Datum: 13.12.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgersaal
Gremium: Hauptausschuss Flintbek
Körperschaft: Gemeinde Flintbek
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:07 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:10 Uhr bis 22:13 Uhr


Öffentliche Sitzung
Einwohner*innen - Fragestunde:
Herr Bermbach, Anlieger im Kätnerskamp, bezieht sich auf die vorliegenden Auslobungsunterlagen zum heutigen Tagesordnungspunkt 4 und fragt, ob es durch die Gemeinde gewollt ist, dass die Erschließung über den Kätnerskamp erfolgen soll. Die dortigen Anwohner wünschen sich einen verkehrsberuhgiten Bereich, der mit diesen Planungen nicht gegeben ist. Weiterhin würden auch Parkplätze wegfallen. Genmeindevertreter Achim Lorenzen weist darauf hin, das die Aislobungsunterlagen nicht in allen Punkten seine Zustimmung finden. Der anwesende Verwaltungsfachangestellte Herr Marvin Blümke erklärt, dass in den Auslobungsunterlagen bestimmte Vorgaben vorab geklärt werden müssen, im vorliegenden Fall geht es drum, den zentralen Bereich möglichst groß zu halten um für den Wettbewerb einen großen planerischen Spielraum zu erhalten. Es müssen jetzt zunäöchst erstmal die Wettbewerbsideen abgewartet werden. Herr Bermbach fragt weiterhin, warum auf Seite 28 der Auslobungsunterlagen ein "Ringverkehr" festgelegt wurde. Herr Blümke erklärt, dass man sich im Vorwege für eine der beiden Optionen , einen Kreisverkehr über Müllershörn kommend oder Erschließung über den Kätnerskamp, entscheiden musste. Es wurde sich für den Ringverkehr entschieden, aber "wie"ist nicht festgelegt. Herr Mahlfeldt teilt mit, dass es ihm gelungen ist, dass die Eider Apotheke Corona Testungen durchführt. Weitere Wortmeldungen ergehen nicht.

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Änderungsanträge zur Tagesordnung
2 Niederschrift vom 17.11.2021
3 Bericht des Bürgermeisters gem. § 55 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 GO
4 Städtebauförderung hier: Übernahme Grundstück Famila/Auslobungsunterlagen (SV)
5 11. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde Flintbek (SV)
6 Durchführung einer Organisationsanalyse der Kernverwaltung und des gemeindlichen Bauhofes (SV)
7 Stellenplan 2022 (SV)
8 Haushalt 2022 (SV)
9 Verschiedenes
10 Beschlussfassung darüber, dass die Tagesordnungspunkt 11 und 12 in nichtöffentlicher Sitzung stattfinden

Nichtöffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
11 Bericht des Bürgermeisters gem. § 45 c Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GO
12 Erweiterung des Gewerbegebietes "Konrad-Zuse-Ring" (SV)

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Bekanntmachung.pdf
Download Einladung Zur Sitzung.pdf
Download Niederschrift öffentlicher Teil.pdf

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1. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 13.12.2021 ö 1

Diskussionsverlauf

Änderungsanträge zur Tagesordnung liegen nicht vor. 

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2. Niederschrift vom 17.11.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 13.12.2021 ö 2

Diskussionsverlauf

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 17.11.2021, zugestellt am 22.11.2021, liegen nicht vor. 

Die Niederschrift vom 17.11.2021 ist somit genehmigt.

Dokumente
Download Niederschrift vom 17.11.2021.pdf

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3. Bericht des Bürgermeisters gem. § 55 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 13.12.2021 ö 3

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Olaf Plambeck berichtet über folgende Themen: 


  • dass sich der Amtsausschuss zu Beginn des Jahres 2022 mit der Umamtung und Vorstellung der Bürgermeister aus Rumohr und Schierensee befassen wird
  • zwei Mitarbeiterinnen aus der Verwaltung, Frau Arps und Frau Plambeck, werden die Gemeinde Flintbek verlassen. Jetzt geht es darum, sich über die Nachfolge Gedanken zu machen. 

