Datum: 01.12.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürger- und Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss Flintbek
Körperschaft: Gemeinde Flintbek
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:30 Uhr

Anwesende Besucher*innen:
30 Zuschauer

Öffentliche Sitzung
Einwohner*innen - Fragestunde:
Es ergehen keine Wortmeldungen.

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Änderungsanträge zur Tagesordnung
2 Niederschrift vom 03.11.2022 (öffentlicher Teil)
3 Bericht der Verwaltung
4 Energieversorgung "Hamburger Chaussee 25" hier: Vorstellung einer Planungsidee zur Errichtung einer Carportanlage mit Solarpaneelen (SV)
5 Vorstellung Siegerentwurf städtebaulicher Wettbewerb
6 Bebauungsplan Nr. 50 der Gemeinde Flintbek für das Gebiet "östlich und südöstlich der "Gartenstraße", südlich der Bebauung der Straßen "Birkenring" und "Ecksaal" und westlich der Straße "Schönhorster Weg"" hier: Vorstellung der Ergebnisse des Arbeitskreises vom 18.11.2022 + Beratung über textliche Festsetzungen (SV)
7 26. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Flintbek für das Gebiet: "Teilbereich 1: Südöstlich der 'Gartenstraße' und südlich des geplanten Baugebietes des Bebauungsplans Nr. 50; Teilbereich 2: Südlich der Straße 'Himmelreich', östlich der Bebauung am 'Runenweg' und nördlich des 'Schönhorster Weges'" hier: Beratung über Planunterlagen für den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss (SV)
8 Bürger- und Sportzentrum hier: Beregnungsanlage BSZ(SV)
9 Bürger- und Sportzentrum hier: Außenanlagen u. Kiosk (SV)
10 Bauanträge/Bauvoranfragen und allgemeine Anfragen
11 Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
Download BA-221201-Bekanntmachung.pdf
Download BA-221201-Beschlussvorlagen öffentlich.pdf
Download BA-221201-Einladung.pdf
Download BA-221201-Nur Tagesordnung.pdf
Download BA-221201-Protokoll öffentlich.pdf

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1. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Bauausschuss 01.12.2022 ö 1

Diskussionsverlauf

Es ergehen keine Änderungsanträge zur Tagesordnung.

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2. Niederschrift vom 03.11.2022 (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Bauausschuss 01.12.2022 ö 2

Diskussionsverlauf

Einwände gegen die Niederschrift vom 03.11.2022 (öffentlicher Teil) werden nicht hervorgebracht.

Dokumente
Download BA-221103-Protokoll öffentlich.pdf

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3. Bericht der Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Bauausschuss 01.12.2022 ö 3

A Sachverhalt

Anliegend ist die 7. Kostenverfolgung für den Neubau Bürger- und Sportzentrum vom 17.11.2022 zur Kenntnis beigefügt.

Diskussionsverlauf

Es ergeht kein Bericht seitens der Verwaltung.

Dokumente
Download 7. Kostenverfolgung_Bürger- und Sportzentrum Flintbek.pdf

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4. Energieversorgung "Hamburger Chaussee 25" hier: Vorstellung einer Planungsidee zur Errichtung einer Carportanlage mit Solarpaneelen (SV)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Bauausschuss 01.12.2022 ö 4

A Sachverhalt

Auf Grund der weiterhin angespannten Lage auf dem Energiemarkt und der auf Grund dessen drastisch angestiegenen Energiepreise und des gleichzeitig hohen Energiebedarfes der auf dem Gelände „Hamburger Chaussee 25“ befindlichen Gewerbebetriebe, beabsichtigt die Eigentümerin des Geländes eine unabhängige und nachhaltige Energieversorgung durch Solaranlagen.
Geplant ist die Überdachung mehrerer bereits bestehender Stellplätze durch eine Carportanlage. Auf dem Dach der Carportanlage sollen Solarpaneele installiert werden.
Die Bebauungsidee wird in der Sitzung des Bauausschusses durch die Eigentümerin vorgestellt.

B Stellungnahme der Verwaltung

Das Gelände „Hamburger Chaussee 25“ befindet sich im Geltungsbereich des B-Planes Nr. 13 (1. + 2. Änderung) der Gemeinde Flintbek. 
Im B-Plan Nr. 13 sind Flächen für Stellplätze ausgewiesen. Die Carportanlage soll innerhalb dieser errichtet werden. 
Die 2. Änderung des B-Planes Nr. 13 legt darüber hinaus fest, dass Energiegewinnungsanlagen auf Dächern zulässig sind.
Hinsichtlich der Herstellung der Stellplätze ist festgesetzt, dass für die Gestaltung der Stellplätze nur Materialien mit großem Fugenanteil, im Sandbett verlegt, zulässig sind. 
Zudem besteht die Pflicht zur Gliederung der Stellplätze durch Bäume und Sträucher nach einem im B-Plan festgelegten Muster.
Da durch die Gliederung der Stellplätze durch Bäume und Sträucher Schattenwurf entsteht, welcher nicht zielführend für die Energiegewinnung durch Solarpaneele ist, müsste für eine Realisierung des Bauvorhabens eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von der 1. Änderung des B-Planes Nr. 13 erteilt werden. 

