Datum: 17.06.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürger- und Sitzungssaal
Gremium: Hauptausschuss Flintbek
Körperschaft: Gemeinde Flintbek
Öffentliche Sitzung, 19:32 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:02 Uhr bis 21:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Änderungsanträge zur Tagesordnung
2 Niederschrift vom 22.04.2020 (öffentlicher Teil)
3 Mitteilung über die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses vom 22.04.2020 gem. § 8 Ziffer 3 der Geschäftsordnung
4 Bericht des Bürgermeisters gem. § 45 c Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GO
5 Verkauf der Spielplatzfläche Demenbeck hier: Antrag der SPD Fraktion
6 mögliche finanzielle Auswirkungen der "Corona Krise" hier: Sachstandsbericht:
7 Städtebauförderung hier: Sachstandsbericht
8 Verschiedenes
9 Beschlussfassung darüber, dass die Tagesordnungspunkte 10 bis 14 in nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen werden

Nichtöffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
10 Niederschrift vom 22.04.2020 (nichtöffentlicher Teil)
11 Bericht des Bürgermeisters gem. § 45 c Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GO
12 Gespräch mit der Wirtschaftsgemeinschaft und interessierten Gewerbetreibenden
13 Personalangelegenheiten
14 Antrag auf Stundung

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Einladung.pdf
Download Niederschrift öffentlicher Teil.pdf

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1. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 17.06.2020 ö 1

Diskussionsverlauf

Die Verwaltung bittet den nichtöffentlichen Teil um den Tagesordnungspunkt „Antrag auf Stundung“ zu erweitern.

Weiterhin bittet die SPD-Fraktion ,die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt „ Verkauf der Spielplatzfläche Demenbeck“ zu erweitern.

Es wird einstimmig beraten und beschlossen über folgende geänderte Tagesordnung  

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2. Niederschrift vom 22.04.2020 (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 17.06.2020 ö 2

Diskussionsverlauf

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 22.04.2020 (öffentlicher Teil), zugegangen am 27.04.2020, liegen nicht vor.

Die Niederschrift vom 22.04.2020 ( öffentlicher Teil) ist somit genehmigt.      

Dokumente
Download Protokoll öffenliche Sitzung.pdf

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3. Mitteilung über die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses vom 22.04.2020 gem. § 8 Ziffer 3 der Geschäftsordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 17.06.2020 ö 3

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Olaf Plambeck teilt mit, dass der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen hat, den Tagesordnungspunkt „Grundstücksangelegenheiten , Änderung eines Erbbaurechtsvertrages“ bis zur Sitzung der G emeindevertretung zu vertagen.
 

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4. Bericht des Bürgermeisters gem. § 45 c Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 17.06.2020 ö 4

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Olaf Plambeck berichtet, dass angedacht wird, dass vom Land und Bund Gewerbesteuerausfälle von rund 340 Mio. Euro übernommen werden. Weiterhin ist von 15 Mio. Euro für Schulbaumaßnahmen die Rede. Bürgermeister Olaf Plambeck betont, dass diese Bereitstellung der Mittel erstmal nur eine Idee ist, Beschlüsse wurden noch nicht gefasst.

Er teilt mit, dass das Hygienekonzept für das Freibad erstellt und an das Gesundheitsamt geschickt wurde. Geplant ist, das Freibad am 28.06.2020 zu öffnen.

Die vom Kreis angeforderte Akte zur Einsicht zum Thema „Kreisumlage“ ist eingegangen und wurde an den beauftragten Anwalt weitergegeben.

Der Sachstand zum Forderungsmanagement erfolgt zukünftig anhand einer Statistik immer zu Beginn eines jeden Monats an die Fraktionsvorsitzenden.  

Bürgermeister Olaf Plambeck ist erfreut darüber, dass der Radweg an der K15 gestern durch den zuständigen Landesbetrieb für Straßenbau zurückgeschnitten wurde.

Weiterhin berichtet er von fast täglicher Randale und Schmiererein auf dem Sportplatz am Bürger-und Sportzentrum. Erstmalig ist ein AED Gerät am Storchennest abgebaut worden, der glücklicherweise nicht beschädigt wurde. Die Polizei zeigt sich durch tägliche Präsenz.

Am 05.06.2020 hat Bürgermeister Olaf Plambeck an der Grundsteinlegung „Genossenschaftliches Bauen“ auf der Apfelkoppel teilgenommen. Er teilt mit, dass mittlerweile alle Wohnungen verkauft wurden.

Zu weiteren Themen aus dem Bauamt teilt Bürgermeister Olaf Plambeck folgendes mit:

  •  B-Plan Nr. 51 ist am 14.05.2020 in Kraft getreten, seitdem werden die Erschließungsarbeiten durchgeführt
  • Der Bauantrag für den Neubau des Bürger- und Sportzentrum wurde am 13.05.2020 an die Untere Bauaufsichtsbehörde übersandt – auf Grund der derzeitigen Auslastung bei der Unteren Bauaufsicht Bearbeitungszeit wesentlicher länger (bis zu 3 Monaten)
  • Sanierung Kleinspielfelder: Firma Weitzel startet spätestens in der 29. KW mit den Arbeiten
  • Gebäude der Bordesholmer Sparkasse (Dachgeschoss + 1. OG): derzeit erfolgen noch Verhandlungen -  Mietbeginn ist noch offen
  • Mängelrügen zur 21. Änderung des F-Planes sowie zum B-Plan Nr. 47 wurden eingereicht
  • Normenkontrollantrag zum B-Plan Nr. 47 wurde eingereicht und wird beim Oberverwaltungsgericht Schleswig bearbeitet (Prof. Dr. Ewer mit Eingabe einer Stellungnahme beauftragt)
  • Nutzungsvereinbarung mit dem Dirtpark Flintbek e.V. für die Nutzung eines Teilstückes der Freifläche hinter der Feuerwehr für die Errichtung eines Mountainbike- BMX-Parcours wurde ausgearbeitet und wird spätestens Anfang nächster Woche geschlossen.

