstehenden Forderungen ein. Eine detaillierte Aufstellung dazu wird es am 01.12.2021 geben und dann soll die Information zum Forderungswesen wieder monatlich aufgenommen werden. 

Dokumente
Download Vorstellung Haushaltsentwurf 2022.pdf

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6. Änderung der Satzung der Gemeinde Flintbek über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern (SV)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 17.11.2021 ö 6

Rechtliche Bedeutung

Pflichtige Selbstverwaltungsangelegenheit

Finanzielle Auswirkungen

Erhöhung der Sitzungsgelder von ca. 600,00 €/Jahr

A Sachverhalt

Die Mitglieder des Seniorenbeirats haben um Prüfung gebeten, ob die Satzung des Seniorenbeirates Flintbek über die Sitzungsgelder dem heutigen Stand angepasst werden kann. Dem Seniorenbeirat geht es mit diesem Antrag um Anerkennung seiner Leistung und darum, dass angepasste Sitzungsgelder attraktiver für neue Mitglieder des Seniorenbeirats sind. 

B Stellungnahme der Verwaltung

Gem. § 9 der Satzung der Gemeinde Flintbek über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern wird die Entschädigung zurzeit wie folgt geregelt:
Die oder der Vorsitzende des Seniorenbeirates der Gemeinde Flintbek erhält nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung als Aufwandsentschädigung eine monatliche Pauschale in Höhe von 25,00 Euro. 
Die weiteren Mitglieder des Seniorenbeirates erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 10,00 Euro.
Der Seniorenbeirat tagt ca. fünf Mal pro Jahr und kann z. Zt. aus bis zu 8 Mitgliedern bestehen.

In seiner Sitzung am 28.10.2021 hat der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales darüber beraten und dem Hauptausschuss empfohlen, den § 9 der Satzung der Gemeinde Flintbek über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern wie folgt zu ändern: 
Die oder der Vorsitzende des Seniorenbeirates der Gemeinde Flintbek erhält nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung als Aufwandsentschädigung eine monatliche Pauschale in Höhe von 25,00 Euro. Die Mitglieder des Seniorenbeirates erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 25,00 Euro.

C Beschlussvorschlag

Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Flintbek folgende Änderung der Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern:

1. Änderung der Satzung der Gemeinde Flintbek über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern

Aufgrund des § 34 Abs. 2 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein i.d.F. vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. 2003, S. 57), zuletzt geändert am 25.05.2021 (GVOBl. Schl.-H. 2021, S. 566), hat die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung vom …………… folgende 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Flintbek über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern erlassen:

Artikel 1

§ 9 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

Die oder der Vorsitzende des Seniorenbeirates der Gemeinde Flintbek erhält nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung als Aufwandsentschädigung eine monatliche Pauschale in Höhe von 25,00 Euro. Die Mitglieder des Seniorenbeirates erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 25,00 Euro.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese 1. Änderung der Satzung tritt zum 01.01.2022 in Kraft.

Gemeinde Flintbek
Der Bürgermeister


gez. S. Pries, Amtsleiter am 01.11.2021
gez. C. Stegelmann, 1. stellv. Bürgermeister am 01.11.2021

Diskussionsverlauf

Beschluss: 



Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Flintbek folgende Änderung der Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern:

1. Änderung der Satzung der Gemeinde Flintbek über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern

Aufgrund des § 34 Abs. 2 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein i.d.F. vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. 2003, S. 57), zuletzt geändert am 25.05.2021 (GVOBl. Schl.-H. 2021, S. 566), hat die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung vom …………… folgende 1. Änderung der Satzung der Gemeinde Flintbek über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern erlassen:

Artikel 1

§ 9 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

Die oder der Vorsitzende des Seniorenbeirates der Gemeinde Flintbek erhält nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung als Aufwandsentschädigung eine monatliche Pauschale in Höhe von 25,00 Euro. Die Mitglieder des Seniorenbeirates erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 25,00 Euro.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese 1. Änderung der Satzung tritt zum 01.01.2022 in Kraft.



einstimmig dafür

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7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 17.11.2021 ö 7

Diskussionsverlauf

Gemeindevertreter Helmut Groß fragt an, ob nach der Sitzung der Gemeindevertretung etwas geplant ist. 
Die Mitglieder teilten hierzu mit, dass die Bürgervorsteherin Wiebke Stöllger die Planung bereits aufgenommen hat. 

Weitere Wortmeldungen ergehen nicht.   

Datenstand vom 15.11.2022 12:11 Uhr