C Beschlussvorschlag

Der Errichtung einer Carportanlage nebst Solaranlage gem. der vorgelegten Planung auf dem Grundstück „Hamburger Chaussee 25“ einschließlich der hierfür erforderlichen Befreiungen nach § 31 Abs. 2 BauGB wird zugestimmt. 

Gez. S. Dreier am 21.11.2022
Gez. H. Brede am 24.11.2022

Diskussionsverlauf

Der Ausschussvorsitzende begrüßt Frau Bremer-Greßner von der Firma „Ambiente K. Friebel Bau GmbH“ sowie Herrn Herrn Hoppe Kossak, den Leiter des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein.
Frau Bremer-Greßner erläutert, dass Sie als Eigentümerin des Grundstückes Hamburger-Chaussee 25 auftritt. Durch die vielen verschiedenen Mieter ist der Strombedarf des Grundstückes exorbitant hoch. Diesbezüglich ist die Idee entstanden die Energie über Solaranlagen zu gewinnen. Im Bereich des Parkplatzes könnten Solar-Carports errichtet werden sowie auf der Grünfläche im südlichen Bereich des Grundstückes könnte eine Freiflächensolaranlage aufgestellt werden. 

Der Bauausschuss spricht sich positiv zum vorgestellten Vorhaben aus. Es besteht die Idee, im Rahmen der nächsten Bauausschusssitzung eine Ortsbegehung durchzuführen. Frau Bremer-Greßner wird dies zusammen mit der Verwaltung koordinieren.

Dokumente
Download Präsentation_Bauausschuss_Flintbek.pdf

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5. Vorstellung Siegerentwurf städtebaulicher Wettbewerb

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Bauausschuss 01.12.2022 ö 5

Diskussionsverlauf

Der Ausschussvorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Padilla sowie Herrn Escosura von der AC-Planergruppe. 
Herr Escosura betont, dass sich das Büro sehr über den Gewinn des Wettbewerbes gefreut habe und man sich auf die zukünftige Gestaltung des Rahmenplanes mit der Gemeinde Flintbek freue. Er erklärt, dass der Rahmenplan in Zusammenarbeit mit der Kommunalpolitik sowie den Bürgern Flintbeks erstellt werden soll. Herr Lange vom Sanierungsträger GOS ergänzt diesbezüglich, dass der Arbeitskreis aus interessierten Bürgern wieder aufgelebt werden lassen soll.
Frau Padilla erklärt anhand der beigefügten Pläne die Idee des Planungsbüros zur Gestaltung des Ortszentrums. 
Herr Wenderoth betont, dass die Nachfrage nach seniorengerechtem Wohnen derzeit sehr hoch sei und ob eine solche Planung vor der Fertigstellung des Rahmenplanes realisiert werden könne.
Herr Escosura sowie Herr Lange bestätigen, dass einzelne Maßnahmen vor der Fertigstellung des Rahmenplanes umgesetzt werden können. Die Verwaltung und der Sanierungsträger befinden sich derzeit in Verhandlungen mit einem möglichen Investor für Seniorenwohnanlagen sowie dem entsprechendem Landeigentümer.

Dokumente
Download 266736_Blatt1.pdf
Download 266736_Blatt2.pdf

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6. Bebauungsplan Nr. 50 der Gemeinde Flintbek für das Gebiet "östlich und südöstlich der "Gartenstraße", südlich der Bebauung der Straßen "Birkenring" und "Ecksaal" und westlich der Straße "Schönhorster Weg"" hier: Vorstellung der Ergebnisse des Arbeitskreises vom 18.11.2022 + Beratung über textliche Festsetzungen (SV)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Bauausschuss 01.12.2022 ö 6

Rechtliche Bedeutung

Satzung

Finanzielle Auswirkungen

Die Kosten für die Bauleitplanung werden durch den Investor getragen. Eine entsprechende Kostenübernahmeerklärung liegt vor. 

