Datum: 11.06.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Eiderhalle Flintbek
Gremium: Umwelt- und Wegeausschuss Flintbek
Körperschaft: Gemeinde Flintbek
Öffentliche Sitzung, 19:31 Uhr bis 21:49 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Änderungsanträge zur Tagesordnung
2 Niederschrift vom 07.05.2020 (öffentlicher Teil)
3 Bericht der Verwaltung
4 Bericht des Gewässerschutzbeauftragten 2019
5 Erschließungsplanung B-51 (SV)
6 Bericht zur Grünflächenausschreibung (SV)
7 3. Regionaler Nahverkehrsplan RNVP des Kreises Rendsburg-Eckernförde 2020-2024 hier: Stellungnahme der Gemeinde Flintbek (SV)
8 Asphaltdeckenerneuerung lt. Prioritätenliste
9 Verkehrsberuhigung in Flintbek
10 Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
Download BekanntmU+W 11.6.20.pdf
Download Einladung11.6.20.pdf
Download Niederschrift vom 11.06.2020.pdf

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1. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Wegeausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Umwelt- und Wegeausschuss 11.06.2020 ö 1

Diskussionsverlauf

Es werden keine Änderungsanträge gestellt.

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2. Niederschrift vom 07.05.2020 (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Wegeausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Umwelt- und Wegeausschuss 11.06.2020 ö 2

Diskussionsverlauf

Änderungsanträge zur Niederschrift des Umwelt- und Wegeausschusses vom 07.05.2020 werden nicht gestellt.

Dokumente
Download Niederschrift vom 07.05.2020.pdf

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3. Bericht der Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Wegeausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Umwelt- und Wegeausschuss 11.06.2020 ö 3

Diskussionsverlauf

Herr Wieck berichtet, dass bezüglich der Ampel am Eiderkamp/Müllershörn Änderungen bei der Steuerung vorgenommen werden, sodass diese nur zur Öffnungszeit der neuen Märkte geschalten wird. Zur Harmonisierung mit der Ampel am Schlotsfeldtsberg wird es erst kommen, wenn sich der Realbetrieb der Märkte eingestellt hat und wenn die Bauarbeiten am Schlotfeldtsberg abgeschlossen sind. Davor wird es noch zur genauen Abstimmung eine Verkehrszählung geben.
Herr Wachs fragt nach, ob es überhaupt nötig sei, dass die Ampel am Schlotfeldtsberg während der Bauphase in Betrieb sei. Dies wird an den LBV weitergeleitet, mit der Bitte um Überprüfung.

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4. Bericht des Gewässerschutzbeauftragten 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Wegeausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Umwelt- und Wegeausschuss 11.06.2020 ö 4

A Sachverhalt

Zu diesem TOP ist der Gewässerschutzbeauftragte der Gemeinde Flintbek eingeladen.

C Beschlussvorschlag

Der Umwelt- und Wegeausschuss nimmt den Gewässerschutzbericht 2019 zur Kenntnis.
Gez. A. Wieck am 26.05.2020
Gez. O. Plambeck am 26.05.2020

Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende begrüßt zum Tagesordnungspunkt Herrn Böttcher, den Gewässerschutzbeauftragten der Gemeinde Flintbek. Herr Böttcher geht auf den vorliegenden Bericht ein und erläutert kurz die Ergebnisse der Begehung des Klärwerks, der Regenrückhaltebecken und der Sandfänge vom 20.01.2020 zusammen mit Frau Hagenah. Er weist, wie bereits in den vergangenen Jahren darauf hin, dass an den Regenrückhaltebecken Schilder anzubringen sind, auf denen mindestens zu lesen ist  „Regenwasserbehandlungsanlage der Gemeinde Flintbek, betreten verboten, der Bürgermeister“.
Herr Wachs äußert seine Bedenken zu dem Bericht, da dieser dem aus dem Vorjahr gleicht. Er schlägt beispielsweise vor, dass die Einleitung in die Eider mit aufzunehmen ist. So wie der Bericht jetzt ist, sei er wenig aussagekräftig. Er schlägt demnach vor, dass die Verwaltung zukünftig mit dem Bericht des Gewässerschutzbeauftragten auch eine Stellungnahme zur Sitzungsvorlage beifügt, in der formuliert ist, welche Maßnahmen aus dem Bericht umgesetzt werden und wo darüber hinaus weiterer Handlungsbedarf bei der Abwasserbehandlung besteht. Herr Wieck ergänzt, dass die Werte der Einleitung in die Eider Bestandteil des Klärwerksberichts sind und sich dieser noch in Erarbeitung befindet. Der Kreis ist über die verspätete Fertigstellung informiert und dem Gewässerschutzbeauftragten wird ebenfalls der Bericht nachgereicht.
Herr Kernke-Robert bemängelt, dass der Bericht keine fachliche Eignung enthält. Er fragt nach, ob es bereits finanzielle Engpässe bei der Bewirtschaftung der Rückhaltebecken gab. Herr Dönicke verneint dies, da die Organisation der anstehenden Arbeiten so getaktet wird, dass der Aufwand immer für den Haushalt des Folgejahres berücksichtigt wird.
Herr Kruse fragt, ob es möglich ist, dass eventuell Nachbargemeinden angefragt werden, wie deren Überprüfung verläuft und ob man sich möglicherweise gegenseitig prüfen könnte.

Dokumente
Download Bericht Gewässerschutz 2019.pdf

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5. Erschließungsplanung B-51 (SV)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Wegeausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Umwelt- und Wegeausschuss 11.06.2020 ö 5

Rechtliche Bedeutung

Satzungsrecht; B-Plan

Zu beachtende Ziele und Grundsätze

Ziel: Einbindung von ökologisch sinnvollen Elementen in die Bauleitplanung, auch zur Schaffung eines angenehmen Wohnumfeldes.
Grundsatz: Bei der Planung und Weiterentwicklung von Wohngebieten sind Umweltbelange ausreichend zu berücksichtigen

A Sachverhalt

In der Sitzung des Hauptausschusses am 22.04.2020 wurde über den Erschließungsvertrag zum B-Plan 51 beraten. Gem. § 3 Abs.2 des Vertrages  ist  die Erschließungsplanung durch den Umwelt und Wegeausschuss zu billigen.
Am 07.05.2020 hat der Ausschuss beschlossen, eine Vorstellung für die Ausführung und Umsetzung der grünplanerischen Aspekte durch Herrn Matthiesen in der nächsten Sitzung des Ausschusses am 11.06.2020 zu erhalten.

B Stellungnahme der Verwaltung

Der Ausschuss hat sich in seiner Sitzung am 07.05.2020 bereits mit der Thematik befasst und die Erörterungen zu den Tiefbaumaßnahmen sowie zur Straßenbeleuchtung gebilligt. Abschließend fehlen jedoch noch die Abstimmungen zu den grünplanerischen Ausführungen und deren Begleitung. Zu diesem TOP wird das durch den Erschließungsträger beauftragte Planungsbüro anwesend sein, um Fragen und Wünsche zur Ausführung zu beantworten bzw. zu berücksichtigen.

C Beschlussvorschlag

Der Umwelt- und Wegeausschuss billigt die vorgestellte Erschließungsplanung.
Gez. A. Wieck am 26.05.2020
Gez. O. Plambeck am 26.05.2020

Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende Herr Hansen begrüßt Frau Schlegel und Herrn Matthiesen vom Freiraum- und Landschaftsplanungsbüro Matthiesen und Schlegel und erteilt ihnen das Wort.
Herr Matthiesen geht zunächst auf die unklare Auftragslage ein. Sein Büro war bisher ausschließlich für die Bauleitplanung beauftragt. Dies beinhaltete die Ausarbeitung des Grünordnungsplans und des Umweltberichts für das Bebauungsgebiets Nr. 51. Die Beauftragung mit der Grünflächengestaltung im Zuge der Erschließung sei erst jetzt hinzugekommen.
Nachdem er den Bestand auf der Fläche erklärt, kommt er auf die Möglichkeiten der Gestaltung am Regenrückhaltebecken (RRB) zu sprechen. Da dieses genau am Eingangsbereich zum neuen Wohngebiet liegt, bietet es sich an dieses durch Hecken- und andere Gestaltungselemente etwas aufzulockern, damit die Ansicht des zu entstehenden Zaunes nicht so dominiert.
Für die südlich im Gebiet liegende naturnahe Grünfläche gibt es laut der Landschaftsplaner mehrere Möglichkeiten der Aufwertung. Unter anderem bietet sie sich als Sukzessionsfläche, als extensiv gemähte Wiese oder auch als Fläche mit vereinzelten Baumbestand an. Nach Herrn Matthiesen bietet sich der vordere Bereich besonders für eine Aufwertung an, eher weniger der hintere Bereich zum Redder hin. Es sollte eine Entscheidung getroffen werden, wie diese Fläche zukünftig aussehen soll und wie diese zu pflegen ist.
Für die Gestaltung der zumeist 8 m² großen Baumscheiben wird vorgeschlagen diese als Staudenmischpflanzung auf Kies-Substrat auszuführen Diese Mischbepflanzung sei empfehlenswerter als die üblichen Bodendecker-Beete.
Nach der Präsentation ergehen zahlreiche Wortmeldungen. U.a. wird von Gemeindevertreterin Frau Boysen angezweifelt, dass Kiesbeete die richtige Wahl sein, da im B-Plan diese für die Grundstücke nicht zulässig sind. Das sei dann nur schwer vermittelbar. Herr Kernke-Robert merkt an, dass die Ausführungsplanung für die Erschließung sehr detailliert war und wünscht sich eine solche Planung auch für die Grünflächen. Eine Bepflanzung der südlichen Fläche mit Bäumen hält er für kontraproduktiv. Man solle sich zur besseren Absprache lieber vor Ort treffen und alles Weitere dort besprechen. Für die Baumscheiben schlägt er Pflanzen vor, die mit dem Baumsubstrat zurechtkommen. Aus seinen Ausführungen ergeben sich die nachfolgenden Anträge über die abzustimmen ist.
Die Herren Kruse und Groß bitten mehrmals darum den Tagesordnungspunkt abzuschließen und nicht alles bis ins kleinste Detail durchzusprechen. Dies sei auch noch zu gegebener Zeit möglich.
Herr Wachs gibt zu verstehen, dass es sich bei den Ausführungen der Planer um Vorschläge handelt über die zu beschließen ist. Die Detailplanung kann später vor Ort und in den nachfolgenden Ausschusssitzungen erfolgen.
Aus dem Diskussionsverlauf ergeben sich drei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der abschließende Beschluss Nr. 4 die sich wie folgt zusammensetzen:

Beschluss 1

Der Umwelt- und Wegeausschuss beschließt, dass das Regenrückhaltebecken im Eingangsbereich der Siedlung mit Heckenpflanzungen aufgewertet wird und zudem ein Baum im vorderen Bereich zu pflanzen ist.
mehrheitlich abgelehnt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 5, Enthaltungen: 0

Beschluss 2

Der Umwelt- und Wegeausschuss beschließt, dass die Bepflanzung der Baumscheiben im Gebiet nicht wie im Konzept vorgeschlagen mit einer Kies-Stauden-Kombination auszuführen ist, sondern mit einer Bepflanzung passend zum verwendeten Baumsubstrat.
mehrheitlich abgelehnt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 3, Enthaltungen: 3

Beschluss 3

Der Umwelt- und Wegeausschuss beschließt, dass die südliche Grünfläche, angrenzend vom bestehenden Regenrückhaltebecken im Westen, der Flintbek im Süden und den Grundstücken im Norden (in der Präsentation schraffiert gekennzeichnet) als extensive Grünfläche herzustellen ist.
mehrheitlich angenommen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 1, Enthaltungen: 1

Beschluss 4

Der Umwelt- und Wegeausschuss billigt die vorgestellte Erschließungsplanung mit der Ergänzung aus Beschluss Nr. 3, dass die südliche Grünfläche als extensive Grünfläche herzustellen ist.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Dokumente
Download Erschließung B-51.pdf
Download Fragenkatalog B-51.pdf
Download Lageplan B-51.pdf
Download TOP 5_Matthiesen_B51_Grünordnung-zur-Erschliessung_200608.pdf

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6. Bericht zur Grünflächenausschreibung (SV)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Wegeausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Umwelt- und Wegeausschuss 11.06.2020 ö 6

Finanzielle Auswirkungen

Für die Pflege und Unterhaltung der Grünflächen stehen jährlich 50.000 € aus dem Produktkonto 1.55101.5221000 zur Verfügung.

