Datum: 13.09.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürger- und Sitzungssaal im Rathaus Flintbek
Gremium: Hauptausschuss Eidertal
Körperschaft: Amt Eidertal
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:17 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Änderungsanträge zur Tagesordnung
2	Bericht der Verwaltung
3	Stellenplan (SV)
4	Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
Download HA-E-230913-Bekanntmachung.pdf
Download HA-E-230913-Beschlussvorlagen öffentlich.pdf
Download HA-E-230913-Einladung.pdf
Download HA-E-230913-Nur Tagesordnung.pdf
Download HA-E-230913-Protokoll öffentlich.pdf

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1. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss Eidertal (Amt Eidertal)	Hauptausschuss Eidertal	13.09.2023	ö		1

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2. Bericht der Verwaltung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss Eidertal (Amt Eidertal)	Hauptausschuss Eidertal	13.09.2023	ö		2

Diskussionsverlauf

Herr Ehrich verweist auf das Arbeitsheft des SHGT „Die Arbeit in einer Gemeindevertretung“ in der u.a. im Kapitel 9.9 die Wahl der Mitglieder der Ausschüsse des Amtsausschusses behandelt wird. 

Die Voraussetzung, dass Mitglieder des Hauptausschusses nur Mitglieder des Amtsausschusses sein dürfen, gilt auch für die Stellvertretungen (§15dAO i.V.m. § 45a GO). Für kleine Gemeinden ergibt sich für den Hauptausschuss die Besonderheit, dass diese kein stellvertretendes Mitglied aus ihrer eigenen Gemeinde stellen können, da sie nur mit einem Mitglied im Amtsausschuss vertreten sind. Hierzu muss es dann im Vorwege Absprachen geben, um Stellvertretungen aus anderen Gemeinden zu finden, mit denen eine vertrauensvolle Arbeit möglich ist. 

Herr Ehrich erklärt, dass er umgehend Kontakt zur Kommunalaufsicht aufnimmt, um die Einzelheiten zu klären und hofft bereits in der kommenden Woche dazu Stellung nehmen zu können. 

Weiterhin nimmt Herr Ehrich Bezug auf den nichtöffentlichen Teil der konstituierenden Sitzung des Amtsausschusses, in dem zwei Gemeindevertreter zum Tagesordnungspunkt „Personalangelegenheiten“ anwesend waren, die nicht Mitglieder im Amtsausschuss sind. Hierzu liegt ihm eine Anfrage vom Gemeindevertreter Herrn Hans-Jörg Hermann vor, der sich auf die Stellungnahme zu dieser Thematik im Arbeitsheft des SHGT bezieht. 

Aus Sicht des Beauftragten wurde unter diesem Tagesordnungspunkt das allgemeine Anforderungsprofil der zukünftigen Büroleitung des Amtes Eidertal erörtert. Der § 30 Abs. 2 der Gemeindeordnung spricht vom Auskunfts-und Akteneinsichtsrecht, wobei der besondere Schutz der Personalakte hervorgehoben wird. Aus seiner Sicht wurden in diesem Tagesordnungspunkt Erwartungen formuliert, die der Amtsausschuss mit dieser Personalentscheidung verbunden sieht und auch Verbindungen zu der für die Personalentscheidung vorgeschlagenen Person hergestellt, wobei keine vertraulichen Informationen oder Inhalte von Personalakten preisgegeben wurden. *

Die Mitglieder des Hauptausschusses sind sich einig, dass zeitnah eine Geschäftsordnung erarbeitet werden muss, die u.a. solche Regelungen näher definiert. 

Gemeindevertreter Herr Mathias Wriedt fragt, ob diese Thematik bei der Durchführung des Assessment Centers für die Stelle der zukünftigen Amtsdirektorin/ des zukünftigen Amtsdirektors berücksichtigt wurde. Herr Ehrich erklärt, dass alle Bewerberinnen/Bewerber ihr Einverständnis zur Einsicht in die Personalakte erklärt haben. 

   

  

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3. Stellenplan (SV)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss Eidertal (Amt Eidertal)	Hauptausschuss Eidertal	13.09.2023	ö		3

Rechtliche Bedeutung

Finanzielle Auswirkungen

Zu beachtende Ziele und Grundsätze

Zukunftskonzept

A Sachverhalt

Der Fusionsprozess wurde durch ein externes Unternehmen begleitet und durch Organisationsuntersuchungen in beiden Ämtern eine gemeinsame Organisationsstruktur für das Amt Eidertal geschaffen. 

