Datum: 12.08.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürger- und Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss Flintbek
Körperschaft: Gemeinde Flintbek
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr

Anwesende Besucher*innen:
22 BesucherInnen

Öffentliche Sitzung
Einwohner*innen - Fragestunde:
Ein Anlieger der Straße "Freeweid" erkundigt sich, ob auf dem ehemaligen Gelände der Firma Rathjen die Realisierung von 100 Wohneinheiten geplant ist. Der Ausschussvorsitzende, Herr Holsten, verweist diesbezüglich auf den Tagesordnungspunkt Nr. 5, unter welchem ein Bebauungskonzept für die Fläche vorgestellt wird. Ein weiterer Anlieger gibt zu bedenken, dass sich Fragen zu dieser Thematik erst während und nach der Sitzung ergeben und fragt daher an, wie hiermit umgegangen wird. Der Bürgermeister teilt mit, dass Fragen gemäß der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein nur innerhalb der Einwohnerfragestunde gestellt werden dürfen und macht darauf aufmerksam, dass in der heutigen Sitzung zunächst eine erste Bebauungsidee vorgestellt wird. Hinsichtlich der Überlegungen einer Überplanung des Grundstückes stehe man noch ganz am Anfang. Sofern eine Überplanung des Grundstückes durchgeführt werden sollte, werde im Verfahren eine frühzeitige Bürgerbeteiligung vorgenommen. Im Rahmen dieser frühzeitigen Beteiligung würden sich BürgerInnen einbringen und Fragen stellen können. Zuletzt merkt eine Anliegerin an, dass sie keine Einladung zu der heutigen Präsentation des Bebauungskonzeptes erhalten habe. Herr Holsten entgegnet, dass die heutige Bauausschusssitzung sowie die Tagesordnung bekannt gegeben wurden. Der Bürgermeister fügt ergänzend hinzu, dass die Überlegungen hinsichtlich einer Überplanung des Grundstückes noch ganz am Anfang stehen und eine Bekanntgabe in der Zeitung oder eine Einladung der Anlieger aus diesem Grunde noch nicht erfolgt.
Hinweise zur öffentlichen Niederschrift vor TOPs:
Der Ausschussvorsitzende, Herr Holsten, gibt bekannt, dass unter dem Tagesordnungspunkt Nr. 2 zusätzlich zur Beratung über die Niederschrift zum öffentlichen Teil der letzten Bauausschusssitzung die Beratung über die Niederschrift zum nichtöffentlichen Teil erfolgt.

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Änderungsanträge zur Tagesordnung
2 Niederschrift vom 10.06.2021 (öffentlicher + nichtöffentlicher Teil)
3 Mitteilung über die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Bauausschusses vom 10.06.2021 gem. § 8 Ziffer 3 der Geschäftsordnung
4 Bericht der Verwaltung
5 Grundstück "Freeweid 16a" ("Schatzkammer") hier: Vorstellung eines Bebauungskonzeptes durch die "Holstein Bau GmbH" (SV)
6 Bauanträge/Bauvoranfragen/Befreiungsanträge und allgemeine Anfragen
7 Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Bekanntmachung Bauausschuss 12.08.2021.pdf
Download Einladung Bauausschuss 12.08.2021.pdf
Download Protokoll Bauausschuss 12.08.2021.pdf

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1. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Bauausschuss 12.08.2021 ö 1

Diskussionsverlauf

Herr Herrmann kritisiert, dass die Fraktionsvorsitzenden nicht im Vorwege darüber informiert wurden, dass der Tagesordnungspunkt Nr. 6 „Bauanträge/Bauvoranfragen/Befreiungsanträge und allgemeine Anfragen“ erstmals für den öffentlichen Teil der Sitzung vorgesehen ist.
Herr Muhs gibt bekannt, dass er eine Beratung hinsichtlich der Aufstellung des B-Planes Nr. 53 für die heutige Bauausschusssitzung erwartet hätte und macht in diesem Zusammenhang auf die Frist der Zurückstellung von 12 Monaten aufmerksam.

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2. Niederschrift vom 10.06.2021 (öffentlicher + nichtöffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Bauausschuss 12.08.2021 ö 2

Diskussionsverlauf

Es ergehen keine Einwände gegen die Niederschrift vom 10.06.2021 (öffentlicher und nichtöffentlicher Teil).