Zu beachtende Ziele und Grundsätze

Planung von Baugebieten (auch bestehender Gebiete):
In der näheren Zukunft wird der Druck zur weiteren Ausweisung von Wohnbauflächen, insbesondere für den Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern, bezahlbaren Wohnraum und sozialen Wohnungsbau, wenn ein Investor gefunden wird, nicht nachlassen. Eine Erweiterung der Wohnbauflächen kann jedoch nur in kleinen Schritten erfolgen, um eine Überforderung der vorhandenen Infrastruktur zu vermeiden. Die Ausweisung der Baugebiete soll so erfolgen, dass eine zusätzliche Belastung der innerörtlichen Straßen möglichst vermieden wird.
Für die ortsansässigen Klein- und Mittelbetriebe sind im erforderlichen Rahmen Gewerbeflächen vorzuhalten, um einer Abwanderung entgegen zu wirken. Eine Ansiedlung weiterer großflächiger Einzelhandelsbetriebe wird abgelehnt.
Barrierefreies Wohnen ermöglichen:
Die demografische Entwicklung unserer Gesellschaft erfordert ein besonderes Augenmerk auf die Bereitstellung von Wohnraum für das „barrierefreie“ Wohnen und Pflegeeinrichtungen. Mit einer geeigneten Verbindung dieser Wohnflächen mit der für junge Familien soll ein Zusammenleben der Generationen gefördert werden. Die Umsetzung ist nur über die Investoren möglich.
Generationsübergreifendes Wohnen:
Eine geeignete Durchmischung von Wohnflächen, bspw. mit jungen Familien oder Single-Haushalten, soll das Zusammenleben verschiedener Generationen und Sozialgruppen fördern.

A Sachverhalt

In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.10.2017 wurde der Aufstellungsbeschluss für den B-Plan Nr. 50 in der Gemeinde Flintbek für das Gebiet „östlich der „Gartenstraße“, südlich der Bebauung der Straßen „Birkenring“ und „Ecksaal“ und westlich der Straße „Schönhorster Weg““ gefasst. 
Ziel der Planung ist die Ausweisung von Wohnraum. 
Nach jetzigem Planungsstand werden in dem Gebiet um die 300 Wohneinheiten, u.a. als Geschosswohnungsbau, als Reihen- und Doppelhäuser sowie als Einfamilienhäuser, geschaffen. Darüber hinaus sind im Gebiet Flächen für eine Kindertagesstätte sowie für ein alternatives Wohnprojekt vorgesehen.
Die Entwässerung des Baugebietes soll über ein naturnahes Konzept über Gräben, Auslaufflächen und Straßenkanäle erfolgen. Diese ersten Ideen wurden erstmals in der Bauausschusssitzung am 18.06.2020 durch das Büro „B2K und dn Ingenieure GmbH“ vorgestellt.
Da die Ideen Grundlage für die Erarbeitung des B-Planes für das Plangebiet sind, waren diese frühzeitig mit der Unteren Wasserbehörde des Kreises Rendsburg-Eckernförde zu besprechen und abzustimmen. Der Bauausschuss gab das Entwässerungskonzept aus diesem Grund für die Vorstellung bei der Unteren Wasserbehörde frei. Das Planungsgespräch mit der Unteren Wasserbehörde und der Unteren Naturschutzbehörde fand am 11.08.2020 statt. Seitens der Fachbehörden fand das vorgestellte Entwässerungskonzept grundsätzlich Zustimmung.
Um die Flächeneigentümer der umliegenden, landwirtschaftlichen Flächen frühzeitig zu beteiligen, wurde das Konzept in einer Informationsveranstaltung vorgestellt. 
Da die Retentions- und Ausgleichsfläche nicht im Geltungsbereich des B-Planes Nr. 50 lag, wurde der Geltungsbereich mit dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 25.01.2021 um diese Fläche erweitert.
Die Fläche des Geltungsbereiches des B-Planes Nr. 50 wurde durch die rechtsgültige 22. Änderung des Flächennutzungsplanes bereits von „Fläche für die Landwirtschaft“ in „Wohnbaufläche“ gewandelt.
Der Aufstellungsbeschluss zur 26. Änderung des Flächennutzungsplans wurde ebenfalls in der Gemeindevertretersitzung vom 25.01.2021 beschlossen.
In einem Arbeitskreis am 16.02.2022 wurde hierauf aufbauend eine Planungsskizze vorgestellt, welche am 17.02.2022 durch den Bauausschuss für die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange freigegeben wurde.
Diese Skizze beinhalt eine der Topographie entsprechenden Straßenplanung. Dadurch rückt die in der Skizze vorgesehene südliche Grenze der Bebauung weiter in Richtung Süden. Im besonderen Maße im südwestlichen Bereich des Geltungsbereiches, welcher für die Nutzung einer Kindertagesstätte vorgesehen ist. Des Weiteren resultiert diese südliche Erweiterung der Wohnbaufläche aus dem naturnahen Entwässerungskonzept aber auch durch die in der Skizze berücksichtigten Grünflächen innerhalb des Geltungsbereiches. 
Aus diesem Grunde wurde die erweiterte Fläche des Geltungsbereiches der 26. Flächennutzungsplanänderung nochmals in der Bauausschusssitzung am 17.03.2022 vorgestellt und durch den Ausschuss für die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange freigegeben.
In gleicher Sitzung wurde darüber hinaus seitens des Bauausschusses durch Beschluss zum Ausdruck gebracht, dass die vertragliche Absprache zwischen der „WIRO Grundbesitz GmbH“ und der „Conplan Projektentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG“, in Form eines Anhandgabevertrages, für die im westlichen Bereich des Geltungsbereiches des Bebauungsplans Nr. 50 gelegene Fläche zur Realisierung eines „alternativen“ Wohnprojektes befürwortet wird. 
Am 07.06.2022 fand anschließend ein Arbeitskreis statt, in welchem die im Zuge der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Anregungen besprochen wurden. Zudem wurden anhand eines Geländemodells Ideen für ein Grundkonzept erarbeitet. 
In einem weiteren Arbeitskreis vom 18.07.2022 wurden hierauf aufbauend mögliche textliche Festsetzungen sowie Straßenquerschnitte durch die Fachplaner vorgestellt und erste Überlegungen hierzu angestellt, sodass innerhalb der Fraktionen derzeit weiter hierüber beraten werden kann.
In der Bauausschusssitzung vom 04.08.2022 wurden diese Themen weiter aufgegriffen und grobe Eckpunkte für die weitere Erarbeitung eines Planentwurfes durch entsprechende Beschlussfassungen durch den Bauausschuss festgelegt.

