Datum: 06.12.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürger- und Sitzungssaal
Gremium: Lenkungsausschuss Schulentwicklung
Körperschaft: Gemeinde Flintbek
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:38 Uhr

Anwesende Besucher*innen:
2 Besucher*innen

Öffentliche Sitzung
Einwohner*innen - Fragestunde:
Frau Kunert erklärt, dass die Elternvertretung und die Schule bei der heutigen Sitzung anwesend seien, um alle Informationen aus erster Hand zu erfahren. Sie erklärt, dass es sehr wichtig sei, dass die Schule in die Planungen mit einbezogen wird. Anschließend erläutert Frau Wittstock umfangreich die derzeitige Raumproblematik in der Schule. Es gebe zu wenig Räumlichkeiten, um die bestehenden Unterrichtsstunden abzudecken. Häufig müsse improvisiert werden, damit die Schule ihre Aufgaben erledigen könne. In vielen Bereichen fehlen Räumlichkeiten gänzlich. Zudem bemängelt Frau Wittstock den baulichen Zustand einiger Räume. Sie fügt an, dass die Schülerzahlen künftig wohl steigen werden und dass der Raumbedarf somit noch zusätzlich steigt. Frau Wittstock erläutert abschließend, dass die Schule mehr Räumlichkeiten auf modernstem Stand benötigt, um einen zeitgemäßen Unterricht zu ermöglichen. Deshalb fragt sie an, wann mit einem Schulneubau gerechnet werden könne. Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht.

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Änderungsanträge zur Tagesordnung (§ 6 der Geschäftsordnung)
2 Niederschrift vom 11.05.2021
3 Bericht der Verwaltung
4 Vergabe Projektmanagement
5 Entscheidung über die Vergabe der Architektenleistungen für den Schulbau durch GMSH oder Projektmanager (SV)
6 Zukünftige Vorgehensweise
7 Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
Download LA Schulentw-211206-Protokoll öffentlich.pdf
Download LA Schulentwicklung-211206-Bekanntmachung.pdf
Download LA Schulentwicklung-211206-Beschlussvorlagen Gesamt öffentlich.pdf
Download LA Schulentwicklung-211206-Einladung.pdf
Download LA Schulentwicklung-211206-Nur Tagesordnung.pdf

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1. Änderungsanträge zur Tagesordnung (§ 6 der Geschäftsordnung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lenkungsausschuss Schulentwicklung (Gemeinde Flintbek) Lenkungsausschuss Schulentwicklung 06.12.2021 ö 1

Diskussionsverlauf

Änderungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.

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2. Niederschrift vom 11.05.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lenkungsausschuss Schulentwicklung (Gemeinde Flintbek) Lenkungsausschuss Schulentwicklung 06.12.2021 ö 2

Diskussionsverlauf

Zur Niederschrift vom 11.05.2021 werden keine Einwände erhoben.
Die Niederschrift ist somit genehmigt.

Dokumente
Download LA Schulentw-210511-Protokoll öffentlich.pdf
Download LA Schulentw-210511-Protokoll öffentlich Anlage Präsentation.pdf

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3. Bericht der Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lenkungsausschuss Schulentwicklung (Gemeinde Flintbek) Lenkungsausschuss Schulentwicklung 06.12.2021 ö 3

Diskussionsverlauf

Die Büroleiterin Frau Baller erläutert, dass eine Stellungnahme zur Finanzierung der Schulbaumaßnahme von der Kommunalaufsicht der Verwaltung bis heute nicht vorliege.
Hierzu ergänzt der 1. stellvertretende Bürgermeister Herr Stegelmann, dass der Kämmerer in der letzten Woche bei der Kommunalaufsicht war. Hier habe er erfahren, dass die Kommunalaufsicht noch keine Entscheidung bezüglich der Finanzierung getroffen habe. Es sehe ganz danach aus, dass mit einer Entscheidung auch in naher Zukunft nicht zu rechnen sei.

Frau Baller berichtet, dass das technische Bauamt tagtäglich mit der Schulbaumaßnahme beschäftigt sei. Sie bittet an den Ausschuss, weiter voran zu kommen.

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4. Vergabe Projektmanagement

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lenkungsausschuss Schulentwicklung (Gemeinde Flintbek) Lenkungsausschuss Schulentwicklung 06.12.2021 ö 4

A Sachverhalt

Siehe beiliegenden Antrag der SPD Fraktion, FDP Fraktion und der Fraktion Bündnis
90/ Die Grünen (eingegangen am 02.12.2021).