Zu dem Ausbau der Gartenstraße sind 440 Bescheide zugestellt worden. Von dem geforderten Gesamtbetrag von 220.600,58 Euro sind bis heute 163.710,72 Euro eingegangen. Somit verbleibt noch ein Rest von 56.889+,86 Euro.
63 Widersprüche für 124 Bescheide und 8 Stundungsanträge liegen der Verwaltung vor.

Ab diesem Zeitpunkt nimmt Gemeindevertreterin Frau Gesa Boysen an der Sitzung teil.

Hinsichtlich der Ferienbetreuung berichtet Bürgermeister Olaf Plambeck, dass drei Gruppen mit je 15 Kindern in verschiedenen Räumlichkeiten betreut werden. Bei der Platzvergabe hat die Verwaltung darauf geachtet, dass die Betreuungszeit durch entsprechende  Bescheinigungen des Arbeitgebers nachgewiesen wurden.

Abschließend weist er  daraufhin, dass sich die Arbeitsgruppe „Pfütze“ nach den Sommerferien wieder treffen wird um das Gesamtkonzept im Fachausschuss zum Jahresende vorzustellen.   
     







 
   
   

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5. Verkauf der Spielplatzfläche Demenbeck hier: Antrag der SPD Fraktion

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 17.06.2020 ö 5

Diskussionsverlauf

Gemeindevertreter Herr Rainer Holsten erläutert den von der SPD-Fraktion.
Bürgermeister Olaf Plambeck gibt anschließend Hinweise zum rechtlichen Stand des Grundstückes. Er teilt mit, dass es sich um den B-Plan Nr. 7 aus dem Jahre 1965 handelt. Die Spielplatzfläche ist als öffentliche Grünfläche ausgewiesen und darf nicht bebaut werden. Es handelt sich um eine Fläche mit einer Größe von 960 qm. Im B-Plan ist hierzu folgender Text ausgewiesen: „Innerhalb des Baugebietes befindet sich eine Senke mit ungünstigem Baugrund. Diese Senke ist als öffentliche Grünfläche zu gestalten und darf nicht bebaut werden. Zulässig ist die Anlage eines Kleinkinderspielplatzes.“  
Aufgrund dieser Erkenntnisse zieht Gemeindevertreter Herr Rainer Holsten den Antrag der SPD-Fraktion zurück.
   

Dokumente
Download Antrag der SPD-Fraktion.pdf

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6. mögliche finanzielle Auswirkungen der "Corona Krise" hier: Sachstandsbericht:

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 17.06.2020 ö 6

Rechtliche Bedeutung

Gebühren

Diskussionsverlauf

Die angefallenen Kosten der Gemeinde Flintbek für den Zeitraum von März bis Juni 2020 belaufen  sich nach Aussage des Bürgermeisters  Olaf Plambeck auf rund 8.300,- Euro. Die Kosten sind entstanden durch  die Umsetzung der Hygienekonzepte in den einzelnen Einrichtungen (z.B. Desinfektionsmittel, Mund-und Nasenmasken, Spuckschutz ).   .

Bürgermeister Olaf Plambeck teilt mit, dass der Ausfall von Kitagebühren in Höhe von 70.598,65 Euro vom Land erstattet werden (voraussichtlich November 2020). Die Einnahmeausfälle der Kitagebühren der externen Träger werden ebenso vom Land erstattet.
Die Steuerschätzung vom Mai 2020 prognostiziert ein Minus von 15,6% im Steueraufkommen für die Kommunen in 2020. Für das Jahr 2021 wird ein Minus von 6,5 % im Vergleich zum Stand vor der Corona Krise. Dieses hat natürlich Auswirkungen auf die Einnahmen, jedoch ist das eine Schätzung für alle Kommunen und  es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit Die  Gemeinde  Flintbek davon  betroffen ist.

Der Verlust von Gewerbesteuereinnahmen beträgt rund 140.000 Euro. Bis heute wurden nur 5 Stundungsanträge für fällige Gewerbesteuern gestellt.      

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7. Städtebauförderung hier: Sachstandsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 17.06.2020 ö 7

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Olaf Plambeck gibt einen Gesamtüberblick über den aktuellen Sachstand zum Thema „Städtebauförderung“. Der Bericht ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Für die geplante Arbeitsgruppe schlägt Bürgermeister Olaf Plambeck vor, dass jede Fraktion ein Mitglied benennt. Weiterhin teilt er mit, dass der Seniorenbeirat in einer schriftlichen Anfrage Interesse an der Mitarbeit im Arbeitskreis bekundet hat.

Dokumente
Download Sachstandsbericht.pdf

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8. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 17.06.2020 ö 8

Diskussionsverlauf

Es ergehen keine Wortmeldungen.

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9. Beschlussfassung darüber, dass die Tagesordnungspunkte 10 bis 14 in nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen werden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 17.06.2020 ö 9

Diskussionsverlauf

e instimmig dafür

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10. Niederschrift vom 22.04.2020 (nichtöffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 17.06.2020 nö 10
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11. Bericht des Bürgermeisters gem. § 45 c Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 17.06.2020 nö 11
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12. Gespräch mit der Wirtschaftsgemeinschaft und interessierten Gewerbetreibenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 17.06.2020 nö 12
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13. Personalangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Techelsdorf) Hauptausschuss 17.06.2020 nö 13
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14. Antrag auf Stundung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 17.06.2020 nö 14
Datenstand vom 24.09.2020 11:01 Uhr