Ergänzend zu dem Bericht des Bürgermeisters Olaf Plambeck teilt Gemeindevertreter Herr Carsten Stegelmann aus seiner Zeit als stellvertretender Bürgermeister mit, dass er Gespräche zum Glasfaserausbau mit der TNG am 25.11.2021 und 08.132.2021 geführt hat. Die TNG wird sich in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses vorstellen. 
Weiterhin teilt er mit, dass es zwei Interessenten gibt für weitere Teststationen in der Gemeinde Flintbek, auf dem Park und Ride Parkplatz und in den Räumlichkeiten im ehemaligen Feuerwehrgerätehaus Voorde.
Zuletzt berichtet er über den Vandalismus am Huas der Jugend. Neben eingeschlagenen Fensterscheiben wurde erstmalig auch das AED Gerät entwendet. Das Gerät wurde am nächsten Tag beschädigt im Rathaus abgegeben und wird derzeit geprüft. 

 

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4. Städtebauförderung hier: Übernahme Grundstück Famila/Auslobungsunterlagen (SV)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 13.12.2021 ö 4

A Sachverhalt

Zur weiteren Konkretisierung bzw. Realisierung der städtebaulichen Planung (IEK Integriertes Entwicklungskonzept) soll ein städtebaulich-freiraumplanerischer Realisierungswettbewerb gemäß der Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2013) für den Bereich Eiderkamp/ Bahnhof/ Müllershörn/ Heitmannskamp/ Kätnerskamp durchgeführt werden. Der Fokus der Bearbeitung soll hierbei insbesondere auf der Optimierung der Verkehrswegeführung bzw. Ordnung des ruhenden Verkehrs, der gestalterischen Aufwertung des öffentlichen Raumes sowie der Anordnung der neuen Gebäude, beispielsweise auf dem Grundstück Kätnerskamp 2-4 liegen.
Für den Beginn des städtebaulichen-freiraumplanerischen Realisierungswettbewerbes müssen Auslobungsunterlagen erstellt werden, die die Aufgabenstellung, den Ablauf sowie alle relevanten Information für die möglichen Teilnehmenden Planungsbüros beinhaltet.

B Stellungnahme der Verwaltung

In der Sitzung am 26.08.2020 wurde die die Verwaltung mit der weiteren Vorbereitung und Durchführung des Wettbewerbsverfahren beauftragt. 
Das Architekturbüro Architektur und Stadtplanung (A+S) aus Hamburg hat den Auftrag der Erstellung der Auslobungsunterlagen erhalten.
In der Anlage erhalten Sie den Entwurf der Auslobungsunterlagen. Dieser Entwurf wurde unter Beteiligung der Bürger*innen der Gemeinde Flintbek erarbeitet. Unter anderem wurde hierzu eine Arbeitsgruppe gebildet. Des Weiteren fanden diverse Onlinebeteiligungen zum Thema Städtebauförderung/Auslobung statt. Auch eine Lenkungsgruppe der politischen Fraktionen hat an der Erarbeitung der Auslobungsunterlagen mitgewirkt.
Hinweis:
Redaktionelle Anpassungen sind weiterhin möglich, da hier u.a auch noch Gespräche ausstehen (bspw. die Zusammensetzung der Jury, die Höhe der Wettbewerbssumme)

Des Weiteren muss das Thema der Vollziehung des Kaufvertrages zwischen der Gemeinde Flintbek und der Firma Bartels+ Langness über das Grundstück Kätnerskamp 2+4 beraten werden.
Die Firma Bartels+ Langness hat das Familagrundstück geräumt und nun muss die Übergabe des Grundstückes vollzogen werden. Hierzu gab es jedoch noch offene Fragen bezüglich der Pfahlgründung und deren finanziellen Auswirkungen in der Zukunft (mögliche Pfahlkappung/ Auswirkung auf den Grundstückswert). Hierzu wird die Firma IGB in der Sitzung Ihre Untersuchungsergebnisse kurz vorstellen.
Es wurde bereits Kontakt zu Herrn Dr. Unbehau aufgenommen. Herr Dr. Unbehau hatte die ursprüngliche Grundstücksbewertung durchgeführt. Da zum Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens keine Informationen zur Pfahlgründung vorlag, konnte diese Tatsache auch nicht berücksichtigt werden. Herr Dr. Unbehau hatte aber schon kurz angedeutet, dass diese Tatsache durchaus relevant für das ursprüngliche Bewertungsergebnis sein kann. Ein detailiertes Folgegutachten hierzu kann Herr Dr. Unbehau jedoch erst im Frühjahr 2022 erstellen.
Um trotz der vorherigen genannten Unklarheiten die Übergabe zeitnah zu vollziehen, jedoch die möglichen finanziellen Auswirkungen nicht ausschließlich zur Lasten der Gemeinde Flintbek zu haben, soll eine Nebenabrede zum o.g Kaufvertrag geschlossen. 
Hier soll folgendes festgehalten werden:
„Der Verkäufer verpflichtet sich, die vom Gutachterausschuss nachträglich getroffene Korrektur des Verkehrswertes sowie etwaig entstehende Mehrkosten für die Beseitigung von Pfählen bis zu einer Höhe von maximal 65.000 € zu übernehmen.“


