Datum: 28.09.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Hauptausschuss Flintbek
Körperschaft: Gemeinde Flintbek
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 19:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:52 Uhr bis 20:40 Uhr
Öffentliche Sitzung
Einwohner*innen - Fragestunde:
Es ergehen keine Wortmeldungen.
Nichtöffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download Einladung zur Sitzung.pdf
Download Niederschrift der Sitzung (öffentliucher Teil).pdf
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1. Änderungsanträge zur Tagesordnung
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Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)
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Diskussionsverlauf
Auf Antrag der Verwaltung wird der Tagesordnungspunkt 3 „Vorstellung der neuen Förderperiode durch die Regionalmanagerin der Aktiv Region Mittelholstein“ auf die Sitzung des Hauptausschusses am 02.11.2022 vertagt.
Weitere Änderungsanträge zur Tagesordnung liegen nicht vor.
Es wird einstimmig beraten und beschlossen über folgende geänderte Tagesordnung:
Dokumente
Download Antrag auf Änderung der Tagesordnung.pdf
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2. Niederschrift vom 31.08.2022 (öffentlicher Teil)
Gremium
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Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)
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Rechtliche Bedeutung
Diskussionsverlauf
Einwendungen gegen die Niederschrift vom 31.08.2022 (öffentlicher Teil) liegen nicht vor.
Die Niederschrift vom 31.08.2022 (öffentlicher Teil) ist somit genehmigt.
Dokumente
Download Niederschrift vom 31.08.2022 (öffentlicher Teil).pdf
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3. Mitteilung über die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses vom 31.08.2022 gem. § 8 Ziffer 3 der Geschäftsordnung
Gremium
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Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)
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Diskussionsverlauf
Bürgermeister Olaf Plambeck berichtet, dass im nichtöffentlichen Teil in der letzten Sitzung des Hauptausschusses drei Beschlüsse gefasst wurden.
Zum städtebaulichen Vertrag zum Windenergievorhaben wurde sich gegen die Durchführung eines einfachen B-Plan Verfahrens mit einer maximalen Höhenbegrenzung von 200 Metern ausgesprochen.
Im Anschluss daran hat der Hauptausschuss der Gemeindevertretung empfohlen, das B-Plan Verfahren zu beenden und die Gemeinde beauftragt, aus dem städtebaulichen Vertrag einen einfachen Vertrag zu fertigen.
Zum Tagesordnungspunkt „Grundstücksangelegenheiten; Erweiterung des Gewerbegebietes an der L318“ hat sich der Hauptausschuss einstimmig gegen einen Ankauf der Flächen von Herrn Mordhorst zur Erweiterung des Gewerbegebietes ausgesprochen.
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4. Bericht des Bürgermeisters gem. § 55 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 GO
Gremium
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Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)
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Diskussionsverlauf
Bürgermeister Olaf Plambeck berichtet über die Grundsteuerreform:
Frist zur Abgabe der Steuererklärung zur Grundsteuerreform läuft am 31.10.2022 ab
- Über die Homepage und den Gemeindeboten hat die Gemeinde Flintbek, zusätzlich zum Finanzamt und dem Land Schleswig-Holstein, informiert
- das Angebot der Datenlieferung (Fragebogen aus dem Gemeindeboten) haben bisher
307 Grundstückseigentümer genutzt. (Stand 27.09.2022)
- für Fragen und Hilfestellungen bei der Abgabe der Steuererklärung steht die Gemeindeverwaltung den Grundstückseigentümern zur Verfügung.
Aus Sicht der Verwaltung wird dies sehr rege angenommen.
Weiterhin teilt er mit, dass der Bürgerentscheid zur Zukunft der Imland-Klinik Eckernförde wird am 06.11.2022 stattfinden.
Bürgermeister Olaf Plambeck blickt auf eine erfolgreiche Dorffestwoche zurück und teilt mit, dass das aufgrund der Witterung abgesagte Kinderfest zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt wird.