C Beschlussvorschlag

Der Lenkungsausschuss Schulentwicklung empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen, damit es bei der Vergabe des Projektmanagement nicht zu Zeitverzögerungen kommt:
„Hat die GMSH den Vertrag für die Vergabe des Projektmanagement ausgearbeitet, wird der Lenkungsausschuss Schulentwicklung zusammen mit dem Hauptausschuss zeitnah einberufen. Wird der Vertrag in der gemeinsamen Sitzung beschlossen, kann die Ausschreibung des Projektmanagements veröffentlicht werden.“

Diskussionsverlauf

Hierzu liegt ein Antrag der SPD Fraktion, FDP Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vor:

Beschluss

Der Lenkungsausschuss Schulentwicklung empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen, damit es bei der Vergabe des Projektmanagement nicht zu Zeitverzögerungen kommt:
„Hat die GMSH die Vergabeunterlagen für das Projektmanagement ausgearbeitet, wird der Lenkungsausschuss Schulentwicklung zusammen mit dem Hauptausschuss zeitnah einberufen. Werden die Vergabeunterlagen in der gemeinsamen Sitzung beschlossen, kann die Ausschreibung des Projektmanagements veröffentlicht werden.“

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Dokumente
Download LA Schulentwicklung-211206- TOP 4 Antrag.pdf

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5. Entscheidung über die Vergabe der Architektenleistungen für den Schulbau durch GMSH oder Projektmanager (SV)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lenkungsausschuss Schulentwicklung (Gemeinde Flintbek) Lenkungsausschuss Schulentwicklung 06.12.2021 ö 5

Finanzielle Auswirkungen

31.000,00€

A Sachverhalt

Die Gemeinde Flintbek hat die GMSH im Sommer 2021 damit beauftragt, das Vergabeverfahren für die Vergabe von Projektmanagementleistungen (Projektsteuerung und Projektleitung) durchzuführen. Die Vergabe der Leistungsbilder Objektplanung Gebäude und Innenräume, die Fachplanungen Technische Ausrüstung und die Tragwerksplanung ist mit entsprechenden Positionen Bestandteil im Leistungsbild des Projektmanagements.
Nach Rücksprache mit der GMSH wird empfohlen, das Vergabeverfahren der Leistungsbilder Objektplanung Gebäude und Innenräume, die Fachplanungen Technische Ausrüstung und die Tragwerksplanung ebenfalls von der GMSH durchführen zu lassen. Die GMSH ist in dem Bereich dieser Vergabeverfahrensarten spezialisiert und so manche Projektmanagementbüros kommen ggf. mit der v.g. Beauftragung/Auswahlverfahren an ihre Kompetenzgrenzen. Ein neutrales und kompetentes Ausschreibungsverfahren ist zudem gewährleistet; die GMSH kann direkt beauftragt werden.
Ein hierfür erbetenes Angebot liegt mit Posteingang vom 22.11.2021 vor und ist der Sitzungsvorlage als Anlage 1 beigefügt.
Bis zur Veröffentlichung der Ausschreibung des Projektmanagements muss geklärt sein, ob die Ausschreibung der Leistungsbilder Objektplanung Gebäude und Innenräume, die Fachplanungen Technische Ausrüstung und die Tragwerksplanung durch die GMSH oder durch das Projektmanagement durchgeführt werden soll.
Die GMSH schätzt für die Durchführung der 3 Vergabeverfahren ein Stundenaufkommen von 257 Std. zu einem Std. Satz von 100,00 € / Std.
Wie man der Anlage entnehmen kann ist diese Leistung eig. umsatzsteuerfrei, könnte aber evtl., aufgrund einer Änderung im Umsatzsteuerrecht, Umsatzsteuerpflichtig werden, sodass die Verwaltung vorschlägt vorerst den höheren Betrag in den Haushalt einzustellen, um hier nicht später wieder nachsteuern zu müssen. 257 Std. x 119,00€ = aufgerundet 31.000,00€

B Stellungnahme der Verwaltung

Die Verwaltung spricht sich dafür aus, die Durchführung der 3 Vergabeverfahren für die Vergabe der Leistungsbilder Objektplanung Gebäude und Innenräume, Fachplanungen Technische Ausrüstung und Tragwerksplanung an die GMSH zu übertragen.
Die im Leistungsbild des Projektmanagements enthaltenen Positionen sind entsprechend zu streichen.

C Beschlussvorschlag

Der Lenkungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die GMSH mit der Ausführung des Ausschreibungsverfahren, gem. dem vorliegenden Angebot zu beauftragen und die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. 31.000,00 € für das HH-Jahr 2022 bereit zu stellen.
Gez. A. Wieck, Amtsleiter am 26.11.2021
Gez. C. Stegelmann, 1. Stv. Bürgermeister am 26.11.2021

Diskussionsverlauf

Herr Muhs erklärt, dass die Gemeinde gemäß dem Vertragsentwurf der GMSH für Rechts-probleme haftet, die sich aus den Ausschreibungsunterlagen ergeben. Die Rechtsunsicherheit des Vertragsentwurfes bezüglich der Haftung müsse von der Verwaltung geklärt werden. 

