Datum: 13.05.2024
Status: Einladung
Sitzungsort: Bürger- und Sitzungssaal im Rathaus Flintbek
Gremium: Amtsausschuss Eidertal
Körperschaft: Amt Eidertal
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, ca. 20:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2 Tagesordnung
3 Einwohner*innen-Fragestunde
4 Niederschrift vom 18.03.2024 (öffentlicher Teil)
5 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse (§ 10 Abs. 4 AO)
6 Weiteres Vorgehen Klimaschutzvorhaben (SV)
7 Anfragen und Mitteilungen

Nichtöffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
8 Niederschrift vom 18.03.2024 (nichtöffentlicher Teil)

Sitzungsdokumente öffentlich
Download AA-240513-Bekanntmachung.pdf
Download AA-240513-Beschlussvorlagen gesamt öffentlich.pdf
Download AA-240513-Einladung.pdf
Download AA-240513-Nur Tagesordnung.pdf

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1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Amtsausschuss Eidertal (Gemeinde Schönhorst) Amtsausschuss Eidertal 13.05.2024 ö 1
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2. Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Amtsausschuss Eidertal (Gemeinde Schönhorst) Amtsausschuss Eidertal 13.05.2024 ö 2
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3. Einwohner*innen-Fragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Amtsausschuss Eidertal (Gemeinde Schönhorst) Amtsausschuss Eidertal 13.05.2024 ö 3
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4. Niederschrift vom 18.03.2024 (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Amtsausschuss Eidertal (Amt Eidertal) Amtsausschuss Eidertal 13.05.2024 ö 4

Dokumente
Download AA-240318-Protokoll öffentlich.pdf
Download AA-240318-Protokoll öffentlich Anlage TOP 10.pdf
Download AA-240318-Protokoll öffentlich Anlage TOP 7.pdf

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5. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse (§ 10 Abs. 4 AO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Amtsausschuss Eidertal (Gemeinde Schönhorst) Amtsausschuss Eidertal 13.05.2024 ö 5
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6. Weiteres Vorgehen Klimaschutzvorhaben (SV)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Amtsausschuss Eidertal (Amt Eidertal) Amtsausschuss Eidertal 13.05.2024 ö 6

Finanzielle Auswirkungen

 
Umsatzsteuerlich geprüft [] ja / [] nein

A Sachverhalt

Der Amtsausschuss hat in seiner Sitzung am 22.09.2023 beschlossen, dass das Anschlussvorhaben zur Umsetzung der Maßnahmen und Weiterbeschäftigung des Klimaschutzmanagements fristgerecht bis Ende September 2023 beim Fördergeber beantragt wird. Ziel war die nahtlose Fortführung des Anschlussvorhabens an das genehmigte Erstvorhaben, welches im März 2024 endete. Seitens der Verwaltung wurde der Antrag fristgerecht am 29.09.2023 gestellt. Auf Grund der langen Bearbeitungszeiten des Fördergebers „Zukunft-Umwelt-Gesellschaft“ wurde für das Anschlussvorhaben Klimaschutz noch kein positiver Förderbescheid erstellt. Aufgrund des Auslaufens des Arbeitsvertrages des Klimaschutzmanagers zum Endes des Erstvorhabens wurde ein befristeter Arbeitsvertrag für 2 Monate geschlossen, in der Hoffnung zwischenzeitlich einen positiven Förderbescheid zu erhalten. Mit Schreiben vom 27.03.2024 teilte ZUG der Verwaltung mit, dass die Bearbeitung des Antrages bis zu weiteren sechs Monaten dauern kann. Um weitere Verzögerungen zur Durchführung des Vorhabens zu vermeiden, wurde dem Abschluss von vorhabenbezogenen Arbeitsverträgen ab dem 01.04.2024, als frühzeitigem Maßnahmenbeginn zugestimmt. Der Beginn des Vorhabens geschieht jedoch auf finanziellem Risiko des Zuwendungsempfängers. Somit könnte das Anschlussvorhaben gestartet und die Kooperation mit dem Amt Bordesholm entsprechend fortgesetzt werden. Die beantragte Fördersumme beläuft sich auf 195.931,80 €.  Diese Summe bezieht sich auf den Förderzeitraum von drei Jahren sowie beide Stellen für das Amt Eidertal und Bordesholm. Sollte die Förderung wiedererwartend ausbleiben, würde dies, für den Amtshaushalt des Amtes Eidertal, eine jährliche Mindereinnahme in Höhe von 32.655,30 € bedeuten.