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5. Sachstandsbericht zur neuen Verwaltungsstruktur zwischen den jetzigen Ämtern Flintbek und Molfsee
Gremium
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Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)
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Rechtliche Bedeutung
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Diskussionsverlauf
Bürgermeister Olaf Plambeck teilt mit, dass sich auf Verwaltungsebene im Amt Flintbek und Amt Molfsee 20 Arbeitsgruppen gebildet haben, die konstruktiv miteinander arbeiten um die nächsten Schritte einer Verwaltungsfusion zu koordinieren.
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 22.09.2022 mehrheitlich der Fusion zugestimmt. Das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport wird nach Ablauf der Frist (30.09.2022) den endgültigen Bescheid auf den Weg bringen.
Bürgermeister Olaf Plambeck teilt mit, dass er zusammen mit dem Bürgermeister der Gemeinde Molfsee, Timo Boss, einen Austausch mit dem Amtsdirektor des Amtes Hüttener Berge hatte und ein erstes Gespräch mit der Kommunalaufsicht des Kreises stattgefunden hat.
Zusammen mit Vertretern der Kommunalaufsicht ist im November ein Gespräch beim Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport geplant.
Am 27.09.2022 hat sich zum ersten Mal die Lenkungsgruppe für die Ämterfusion Molfsee und Flintbek gemeinsam mit Vertretern des Amtes Molfsee in Molfsee getroffen.
Themen an diesem Abend waren:
- Sachstandbericht
- Beratertätigkeit auch für das Amt Molfsee durch die Kommunalberatung KOM/CON
- Bereitstellung von finanziellen Mitteln in den jeweiligen Amtsausschüssen
- Öffentlichkeitsarbeit; Einrichtung einer gemeinsamen „Fusionshomepage“
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6. Vergabe von Projektmanagementleistungen (PM) – Beauftragung eines externen Büros (SV)
Gremium
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Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)
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A Sachverhalt
Das Ausschreibungsverfahren für die Suche nach einem Objektplaner Gebäude für die Erweiterung der Schule am Eiderwald ist so gut wie abgeschlossen.
Für dieses Ausschreibungsverfahren wurde durch den Lenkungsausschuss und den Beschluss der Gemeindevertretung im März 2022, zur Unterstützung des technischen Bauamtes, ein externes Büro beauftragt.
Für die Prüfung der Ausschreibungsunterlagen wurde das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Rendsburg-Eckernförde hinzugezogen und für die Begleitung während des Ausschreibungsverfahrens Objektplanung Gebäude wurde das Ingenieurbüro iwb, Pinneberg, Frau Bauer, beauftragt. Die Begleitung von Frau Bauer endet mit Abschluss der Leistungsphase 2 des Architekten.
B Stellungnahme der Verwaltung
Für die Begleitung des bevorstehenden Ausschreibungsverfahrens eines Projektmanagementbüros steht Frau Bauer nicht mehr zur Verfügung, da sich das Büro ggf. selbst an der Ausschreibung beteiligen wird.
Das zuständige Fachamt beschäftigt sich bereits damit, ein geeignetes Büro für die unterstützenden Tätigkeiten im Rahmen der Prüfung der Ausschreibungsunterlagen, sowie für die Begleitung während des Ausschreibungsverfahrens, ausfindig zu machen. Es wurden zwischenzeitlich bei zwei Büros entsprechende Anfragen gestellt. Eine Absage liegt bereits vor, da das Büro selber an dem Ausschreibungsverfahren teilnehmen möchte.
Weiterhin besteht die Möglichkeit, sofern dieser im Rahmen seiner zeitlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen würde, den Architekten für die Objektplanung Gebäude im Rahmen eines Stundenvertrages mit hinzuzuziehen.
Eine vorherige telefonische Rückfrage bei Herrn Müller von der GMSH hat ergeben, dass es aus vergaberechtlichen Gründen keine Probleme geben würde, sollte man sich dafür entscheiden, den Objektplaner für die unterstützenden Tätigkeiten während des Ausschreibungsverfahrens Projektmanagement zu beauftragen.