Zu beachtende Ziele und Grundsätze

Entwicklung und Pflege der gemeindeeigenen Flächen (ökologisch sinnvoll, ästhetisch ansprechend und kostengünstig)

A Sachverhalt

Im Umwelt- und Wegeausschuss vom 07.05.2020 wurde die Verwaltung gebeten einen Bericht zur Ausschreibung der Grünflächenpflege zu fertigen, sowie den Ausgang der Ausschreibung mit Kosten darzustellen.

B Stellungnahme der Verwaltung

Die Grünflächenpflege der Gemeinde Flintbek wird teilweise durch ein externes Unternehmen durchgeführt. Hierfür erfolgt jährlich eine Ausschreibung. Für das Pflegejahr 2020 wurden vier Firmen angeschrieben, mit der Bitte ein Angebot für das entsprechende Leistungsverzeichnis abzugeben. Daraufhin sind die folgenden drei Angebote eingegangen.
Bieter
Angebotssumme
Fa. J. Boska, Schönhorst
28.787,71 €
Fa. O. Petersen, Schwentinental
58.096,87 €
Fa. E. Rumpf, Nortorf
99.984,34 €
Daraufhin wurde die Firma Forst-, Garten- und Hausmeisterservice J. Boska beauftragt, da sie das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat.
Das Leistungsverzeichnis (LV) sieht für durchzuführenden Arbeiten fünf Pflegegänge in der Zeit vom 01. April bis 31. Oktober vor. Da sich das Ausschreibungsverfahren aus bekannten Gründen, aber auch durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie, um mehrere Wochen verzögert hat, konnte der erste Pflegegang nicht wie geplant durchgeführt werden. Mit dem Unternehmen wurde vereinbart, dass die nötigsten Arbeiten aus dem ersten Pflegegang durchgeführt werden und ab Mai die regulären Arbeiten laut LV weitergeführt werden. Dadurch verringert sich der o. g. Betrag um die nicht ausgeführten Tätigkeiten auf insgesamt 24.577,16 €.
Daraus sollte jedoch nicht abgeleitet werden, dass der Haushaltsansatz von 50.000 € für die Grünflächenpflege in den kommenden Jahren reduziert werden kann, da aus diesem Budget auch weitere Kosten, wie die Entsorgung von Schnittgut (Mahd und Baumschnitt) und andere laufende Kosten für die Grünflächenunterhaltung abgedeckt werden. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass dieses Budget erforderlich ist und eventuell durch sich abzeichnende Preissteigerungen eher noch angepasst werden müsste. Weitere Aussagen darüber werden jedoch erst im Laufe der Ausschreibung für das Jahr 2021 ersichtlich.

C Beschlussvorschlag

Der Umwelt- und Wegeausschuss nimmt den Sachstand zur Kenntnis.


gez. Olaf Plambeck (Bürgermeister) am 27.05.2020
gez. S. Dreier (Bauamt) am 26.05.2020