B Stellungnahme der Verwaltung

Am 18.11.2022 fand ein weiterer Arbeitskreis zur Planung des Baugebietes statt. In der Sitzung des Bauausschusses am 01.12.2022 erfolgt ein diesbezüglicher Sachstandsbericht. 
Im Arbeitskreis wurde auf Grundlage der im Bauausschuss vom 04.08.2022 gefassten Beschlüsse eingehend über die Formulierung und Festlegung der textlichen Festsetzungen des B-Planes Nr. 50 beraten. 
In der Sitzung des Bauausschusses am 01.12.2022 werden die Ergebnisse zu den textlichen Festsetzungen aus dem Arbeitskreis durch das beauftragte Stadtplanungsbüro „B2K und dn Ingenieure GmbH“ vorgestellt, sodass im Bauausschuss hierüber abschließend beraten werden kann. 
Der Entwurf über die textlichen Festsetzungen ist der Sitzungsvorlage beigefügt.
Die textlichen Festsetzungen sind für die weitere Erarbeitung des Planentwurfes durch den Bauausschuss freizugeben.

C Beschlussvorschlag

Der Bauausschuss gibt die textlichen Festsetzungen in der in der Anlage dargelegten Form für die weitere Erarbeitung des Planentwurfes zum B-Plan Nr. 50 frei. 

gez. S. Dreier am 21.11.2022
gez. H. Brede am 24.11.2022

Diskussionsverlauf

Herr Kühle stellt zum folgenden Tagesordnungspunkt die Ergebnisse des letzten Arbeitskreises vor. Aus der weiteren Planung haben sich noch Änderungen im Bereich der Kita sowie der Conplanfläche ergeben. Die Stellplätze im Straßenbereich sollen anders angeordnet werden. Des Weiteren wird vor der Kindertagesstätte eine öffentliche Fläche als Parkplatz und Mobilitätsstation errichtet. Das Baufenster auf dem Kita-Grundstück wird so dimensioniert, dass eine fünfzügige Kita mit Erweiterungsmöglichkeit Platz findet. Die Firma Conplan wird auf ihrem Grundstück einen Stellplatzschlüssel von 1:1 realisieren.  Diese Planung ist dem Protokoll beigefügt.
Des Weiteren ergibt sich eine Änderung im Wohnhof, der durch das Wohngebiet „Ecksaal/Vierwenden“ erschlossen wird. Hier wird der Wendehammer anders ausgerichtet und im südlichen Bereich Geschosswohnungsbau anstatt Einfamilienhausbebauung zugelassen. Außerdem entfällt der Wanderweg zwischen der Bebauung und der Grundstückes des „Birkenrings“.
Bezüglich der Integrierung des Spielplatzes und der Neugestaltung des Steilhangs wird am kommenden Montag ein Planungsgespräch mit der unteren Naturschutzbehörde stattfinden.
Herr Kühle stellt außerdem die erarbeiteten textlichen Festsetzungen vor. Er erklärt, dass die Höhenfestsetzungen der Gebäude und deren Ausrichtung aufgrund des bewegten Geländes besonders bedacht werden müssen. Hier müsse fast jedes Grundstück einzeln betrachtet werden und mit einem individuellen Höhenbezugspunkt versehen werden. Entlang der Grundstücksgrenzen zur Straße sollte die Möglichkeit bestehen das Gelände entweder mit einem Friesenwall oder mit einer Stützmauer, welche jedoch mit einer Hecke verdeckt werden muss, abzufangen.  Eine entsprechende Skizze ist dem Protokoll beigefügt.