Dokumente
Download Protokoll Bauausschuss 10062021 öffTeil.pdf

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3. Mitteilung über die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Bauausschusses vom 10.06.2021 gem. § 8 Ziffer 3 der Geschäftsordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Bauausschuss 12.08.2021 ö 3

Diskussionsverlauf

Frau Dreier berichtet, dass der Bauausschuss einer Befreiung von der 1. Änderung des B-Planes Nr. 13 hinsichtlich der Überschreitung der festgesetzten Baugrenze durch die Brandschutztreppen einer zu errichtenden Containeranlage zugestimmt hat.
Weiter teilt sie mit, dass der Bauausschuss einer Befreiung vom B-Plan Nr. 20 hinsichtlich der festgesetzten Baugrenze durch einen Laubengang sowie durch Balkone an zwei zu errichtenden Mehrfamilienhäusern zugestimmt hat. 
Zuletzt gibt Frau Dreier bekannt, dass einer Befreiung von dem im B-Plan Nr. 13 festgesetzten Knick sowie von der festgesetzten Grünfläche zur Herstellung einer Zufahrt zum Grundstück „Hörn 16“ zugestimmt hat.

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4. Bericht der Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Bauausschuss 12.08.2021 ö 4

Diskussionsverlauf

Eingangs berichtet Frau Dreier, dass seit dem 13.07.2021 eine Online-Befragung zum Bebauungsplangebiet Nr. 50 am „Schönhorster Weg“ stattfindet. Eine Teilnahme sei digital über die Homepage der Gemeinde Flintbek oder über Fragebögen in Papierform, welche im Rathaus erhältlich sind, möglich. Die Befragung laufe noch 10 Tage. 
Des Weiteren teilt sie mit, dass die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch zur 1. Änderung des B-Planes Nr. 51 für das Gebiet „südöstlich der Straße „Bokseer Weg“ und nordöstlich der Straße „Am Fehltmoor“ seit dem 29.07.2021 stattfindet und noch bis einschließlich zum 30.08.2021 läuft.
Frau Dreier gibt zudem bekannt, dass die archäologische Hauptuntersuchung auf der Fläche des B-Planes Nr. 52 an der „Hamburger Chaussee“ (L 318) voraussichtlich am 01.09.2021 startet und bis Dezember 2021 andauert. 
Ergänzend zu den Berichten der letzten Umwelt- und Wegeausschusssitzung sowie der Bauausschusssitzung teilt die Protokollführerin mit, dass sich die Kosten für die Knickneuanlage in Voorde als Ausgleich für die Zufahrt zum Grundstück „Hörn 16“ sowie für die Erstellung eines Knickökokontos auf 106,34 € pro lfd. Meter Knick belaufen. Frau Dreier teilt mit, dass die Preise für Ökopunkte frei verhandelbar sind und an andere Kommunen, Investoren oder für eigene Ausgleiche genutzt werden können. Derzeit seien keine Knickökopunkte verfügbar.
Zuletzt teilt Frau Dreier mit, dass die archäologische Hauptuntersuchung auf der 2. Teilfläche des B-Planes Nr. 50 abgeschlossen wurde und im Zuge der Untersuchung zwei größere Gehöfte sowie eine großflächige Pflasterung und Keramikfunde festgestellt wurden. Eine Veranstaltung zur Präsentation der Funde aus dem B-Plan Nr. 50 befinde sich derzeit in der Vorbereitung. 
Abschließend berichtet der Bürgermeister über den Sachstand zum Glasfaserausbau in der Gemeinde Flintbek und teilt in diesem Zusammenhang rückblickend mit, dass die Verwaltung auf Grund des Antrages der CDU-Fraktion, den Ausbau des Glasfasernetzes in Flintbek voranzutreiben, bereits im Oktober 2020 ein Gespräch mit dem Breitbandkompetenzzentrum geführt hat. Ein Berater könne für die Durchführung eines Markterkundungsverfahrens beauftragt werden. Hierfür könnten Fördermittel bis max. 50.000,- € beim Bund beantragt werden. Diese seien nach erster Einschätzung durch das Breitbandkompetenzzentrum für die Gemeinde Flintbek auskömmlich.
Der Bürgermeister gibt anschließend bekannt, dass am 30.08.2021 ein telefonischer Termin mit der „Versorgungsbetriebe Bordesholm GmbH“ sowie am 13.09.2021 ein Termin mit der „SWN Stadtwerke Neumünster GmbH“ zum Thema Glasfaserausbau stattfindet. Nach Durchführung der Gesprächstermine sei eine weitere Beratung im Bauausschuss vorgesehen.

