Datum: 27.11.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürger- und Sitzungssaal im Rathaus Flintbek
Gremium: Hauptausschuss Eidertal
Körperschaft: Amt Eidertal
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:20 Uhr


Öffentliche Sitzung
Einwohner*innen - Fragestunde:
Es gibt keine Wortmeldungen.

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Änderungsanträge zur Tagesordnung
2 Niederschrift vom 13.09.2023 (öffentlicher Teil)
3 Bericht der Verwaltung
4 Zuschuss zum Deutschland-Jobticket bzw. NAH.SH-Jobticket für Mitarbeitende des Amtes Eidertal (SV)
5 Geschäftsordnung des Amtsausschusses und seiner Ausschüsse (SV)
6 Stellenplan 2024 (SV)
7 Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
Download HA-Eid-231127-Bekanntmachung.pdf
Download HA-Eid-231127-Beschlussvorlagen Gesamt öffentlich.pdf
Download HA-Eid-231127-Einladung.pdf
Download HA-Eid-231127-Nur Tagesordnung.pdf
Download HA-Eid-231127-Protokoll öffentlich.pdf

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1. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Eidertal (Amt Eidertal) Hauptausschuss Eidertal 27.11.2023 ö 1

Diskussionsverlauf

Änderungsanträge zur Tagesordnung ergehen nicht. 

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2. Niederschrift vom 13.09.2023 (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Eidertal (Amt Eidertal) Hauptausschuss Eidertal 27.11.2023 ö 2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Dokumente
Download HA-E-230913-Protokoll öffentlich.pdf

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3. Bericht der Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Eidertal (Amt Eidertal) Hauptausschuss Eidertal 27.11.2023 ö 3

Diskussionsverlauf

Ein Bericht aus der Verwaltung ergeht nicht. 

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4. Zuschuss zum Deutschland-Jobticket bzw. NAH.SH-Jobticket für Mitarbeitende des Amtes Eidertal (SV)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Eidertal (Amt Eidertal) Hauptausschuss Eidertal 27.11.2023 ö 4

Finanzielle Auswirkungen

Bei 30 € Zuschuss monatlich ergeben sich 360,00 € jährlich, geschätzt wird die Inanspruchnahme durch 15 Personen, das entspricht einem jährlichen Betrag in Höhe von 5.400 €.

A Sachverhalt

Das Amt Eidertal sollte die Nutzung des ÖPNV fördern und seinen Mitarbeitenden einen Zuschuss für das Jobticket anbieten. In Zeiten des Fachkräftemangels wird eine zusätzliche Attraktivität des Amtes als Arbeitgeber geschaffen, um neues Personal zu gewinnen und vorhandenes Personal zu halten. 

Es wird derzeit von ca. 15 Personen ausgegangen, die dieses Angebot in Anspruch nehmen werden, eine konkrete Anzahl kann noch nicht benannt werden.

B Stellungnahme der Verwaltung

Weitere Informationen zum NAH.SH-Jobticket sind in der Anlage beigefügt und gibt es unter
https://www.nah.sh/de/fahrkarten/jobticket/rahmenvertrag/
https://www.nah.sh/assets/01_NSH/23-09-01_Jobticket_AG_Neukunden_FWDL.pdf
https://www.nah.sh/de/fahrkarten/jobticket/faq-arbeitgeber/

C Beschlussvorschlag

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss ab dem 01.01.2024 die Gewährung eines Arbeitgeberzuschusses in Höhe von 30,00 € / Person monatlich für das Deutschland-Jobticket bzw. das NAH.SH-Jobticket für die Mitarbeitenden des Amtes Eidertal zu beschließen.

Für den Arbeitgeberzuschuss sollen die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 5.400 € jährlich ab 2024 bereitgestellt werden.


gez. Martina Fahlke (Fachbereichsleiterin) am 10.11.2023

Beschluss

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss ab dem 01.01.2024 die Gewährung eines Arbeitgeberzuschusses in Höhe von 30,00 € / Person monatlich für das Deutschland-Jobticket bzw. das NAH.SH-Jobticket für die Mitarbeitenden des Amtes Eidertal zu beschließen.

Für den Arbeitgeberzuschuss sollen die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 5.400 € jährlich ab 2024 bereitgestellt werden.


gez. Martina Fahlke (Fachbereichsleiterin) am 10.11.2023

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Dokumente
Download 23-05-01_Jobticket_Kurzflyer.pdf
Download 23-09-01_Jobticket_AG_Neukunden_FWDL.pdf

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5. Geschäftsordnung des Amtsausschusses und seiner Ausschüsse (SV)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Eidertal (Amt Eidertal) Hauptausschuss Eidertal 27.11.2023 ö 5

A Sachverhalt

In Absprache mit Frau Nicklaus übersende ich als Anlage einen Entwurf einer Geschäftsordnung für das Amt Eidertal.

