Datum: 07.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Eiderhalle Flintbek
Gremium: Umwelt- und Wegeausschuss Flintbek
Körperschaft: Gemeinde Flintbek
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:51 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Änderungsanträge zur Tagesordnung
2 Niederschrift vom 13.2.2020 (öffentlicher Teil)
3 Bericht der Verwaltung
4 Kreuzungsbeleuchtung L-307/L-318 (SV)
5 Erschließungsplanung B-51 (SV)
6 CDU-Antrag -Lichtzeichenanlagen markant/Aldi und Schlotfeldtsberg
7 FDP-Antrag -Asphaltdeckenerneuerung lt. Prioritätenliste
8 Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
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Download Bericht Gewässerschutz 2019.pdf
Download Einladung.pdf
Download Niederschrift vom 07.05.2020.pdf

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1. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Wegeausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Umwelt- und Wegeausschuss 07.05.2020 ö 1

Diskussionsverlauf

CDU-Antrag: Lichtzeichenanlage markant/Aldi und Schlotfeldtsberg
FDP-Antrag: Asphaltdeckenerneuerung lt. Prioritätenliste

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2. Niederschrift vom 13.2.2020 (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Wegeausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Umwelt- und Wegeausschuss 07.05.2020 ö 2

Diskussionsverlauf

Zur Niederschrift vom 13.02.2020  (öffentlicher Teil) werden keine Einwände erhoben.
Die Niederschrift ist somit genehmigt.

Dokumente
Download Niederschrift vom 13.02.2020.pdf

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3. Bericht der Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Wegeausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Umwelt- und Wegeausschuss 07.05.2020 ö 3

Diskussionsverlauf

Hier plant der LBV baul. Maßnahmen aufgrund der dortigen Absackungen in der Straße. Insofern steht die Verwaltung mit der Straßenmeisterei Stolpe in Kontakt, um in diesem Zuge evtl. auch eine konstruktive Lösung für die Radwegverbreiterung zu erzielen.

  • Erikaweg:
Der Erikaweg war aufgrund der Regenfälle und mitgeführtem Schlamm der dortigen Koppel in der „Senke“ nicht mehr begehbar.
Hier fand am 17.02. mit dem Besitzer/Pächter ein Ortstermin an der anliegenden Koppel statt. Um eine Vermeidung des zukünftigen Überschwemmens zu erreichen wurde sich darauf verständigt, dass der Landwirt in diesem Bereich einen kleinen Feldsteinwall aufschüttet. Des Weiteren wird durch die Verwaltung ein Ausbaggern des Seitengrabens in diesem Bereich bis zur Wasserunterführung Bahn beauftragt.

  • Blühfläche:
Bei der noch ausstehenden Blühfläche am Eiderkamp/Müllershörn wurde das Saatgut am 09.04.2020 eingearbeitet. Dies war im vergangenen Jahr aufgrund der Witterungsverhältnisse nicht möglich. Erst war es zu heiß für eine Aussaat, dann ab Herbst war die Fläche zu nass, sodass keine Maschinen eingesetzt werden konnten.

  • RNVP:
Der Entwurf des 3. Regionalen Nahverkehrsplans RNVP des Kreises Rendsburg-Eckernförde für den Zeitraum 2020-2024 befindet sich momentan in der Beteiligungsphase. Bis zum 29.06.2020 können hierfür Stellungnahmen abgegeben werden. Die Gemeindeverwaltung erarbeitet zurzeit einen Entwurf einer solchen Stellungnahme, welcher den Mitgliedern des Umwelt- und Wegeausschuss, nach Fertigstellung mit der Bitte um Anregungen, Ergänzungen zugehen wird.

  • Auf der Baustelle Schlotfeldtsberg läuft aktuell alles planmäßig.
  • Die Schäden an der „Weißen Brücke“ werden zeitnah durch neue Bohlen behoben, eine Sperrung ist aufgrund des Schadens allerdings nicht erforderlich.
Der Bericht des Gewässerschutzbeauftragten ist eingegangen und wird dem Protokoll zur Kenntnisnahme beigefügt.

Dokumente
Download Bericht Gewässerschutz 2019.pdf

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4. Kreuzungsbeleuchtung L-307/L-318 (SV)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Wegeausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Umwelt- und Wegeausschuss 07.05.2020 ö 4

Rechtliche Bedeutung

Freiwillige Leistung

Finanzielle Auswirkungen

11.000,00€

Zu beachtende Ziele und Grundsätze

Ziel: Die Beleuchtung der Straßen und Wege hat neben den Belangen der Verkehrssicherheit, den berechtigten Sicherheitsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürgern Rechnung zu tragen.
Grundsatz: Die Erneuerung der Straßenbeleuchtung erfolgt nach dem höchsten umsetzbaren/wirtschaftlich vertretbaren Energieeffizienzstandart.