Eine Übergabe des Grundstückes zum jetzigen Zeitpunkt ist notwendig, um die Städtebauförderung fortzuführen. 
Das zuständige Ministerium des Landes Schleswig-Holstein hat diesem Vorgehen zugestimmt.

C Beschlussvorschlag

Der Hauptausschuss beschließt die in der Anlage beigefügten Auslobungsunterlagen und bittet die Verwaltung den städtebaulich-freiraumplanerischer Realisierungswettbewerb durchzuführen.

Der Hauptausschuss ermächtigt den Bürgermeister die Übergabe des Grundstückes Kätnerskamp 2+4, 24220 Flintbek zu vollziehen, unter der Voraussetzung der Schließung der o.g. Nebenabrede zum Kaufvertrag.

Diskussionsverlauf

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Dr. Ing. Felix Jacobs von der IGB eingeladen. 

Anhand einer Präsentation erklärt er die „Bewertung der Bestandspfähle“ auf dem ehemaligen Famila Gelände. Die Präsentation ist als Anlage dem Protokoll beigefügt. 

Im Anschluss an die Präsentation erklärt der anwesende Herr Lange von der GOS, dass zwei Angebote für die Kappung der Bestandpfähle vorliegen und diese dem Gutachterausschuss bereits weitergeleitet wurden. 
Nach seiner Auffassung benötigt der Gutachterausschuss das Ergebnis des Wettbewerbs, um eine endgültige Aussage treffen zu können. 

Die Mitglieder des Ausschusses merken an, dass ihnen die beiden Angebote nicht vorliegen. 
Sie bitten, diese umgehend an die Ausschussmitglieder weiterzuleiten. 

Gemeindevertreter Herr Christian Kummetz bittet um eine kurze Sitzungsunterbrechung. 

Die Mitglieder sprechen sich einstimmig für eine 10- minütige Sitzungsunterbrechung aus. 
Um 20:20 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt.

Gemeindevertreter Herr Christian Kummetz stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und Vertreter der Fa. Bartels -Langness zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses einzuladen und in einem nichtöffentlichen Teil in Verhandlungen einzutreten.  


5 dafür, 2 Enthaltungen


Gemeindevertreter Herr Achim Lorenzen bittet zu den zwei vorliegenden Angeboten zusätzlich noch die Kosten für die Erdarbeiten zu ermitteln und den Mitgliedern zukommen zu lassen. 

Dokumente
Download 2021_12_01 Auslobung Flintbek.pdf
Download Präsentation IGB Hauptausschuss.pdf

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5. 11. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde Flintbek (SV)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 13.12.2021 ö 5

Rechtliche Bedeutung

Satzung

Finanzielle Auswirkungen

siehe Sitzungsvorlage und Satzung 

Zu beachtende Ziele und Grundsätze

Erheben von kostengerechten Gebühren, ausschöpfen der gemeindeeigenen Einnahmequellen.

Zukunftskonzept

--

A Sachverhalt

Für das Jahr 2022 ist die Neukalkulation der Abwasserbeseitigungsgebühren erfolgt. 
Nach der Neukalkulation ändern sich die Gebühren wie folgt:

Schmutzwasserbeseitigung:

2,63 €/m³ Schmutzwasser, bisher 2,98 €/m³

Niederschlagswasserbeseitigung

0,43 €/m² bisher 0,57 €/m²

Die Gebührenvorschau 2022 wird als Anlage mitgesendet, jedoch aufgrund der vielen Seiten nicht per Post. Besteht der Wunsch ein ausgedrucktes Exemplar zu erhalten, kann diese jederzeit bei der Verwaltung angefordert werden. Der Satzungsentwurf ist ebenfalls beigefügt.