Die Organisationsstruktur spiegelt sich im Stellenplan wieder. Neben der Verwaltungsleitung, dem Amtsdirektor/der Amtsdirektorin und einer Stabsstelle wurden vier Fachbereiche mit je zwei Fachdiensten geschaffen. Die Mitarbeitenden im Bereich der Vorzimmer werden zukünftig in einem „Pool“ die anfallenden Aufgaben erledigen. Auch die Stelle der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten ist hinzugekommen. Hierfür wurde mit der Hauptsatzung eine Vollzeitstelle bereitgestellt, um die Besetzung flexibel gestalten zu können. Im Bereich des Fachbereiches Bauen und Planen, Fachdienst Hochbau, Tiefbau und Liegenschaften wurden zwei neue Stellen geschaffen, die mit zwei Auszubildenden nach ihrem Ausbildungsende im Sommer besetzt wurden.

Der vorliegende Stellenplan umfasst alle für die Verwaltung tätigen Stellen. 

Für viele Stellen liegen angepasste Stellenbeschreibungen und Stellenbewertungen vor, die bereits im Stellenplan Berücksichtigung finden.

 

B Stellungnahme der Verwaltung

Parallel zum Personalbedarf muss die Personalentwicklung betrachtet werden. 

Die Personalentwicklung umfasst alle Maßnahmen einer Verwaltung, die darauf abzielen, das Leistungsvermögen der Mitarbeitenden zu fördern und ist daher Voraussetzung für eine leistungsfähige Verwaltung.    

Insbesondere im technischen Bereich gestaltet sich die Personalgewinnung schwierig. Durch die Schaffung eines zukünftigen Personalentwicklungskonzeptes im Amt Eidertal sollen auch die Arbeitsbedingungen ständig verbessert werden.    

  

C Beschlussvorschlag

gez. S. Baller-Büroleitung-  05.09.2023

Diskussionsverlauf

Zur lfd. Nr.31 des Stellenplanes teilt der Beauftragte, Herr Ehrich, mit, dass auf dieser Stelle eine Höhergruppierung von 8 auf die 9a erfolgt, da die Aufgabe „Veranlagung der Gewerbesteuer“ als selbständige Leistungen diese Eingruppierung rechtfertigen. 

Weiterhin teilt er mit, dass sich die Verwaltung mitten im Fusionsprozess befindet und der Stellenplan auf der Grundlage der Organisationsstruktur erstellt wurde, die in der konstituierenden Sitzung des Amtsausschusses beschlossen wurde. 

Der Prozess wird in den nächsten Jahren noch Verschiebungen und andere Bewertungen mit sich bringen, zum jetzigen Zeitpunkt wurde versucht, den Stellenplan zum 01.06.2023 realistisch darzustellen. 

Es ergeht folgender Beschluss:  

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss den in der Anlage beigefügten Stellenplan mit der Änderung bei der Stelle mit der laufenden Nummer 31 die Bewertung auf die EG 9a zu beschließen. 

einstimmig dafür 

Dokumente
Download Stellenplan des Amtes Eidertal.pdf
Download Stellenplanquerschnitt 2023.pdf

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4. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss Eidertal (Amt Eidertal)	Hauptausschuss Eidertal	13.09.2023	ö		4

Diskussionsverlauf

Der Beauftragte, Herr Carlo Ehrich, erklärt, dass die Verwaltung sich zeitnah mit dieser Thematik beschäftigen wird und für die Selbstverwaltung entsprechend vorbereitet.

Weiterhin bittet die Vorsitzende, die mittlerweile genehmigte und bekanntgemachte Hauptsatzung des Amtes Eidertal an die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu versenden. 

Sie merkt an, dass die in der Hauptsatzung geregelte Stellvertretung (zwei Stellvertreter) noch nicht in allen Gemeinden umgesetzt wurde und dadurch noch entsprechende Beschlüsse herbeigeführt werden müssen.

Herr Martin Stier fragt an, wie sichergestellt wird, dass alle Mitglieder auch auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzungen im Ratsinformationssystem Zugriff haben, da die Sitzungen des Amtes nur im Ratsinformationssystem Flintbek abgebildet werden.  

Die Büroleitung, Frau Sonja Baller, sichert zu, über diese Thematik zeitnah zu informieren. 

Weitere Wortmeldungen ergehen nicht.