A Sachverhalt

In der Sitzung des Umwelt- und Wegeausschusses am 28.11.2019 wurde eine Unterschriftensammlung Flintbeker Bürgerinnen und Bürger an den Vorsitzenden überreicht. Hierin wurde gebeten den Kreuzungsbereich der L-307 / L-318 durch Anbringen einer Straßenlaterne auszuleuchten. Die Angelegenheit wurde der Verwaltung mit einem entsprechenden Prüfauftrag übergeben.

B Stellungnahme der Verwaltung

Nachdem nunmehr Ortsbesichtigungen an dem o.g. Verkehrsknotenpunkt mit dem Landesbetrieb LBV-S.H., der Straßenmeisterei Stolpe und einer Fachfirma für Straßenbeleuchtungen sattgefunden haben sowie die angeforderten Stellungnahmen der Polizeidirektion Neumünster (PD) und die Straßenverkehrsbehörde Rendsburg eingegangen sind, kann die Verwaltung dem Ausschuss eine Straßenbeleuchtungsinstallation nicht empfehlen.
In der Zeit vom 01.01.2019 bis zum 02.04.2020 haben sich in dortigem Bereich zwei Verkehrsunfälle ereignet. Einer bei Tageslicht und der andere in der Silvesternacht wegen Glätte. Nach Aussage der PD-NMS sind diese Unfälle nicht auf fehlende bzw. unzureichende Beleuchtung des Knotenpunktes zurückzuführen. Unter Berücksichtigung von Aspekten der Verkehrssicherheit wird aus polizeilicher Sicht eine Beleuchtung der Kreuzung nicht für erforderlich gehalten.
Der LBV S.-H. teilt mit, dass die Kreuzung auch bei Dunkelheit gut erkennbar ist und die Aufstellung einer Beleuchtung von dort als nicht für sinnvoll erachtet wird.
Des Weiteren teilt die Straßenverkehrsbehörde RD mit, dass an der Kreuzung nur Kfz-Verkehr stattfindet und aufgrund der Unfallstatistik die Installation einer Straßenbeleuchtung ebenfalls für nicht erforderlich hält.
Kosten für die Installation wurden vor Ort von der Fachfirma, ohne Folgekosten auf 10.000,00 bis 11.000,00€ geschätzt.
Aufgrund aller v.g. Stellungnahmen sowie unter Beachtung der Haushaltskonsolidierung und dass aktuell Einnahmeverluste besonders bei Gewerbe und KiTa drohen, kann die Verwaltung dem Ausschuss nur empfehlen, den Verkehrsknotenpunkt L-307 / L-318 nicht auszuleuchten.
Abschließend bleibt zu erwähnen, dass der Ausschuss diese Maßnahme bereits in seiner Sitzung am 30.11.2017 schon einmal abgelehnt hat.

C Beschlussvorschlag

Der Umwelt- und Wegeausschuss lehnt die Installation einer Straßenbeleuchtung am Verkehrsknotenpunkt L-307 / L-318 ab.

Gez. A. Wieck am 27.04.2020
Gez. O. Plambeck am 27.04.2020

Diskussionsverlauf

Die Verwaltung wird gebeten sich noch einmal der Beschilderungssituation an diesem Kreuzungsbereich anzunehmen und mit dem LBV durch evtl. Neuinstallation und/oder Umsetzung der aktuellen Beschilderung, ein frühzeitiges Erkennen der Wegweisung nach Flintbek für die Verkehrsteilnehmer zu erreichen.
Die UWF stellt  den Antrag die Entscheidung dieses TOPs bis zu den neuen Haushaltsberatungen zu verschieben.

Beschluss 1

Der Umwelt- und Wegeausschuss verschiebt die Entscheidung zur Installation einer Straßenbeleuchtung am Verkehrsknotenpunkt L-307 / L-318, bis zu den neuen Haushaltsberatungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 6, Enthaltungen: 0

Beschluss 2

Der Umwelt- und Wegeausschuss lehnt die Installation einer Straßenbeleuchtung am Verkehrsknotenpunkt L-307 / L-318 ab.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1, Enthaltungen: 0

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5. Erschließungsplanung B-51 (SV)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Wegeausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Umwelt- und Wegeausschuss 07.05.2020 ö 5

Zu beachtende Ziele und Grundsätze

Ziel: Einbindung von ökologisch sinnvollen Elementen in die Bauleitplanung, auch zur Schaffung eines angenehmen Wohnumfeldes.
Grundsatz: Bei der Planung und Weiterentwicklung von Wohngebieten sind Umweltbelange ausreichend zu berücksichtigen.

A Sachverhalt

In der Sitzung des Hauptausschusses am 22.04.2020 wurde über den Erschließungsvertrag zum B-Plan 51 beraten. Gem. § 3 Abs.2 des Vertrages  ist  die Erschließungsplanung durch den Umwelt und Wegeausschuss zu billigen.