B Stellungnahme der Verwaltung

Da die Abwasserbeseitigung kostendeckend zu betreiben ist, schlägt die Verwaltung vor, die neuen Gebührensätze ab 01.01.2022 zu erheben. 

C Beschlussvorschlag

Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die als Anlage beigefügte 11. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Flintbek (Beitrags- und Gebührensatzung) zu beschließen.




gez. Carsten Stegelmann – 1.stellv. Bürgermeister – 08.12.2021
gez. Sönke Pries – 07.12.2021
gez. Marvin Blümke – 07.12.2021

Diskussionsverlauf

Gemeindevertreter Herr Achim Lorenzen merkt an, diese Kalkulation alle zwei Jahre durchzuführen um Zeit und Kosten einzusparen und bittet die Verwaltung um entsprechende Prüfung. 
Beschluss: 
Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die als Anlage beigefügte 11. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Flintbek (Beitrags- und Gebührensatzung) zu beschließen.

einstimmig dafür 

  

Dokumente
Download 11.Änderung Beitrags- und Gebührensatzung.pdf
Download Kalkulation Abwassergebühren 2022 - endgültige Fassung.pdf

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6. Durchführung einer Organisationsanalyse der Kernverwaltung und des gemeindlichen Bauhofes (SV)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 13.12.2021 ö 6

Rechtliche Bedeutung

Freiwillige Leistung 

Finanzielle Auswirkungen

26.000,- Euro 

Zu beachtende Ziele und Grundsätze

Besetzung des Stellenplans mit qualifizierten Personal 

Zukunftskonzept

------------------------------------------------

A Sachverhalt

In der Sitzung des Hauptausschusses am 20.10.2021 hat die Verwaltungsleitung ausführlich dargestellt, aus welchen Gründen eine Organisationsanalyse in der Kernverwaltung und im gemeindlichen Bauhof durch die Firma KOM/CON im nächsten Jahr erfolgen sollte. 
Der Geschäftsführer der Firma, Herr Dommermuth, hat sich daraufhin in der letzten Sitzung des Hauptausschusses vorgestellt und anhand einer Präsentation die Projektinhalte dargestellt.  

B Stellungnahme der Verwaltung

Um die Organisationsanalyse zu Beginn des Jahres 2022 beauftragen zu können ist ein entsprechender Beschluss erforderlich. 

C Beschlussvorschlag

Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmen der Beauftragung der Organisationsanalyse der Kernverwaltung und des Bauhofes Flintbek entsprechend dem Angebot der Kommunalberatung KOM/CON zu und bitten die Gemeindevertretung im Haushalt 2022 die notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 26.000,- Euro bereit zu stellen. 

gez. Carsten Stegelmann  - 1. stellv. BGM-           06.12.2021
gez. Sonja Baller  -Büroleitung-                             06.12.2021              

Diskussionsverlauf

Gemeindevertreterin Frau Schlegelberger-Erfurth stellt den Antrag, den Beschluss, Bereitstellung der Haushaltsmittel und Beauftragung der Kommunalberatung KOM/COM getrennt abzustimmen.

Beschluss:  

Die Mitglieder des Hauptausschusses bitten die Gemeindevertretung im Haushalt 2022 die notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 26.000,- Euro für die Beauftragung einer Organisationsanalyse der Kernverwaltung und des Bauhofes bereitzustellen

einstimmig dafür 


Beschluss: 

Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmen der Beauftragung der Organisationsanalyse der Kernverwaltung und des Bauhofes Flintbek an das Unternehmen Kommunalberatung KOM/CON zu. 


6 dafür, 1 Enthaltung 
  

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7. Stellenplan 2022 (SV)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 13.12.2021 ö 7

Rechtliche Bedeutung

Stellenplanberatungen 2022

Finanzielle Auswirkungen

Personalkosten derzeit ca. 5.400.000,--€ (ohne Beratungen im BJKS)        

Zu beachtende Ziele und Grundsätze

Besetzung des Stellenplans mit qualifiziertem Personal

A Sachverhalt

Der in der Anlage beigefügte Stellenplan 2022 enthält derzeit noch nicht die Änderungen, welche sich aus den Beratungen für den sozialen Bereich im BJKS am 09.12.2021 ergeben. Zum jetzigen Zeitpunkt sind lediglich Umstrukturierungen berücksichtigt. Zum 01.04.2022 werden sich die Personalkosten zusätzlich um 1,8 % bedingt durch tarifliche Anpassungen erhöhen. Einpflegt wurde ein 2. Ausbildungsplatz zu 01.08.2022.