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5. Grundstück "Freeweid 16a" ("Schatzkammer") hier: Vorstellung eines Bebauungskonzeptes durch die "Holstein Bau GmbH" (SV)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Bauausschuss 12.08.2021 ö 5

Rechtliche Bedeutung

Satzung

Finanzielle Auswirkungen

Kosten für die Bauleitplanung werden durch den Investor getragen

Zu beachtende Ziele und Grundsätze

Planung von Baugebieten (auch bestehender Gebiete):
In der näheren Zukunft wird der Druck zur weiteren Ausweisung von Wohnbauflächen, insbesondere für den Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern, bezahlbaren Wohnraum und sozialen Wohnungsbau, wenn ein Investor gefunden wird, nicht nachlassen. Eine Erweiterung der Wohnbauflächen kann jedoch nur in kleinen Schritten erfolgen, um eine Überforderung der vorhandenen Infrastruktur zu vermeiden. Die Ausweisung der Baugebiete soll so erfolgen, dass eine zusätzliche Belastung der innerörtlichen Straßen möglichst vermieden wird.
Für die ortsansässigen Klein- und Mittelbetriebe sind im erforderlichen Rahmen Gewerbeflächen vorzuhalten, um einer Abwanderung entgegen zu wirken. Eine Ansiedlung weiterer großflächiger Einzelhandelsbetriebe wird abgelehnt.
Barrierefreies Wohnen ermöglichen:
Die demografische Entwicklung unserer Gesellschaft erfordert ein besonderes Augenmerk auf die Bereitstellung von Wohnraum für das „barrierefreie“ Wohnen und Pflegeeinrichtungen. Mit einer geeigneten Verbindung dieser Wohnflächen mit der für junge Familien soll ein Zusammenleben der Generationen gefördert werden. Die Umsetzung ist nur über die Investoren möglich.
Generationsübergreifendes Wohnen:
Eine geeignete Durchmischung von Wohnflächen, bspw. mit jungen Familien oder Single-Haushalten, soll das Zusammenleben verschiedener Generationen und Sozialgruppen fördern.

A Sachverhalt

Das Grundstück „Freeweid 16a“ befindet sich im Ortsteil Voorde und ist derzeit mit mehreren Lagerhallen bebaut. Auf dem Grundstück wird ein Antik- und Trödelhandel („Schatzkammer“) betrieben. Das „Schatzkammer-Gelände“ umfasst ca. 14.600 qm.
Der Betrieb des Antik- und Trödelhandels wird durch den Inhaber zukünftig eingestellt werden. Der Grundstückseigentümer bereitet aus diesem Grunde derzeit die Veräußerung seines Grundstückes vor. 
Da sich mehrere Grundstücksinteressenten*innen hinsichtlich der Abfrage der städtebaulichen Zielsetzungen und Planungen der Gemeinde Flintbek für das Grundstück an die Verwaltung gewandt haben, erfolgte in der Bauausschusssitzung vom 20.05.2021 eine Beratung über grundlegende Themen und Fragestellungen.
Aus der Beratung haben sich die folgenden Parameter ergeben:
  • Anzahl der Wohneinheiten ca. 50 - 60
  • 2 Stellplätze je Wohneinheit
  • Berücksichtigung von Stellplätzen in der Planung für die bestehende Bebauung