B Stellungnahme der Verwaltung

Zu diesem TOP wird das beratende Ingenieurbüro die Erschließungsplanung (Anlage) vorstellen und anschließend Änderungswünsche und Anregungen berücksichtigen.

C Beschlussvorschlag

Der Umwelt- und Wegeausschuss billigt die vorgestellte Erschließungsplanung.

Gez. A. Wieck am 27.04.2020
Gez. O. Plambeck am 27.04.2020

Diskussionsverlauf

Gemeindevertreter Kernke-Robert führt in diesen TOP ein und begrüßt Herrn  Noack vom beauftragten Ingenieurbüro dn/ing und bemängelt die Abwesenheit des Grünordnungsplaners Herrn Matthiesen vom Planungsbüro B2K. Die Verwaltung wird gebeten zu klären, ob Herr Matthiesen für die Ausführung der grünplanerischen Aspekte beauftragt wurde.
Im weiteren Diskussionsverlauf stellt das Bündnis90/Die Grünen den Antrag keinen Beschluss zu diesem TOP zu fassen und stattdessen Herrn Noack zu den Fragen bezüglich der Tiefbauerschließung zu befragen und eine Vorstellung für die Ausführung und Umsetzung der grünplanerischen Aspekte durch Herrn Matthiesen in der nächsten Sitzung des Ausschusses am 11.06.2020 zu erhalten.
Anschließend an diesen Beschluss werden alle Fragen bezüglich des Tiefbaus, insbesondere der Bordsteine, der Einzäunung, des Wirtschaftsweges und der Straßenbeleuchtung beantwortet.

Beschluss 1

Der Umwelt- und Wegeausschuss billigt die vorgestellte Erschließungsplanung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 3, Enthaltungen: 3

Beschluss 2

Der Umwelt- und Wegeausschuss fasst keinen Beschluss zu diesem TOP und befragt stattdessen Herrn Noack zu den Fragen bezüglich der Tiefbauerschließung und beschließt eine Vorstellung für die Ausführung und Umsetzung der grünplanerischen Aspekte durch Herrn Matthiesen in der nächsten Sitzung des Ausschusses am 11.06.2020 zu erhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 0, Enthaltungen: 3

Dokumente
Download Fragenkatalog B-51.pdf
Download Erschließung B-51.pdf
Download Lageplan B-51.pdf

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6. CDU-Antrag -Lichtzeichenanlagen markant/Aldi und Schlotfeldtsberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Wegeausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Umwelt- und Wegeausschuss 07.05.2020 ö 6

Beschluss

Der Umwelt- und Wegeausschuss beschließt mit dem Landesbetrieb (LBV S.-H.) in Kontakt zu treten, um die Lichtzeichenanlage markant/Aldi und Schlotfeldtsberg zu harmonisieren und den Betrieb zeitlich auf die Ladenöffnungszeiten zu begrenzen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Dokumente
Download CDU-Antrag TOP 6.pdf

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7. FDP-Antrag -Asphaltdeckenerneuerung lt. Prioritätenliste

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Wegeausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Umwelt- und Wegeausschuss 07.05.2020 ö 7

Diskussionsverlauf

Die FDP beantragt die Verwaltung zu beauftragen, die vier Straßen lt. Prioritätenliste auszuschreiben. Nach konstruktiver Diskussion verständigt sich der Ausschuss darauf, dass jedes Mitglied in „seinem Bereich“ einmal die Straßen begutachtet und eine Rückmeldung an die Verwaltung gibt, die diese anhand einer Liste im nächsten Ausschuss vorstellt.
Herr Wachs zieht seinen Antrag zurück.

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8. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Wegeausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Umwelt- und Wegeausschuss 07.05.2020 ö 8
Umwelt- und Wegeausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Umwelt- und Wegeausschuss 11.06.2020 ö 9

Diskussionsverlauf

Die Verwaltung wird gebeten, zur nächsten Sitzung einen TOP zur Verkehrsberuhigung in Flintbek aufzunehmen.
Auf Nachfrage bezüglich der Daten der Geschwindigkeitsmessung teilt die Verwaltung mit, dass diese grundsätzlich auf der Homepage der Gemeinde hochgeladen werden, die aktuellen Messungen allerdings aufgrund von Problemen in der IT noch nicht bereitstehen.
Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten einen Bericht zur Ausschreibung der Grünflächenpflege zum nächsten Ausschuss zu fertigen sowie den Ausgang der Ausschreibung mit Kosten dazustellen.
Abschließend teilt Frau Baller mit, dass das Rathaus unter Beachtung  entsprechender Hygieneregeln ab dem 25.05.2020 wieder öffnet.

Datenstand vom 24.09.2020 11:17 Uhr