Datum: 15.12.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürgersaal
Gremium: Hauptausschuss Flintbek
Körperschaft: Gemeinde Flintbek
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:15 Uhr bis 20:35 Uhr
Öffentliche Sitzung
Einwohner*innen - Fragestunde:
Es ergehen keine Wortmeldungen.
Nichtöffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download HA-221215-Bekanntmachung.pdf
Download HA-221215-Beschlussvorlagen öffentlich.pdf
Download HA-221215-Einladung.pdf
Download HA-221215-Nur Tagesordnung.pdf
Download HA-221215-Protokoll öffentlich.pdf
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1. Änderungsanträge zur Tagesordnung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)
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Hauptausschuss
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15.12.2022
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ö
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1 |
Diskussionsverlauf
Hauptausschussvorsitzender Stegelmann beantragt, den Tagesordnung 11 „Hausmeister für die Flüchtlingsunterkünfte“ von der Tagesordnung zu nehmen. Dieser Tagesordnungspunkt soll in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses beraten werden.
Weitere Änderungsanträge zur Tagesordnung liegen nicht vor.
Es wird einstimmig beraten und beschlossen über folgende geänderte
Tagesordnung
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
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2. Niederschrift vom 28.09.2022 (öffentlicher Teil)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)
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Hauptausschuss
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15.12.2022
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ö
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2 |
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Dokumente
Download Niederschrift der Sitzung (öffentlicher Teil).pdf
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3. Bericht des Bürgermeisters gem. § 45 c Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GO
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)
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Hauptausschuss
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15.12.2022
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ö
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3 |
A Sachverhalt
Der Verwaltungsbericht für das 2. Halbjahr 2022 ist beigefügt.
Diskussionsverlauf
Gemeindevertreter Lorenzen bittet darum, „Pädiko“ für das Berichtswesen in dem Bereich der Kita künftig mit aufzunehmen.
Dokumente
Download Berichtswesen 2. Halbjahr 2022.pdf
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4. Mitteilung über die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses vom 28.09.2022 gem. § 8 Ziffer 3 der Geschäftsordnung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)
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Hauptausschuss
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15.12.2022
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ö
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4 |
Diskussionsverlauf
Der Ausschussvorsitzende berichtet über den Abschluss des Vergabeverfahrens Objektplanung Gebäude. Der Hauptausschuss hat die endgültige Rangfolge aus dem VgV Verhandlungsverfahren gem. § 17 VgV zur Kenntnis genommen und die Freigabe erteilt, den Auftrag für die Objektplanung Gebäude für die Erweiterung der Schule am Eiderwald an den 1. Der Rangfolge, dem Büro agn Leusmann GmbH, zu erteilen.
Der Ausschussvorsitzende berichtet des Weiteren über die Beschlüsse im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen zum Windenergievorhaben.
Des Weiteren berichtet er darüber, dass der Hauptausschuss den Sachstandsbericht zum Thema „Erweiterung Gewerbegebiet angrenzend Konrad-Zuse-Ring“ zu Kenntnis genommen hat.
Die Verwaltung wird gebeten, die Garbe Gruppe und die Firma LennardundBirner GmbH über die Entscheidung, die Erschließung nicht mit Ihnen durchzuführen, zu informieren.
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5. Sachstandsbericht zur neuen Verwaltungsstruktur zwischen den jetzigen Ämtern Flintbek und Molfsee
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)
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Hauptausschuss
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15.12.2022
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ö
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5 |
Diskussionsverlauf
Herr Pries berichtet über die Fortführung der Projektgruppen. Er teilt mit, dass es am 21.12.2022 eine erste gemeinsame Personalversammlung der MitarbeiterInnen beider Verwaltungen geben wird. Herr Pries berichtet des Weiteren, dass es im Bereich Wohngeld/Grundsicherung nach Möglichkeit bereits Anfang 2023 zu einer Zusammenarbeit kommen könnte. Es wird berichtet, dass die jeweiligen Amtsausschüsse sich mit den Inhalten der Ausschreibung für den zukünftigen Amtsdirektor befassen werden.
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6. Neufassung der Satzung der Gemeinde Flintbek über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (SV)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)
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Hauptausschuss
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15.12.2022
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ö
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6 |
Rechtliche Bedeutung
Erhebung von kostengerechten Gebühren
Finanzielle Auswirkungen
Verbesserung der Gebühreneinnahmen
Zu beachtende Ziele und Grundsätze
Finanzielle Leistungsfähigkeit sichern
A Sachverhalt
Die Satzung der Gemeinde Flintbek über die Erhebung von Verwaltungsgebühren ist zum 01.01.2023 neu zu erlassen.