Darüber hinaus sind durch einzelne Fraktionen die nachfolgenden Ideen, Vorschläge und Anregungen hervorgebracht worden:
- Chance der Überplanung des Grundstückes solle ergriffen werden, um die bauliche Situation auf dem Grundstück zu verbessern
-  Auf Grund der Anzahl der geplanten Baugebiete in der Gemeinde Flintbek solle eine Überplanung des Grundstückes „Freeweid 16a“ zurückgestellt werden
- Die versiegelte Fläche solle möglichst geringgehalten werden
- Durch Festsetzung von Grünland, beispielsweise zur eigenen Nutzung, könne ein harmonischer Übergang zum Landschaftsschutzgebiet hergestellt werden
- Eine dreigeschossige Bebauung sei wünschenswert
- Keine Gewerbenutzung oder Fläche für eine Kindertagesstätte 
- Fläche für eine Kindertagesstätte sei nicht vorzusehen, ggf. könne kleineren, nicht störenden Gewerbebetrieben die Möglichkeit gegeben werden, sich in diesem Bereich anzusiedeln
- Bei einer Überplanung solle über geschwindigkeitsbegrenzende Maßnahmen, z.B. durch Baumpflanzungen, auf der Straße „Freeweid“ nachgedacht werden
- Die umsetzbare Anzahl an Wohneinheiten könnte sich ggf. aus den zu realisierenden Stellplätze ergeben
- 25 % sozialer Wohnungsbau sei wünschenswert
- Bebauungsvorschlag Nr. 1: Wohnnutzung mit Spielplatzfläche, max. 66 WE, 6 MFH * ca. 320 qm = 1.920 qm (Bsp. ohne Nebenanlagen), 3 Vollgeschosse (Gebäudetyp MFH im B-Plan Nr. 51), Pro WE zwei Stellplätze zzgl. Besucherstellplätze (insg. 140 Stellplätze; ca. 2.800 qm für Stellplätze), Pro WE ein Stellplatz für die bestehende MFH Bebauung (Annahme: 24 WE ca. 480 qm für Stellplätze)
 - Bebauungsvorschlag Nr. 2: 
Wohnnutzung mit Spielplatzfläche und eine Standortvariante für eine Kita, max. 40 WE (5 * 8 WE), 5 MFH * 320 qm = 1.600 qm (Bsp. ohne Nebenanlagen), 2 Vollgeschosse zzgl. Staffelgeschoss analog MFH mit 8 WE im B-Plan Nr. 51, Pro WE zwei Stellplätze zzgl. Besucherstellplätze (insg. 84 Stellplätze; ca. 1.700 qm für Stellplätze) / Für Zufahrten und Nebenanlagen ca. 1.500 qm, Pro WE ein Stellplatz für die bestehende MFH Bebauung (Annahme: 24 WE ca. 480 qm für Stellplätze)

B Stellungnahme der Verwaltung

Durch die „Holstein Bau GmbH“ wurde ein Bebauungsvorschlag für die Errichtung von Geschosswohnungsbau auf dem Grundstück erarbeitet, welches bereits in einer Sitzung des Bauausschusses durch die Verwaltung vorgestellt wurde. 
In der Bauausschusssitzung am 12.08.2021 soll der „Holstein Bau GmbH“ die Möglichkeit gegeben werden, dem Bauausschuss den Bebauungsvorschlag persönlich vorzustellen und hierbei auch auf die Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Vorhabens näher einzugehen. 
Seitens der Verwaltung wird es befürwortet, das Grundstück durch eine Überplanung neu zu ordnen und hierdurch die bauliche Situation auf dem Grundstück nachhaltig zu verbessern. 
Da die Wirtschaftlichkeit ein entscheidender Faktor hinsichtlich der Realisierung von Bebauungskonzepten auf der Fläche ist, sollte angestrebt werden, eine Vereinbarkeit der Vorstellungen und Interessen der Gemeinde Flintbek sowie der Umsetzbarkeit durch potenzielle Vorhabenträger anzustreben. 
Die „Holstein Bau GmbH“ wird ihr Unternehmen sowie den Bebauungsvorschlag anhand von Visualisierungen in der Sitzung vorstellen und steht anschließend für Rückfragen und einen Austausch bereit. 
Ein weiterer Grundstücksinteressent, die „Gewoba Nord Baugenossenschaft eG“, wird sich zudem in einer kommenden Bauausschusssitzung persönlich vorstellen. 