B Stellungnahme der Verwaltung

Siehe Sachverhalt

C Beschlussvorschlag

Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den in der Anlage beigefügten Stellenplan zu beschließen. Die im BJKS beschlossenen zusätzlichen Stellen sind zu berücksichtigen.


gez. Sönke Pries      07.12.2021
gez. Sonja Baller      07.12.2021

Diskussionsverlauf

Gemeindevertreter Herr Achim Lorenzen bittet die Verwaltung, zukünftig die in der Sitzungsunterlage genannten redaktionellen Änderungen näher zu erläutern. 

Beschluss

Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den in der Anlage beigefügten Stellenplan zu beschließen. Die im BJKS beschlossenen zusätzlichen Stellen sind zu berücksichtigen. 

einstimmig

  

Dokumente
Download Stellenplanquerschnitt 2022.pdf
Download Stellenplan 2022.pdf
Download Stellenplanquerschnitt Stand 13.12.2021.pdf
Download Übersicht Stellenplan Stand 08.12.2021.pdf
Download Veränderungsliste aufgrund von Beschlüssen im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales.pdf

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8. Haushalt 2022 (SV)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 13.12.2021 ö 8

Rechtliche Bedeutung

§§ 75 GO ff. i.V.m   §§1 ff GemHVO-Doppik

Finanzielle Auswirkungen

Minderung des Eigenkapitals durch ein geplantes Jahresdefizit i.H.v. 1.510.200 €, sowie die Erhöhung der Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen auf ca.13.306.300 € zum 31.12.2022. 

Zu beachtende Ziele und Grundsätze

Finanzielle Leistungsfähigkeit sichern, Ausgeglichener Haushalt

Erheben von kostengerechten Gebühren, Ausschöpfen der gemeindeeigenen Einnahmequellen, Überprüfung der freiwilligen Leistungen, Überprüfen kommunaler Leistungen im Vergleich zu privaten Angeboten, Verbessern der Steuereinnahmen und Ausbauen der kommunalen Zusammenarbeit

A Sachverhalt

Der Verwaltungsentwurf wurde bereits übersandt.  Eine 1. Änderungsliste wird heute an alle Mitglieder übersendet. Diese beinhaltet die Beschlüsse des UmWegeA, des BauA und des Lenkungsausschusses Schule. Die aktuellen Kosten für den Bereich der Kindertagesstätten ist auch bereits enthalten. 
Die endgültig kalkulierten Gebühren im Bereich Schmutz- und Regenwasser werden im Laufe der Woche ermittelt, sodass Sie spätestens am Freitag eine neue Änderungsliste ggf. auch mit Änderungen aus dem BJKS, erhalten werden.

In der Anlage weiterhin beigefügt sind die Haushaltssatzung 2022, der Ergebnisplan und der Finanzplan mit Stand 1. Änderungsliste.

B Stellungnahme der Verwaltung

Folgende Änderungen gegenüber dem Verwaltungsentwurf wurden seitens der Verwaltung
zur Beschlussfassung für den Hauptausschuss (teilweise bereits in der Änderungsliste enthalten) vorgeschlagen:

  1. Anpassung Gebühreneinnahmen Schmutz- und Regenwasser gem. Gebührenvorschau 2022

  1. Ggf. zusätzliche Personalkosten gem. Stellenplan 2022.

  1. Einnahme der Ausgleichszahlung für Lohn- und Einkommensteuermindereinnahmen durch das Land SH in Höhe von ca. 100.000 € bei 61101.4113000

  1. Kostenerstattung der Landtagswahl in Höhe von 10.000 € bei 12102.4481000

  1. Anpassung Kreditaufnahme

Der Verwaltungsentwurf einschl. der 1. Änderungsliste weist ein Jahresdefizit in Höhe von                  - 1.510.200 € auf. Zusätzlich können zur Finanzierung geplanter Investitionen neue Kredite in Höhe von 2.674.300 € aufgenommen werden.