B Stellungnahme der Verwaltung

Einige Punkte sind aus des Beratung des Hauptausschusses noch zu entscheiden.

C Beschlussvorschlag

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss des Amtes Eidertal die Geschäftsordnung in der Fassung des Entwurfes vom 20.11.2023 zu beschließen. Sie tritt am 01.01.2024 in Kraft.

Diskussionsverlauf

Es ergeben sich folgende Änderungen und Ergänzungen in der Geschäftsordnung:
  1. § 6 (3): Der zweite Satz wurde gestrichen. 
  2. § 11 (1): Die Reihenfolge der Sitzung wurde wie folgt geändert und ergänzt:
    1. Einwohnerfragestunde (§ 6)
    2. Eröffnung der Sitzung durch die Amtsvorsteherin oder den Amtsvorsteher und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit.
    3. Genehmigung der Tagesordnung, evtl. Dringlichkeitsvorlagen und –anträge
    4. Mitteilung der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers
    5. Anfragen der Mitglieder des Amtsausschusses an den Amtsvorsteher
    6. Schließung der Sitzung durch die Amtsvorsteherin oder den Amtsvorsteher
§ 10 (3) S. 1: „Wird ein inhaltlicher Antrag an den Amtsausschuss gestellt […].“§ 12 (4) S. 1: „Nach 22.30 Uhr werden keine weiteren Tagesordnungspunkte aufgerufen, sofern 1/3 der anwesenden Mitglieder dies fordert.“

Beschluss

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss des Amtes Eidertal die Geschäftsordnung in der Fassung des Entwurfes vom 20.11.2023 mit den angeführten Änderungen zu beschließen. Sie tritt am 01.01.2024 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Dokumente
Download Lese 2 Entwurf Geschaeftsordnung Amt Eidertal.pdf

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6. Stellenplan 2024 (SV)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Eidertal (Amt Eidertal) Hauptausschuss Eidertal 27.11.2023 ö 6

Finanzielle Auswirkungen

Die Änderungen im Stellenplan haben voraussichtlich folgende finanziellen Auswirkungen:
Fachbereich I / Verwaltungsleitung                        Einsparung in Höhe von ca. 56.000 €
Fachbereich III
Stellen 46 + 47                                        Kosten in Höhe von ca. 168.000 €
Stelle 53         Kosten in Höhe von rd. 55.000 €, dafür Einsparungen s. Stellungnahme
Stelle 60        Mehrkosten für das Amt Eidertal in Höhe von ca. 9.000 €
Stelle 63                                                Mehrkosten in Höhe von ca. 17.000 €
Stelle 70                                                Mehrkosten in Höhe von ca. 20.000 €
Stelle 73                                                Kosten in Höhe von ca. 41.000 €
Stellen 78 + 79                                        Kosten in Höhe von ca. 14.000 €

A Sachverhalt

Der Stellenplan für das Jahr 2024 weist den Bedarf der Verwaltung des Amtes an Stellen für das Jahr 2024 in allen Bereichen aus.

Gegenüber dem Jahr 2023 weist der Stellenplan für 2024 eine Anhebung um 5,17 Stellen aus.

Die beiden Auszubildenden, die im Jahr 2024 ihre Ausbildung beenden sollen möglichst als Nachwuchskräfte übernommen werden.

B Stellungnahme der Verwaltung

Durch die Fusion haben sich verschiedene Bedarfe ergeben, um sowohl den rechtlichen Anforderungen gerecht zu werden als auch den gestellten Aufgaben aus dem politischen Bereich nachkommen zu können. Zudem soll die Qualität der Dienstleistungen an beiden Standorten noch verbessert werden.
Verwaltungsleitung / Fachbereich I – Zentrale Dienste:
Der Bereich des Personalamtes wird aus dem Fachdienst Interne Dienste herausgelöst und der Büroleitung unterstellt. Die Stabsstelle wird die Personalleitung mit Aufgaben aus dem Personalamt übernehmen und der Bereich Stabstelle mit einem kw Vermerk versehen. Durch diese Umstrukturierung entfällt die Nachbesetzung einer Stelle im Personalamt, die durch Eintritt der Stelleninhaberin in die Freistellungsphase der Altersteilzeit vakant wird.

Fachbereich III – Bauen und Umwelt:
Stelle 43                Die Stelle wird mit einem Kw Vermerk versehen, d.h. sie entfällt bei Eintritt der Stelleninhaberin in den Ruhestand 

Stellen 46 + 47        Aufgrund der Vielzahl der anstehenden Baumaßnahmen in den Gemeinden wurde der technische Bereich um zwei weitere Stellen verstärkt.