Herr Muhs beantragt die Festsetzung Nr. 12 dahingehend zu verändern, dass anstatt der 50% nur 30% Dachfläche mit Photovoltaikmodulen auszustatten sind. 

Diesbezüglich erklärt Herr Kühle, dass die 50 % aus der gängigen Praxis anderer Bundesländer resultieren. Schleswig-Holstein hat hierzu noch keine einheitliche Regelung getroffen. 

Beschluss 1

Die Festsetzung unter Punkt 12 „Klimaschutz“ ist dahingehend zu verändern, dass anstatt der vorgeschlagenen 50% nur noch 30% der Dachflächen mit Photovoltaikmodulen auszustatten sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 3, Enthaltungen: 1

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt.

Beschluss 2

Der Bauausschuss gibt die textlichen Festsetzungen in der in der Anlage vorgestellten Form für die weitere Erarbeitung des Planentwurfes zum B-Plan Nr. 50 frei und beschließt die vorgestellte Änderung zur Fläche an der Kindertagesstätte/Conplan.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit angenommen.

Beschluss 3

Der Bauausschuss stimmt der vorgestellten Änderung zum Wohnhof am Baugebiet Ecksaal/Vierwenden zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit angenommen.

Dokumente
Download 22-12-01-ok- Skizze Schnitt 01 Flintbek B50.pdf
Download 22-12-01-ok- Skizze Schnitt 02 Flintbek B50.pdf
Download Entwurf B-Plan Nr. 50 - textliche Festsetzungen.pdf
Download Neue Planung EcksaalVierwenden.pdf
Download Neue Planung Kita.pdf

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7. 26. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Flintbek für das Gebiet: "Teilbereich 1: Südöstlich der 'Gartenstraße' und südlich des geplanten Baugebietes des Bebauungsplans Nr. 50; Teilbereich 2: Südlich der Straße 'Himmelreich', östlich der Bebauung am 'Runenweg' und nördlich des 'Schönhorster Weges'" hier: Beratung über Planunterlagen für den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss (SV)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Bauausschuss 01.12.2022 ö 7

Rechtliche Bedeutung

Vorbereitende Bauleitplanung

Finanzielle Auswirkungen

Die Kosten für die Bauleitplanung werden durch den Investor getragen

Zu beachtende Ziele und Grundsätze

Planung von Baugebieten (auch bestehender Gebiete)

In der näheren Zukunft wird der Druck zur weiteren Ausweisung von Wohnbauflächen, insbesondere für den Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern nicht nachlassen. Eine Erweiterung dieser Wohnbauflächen kann zukünftig jedoch nur in kleinen Schritten, ressourcensparend, erfolgen, um eine Überforderung der vorhandenen Infrastruktur zu vermeiden. Die Ausweisung der Baugebiete soll so erfolgen, dass eine zusätzliche Belastung der innerörtlichen Straßen möglichst vermieden wird.

Für die ortsansässigen Klein- und Mittelbetriebe sind im erforderlichen Rahmen Gewerbeflächen vorzuhalten, um einer Abwanderung entgegen zu wirken. Eine Ansiedlung weiterer großflächiger Einzelhandelsbetriebe wird abgelehnt.