C Beschlussvorschlag

gez. S. Dreier am 27.07.2021
gez. O. Plambeck am 27.07.2021

Diskussionsverlauf

Herr Kernke-Robert bittet die Verwaltung zunächst um Stellungnahme, aus welchem Grunde dieser Tagesordnungspunkt in der heutigen Sitzung beraten wird und die „Holstein Bau GmbH“ hierzu eingeladen wurde. 
Aus seiner Sicht sei das Bebauungskonzept bereits in den vorangegangenen Bauausschusssitzungen eingehend diskutiert worden und darüber hinaus Überlegungen angestellt worden, welche dazu führen, von dem Bebauungskonzept Abstand zu nehmen. 
In diesem Zusammenhang kritisiert er die Formulierung aus der Sitzungsvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt, dass die Wirtschaftlichkeit ein entscheidender Faktor hinsichtlich der Realisierung von Bebauungskonzepten auf der Fläche sei und daher eine Vereinbarkeit der Vorstellungen und Interessen der Gemeinde sowie der Umsetzbarkeit durch potenzielle Bauträger angestrebt werden solle. 
Die Protokollführerin erläutert, dass der Grundstücksinteressentin, der „Holstein Bau GmbH“, in der heutigen Sitzung die Gelegenheit gegeben werden solle, das Bebauungskonzept mit eigenen Worten vorzustellen, Hintergründe zur Planung zu erläutern sowie in den direkten Kontakt zum Bauausschuss zu treten und Fragen zu beantworten. 
Anschließend begrüßt der Ausschussvorsitzende, Herr Holsten, Frau Zorn, Frau Sommer, Herrn Zorn sowie Herrn Boller für die Vorstellung des Bebauungsvorschlages der „Holstein Bau GmbH“ für das Grundstück „Freeweid 16a“ („Schatzkammer-Grundstück“). 
Frau Zorn stellt die „Holstein Bau GmbH“ sowie die Anwesenden hiernach kurz vor. Frau und Herr Zorn seien die Geschäftsführer, Frau Sommer sei als Architektin angestellt und Herr Boller begleite das Projekt als Externer. 
Die „Holstein Bau GmbH“ habe ihren Sitz in Barsbek und sei im Jahre 2003 gegründet worden. Die „Holstein Bau GmbH“ sei auf die Projektierung und den Bau von schlüsselfertigen Wohnanlagen spezialisiert und habe bereits mehrere Projekte, unter anderem im „Krummbogen“ in Kiel sowie in der „Eckernförder Straße“ in Kronshagen, realisiert. Die Rohbauarbeiten würden durch eigene Mitarbeiter durchgeführt werden. 
Frau Zorn führt weiter aus, dass der „Holstein Bau GmbH“ das Gelände der jetzigen „Schatzkammer“ zum Kauf angeboten worden sei und sie der Gemeinde Flintbek aus diesem Grunde ein Bebauungskonzept vorgelegt habe.
Herr Boller gibt hiernach einen kurzen Rückblick auf die bisherigen Beratungen und gibt diesbezüglich bekannt, dass eine erste Vorstellung der Bebauungsidee im April 2021 erfolgte und der Bauausschuss in einer weiteren Sitzung Anregungen und Parameter für Grundstücksinteressenten und Grundstücksinteressentinnen zur Gestaltung und baulichen Ausnutzung des Grundstückes festgelegt hat. Diese Anregungen habe die „Holstein Bau GmbH“ erhalten, sodass nunmehr ein überarbeiteter Vorschlag vorgestellt werde.
Herr Boller stellt den Bebauungsvorschlag anschließend vor und zeigt den Anwesenden hierfür einen Lageplan, Geländeschnitte sowie Visualisierungen. Der Bebauungsvorschlag beinhalte ein Wohnquartier mit 104 Wohnungen, wovon 25 barrierearm hergestellt werden würden. Geplant seien vier viergeschossige Mehrfamilienhäuser mit je 18 Wohneinheiten sowie drei dreigeschossige Wohnhäuser mit zweimal je 11 Wohneinheiten und einmal je 10 Wohneinheiten. 
Die Wohngebäude würden Flachdächer erhalten.
Die Wohnungsgrößen seien bisher von 50 qm bis 120 qm angedacht. 
Die überbaute Grundstücksfläche (GRZ I) betrage 0,213, die Geschossflächenzahl liege bei 0,780.
Anhand der Geländeschnitte erläutert Herr Boller, dass die angedachten Gebäude, auf Grund des Höhenversatzes von 5,00 m zwischen der Straße „Freeweid“ und dem Baugrundstück, die gleiche Höhe wie die Bestandsgebäude aufweisen. 