Stelle 53                Der jetzt für das Verwaltungsgebäude in Molfsee zuständige Hausmeister (bei der der Gemeinde Molfsee angestellt) soll für beide Verwaltungsstandorte tätig werden, um so hohe Kosten der Bauhöfe zu vermeiden. Seit der Fusion sind für die Pflege und Hausmeistertätigkeiten des Verwaltungsstandortes Molfsee zum Beispiel Kosten über das Fachprogramm für Einsätze des Bauhofes und der Hausmeister bis heute in Höhe von rd. 26.800 € abgerechnet worden. Kosten des Bauhofes Flintbek für den Verwaltungsstandort Flintbek sind seit dem 01.06.2023 bis heute in Höhe von rd. 7.000 € abgerechnet worden, wobei noch nicht alle Tätigkeiten erfasst wurden. Es würden bei Übernahme der Hausmeisterstelle in den Stellenplan des Amtes Eidertal Kosten in Höhe von rd. 55.000 € jährlich entstehen. Allerdings werden einige Tätigkeiten weiterhin von den Bauhöfen und andere Hausmeister durchgeführt werden müssen, z.B. Umzüge, Elektroarbeiten, Urlaubs- und Krankheitsvertretungen, Winterdienst, Programmierung der Schließanlage.

Stelle 60        Aufstockung des Klimaschutzmanagements um eine weitere Stelle
Im Rahmen der Kooperation mit Bordesholm ist derzeit eine Stelle des Klimaschutzmanagements auf beide Verwaltung aufgeteilt. Es ist geplant, sowohl für das Amt Eidertal als auch für das Amt Bordesholm jeweils eine Vollzeitstelle zu installieren. Die Kosten für die Stelle des Amtes Bordesholm werden erstattet, für die Aufstockung der Stelle im Bereich des Amtes Eidertal werden Fördergelder eingeworben, so dass letztlich ein Kostenanteil von rd. 25 % beim Amt Eidertal verbleibt. 

Stelle 63        Die vorhandene Stelle wurde umstrukturiert und für die Unterstützung im Umweltbereich auf eine Vollzeitstelle aufgestockt. Die Vergütung wurde von der Besoldungsgruppe A 10 auf die Entgeltgruppe 8 reduziert.

Fachbereich IV Bürgerdienste:
Stellen 70 und 73                Nach Eintritt der Stelleninhaberin in die Freistellungsphase der Altersteilzeit wird durch eine Aufstockung um 19 Stunden eine Vollzeitstelle für den Bereich des Einwohnermeldeamtes geschaffen. Zudem soll eine weitere Vollzeitstelle für diesen Bereich eingeworben werden, um den Dienstleistungsbereich im Fachdienst Ordnungsamt und Einwohnermeldeamt neu zu strukturieren.

Stellen 78 + 79        Für die Kontrolle von Grünüberhang und die Verkehrsraumüberwachung im Amtsgebiet werden zwei Stellen auf Basis eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses geschaffen. Die Kontrolle des Grünüberhangs ist durch die Beschäftigten der Verwaltung nicht regelmäßig zu gewährleisten, ist aber aufgrund der Außenwirkung und der Mitteilungen durch die Einwohnerinnen und Einwohner dringend notwendig. 

Zwischenzeitlich erfolgte Stellenbewertungen wurden in den Stellenplan eingearbeitet.

C Beschlussvorschlag

Der Hauptausschuss des Amtes Eidertal empfiehlt, den Stellenplan in der Fassung vom 20.11.2023 als Anlage der Haushaltssatzung für das Jahr 2024 beizufügen.


gez. M. Fahlke (Fachbereichsleiterin) am 21.11.2023
gez. O. Plambeck (1. stellv. Amtsdirektor) am 21.11.2023

Diskussionsverlauf

BGM Timo Boss bittet um die Zusendung der Stellenausschreibung der Gleichstellungsbeauftragten, Hintergrund hierbei ist die richtige Eingruppierung. Dazu kommt eine Auflistung des Verhältnisses zwischen der Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Stellenplan und den Einwohnern im Amtsgebiet. Dazu sollen Vergleichswerte aus den Ämtern Achterwehr, Bordesholm, Mittelholstein und Nortorfer Land hinzugezogen werden. 

Beschluss

Der Hauptausschuss des Amtes Eidertal empfiehlt, den Stellenplan in der Fassung vom 20.11.2023 als Anlage der Haushaltssatzung für das Jahr 2024 beizufügen.


gez. M. Fahlke (Fachbereichsleiterin) am 21.11.2023
gez. O. Plambeck (1. stellv. Amtsdirektor) am 21.11.2023

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Dokumente
Download Querschnitt Stellenplan Amt Eidertal 2024.pdf
Download Stellenplan Eidertal 8.pdf

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7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Eidertal (Amt Eidertal) Hauptausschuss Eidertal 27.11.2023 ö 7

Diskussionsverlauf

Es gibt keine Wortmeldungen. 

Datenstand vom 19.03.2024 11:43 Uhr