B Stellungnahme der Verwaltung

Zur Aufgabenerfüllung des Anschlussvorhabens sowie der einzelnen Maßnahmen, die sich daraus ableiten lassen, sind zwei Vollzeitstellen im Stellenplan des Amtes Eidertals vorgesehen. Eine der beiden Stellen wird im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Amt Bordesholm in das Nachbaramt entsandt um dort ebenfalls die Aufgaben des Klimaschutzmanagements sicherzustellen. Neben der Umsetzung des Anschlussvorhabens sind die beiden Stellen mit weiteren Verwaltungstätigkeiten vertraut, die durch anderes Personal aufgrund der Qualität, aber auch der Quantität der Aufgaben nicht abgedeckt werden können. Hier sind im Besonderen die Beratung der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden sowie die Organisation von amtsweiten Klimaschutzveranstaltungen wie beispielsweise das Stadtradeln zu nennen.
Die Genehmigung des frühzeitigen Maßnahmenbeginns stellt noch keine Genehmigung des Anschlussvorhabens dar, signalisiert jedoch bereits die mögliche Zuwendung des Fördergebers. Auch wenn die Genehmigung des frühzeitigem Maßnahmenbeginns keinen Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung begründet sollte aus Sicht der Verwaltung umgehend mit der Fortführung des Anschlussvorhabens begonnen werden. Die ersten Arbeitsschritte beinhalten die Verlängerung  des Arbeitsvertrages für die Dauer des Anschlussvorhabens sowie die Ausschreibung der zweiten Klimaschutzstelle.  Ohne diese Arbeitsschritte kann die Erfüllung der anstehenden Aufgaben nicht gewährleistet werden.
Der vorzeitige Maßnahmenbeginn stellt sicher, dass die Umsetzung der Maßnahmen gestartet werden kann und dabei alle Maßnahmen angegangen werden können. Alle Maßnahmen, die auf den Bereich des ehemaligen Amtes Flintbek übertragbar sind, dürfen auch dort umgesetzt werden. Dies betrifft den überwiegenden Teil der Maßnahmen. Somit kann die Umsetzung des Konzeptes im kompletten Amtsbereich  Eidertal erfolgen.

C Beschlussvorschlag

Das Amt Eidertal beginnt das Projekt „KSI: Umsetzung IKSK der Gemeinde Molfsee & des Amtes Bordesholm für die Gebietskulisse der Ämter Eidertal und Bordesholm, Förderkennzeichen 67K18685-1“ rückwirkend zum 01. April 2024. Die Umsetzung erfolgt gemäß des Antrages an den Fördergeber vom 29.09.2023. Da ein Förderbescheid des Fördergebers noch nicht vorliegt, erfolgt der Projektstart als vorzeitiger Maßnahmenbeginn, welcher vom Fördergeber am 27.03.2024 genehmigt wurde.
Die Kooperation mit dem Amt Bordesholm, welches die Hälfte der nicht förderfähigen Kosten trägt wird dazu bestätigt. Voraussetzung ist eine entsprechende Beschlussfassung im Amtsausschuss des Amtes Bordesholm.
Entsprechend des Antrages erhält der Klimaschutzmanager des Amtes Eidertal einen befristeten Vertrag bis zum 31.03.2027. Eine zweite beantragte Stelle im Klimaschutzmanagement wird ausgeschrieben und möglichst zeitnah besetzt. Auch diese ist bis zum 31.03.2027 zu befristen.
 

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7. Anfragen und Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Amtsausschuss Eidertal (Gemeinde Schönhorst) Amtsausschuss Eidertal 13.05.2024 ö 7

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8. Niederschrift vom 18.03.2024 (nichtöffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Amtsausschuss Eidertal (Amt Eidertal) Amtsausschuss Eidertal 13.05.2024 nö 8
Datenstand vom 30.04.2024 12:25 Uhr