A Sachverhalt

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 05.10.2017 wurde der Aufstellungsbeschluss für den B-Plan Nr. 50 in der Gemeinde Flintbek für das Gebiet „östlich der „Gartenstraße“, südlich der Bebauung der Straßen „Birkenring“ und „Ecksaal“ und westlich der Straße „Schönhorster Weg““ gefasst. Ziel der Planung ist die Ausweisung von Wohnraum.
Geplant ist ein naturnahes Entwässerungskonzept über Gräben, Auslaufflächen und Straßenkanäle. Diese ersten Ideen wurden erstmals in der Bauausschusssitzung am 18.06.2020 durch das Büro „B2K und dn Ingenieure GmbH“ vorgestellt.
Da die Ideen Grundlage für die Erarbeitung des B-Planes für das Plangebiet sind, sind diese frühzeitig mit der Unteren Wasserbehörde des Kreises Rendsburg-Eckernförde zu besprechen und abzustimmen. Der Bauausschuss gab das Entwässerungskonzept aus diesem Grund für die Vorstellung bei der Unteren Wasserbehörde frei. Das Planungsgespräch mit der Unteren Wasserbehörde und der Unteren Naturschutzbehörde fand am 11.08.2020 statt. Seitens der Fachbehörden fand das vorgestellte Entwässerungskonzept grundsätzlich Zustimmung.
Um die Flächeneigentümer der umliegenden, landwirtschaftlichen Flächen frühzeitig zu beteiligen, wurde das Konzept in einer Informationsveranstaltung vorgestellt. 
Das Entwässerungskonzept sieht vor, dass das im geplanten Wohngebiet anfallende Oberflächenwasser über Gräben nach Süden aus dem Wohngebiet abgeleitet wird. Südlich des geplanten Wohngebietes soll auf einer Fläche, die ca. 6,5 ha groß ist und die zurzeit landwirtschaftlich genutzt wird (Fläche für die Landwirtschaft), ein Retentionsraum geschaffen werden. Der Retentionsraum soll als „Fläche für die Wasserwirtschaft“ festgesetzt werden. Der Retentionsraum wird ca. 3 ha groß sein und soll bei starken Regenereignissen überstaut werden. Die verbleibende Fläche (ca. 3,5 ha) soll als naturschutzfachliche Maßnahmenfläche festgesetzt werden.
Da die Retentions- und Ausgleichsfläche bisher nicht im Geltungsbereich des B-Planes Nr. 50 lag, wurde der Geltungsbereich mit dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 25.01.2021 um diese Fläche erweitert.
Die Fläche des Geltungsbereiches des B-Planes Nr. 50 wurde durch die rechtsgültige 22. Änderung des Flächennutzungsplanes bereits von „Fläche für die Landwirtschaft“ in „Wohnbaufläche“ gewandelt.
Der Aufstellungsbeschluss zur 26. Änderung des Flächennutzungsplans wurde ebenfalls in der Gemeindevertretersitzung vom 25.01.2021 beschlossen.
Die im Arbeitskreis des 16.02.2022 vorgestellte Planungsskizze beinhalt eine der Topographie entsprechenden Straßenplanung. Dadurch rückt die in der Skizze vorgesehene südliche Grenze der Bebauung weiter in Richtung Süden. Im besonderen Maße im südwestlichen Bereich des Geltungsbereiches, welcher für die Nutzung einer Kindertagesstätte vorgesehen ist. Des Weiteren resultiert diese südliche Erweiterung der Wohnbaufläche aus dem naturnahen Entwässerungskonzept aber auch durch die in der Skizze berücksichtigten Grünflächen innerhalb des Geltungsbereiches. 
In der Bauausschusssitzung am 17.03.2022 erteilte der Bauausschuss die Freigabe des erweiterten Geltungsbereichs der 26. Änderung des Flächennutzungsplans für die frühzeitige Behördenbeteiligung nach §4 (1) BauGB.

B Stellungnahme der Verwaltung

Im Rahmen der Ausschusssitzung wird der Entwurf für den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss durch das Planungsbüro B2K und dn-Ingenieure vorgestellt.
Der Entwurf wird aus zeitlichen Gründen erst im Rahmen einer Tischvorlage vorliegen.
Nach erster Freigabe durch den Bauausschuss sollte der Entwurf zur endgültigen Freigabe innerhalb der Gemeindevertretersitzung am 21.12.2022 beraten werden.

C Beschlussvorschlag

Gez. K. Jürgensen 21.11.2022
Gez. H. Brede        24.11.2022

Diskussionsverlauf

Der Ausschussvorsitzende begrüßt Herrn Jeß vom Planungsbüro B2K und dn-Ingenieure GmbH, welcher den Planungsstand zur 26. Flächennutzungsplanänderung vorstellt. Der Bauausschuss ist sich darüber einig, dass die Gemeindevertretung, in ihrer Sitzung am 21.12.2022, den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss fassen kann.

Dokumente
Download 22-11-23-nj-Flintbek_26-Änd_FNP_Abwägungsvorschläge.pdf
Download 22-11-24-nj-Flintbek_26-Änd-FNP_Begründung.pdf
Download 22-12-01-js-26_Änd_FPlan_Flintbek_Plan_Optimiert.pdf
Download 22-12-01-nj-Flintbek_26-Änd_FNP_Bauausschuss.pdf

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8. Bürger- und Sportzentrum hier: Beregnungsanlage BSZ(SV)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Bauausschuss 01.12.2022 ö 8

Rechtliche Bedeutung

--

Finanzielle Auswirkungen

ca. 75.000,00 €

Zu beachtende Ziele und Grundsätze

Erhaltung der öffentlichen Gebäude und Anlagen
Die öffentlichen Gebäude sollen bedarfsgerecht erweitert, saniert und unterhalten werden. Für jedes Gebäude ist ein Unterhaltungsplan zu erstellen und umzusetzen. Alle Maßnahmen mit Einfluss auf den Energieverbrauch haben einen höchstmöglichen Standard zu erfüllen.