B Stellungnahme der Verwaltung
Die in der Anlage als Entwurf beigefügte Neufassung der Satzung der Gemeinde Flintbek über die Erhebung von Verwaltungsgebühren wurde den rechtlichen Gegebenheiten entsprechend angepasst. Die Gebührentabelle wurde durch die zuständigen Amtsleiter ebenfalls überarbeitet,
C Beschlussvorschlag
Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die in der Anlage beigefügte Neufassung der Satzung der Gemeinde Flintbek über die Erhebung von Verwaltungsgebühren zum 01.01.2023 zu beschließen.
Beschluss
Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die in der Anlage beigefügte Neufassung der Satzung der Gemeinde Flintbek über die Erhebung von Verwaltungsgebühren zum 01.01.2023 zu beschließen.
Der Ausschuss bittet nochmals darum, die erforderlichen Satzungsänderungen künftig kenntlich zu machen.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Dokumente
Download Verw.gebührensatzung.pdf
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7. Verwaltungsfusion Molfsee/Flintbek; hier: Beschlussfassung für die Bildung einer hauptamtlichen Verwaltung des zukünftigen Amtes Eidertal (SV)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)
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Hauptausschuss
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15.12.2022
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ö
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7 |
A Sachverhalt
Durch die Verfügung des Innenministeriums vom Oktober 2022 ist klar festgelegt, dass die Verwaltungen der jetzigen Ämter Molfsee und Flintbek zum 01.06.2023 eine gemeinsame Verwaltung als Amt Eidertal bilden werden.
In der Verfügung ist des Weiteren festgelegt, dass die Amtsverwaltung keine geschäftsführende Gemeinde haben wird, sondern als reine Amtsverwaltung zu führen sein wird.
Hieraus ergibt sich die Möglichkeit ein ehrenamtlich geführtes Amt mit einem Amtsvorsteher an der Spitze und einem leitenden Verwaltungsbeamten zu installieren oder gemäß §15 a der Amtsordnung einen Amtsdirektor/eine Amtsdirektorin an die Spitze der Verwaltung als verwaltungsleitendes Organ zu setzen.
Die Erfahrungen aufgrund der insbesondere im Jahr 2006 fortfolgende durchgeführten Verwaltungsfusionen hat gezeigt, dass eine hauptamtliche Verwaltung auf Amtsebene sich bewährt hat. Ein/e Amtsdirektorin /Amtsdirektor ist hauptamtlich dann für die Verwaltung des Amtes Eidertal mit ca. 17.000 Einwohnerinnen und Einwohnern verantwortlich. Der in einem hauptamtlichen Amt weiterhin vorhandene Amtsvorsteher/Amtsvorsteherin hat lediglich repräsentative Aufgaben und keine Dienstvorgesetztenstellung mehr.
In ehrenamtlich geführten Ämtern liegt die Führung, wie der Begriff bereits aussagt, bei einer ehrenamtlichen Amtsvorsteherin/Amtsvorsteher. Die Verwaltungsführung im inneren Bereich obliegt einer leitenden Verwaltungsbeamtin/ einem leitenden Verwaltungsbeamten.
Die Besoldung eines LVB würde im Amt Eidertal bei A 15 liegen, bei einer Amtsdirektorin/einem Amtsdirektor bei B 3.
Nicht außer Acht zu lassen ist hierbei, dass ein ehrenamtlicher Amtsvorsteher mit der Befugnis der dienstvorgesetzten Eigenschaft eine wesentlich höhere Aufwandsentschädigung erhalten würde als ein lediglich vorhandener Amtsvorsteher/Amtsvorsteherin in einem hauptamtlichen Amt ohne weitere Verwaltungsverantwortung.
Somit wäre hier die Differenz zwischen A 15 und B 3 vermindern.
Grundbesoldung A 15, Erfahrungsstufe 12 monatlich 7.012,90 €
Vergleiche B 3 8.625,33 €
B Stellungnahme der Verwaltung
Aus Sicht der Verwaltung ist es unerlässlich für ein Amt der Größenordnung des Amtes Eidertal eine hauptverantwortliche Person für die Verwaltung zu beschäftigen, die Entscheidungen auf Verwaltungsebene treffen kann und eng mit der kommunalen Selbstverwaltung zusammenarbeitet.