Hinsichtlich der Geschossigkeit erläutert Herr Zorn ergänzend, dass auf Grund der schwierigen Baugrundverhältnisse eine Pfahlgründung erforderlich wird, um eine Standfestigkeit der Gebäude zu erhalten. Da darüber hinaus kein Kellergeschoss errichtet werden könne und die technischen Anlagen im Erdgeschoss untergebracht werden müssen, sei eine flache Bebauung unwirtschaftlich. 
Herr Zorn berichtet, dass für die bestehenden Gebäude bereits zum Teil Pfahlgründungen hergestellt worden sind. Die tiefsten Pfähle lägen bei 32 m, die kürzesten bei 9 m. Ziel sei es, die vorhandenen Pfahlgründungen ggf. weiternutzen zu können. Aus diesem Grunde seien die Baukörper möglichst im Bereich der Bestandsgebäude angeordnet worden.
Insgesamt seien 126 Stellplätze als Carports mit Grünbedachung vorgesehen. Der Stellplatzschlüssel liege bei 1,21 / Wohneinheit. Darüber hinaus seien 11 Besucherstellplätze sowie mehrere Carsharing-Plätze vorgesehen. Für das Grundstück „Freeweid 16“ sei eine Garage nebst Zufahrt geplant. Für die Bebauung „Freeweid 14a-c“ sei die Herstellung von 13 Stellplätzen auf dem dazugehörigen Grundstück angedacht.
Herr Zorn erläutert ergänzend, dass die Errichtung einer Tiefgarage auf Grund der Gründungsverhältnisse nicht umsetzbar ist. Zudem teilt er mit, dass er hinsichtlich der Schaffung von Carsharing-Plätzen unmittelbar innerhalb von Wohnquartieren aus anderen Projekten positive Resonanz erhalten habe. Auf Grund der verkehrsgünstigen Lage mit der Nähe zum Bahnhof und der Schaffung eines Carsharing-Angebotes direkt in dem Wohngebiet, sei die Anzahl der Stellplätze aus seiner Sicht ausreichend.
Frau Zorn gibt anschließend bekannt, dass für das Wohnquartier ein ökologisches Energiekonzept entwickelt wird und für die Wohnhäuser die Effizienzhausklasse KfW 55 ee angedacht sei. 
Anschließend folgt eine rege Beratung im Bauausschuss. 
Die Ausschussmitglieder signalisieren der „Holstein Bau GmbH“, dass die Rahmenbedingungen für die Realisierung von Bebauungskonzepten auf der Fläche auf Grund der Baugrundverhältnisse als auch auf Grund der Preisvorstellungen des Eigentümers schwierig sind.
Herr Kernke-Robert merkt zunächst an, dass sich der Entwurf nicht von dem vorherigen Entwurf unterscheidet. Aus seiner Sicht sei eine Bebauung, beispielsweise von 3 Mehrfamilienhäusern mit reduzierter Geschossigkeit, im Rahmen der jetzigen Kubatur denkbar. Darüber hinaus macht er auf die bereits angespannte verkehrliche Lage in der Straße „Freeweid“ aufmerksam. Herr Kernke-Robert schlägt abschließend vor, in den Fraktionen über die Fassung eines Aufstellungsbeschlusses mit der grundsätzlichen Zielsetzung, der Schaffung von Wohnnutzung auf dem Grundstück, zu beraten. 
Herr Muhs merkt darüber hinaus an, dass der bestehende Höhenunterscheid im Gelände nicht dazu führen sollte, dass die Wohnhäuser in der Senke so geplant werden, dass sie die Höhe der höher gelegenen Wohnhäuser erreichen.
Herr Pieczonka spricht sich ebenfalls dafür aus, das bereits versiegelte Grundstück für Wohnbebauung zu nutzen. 
Herr Wenderoth macht darauf aufmerksam, dass in Flintbek zukünftig zwei neue Baugebiete bestehen werden, welche ohnehin bereits eine verkehrliche Mehrbelastung bedeuten. Er betrachte die hohe Zahl der Wohneinheiten daher kritisch. Darüber hinaus sei es wünschenswert, dass das Gelände hin zur „Eider“ grün abfällt. 
Herr Zorn gibt bekannt, dass geprüft werden könne, das nördliche viergeschossige Mehrfamilienhaus zu streichen oder dieses ausschließlich für sozialen Wohnungsbau vorzusehen. 
Im Ausschuss besteht der Konsens, dass das vorgestellte Bebauungskonzept nicht den Zielsetzungen des Bauausschusses für die Fläche entspricht. Insbesondere die Anzahl der Wohneinheiten und damit einhergehend die Anzahl der Wohnhäuser als auch die Geschossigkeit seien zu reduzieren.
Der Ausschussvorsitzende, Herr Holsten, fasst zusammen, dass der Bauausschuss durch die vorangegangene Beratung Anregungen für weitere Überlegungen hinsichtlich eines Bebauungsentwurfes geliefert hat und dankt Frau Zorn, Frau Sommer, Herrn Zorn sowie Herrn Boller abschließend für die Vorstellung der Bebauungsidee.  