Herr Müller selbst würde diesen Weg befürworten, da es durchaus von Vorteil sein kann, den zuständigen Objektplaner bei dem Verfahren an der Seite zu haben. Einen negativen Einfluss sieht er hier nicht. Die Wertungskriterien für die Auswahl der Teilnahmeanträge sowie die Zuschlagskriterien für die Verhandlung sind Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen und werden von politischer Seite freigegeben und geben klare Vorgaben für jeden einzelnen Bewerber. Eine gezielte Beeinflussung im Vergabeverfahren ist ebenfalls ausgeschlossen, da die Bewertung in der Verhandlung gemeinsam mit der GSMH und der Gemeinde Flintbek erfolgen wird.
Nach telefonischer Rücksprache mit Frau Bauer, sollte der Zeitpunkt für den Start des Ausschreibungsverfahrens der Projektmanagementleistungen im Kick-Off Gespräch mit dem Architekten besprochen werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass nach Vorlage der Kostenschätzung (Ende / Abschluss der Leistungsphase 2) vorerst die Kommunalaufsicht entsprechend über die Ausarbeitungen des Objektplaners zu informieren ist. Bis zu diesem Zeitpunkt steht Frau Bauer der Gemeinde Flintbek noch vertraglich zur Seite.
Alle weiteren Beauftragungen (LP´en 3-9 Objektplaner und Start des Ausschreibungsverfahrens PM) sind ggf. abhängig von dem Prüfergebnis der Kommunalaufsicht.
Im Vorwege der Sitzung wurde der TOP im Lenkungsausschuss beraten und einstimmig dafür abgestimmt, der Verwaltung für die Prüfung der Ausschreibungsunterlagen „Projektmanagement“ sowie für die Begleitung während des Ausschreibungsverfahrens „Projektmanagement“ den Architekten für die Objektplanung Gebäude zu beauftragen.
C Beschlussvorschlag
- Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung für die Prüfung der Ausschreibungsunterlagen „Projektmanagement“, sowie für die Begleitung während des Ausschreibungsverfahrens „Projektmanagement“ ein „externes Büro“ zu beauftragen.
- Der Hauptausschuss spricht sich grundsätzlich dafür aus, dass für diese Tätigkeiten der Architekt für die Objektplanung Gebäude beauftragt werden soll.
Sofern der Architekt die Beauftragung ablehnt, wird ein externes Büro beauftragt.
gez. D. Brandt vom 20.09.2022
Diskussionsverlauf
Die anwesende Vorsitzende des Lenkungsausschusses Schulbau, Gemeindevertreterin Dr. Gesa Boysen, berichtet über die Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt im Lenkungsausschuss Schulbau.
Beschluss:
- Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung für die Prüfung der Ausschreibungsunterlagen „Projektmanagement“, sowie für die Begleitung während des Ausschreibungsverfahrens „Projektmanagement“ ein „externes Büro“ zu beauftragen.
4 dafür, 3 dagegen
- Der Hauptausschuss spricht sich grundsätzlich dafür aus, dass für diese Tätigkeiten der Architekt für die Objektplanung Gebäude beauftragt werden soll.
Sofern der Architekt die Beauftragung ablehnt, wird ein externes Büro beauftragt.
einstimmig
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7. 3.Nachtragshaushalt 2022 (SV)
Gremium
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Sitzung
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TOP-Nr. |
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)
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28.09.2022
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Rechtliche Bedeutung
Sind, §§ 75 ff. GO i.V.m §§1ff. GemHVO-Doppik
Finanzielle Auswirkungen
Das geplante Jahresergebnis 2022 verbessert sich um 1.515.800 € auf nunmehr – 62.100 €. Der neue Höchstbetrag für Neukreditaufnahmen beträgt nunmehr 1.472.200 €.
Zu beachtende Ziele und Grundsätze
Finanzielle Leistungsfähigkeit sichern / Ausgeglichener Haushalt
A Sachverhalt
In der Anlage beigefügt erhalten Sie den Entwurf des 3. Nachtragshaushaltes 2022.