Anschließend ergeht folgender

Beschluss

Der Lenkungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die GMSH mit der Ausführung des Ausschreibungsverfahren, gem. dem vorliegenden Angebot zu beauftragen und die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel i.H.v. 31.000,00 € für das HH-Jahr 2022 bereit zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Dokumente
Download Anlage 1_Angebot Architekt, TGA und TA.pdf

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6. Zukünftige Vorgehensweise

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lenkungsausschuss Schulentwicklung (Gemeinde Flintbek) Lenkungsausschuss Schulentwicklung 06.12.2021 ö 6

Diskussionsverlauf

Frau Dr. Boysen schlägt vor, dass der Lenkungsausschuss in die Schulgremien gehen sollte, um über den aktuellen Stand zu informieren.

Herr Groß erklärt, dass der Ausschuss ein Konzept erarbeiten müsse, wie die Schule während der Bauphase besser arbeiten könne. Das Problem der Raumnot müsse der Ausschuss bis Jahresfrist lösen. Er spricht sich für eine Containerlösung aus. Somit könnten zusätzliche Räume geschaffen werden, zumal kein einziger neuer Raum während der Bauphase genutzt werden könne.
Des Weiteren führt Herr Groß aus, dass die finanziellen Fragen zügig geklärt werden müssen, um die Genehmigung von der Kommunalaufsicht zu bekommen. Es sei erforderlich, dass in der Schule schnellstmöglich neue Fachräume entstehen.
Herr Mahlfeld erkundigt sich bei der Verwaltung, ob die Gemeinde einen Antrag für das aktuelle Schulsanierungsprogramm gestellt habe. Es gehe um einen Zuschuss in Höhe von 3 Millionen Euro, den die Gemeinde mit diesem Programm erhalten könne. Herr Stegelmann antwortet, dass die aktuellen Voraussetzungen für einen Antrag nicht gegeben seien. Frau Baller ergänzt, dass die Verwaltung alle möglichen Fördermöglichkeiten nutze. Da dieser Zuschuss nicht zum Tragen komme, habe die Gemeinde keinen Antrag gestellt.
Herr Muhs erklärt, dass der Lenkungsausschuss für alle vorbereitenden Maßnahmen zuständig sei. Er wünscht sich, dass die Umsetzungsphase in die Zuständigkeit des Bauausschusses falle. Er werde diesbezüglich einen entsprechenden Antrag im nächsten Lenkungsausschuss stellen. 
Herr Briege ist der Auffassung, dass der Lenkungsausschuss gebildet wurde, um das Projekt Schulneubau bis zum Ende zu begleiten und eine vorzeitige Auflösung keinen Sinn machen würde.
Herr Kernke-Robert beantragt, dass die Verwaltung bei der Kommunalaufsicht abklärt, ob der Beschluss zur Umbenennung zum Schulentwicklungsausschuss sowohl die konzeptionelle Begleitung als auch die Zuständigkeit bis zur Umsetzung beinhalte. Frau Dr. Boysen ergänzt, dass die Verwaltung in Erfahrung bringen müsse, welche Kompetenzen der Ausschuss nach der Umbenennung tatsächlich habe. Sie erklärt, dass es für diesen Antrag keinen Beschluss geben müsse.
Herr Muhs schlägt vor, sich Ratschläge und Fachwissen beim Schulverband Bordesholm einzuholen. So könnten beispielweise Informationen über die Funktion und die Arbeitsweise des Schulverbandes eingeholt werden. Es müsste in Erfahrung gebracht werden, ob die Möglichkeit einer Zusammenarbeit bestünde, um sich weiteres Fachwissen bezüglich Schulsanierungen einzuholen. Dieses Fachwissen könnte dann im Bauausschuss genutzt werden. Mit der Frage einer möglichen Zusammenarbeit sollte sich der dafür zuständige Hauptausschuss beschäftigen.
Herr Stegelmann appelliert an den Lenkungsausschuss, die Arbeit möglichst zügig voranzutreiben. Den eingeschlagenen Weg müsse der Ausschuss konsequent weiterführen, ansonsten drohe weiterer Zeitverlust. Hierzu fügt Herr Kernke-Robert an, dass die getroffenen Beschlüsse zeitnah abgearbeitet werden müssen, um keine weitere Zeit zu verlieren.

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7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Lenkungsausschuss Schulentwicklung (Gemeinde Flintbek) Lenkungsausschuss Schulentwicklung 06.12.2021 ö 7

Diskussionsverlauf

Wortmeldungen erfolgen nicht.

Datenstand vom 28.06.2022 07:58 Uhr