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6. Bauanträge/Bauvoranfragen/Befreiungsanträge und allgemeine Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Bauausschuss 12.08.2021 ö 6

Diskussionsverlauf

Frau Dreier teilt eingangs mit, dass keine Bauanfragen oder Befreiungsanträge zur Beratung vorliegen. 
Ferner gibt sie bekannt, dass sich die Verwaltung unter Rücksprache mit der Kommunalaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde mit der Rechtslage hinsichtlich des Ausschlusses der Öffentlichkeit in öffentlichen Sitzungen befasst hat.
Die Protokollführerin erläutert, dass die Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO-SH) vorsieht, dass Gremiensitzungen grundsätzlich öffentlich sind. Lediglich das Vorliegen eines überwiegenden Belanges des öffentlichen Wohls oder ein berechtigtes Interesse Einzelner würden den Ausschluss der Öffentlichkeit gem. § 35 GO-SH legitimieren.
Eine pauschalisierte Einordnung von baurechtlichen Angelegenheiten im nichtöffentlichen Teil der Bauausschusssitzung sei daher rechtlich nicht zulässig. Eine vorausgehende Einzelfallprüfung vermöge es vielmehr zu begründen, die jeweilige Angelegenheit unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten. Die Grenzen für den berechtigten Ausschluss der Öffentlichkeit seien jedoch sehr eng, da Baugenehmigungen und Befreiungen grundstücksbezogene Rechte generieren. 
Herr Herrmann fragt an, aus welchem Grunde sich die Verwaltung nunmehr mit dieser Thematik beschäftigt hat und ob dies im Zusammenhang mit der derzeit im Amt Bordesholm geführten Diskussion steht. 
Der Bürgermeister teilt mit, dass er sich schon seit längerem über die Thematik des Ausschlusses der Öffentlichkeit in Gremiensitzungen der Gemeinde Flintbek Gedanken gemacht hat und hiervon unabhängig ebenfalls mit dem Amt Bordesholm über die Sachlage gesprochen hat. 

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7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Bauausschuss 12.08.2021 ö 7

Diskussionsverlauf

Unter Bezugnahme auf die Beratungen unter dem Tagesordnungspunkt Nr. 5 fragt Herr Kernke-Robert an, wie weiterverfahren werden soll. 
Der Bürgermeister fasst zusammen, dass grundsätzlich Interesse besteht, das Grundstück neu zu ordnen sowie Wohnbebauung zu schaffen. Der „Holstein Bau GmbH“ seien im Zuge der vorangegangenen Beratung die Vorstellungen seitens des Bauausschusses vorgetragen worden, er erwarte daher eine Kontaktaufnahme durch die „Holstein Bau GmbH“ bei der Verwaltung.
Herr Kernke-Robert schlägt vor, einen Aufstellungsbeschluss mit der Festlegung eines grundsätzlichen Planungsziels zu fassen. Im Bauausschuss besteht der Konsens, hierüber in der nächsten Sitzung zu beraten.
Herr Pieczonka erkundigt sich nach dem Sachstand zur Städtebauförderung. Der Bürgermeister teilt diesbezüglich mit, dass die Auslobungsunterlagen für den städtebaulichen Wettbewerb derzeit vorgestellt werden und auf der Homepage der Städtebauförderung Flintbek einsehbar sind.
Hinsichtlich der Abfrage eines Stimmungsbildes der einzelnen Fraktionen bezüglich der Ansiedlung eines Drogeriemarktes am „Eiderkamp“ fragt Herr Herrmann abschließend an, wie dieses ausgefallen ist. Frau Dreier sagt zu, in der nächsten Bauausschusssitzung eine Rückmeldung zu geben. 

Datenstand vom 10.09.2021 10:24 Uhr