Ausschlaggebend für das geplante hohe Jahresdefizit, ist der einmalige Wegfall der Schlüsselzuweisungen (1.445.100 €) sowie die damit verbundenen höheren Umlagen (Finanzausgleichumlage 323.000 €, Kreisumlage (690.800 € Mehraufwand). Hier fehlen der Gemeinde im Jahr 2022 rund 2.4 Mio. €. 
Nach jetzigem Stand wird sich die Situation ab 2023 wieder verbessern. Bei den aktuell geplanten Steuereinnahmen würde die Gemeinde Flintbek wieder Schlüsselzuweisungen erhalten und hätte gleichzeitig deutlich weniger Umlagen zu entrichten. (s. Finanzplan 2023/2024/2025)

Des Weiteren erhalten Sie in der Anlage eine Zusammenstellung der geplanten Einrichtungsgegenstände für das neue Bürger- und Sportzentrum. Aufgrund der aktuellen schwierigen Lieferzeiten würde die Verwaltung gerne auf einen Sperrvermerk verzichten, sodass das Inventar auch rechtzeitig vorhanden ist.

C Beschlussvorschlag

Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung,

  1. die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung 2022,
  2. den Haushaltsplan 2022 mit der Änderungsliste, ggf. mit folgenden weiteren Änderungen …,
zu beschließen.

Diskussionsverlauf

Gemeindevertreter Herr Carsten Stegelmann beantragt, den im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales beschlossenen Sperrvermerk „Freigabe durch den BJKS“ für die Anschaffung von neuen Spielgeräten aufzuheben. 


3 dafür, 4 dagegen


Gemeindevertreter Helmut Groß beantragt für die Beleuchtung der Laufbahn am Sportplatz Eiderkamp 15.000,- Euro im Haushalt 2022 zur Verfügung zu stellen. 


3 dafür, 4 dagegen



Gemeindevertreter Herr Achim Lorenzen beantragt, die finanziellen Mittel für die Mitgliederwerbung der Freiwilligen Feuerwehr um 10.00,- Euro zu kürzen. 

1 dafür, 6 dagegen 


Gemeindevertreter Herr Achim Lorenzen merkt an, dass die Kostensteigerung für die Fremdvergabe der Reinigungsleistungen aus seiner Sicht viel zu hoch ist. 
Bürgermeister Olaf Plambeck sichert eine Stellungnahme bis zur Sitzung der Gemeindevertretung zu. 


Gemeindevertreter Herr Achim Lorenzen kritisiert, dass im Haushalt 2022 10.0000,- Euro für eine Machbarkeitsstudie für weitere Verhandlungen mit dem Abwasserzweckverband Bordesholm bereitgestellt werden, ohne das es dazu Ausführungen von Seiten der Verwaltung gibt.  

Der Vorsitzende, Gemeindevertreter Herr Carsten Stegelmann, teilt mit, dass die Änderungen des Stellenplanes durch die entsprechenden Beschlüsse im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales zusätzliche Personalkosten in Höhe von 46.000,- Euro in den Haushalt 2022 aufgenommen werden müssen. 

einstimmig dafür 

Beschluss: 


Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung,
  1. die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung 2022,
  2. 2.  den Haushaltsplan 2022 mit der Änderungsliste und mit der beschlossenen    Änderung, die Personalkosten zu erhöhen, zu beschließen.

einstimmig dafür

Dokumente
Download 2.ÄnderungslisteHH2022.pdf
Download Ergebnis u. Finanzplan 2022 2.Änderungsliste.pdf
Download Haushaltssatzung 2022 2.Änderungsliste - Kopie.pdf
Download Teilhaushalt HauptA.pdf
Download Zusammenstellung Beschaffung Inventar BSZ.pdf

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9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 13.12.2021 ö 9

Diskussionsverlauf

Es ergehen keine Wortmeldungen. 

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10. Beschlussfassung darüber, dass die Tagesordnungspunkt 11 und 12 in nichtöffentlicher Sitzung stattfinden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 13.12.2021 ö 10

Diskussionsverlauf

einstimmig dafür 

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11. Bericht des Bürgermeisters gem. § 45 c Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 13.12.2021 11
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12. Erweiterung des Gewerbegebietes "Konrad-Zuse-Ring" (SV)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 13.12.2021 12
Datenstand vom 15.11.2022 12:16 Uhr