Aus Sicht des Unterzeichners kann daher ausschließlich eine hauptamtlich geführte Amtsverwaltung die richtige Organisationsform für das künftige Amt Eidertal sein.
Ein leitender Verwaltungsbeamter, der bei vielen Entscheidungen vom Votum der Amtsvorsteherin/des Amtsvorstehers abhängig ist, ist grundsätzlich in seiner Entscheidungsfreiheit gehemmt, was nicht zielführend sein kann. Eine Regelung über die zukünftige Hauptamtlichkeit des Amtes Eidertal sollte im Amtsgründungsvertrag aufgenommen werden, der dann von den jetzigen Amtsausschüssen und später vom neuen Amtsausschuss zu beschließen sein wird.
C Beschlussvorschlag
Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung zu beschließen, dass die zukünftige Organisationsform der Verwaltung des Amtes Eidertal eine Hauptamtliche sein soll.
Beschluss
Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung zu beschließen, dass die zukünftige Organisationsform der Verwaltung des Amtes Eidertal eine Hauptamtliche sein soll.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
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8. Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zum IT-Zweckverband Schleswig-Holstein (kommunit) (SV)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)
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Hauptausschuss
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15.12.2022
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ö
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8 |
A Sachverhalt
Im Rahmen der Verwaltungsfusion der Ämter Flintbek und Molfsee zum 01.06.2023 sind die EDV-Umgebungen beider Verwaltungen zu migrieren um einen reibungslosen Betrieb zu gewährleisten.
Derzeit erfolgt die Aufgabenerledigung der Verwaltungen wie folgt:
Gemeinde Flintbek:
Die Gemeinde Flintbek arbeitet über einen im Haus befindlichen Server und betreibt die Aufgaben der EDV in eigener Verantwortung. Der Stellenplan der Gemeinde Flintbek weist eine Stelle mit 35 Stunden aus. Zusätzlich hat die Gemeinde Flintbek eine Kooperationsvereinbarung mit dem Amt Bordesholm und dem Schulverband Bordesholmüber die Erledigung der EDV-Administration in der Schule am Eiderwald Flintbek.
Amt Molfsee:
Das Amt Molfsee ist Mitglied des IT-Zweckverbandes Schleswig-Holstein (kommunit) und verfügt über keine eigene „IT-Landschaft“. Dementsprechend ist auch kein spezieller IT-Mitarbeiter bei dem Amt Molfsee beschäftigt. Die Aufgabenerledigung erfolgt hauptsächlich über kommunit. Datenschutz und Datensicherheit werden ebenfalls durch kommunit sichergestellt.
Am 23. November 2022 hat die Geschäftsführung von kommunit der politischen Lenkungsgruppe im Rathaus der Gemeinde Flintbek den Zweckverband vorgestellt. Die entsprechende Präsentation ist in der Anlage beigefügt.
Es wurde durch kommunit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Integration der Gemeinde Flintbek in das Amt Molfsee deutlich schwieriger sein wird als die Aufnahme neuer, einzelner Gemeinden. Erwähnt werden muss, dass eine Aufnahme der Gemeinde Flintbek im Normalfall grundsätzlich frühestens 2026 erfolgen könnte. Durch die Fusion der Ämter Flintbek und Molfsee stellt sich jedoch eine andere Situation da, sodass mit der Migration bereits 2023 begonnen werden könnte. Hierzu wäre jedoch eine zügige Beitrittsabsicht der Gemeinde Flintbek notwendig.
Kosten:
Die Gemeinde Flintbek hat jährliche Aufwendungen für den Bereich EDV in Höhe von rund 200.000 €. Hierzu gehören die jährlichen Kosten der Server, Hardware, Drucker+Kopierer sowie die Wartungs- und Servicekosten aller Programme. Die Kosten für das Personal sind hier nicht inbegriffen.
Investitionskosten sind über die Abschreibungen in den o.g. Kosten enthalten.
Die Kosten von kommunit werden in einer jährlichen Umlage dargestellt. Die Umlage stellt ausschließlich Aufwand dar. Sofern neue Hardware angeschafft wird, werden diese Kosten auf die jährliche Umlage kalkuliert. Die Umlage deckt sämtliche Kosten von kommunit ab. Weitere Einzelheiten hierzu können Sie auch der angehängten Präsentation übernehmen.
Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch keine genaue Umlage für das neue Amt Eidertal kalkuliert werden. Eine erste grobe Kostenschätzung für die Gemeinde Flintbek sieht jährliche Kosten von rund 250.000 € vor. Gleiche Kosten hat auch derzeit die Gemeinde Molfsee.
Möglichkeiten:
Durch den Beitritt der Gemeinde Flintbek in den IT-Zweckverband Schleswig-Holstein(kommunit) würde eine unbedingt notwendige, gemeinsame IT-Struktur für das künftige Amt Eidertal aufgebaut werden können. Diese ist für die Aufgabenerledigung unerlässlich. Durch den Beitritt der Gemeinde Flintbek kann kommunit mit den notwendigen Migrationen der Fachanwendungen bereits im Frühjahr 2023 beginnen. Insbesondere die Zusammenführung der Finanzabteilungen muss zeitnah erfolgen.
Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde Molfsee aus dem IT-Zweckverband Schleswig-Holstein (kommunit) austritt.
Das hätte zur Folge, dass für das künftige Amt Eidertal über eigenes Personal eine IT-Infrastruktur aufgebaut und gepflegt werden müsste. Nach Ansicht beider Verwaltungen ist dies künftig nicht leistbar.
Die Aufgaben des IT-Mitarbeiters der Gemeinde Flintbek würden sich bei einem Beitritt der Gemeinde Flintbek zu kommunit verändern. Hier ist selbstverständlich denkbar, die Kooperationsvereinbarung mit dem Amt Bordesholm und dem Schulverband Bordesholm zu kündigen, um die Aufgaben der IT in der Schule durch den eigenen Mitarbeiter wahrnehmen zu lassen. Hier würde eine Kostenersparnis von ca. 26.000, --€ jährlich entstehen.
Seites der Gemeinde Flintbek bedarf es einer Absichtserklärung zum Beitritt der Gemeinde Flintbek in den IT-Zweckverband Schleswig-Holstein (kommunit), um bereits kurzfristig Aufgaben an den Zweckverband zur Vorbereitung der Verwaltungsfusion in Kooperation mit der Gemeinde Molfsee übertragen zu können.
Das Amt Eidertal würden dann zum 01.06.2023 im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrages Mitglied im IT-Zweckverband Schleswig-Holstein (kommunit).
B Stellungnahme der Verwaltung
Aufgrund des Sachverhaltes hält die Verwaltung es für erforderlich, den IT-Zweckverband Schleswig-Holstein (kommunit) per Absichtserklärung mit den vorbereitenden Aufgaben zu beauftragen. Dem zukünftigen Amt Eidertal wird es nach Ansicht der Verwaltungen nicht möglich sein, eine gemeinsame IT-Infrastruktur in eigener Verantwortung aufzubauen und zu betreiben. Es hat sich herausgestellt, dass zum einen die personellen Voraussetzungen nicht geschaffen werden könnten und auch die Pflege und der Betrieb der IT-Infrastruktur des zukünftigen Amtes Eidertal, auch in den Bereichen Datenschutz und Datensicherheit, einen erheblichen Mehrwert durch den Beitritt zu kommunit darstellen. Diese Aufgaben sind durch eigene Mitarbeiter zukünftig nicht mehr leistbar.
C Beschlussvorschlag
Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Flintbek, eine Absichtserklärung zum Beitritt der Gemeinde Flintbek in den IT-Zweckverband Schleswig-Holstein (kommunit) vorzubereiten, um bereits kurzfristig Aufgaben an den Zweckverband zur Vorbereitung der Verwaltungsfusion in Kooperation mit der Gemeinde Molfsee übertragen zu können.
Sönke Pries (Amtsleiter), 01.12.2022
Olaf Plambeck (Bürgermeister), 01.12.2022
Diskussionsverlauf
Gemeindevertreter Lorenzen erklärt, an der Abstimmung nicht teilzunehmen.