B Stellungnahme der Verwaltung
Der 3. Nachtragshaushalt 2022 enthält folgende Änderungen:
- Anpassung der Bewirtschaftungs- und Energiekosten mehrerer Liegenschaften
95.200 €
- Anpassung der Kosten für Bankgebühren
11103.5431000 5.000 €
- Investitionskostenzuschuss für die KiTa Kleine Füße gem. Beschluss BJKS 22.09.2022
36502.7818000 14.200 €
- Kosten und Erstattung für Bürgerentscheid Imland-Klinik
12102.4482000 und 12102.5431000 jeweils 10.000 €
- Erwerb von 2x Luftfilter für die Schule und die KiTa
21820.7831070.211 und 36503.7831070 6.800 €
- Periodengerechte Abgrenzung von investiven Maßnahmen:
- Sanierung Freeweid 1.030.000 € nach 2023
53801.7852000.50110 -1.030.000 €
- Kosten Sanierung/Neubau Schule am Eiderwald 470.000 € nach 2023
21820.7851000.220 -470.000 €
- Die Digitalisierung der Bauakten wird verschoben
11105.5431000 -36.000 €; 11105.7831010 – 30.000 € Insgesamt - 66.000 €
- Herstellung Lagerraum Sportplatz Eiderkamp verschoben
42401.7851034 - 15.000 €
- Die Gesamtsumme der einzelnen Maßnahmen bei der Unterhaltung
der Grünflächen war um 20.000 € vermindert, sodass dieser Betrag nun für die Grünflächenpflege fehlt
55101.5221000 20.000 €
- Mehreinnahme Gewerbesteuer
61101.4013000 1.600.000 €
- Anpassung Kreditobergrenze
61201.6927310 1.472.200 €
C Beschlussvorschlag
Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den 3. Nachtragshaushalt 2022 in der vorgelegten Form, ggf. mit folgenden Änderungen … zu beschließen.
gez. Kämmerer Marvin Blümke am 21.09.2022
Diskussionsverlauf
Der anwesende Kämmerer, Herr Marvin Blümke, teilt mit, dass die Haushaltsmittel für die Umbaumaßnahme Rathaus in Höhe von 93.000 € im Produkt-Konto 11102.5211000, die mit einem Sperrvermerk versehen sind, aus dem Haushalt rausgenommen werden können.
Diese Änderung ist erst nach Erstellung des Nachtragshaushaltes aufgefallen und daher nicht berücksichtigt.
Beschluss:
Der Hauptausschuss beschließt, die Haushaltsmittel unter dem Produkt-Konto 11102.5211000 in Höhe von 93.000,- Euro aus dem Haushalt zu streichen.
einstimmig dafür
Beschluss:
Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den 3. Nachtragshaushalt 2022 in der vorgelegten Form, mit der Änderung, die 93.000,- Euro zu streiche, zu beschließen.
einstimmig dafür
Dokumente
Download 3.Nachtragshaushalt 2022.pdf
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8. Verschiedenes
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)
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Hauptausschuss
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Diskussionsverlauf
Es ergehen keine Wortmeldungen.
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9. Beschlussfassung darüber, dass die Tagesordnungspunkte 10 bis 14 in nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen werden
Gremium
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Sitzung
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TOP-Nr. |
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)
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Hauptausschuss
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Diskussionsverlauf
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10. Niederschrift vom 31.08.2022 (nichtöffentlicher Teil)
Gremium
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Sitzung
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)
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Hauptausschuss
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11. Bericht des Bürgermeisters gem. § 45 c Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GO
Gremium
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)
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Hauptausschuss
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12. Abschluss des Vergabeverfahrens Objektplanung Gebäude (SV)
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)
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Hauptausschuss
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28.09.2022
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13. Beratung über die vertraglichen Vereinbarungen zum Windenergievorhaben
Gremium
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
Hauptausschuss Flintbek (Amt Flintbek)
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Hauptausschuss
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28.09.2022
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14. Sachstandsbericht Erweiterung Gewerbegebiet angrenzend Konrad-Zuse-Ring (SV)
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)
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Hauptausschuss
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Datenstand vom 20.12.2022 16:19 Uhr