Zukunftskonzept

--

A Sachverhalt

Im Zuge der Gestaltung der Außenanlagen zum Neubau des Bürger- und Sportzentrums in der Gemeinde Flintbek ist beabsichtigt, die Brunnen- und Beregnungsanlage zur Bewässerung des Rasenplatzes (A-Platz) und der benachbarten Tennisplätze zu überplanen, zu modernisieren und zu erweitern.

B Stellungnahme der Verwaltung

Das Büro für umweltgerechte Energienutzung, Herr Dipl.-Ing. Wolfgang Loß, hat hierzu ein
Erläuterungsbericht zum Umbau, Modernisierung und Erweiterung der vorhandenen
Brunnen- und Beregnungsanlage verfasst. Der ausführliche Bericht ist als Anlage beigefügt.

Die Modernisierungskosten belaufen sich auf ca. 110.000,00 € zuzüglich eines Gesamthonorars für Herrn Ing. Loß in Höhe von ca. 30.000,00 €. 

Im Haushalt 2022 sind 65.000,00 € bereitgestellt. Demnach müssten zusätzlich ca. 75.000,00 € im Haushalt 2023 bereitgestellt werden.
Herr Loß wird in der Bauausschusssitzung anwesend sein und den Sachstandsbericht umfassend erläutern und für weitere Fragen zur Verfügung stehen.

C Beschlussvorschlag

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Kosten in Höhe von 75.000,00 € für den Haushalt 2023 bereitzustellen.

gez. 60.4 M. Raschke am 24.11.22
gez. Al 60 H. Brede am 24.11.22
gez. Bgm O. Plambeck  am 24.11.22

Diskussionsverlauf

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Herrn Loß, welcher die Planung der neuen Beregnungsanlage vorstellt. Nach eingehender Beratung durch den Ausschuss erfolgt folgender Beschluss:

Beschluss

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Kosten in Höhe von 75.000,00 € für den Haushalt 2023 bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit angenommen.

Dokumente
Download Erläuterungsbericht Brunnenanlage Außenanlagen.pdf

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9. Bürger- und Sportzentrum hier: Außenanlagen u. Kiosk (SV)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Bauausschuss 01.12.2022 ö 9

Finanzielle Auswirkungen

benötigte Mittel:
Kiosk:                                brutto circa 47.000,00 €
Außenanlagen:                brutto circa 286.000,00 €

bisher berücksichtigte Mittel:
Kiosk:                                 brutto circa 9.500,00 €
Außenanlagen:                brutto circa  150.000,00 €

A Sachverhalt

Zum Kiosk:
Der geplante Kiosk soll durch eine Drittperson betrieben werden. Ursprünglich war geplant, dass der TSV dies in Eigenregie macht. In der Ursprungsplanung wurde davon ausgegangen, dass es eine reine Ausgabenküche wird, welche nur kalte Speisen anbietet. Der Betrieb durch ehrenamtliche Mitglieder des TSV ist nach Rücksprache mit dem Vorstand nicht möglich. Aufgrund der baulichen Entwicklung der Gemeinde und dem damit verbundenen Mitgliederzuwachs ist es für den Verein schon enorm schwer Übungsleiter zu finden. Aus diesem Grund hat der TSV einen Aufruf gestartet, um eine/n Betreiber/in für den Kiosk zu finden. Diesbezüglich meldete sich eine Flintbeker Bürgerin, welche den Kioskbetrieb gerne übernehmen würde. Die Bewerberin hat jedoch ein anderes Konzept, welches die Zubereitung von gebratenen und frittierten Speisen vorsieht. Daher wird eine andere Art Küche mit einer professionellen Absauganlage und zusätzlichen Geräten benötigt.

Zu den Außananlagen:
Die Außenanlagen werden aufgrund neuer Planungen komplett neugestaltet. Die Gesamtfläche von wird mit ca. 1.445 m² statt 380 m² Betonpflaster für Geh- und Fahrwege belegt. Die Fläche und der Anspruch an die Fahrwege wurde aufgrund der, bei der Unterhaltung der Sportflächen einzusetzenden, Maschinen in Abmessung und Lastklasse erhöht. Die Breite der zu befahrenden Wege wird auf 3 m verbreitert und die Unterkonstruktion entsprechend der Lastklasse ausgeführt. Das Stuhllager, wie auch die Brunnenanlagen werden unter anderem mit diesen Wegen bestückt.
Die Detailplanung der Außenanlagen hat ergeben, dass alle Zuwegungen zum Gebäude barrierefrei ausgeführt und auch alle Rettungswege mit Pflaster an die Zuwegung angeschlossen werden. Dies ist zu empfehlen, damit im Brandfall alle Rettungswege barrierefrei entfluchtet werden können. Entsprechende Rampen überbrücken Höhenunterschiede auf dem Gelände. Ebenfalls wurde der gemeindliche Bauhof in die Detailplanung mit eingebunden. Die Mitarbeiter des Bauhofes benötigen für die Bewirtschaftung der Sportplätze sowie zur Anfahrt des Stuhllagers und der Brunnenanlage entsprechende Fahrbreiten.