Beschluss
Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Flintbek, eine Absichtserklärung zum Beitritt der Gemeinde Flintbek in den IT-Zweckverband Schleswig-Holstein (kommunit) vorzubereiten, um bereits kurzfristig Aufgaben an den Zweckverband zur Vorbereitung der Verwaltungsfusion in Kooperation mit der Gemeinde Molfsee übertragen zu können.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1
Dokumente
Download Kommunit Präsentation 2022-11-23_flintbek.pdf
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9. Wärmeversorgung des Rathauses der Gemeinde Flintbek (SV)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)
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Hauptausschuss
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15.12.2022
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ö
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9 |
A Sachverhalt
Zum Thema „Wärmeversorgung des Rathauses Flintbek inkl. der benachbarten Gebäude des ehem. Bauhofes sowie des Gebäudes Heitmannskamp 4“ hat die Gemeindeverwaltung Flintbek das Ing.-Büro energiepunkt, Herrn Loß, beratend hinzugezogen. Die gesamte Sachverhaltsdarstellung mit tlw. Handlungsempfehlungen für die Zukunft ist dem als Anlage beigefügten Bericht des Herrn Loß zu entnehmen.
Herr Loß wird zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend sein und für Fragen zur Verfügung stehen.
B Stellungnahme der Verwaltung
Aus dem Bericht des Ing.-Büros energiepunkt, Herrn Loß, geht hervor, dass es zurzeit aufgrund der unsicheren Situation nur sehr schwer möglich ist, konkrete Handlungsempfehlungen dahingehend auszusprechen, wie die Wärmeversorgung künftig sinnvoll geregelt werden könnte. Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Gemeindeverwaltung zunächst abzuwarten, welche politischen Entscheidungen auf Bundesebene hinsichtlich der Verwendbarkeiten fossiler und synthetischer Brennstoffe sowie von Biomasse (Holzprodukte, wie Pellets, etc.) getroffen und welche Rahmenbedingungen vorgegeben werden. Ausstehende Entscheidungen im Zusammenhang mit der Fusion der Ämter Flintbek und Molfsee sind hier ebenfalls zu berücksichtigen.
Bis zu dem Zeitpunkt, wenn diesbezüglich insgesamt mehr Klarheit besteht, sollte zunächst der Betrieb der vorhandenen Technik aufrechterhalten bleiben. Investitionsentscheidungen sollten seitens der Gemeinde Flintbek erst nach Bekanntwerden der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen und Entscheidungen im Zusammenhang mit der Ämterfusion getroffen werden.
C Beschlussvorschlag
Der Hauptausschuss nimmt den als Anlage beigefügten Sachstandsbericht des Ing.-Büros energiepunkt, Herrn Loß, zur Kenntnis und folgt der Empfehlung der Gemeindeverwaltung, zunächst den Betrieb der vorhandenen Technik für die Wärmeversorgung des Rathauses inkl. des ehem. Bauhofgebäudes sowie des Gebäudes „Heitmannskamp 4“, Flintbek, aufrecht zu erhalten und Investitionsentscheidungen erst nach Bekanntwerden der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie Entscheidungen im Zusammenhang mit der Fusion der Ämter Flintbek und Molfsee zu treffen.
Gez. A. Wieck, als stellvertretender Bauamtsleiter, am 08.12.2022
Gez. O. Plambeck, Bürgermeister, am 08.12.2022
Diskussionsverlauf
Herr Loß nimmt noch einmal zu dem Sachstandsbericht Stellung. Der Hauptausschuss bittet die Verwaltung, gemeinsam mit Herr Loß kurzfristig die Möglichkeiten für eine Photovoltaikanlage auf dem Dach des Rathauses zu prüfen.
Dokumente
Download Anlage TOP 9 HauptA am 15122022.pdf
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10. 12. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde Flintbek (SV)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)
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Hauptausschuss
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15.12.2022
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ö
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10 |
Rechtliche Bedeutung
Satzung
Finanzielle Auswirkungen
Siehe Sitzungsvorlage, Gebührenkalkulation sowie Satzungsentwurf
Zu beachtende Ziele und Grundsätze
Erheben von kostengerechten Gebühren, ausschöpfen der gemeindeeigenen Einnahmequellen.
Zukunftskonzept
--
A Sachverhalt
Für das Jahr 2023 ist die Neukalkulation der Abwasserbeseitigung erfolgt.
Nach der Neukalkulation ändern sich die Gebühren wie folgt:
Schmutzwasserbeseitigung:
2,92 €/m³ Schmutzwasser, bisher 2,63 €/m³
Niederschlagswasserbeseitigung
0,55 €/m² bisher 0,43 €/m²
Das Gemeindeprüfungsamt hat im Rahmen der Ordnungsprüfung die Gemeinde Flintbek aufgefordert, dass zusätzlich zu den Personalkosten des Technischen Personals (Bauamt, Klärwerk, Bauhof) auch die Kosten der Finanzbuchhaltung (Kasse und Steueramt) in die Kalkulation einfließen müssen. Dieser Aufforderung wurde in dieser Kalkulation Rechnung getragen.
Insgesamt steigt der Deckungsbedarf im Bereich der Schmutzwassergebühr um 113.553,47 € und im Bereich der Niederschlagswassergebühr um 62.715,45 €. Aus diesem Grund steigen auch die Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren.
Die Verwaltung weist bereits jetzt daraufhin, dass sich die Gebühren in den nächsten Jahren eventuell weiter erhöhen werden. Die Investitionsmaßnahmen (Klärwerk, Hauptpumpwerk, SW und RW Kanal Freeweid) werden abgeschlossen und in den Anlagennachweis übernommen. Hierdurch werden sich die Abschreibungen erhöhen. Zusätzlich haben sich sämtliche Kosten, u.a. Energiekosten, erhöht. Die Kostensteigerung werden Auswirkungen auf die Höhe der Gebühren haben.
Gerade aufgrund dieser Entwicklung sollte vorerst weiter die Gebührenkalkulation jährlich durchgeführt werden.
Die Gebührenvorschau 2023 wird als Anlage mitgesendet, jedoch aufgrund der vielen Seiten nicht per Post. Besteht der Wunsch ein ausgedrucktes Exemplar zu erhalten, kann diese jederzeit bei der Verwaltung angefordert werden. Der Satzungsentwurf ist ebenfalls beigefügt.
Zur Information hier eine Übersicht der Gebührenhöhe der letzten fünf Jahre:
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Jahr
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Schmutzwassergebühr
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Niederschlagswassergebühr
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2018
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2,58 €/m³
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24,09 €/je angefangene 50 m²
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2019
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3,12 €/m³
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23,78 €/je angefangene 50 m²
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2020
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3,17 €/m³
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20,81 €/je angefangene 50 m²
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2021
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2,98 €/m³
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0,57 €/m²
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2022
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2,63 €/m³
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0,43 €/m²
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B Stellungnahme der Verwaltung
Da die Abwasserbeseitigung kostendeckend zu betreiben ist, schlägt die Verwaltung vor, die neuen Gebührensätze ab 01.01.2023 zu erheben.
C Beschlussvorschlag
Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die als Anlage beigefügte 12. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Flintbek (Beitrags- und Gebührensatzung) zu beschließen.
Beschluss
Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die als Anlage beigefügte 12. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Flintbek (Beitrags- und Gebührensatzung) zu beschließen.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Dokumente
Download 12.Änderung Beitrags- und Gebührensatzung.pdf
Download Gebührenkalkulation SW und NSW 2023 - endgültige Fassung - Stand 07.12.2022.pdf
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11. Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)
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Hauptausschuss
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15.12.2022
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ö
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11 |
Diskussionsverlauf
Gemeindevertreter Lorenzen bittet um Mitteilung, ob die im Prüfbericht des Kreises Rendsburg-Eckernförde geforderte Anpassung der Vergaberichtlinien erfolgt ist.
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12. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung durch den Ausschuss voraussichtlich nicht öffentlich beraten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)
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Hauptausschuss
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15.12.2022
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ö
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12 |
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
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13. Niederschrift vom 28.09.2022 (nichtöffentlicher Teil)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)
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Hauptausschuss
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15.12.2022
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nö
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13 |
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14. Bericht des Bürgermeisters gem. § 45 c Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GO
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)
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Hauptausschuss
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15.12.2022
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nö
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14 |
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15. Grundstücksangelegenheiten; hier: Veräußerung einer Teilfläche eines gemeindeeigenen Grundstückes (SV)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)
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Hauptausschuss
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15.12.2022
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nö
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15 |
zum Seitenanfang
16. Beratung über den Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 50 (SV)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)
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Hauptausschuss
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15.12.2022
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nö
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16 |
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17. Grundstücksangelegenheiten; hier: Zu tätigender Grunderwerb seitens der Gemeinde Flintbek im Zuge von Kanalsanierungsmaßnahmen in der Straße "Freeweid" in Flintbek (SV)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)
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Hauptausschuss
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15.12.2022
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nö
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17 |
Datenstand vom 14.02.2023 07:11 Uhr