B Stellungnahme der Verwaltung

Zum Kiosk:
In Zukunft ist die Vermietung des Saales an Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde geplant. Dies erzeugt erheblichen Verwaltungsaufwand, welcher durch die Verwaltung nicht gedeckt werden kann, da es sich vorwiegend um Tätigkeiten in den Abendstunden und am Wochenende handelt. Diesbezüglich hat die Verwaltung Gespräche mit der potenziellen Betreiberin des Kiosks geführt.
Da die Betreiberin auch bereit ist, sich um die organisatorischen Angelegenheiten rund um die Vermietung des Saales zu kümmern, befürwortet die Verwaltung den geplanten Betrieb des Kiosk.
Es ergeben sich Mehrkosten in Höhe von 37.500,- €. Der TSV Flintbek wird sich an diesen Kosten mit einem Zuschuss in Höhe von 5.000,- € beteiligen.

Zu den Außenanlagen:
Um zum einen die Barrierefreiheit und zum anderen den Betrieb der Sportanlagen sicherzustellen, sollten die Pflasterungen wie geplant ausgeführt werden. Es ergeben sich Mehrkosten in Höhe von circa 136.000,-€.

Zu den finanziellen Auswirkungen:
Für den Neubau des Bürger- und Sportzentrums wurden bisher Haushaltsmittel von insgesamt 4.250.000 € bereitgestellt. Im Zuge der Anwendung des §2b Umsatzsteuergesetz ist die Gemeinde Flintbek für einen gewissen Anteil der Gesamtmaßnahme vorsteuerabzugsberechtigt. Die Erstattung der Vorsteuer mindert so die Kosten, welche durch die o.g. bereitgestellten 4.250.000 € beglichen werden müssen. Für die notwendigen Mehrkosten bedarf es also keiner Erhöhung des Haushaltsansatzes von 4.250.000 €.



Herr Mumm wird in der Sitzung des Bauausschusses anwesend sein um aufkommende Fragen zu beantworten.

C Beschlussvorschlag

Der Bauausschuss befürwortet die geplante Ausführung des Kiosk und den Außenanlagen und bittet die Verwaltung dies so durchzuführen.


gez. H.Brede 25.11.2022

Diskussionsverlauf

Da Herr Mumm kurzfristig aus gesundheitlichen Gründen absagen musste, besteht innerhalb des Ausschusses der Konsens, die Beratung über die Außenanlagen zu vertagen.


Bezüglich der Kiosknutzung ergeht nach eingehender Beratung folgender Beschluss.

Beschluss

Der Bauausschuss befürwortet die geplante Ausführung des Kiosk und bittet die Verwaltung diese so durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 2, Enthaltungen: 0

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit angenommen.

Dokumente
Download 221026_VA_L_001-Außenanlagenplan.pdf

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10. Bauanträge/Bauvoranfragen und allgemeine Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Bauausschuss 01.12.2022 ö 10

Diskussionsverlauf

Herr Brede berichtet, dass für das Grundstück „Gartenstraße 45“ ein Befreiungsantrag hinsichtlich der Errichtung eines Gartenhauses eingereicht wurde. Das Grundstück liegt innerhalb des Bebauungsplanes Nr. 9 der Gemeinde Flintbek für das Gebiet „Am Butenschönsredder/Schönhorster Weg. Laut Bebauungsplan sind Nebenanlagen im Sinne der Baunutzungsverordnung - § 14 (1), Abs. 2 – in den nicht überbaubaren Grundstücksflächen ausgeschlossen. Das Gartenhaus soll außerhalb der Baugrenzen errichtet werden. Hierfür wurden in der Vergangenheit bereits mehrere Befreiungen erteilt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit angenommen.

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11. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Bauausschuss 01.12.2022 ö 11

Diskussionsverlauf

Der Ausschussvorsitzende, Herr Holsten, bedankt sich für die konstruktive Ausschussarbeit in diesem Jahr und wünscht allen eine besinnliche Adventszeit.

Datenstand vom 13.01.2023 07:17 Uhr