Diskussionsverlauf

Herr Wachs möchte gern in einer der nächsten Sitzungen, wo das Thema wieder auf der Tagesordnung steht, aufgeführt bekommen, wie das Verhältnis vom Bauhof ausgeführten Grünflächenarbeiten und fremdvergebenen Arbeiten ist (Prozentangabe).
Herr Kernke-Robert hat sich die Flächen der Ausschreibung angeschaut und ist der Meinung, dass sie nicht in dem Umfang zu pflegen sind wie im LV beschrieben. Gemäß den Zielen und Grundsätzen des UmwWA sollten die Grünflächen ökologisch und ökonomisch sinnvoll bewirtschaftet werden. Er würde gern den Antrag stellen, ein Angebot bei einem Landschaftsbüro auf Grundlage des LV abgeben zu lassen, wie die Grünflächen kostengünstiger unterhalten werden können. In Flintbek wohnt eine Landschaftsarchitektin, die man hier eventuell mit einbeziehen könnte.
Herr Wachs merkt diesbezüglich an, dass dies mit Kosten verbunden sei und hier noch Gesprächsbedarf besteht. Er schlägt vor, den Tagesordnungspunkt zu einer der nächsten Sitzungen erneut zu behandeln und somit besser vorbereitet zu sein. Die Herren Kruse und Hansen bestätigen dies.
Dem Antrag der Grünen steht prinzipiell nichts entgegen, befindet Herr Sommer. Bis ein schlüssiges Konzept vorliegt sei dies eine gute Lösung.
Herr Kernke-Robert schlägt vor, alle Fraktionen mögen sich die Flächen anschauen und Handlungsmöglichkeiten formulieren.
Es ergeht kein Beschluss zum Sachverhalt.

Dokumente
Download TOP 6_Grünflächenausschreibung_Antrag B90-Grünen.pdf

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7. 3. Regionaler Nahverkehrsplan RNVP des Kreises Rendsburg-Eckernförde 2020-2024 hier: Stellungnahme der Gemeinde Flintbek (SV)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Wegeausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Umwelt- und Wegeausschuss 11.06.2020 ö 7

Rechtliche Bedeutung

Beteiligung der kreisangehörigen Gemeinden am Regionalen Nahverkehrsplan (RNVP) nach § 5 Abs. 3 Nr. 3 ÖPNVG des Landes Schleswig-Holstein.

Finanzielle Auswirkungen

keine

Zu beachtende Ziele und Grundsätze

Diskussion mit den Trägern des öffentlichen Nahverkehrs über bessere Anbindungen.
Entlastung der Region von den Auswirkungen des Individualverkehrs.

A Sachverhalt

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde hat den neuen 3. RNVP mit der Laufzeit 2020-2024 ausarbeiten lassen. Nach § 5 Abs. 3 Nr. 3 ÖPNVG des Landes Schleswig-Holstein besteht für die kreisnagehörigen Gemeinden die Möglichkeit, den RNVP durch ein Beteiligungsverfahren mit abzustimmen.
Die Abgabe einer Stellungnahme ist bis 29.06.2020 (Posteingang) möglich.

B Stellungnahme der Verwaltung

Die Stellungnahme der Gemeinde Flintbek zum 3. RNVP liegt als Entwurf der Sitzungsvorlage bei. Sie wurde bereits im Vorfeld der Sitzung per Mail an die Ausschussmitglieder und deren VertreterInnen versandt, um Einblick in den ebenfalls versandten RNVP-Entwurf zu gewähren. Letztgenannter ist sehr umfangreich und wird an dieser Stelle nicht nochmals an die Sitzungsvorlage angehangen.
Über die Stellungnahme ist abzustimmen.

C Beschlussvorschlag

Der Umwelt- und Wegeausschuss beschließt die beigefügte Stellungnahme zum 3. RNVP, mit möglichen redaktionellen Änderungen die sich aus dem Diskussionsverlauf ergeben und bittet die Verwaltung diese bei der zuständigen Institution bis spätestens 29.06.2020 abzugeben.


gez. Olaf Plambeck (Bürgermeister) am 27.05.2020
gez. S. Dreier (Bauamt) am 26.05.2020

Diskussionsverlauf

Herr Kruse bedankt sich für die Zuarbeit bezüglich der Sitzungsvorlage und kann dieser nur zustimmen.
Herr Wachs merkt an, dass der 3. RNVP bereits in der FDP-Fraktion auf Kreisebene Thema war. Unter anderem sei verwunderlich, dass der geplante ZOB auf zwei Seiten Erwähnung findet, obwohl es hierfür noch keinen politischen Beschluss gibt. Bei der Bedienung der neugeordneten Linien ab 2021 könnte es Probleme geben, da die Autokraft in Zukunft verstärkt mit Nachwuchsproblemen konfrontiert sein wird. Das Corporate Design sei eine Kostenfrage, wo noch zu klären ist inwieweit die Gemeinde an der Umstellung beteiligt sein wird. Zur Haltestelle Heinrich-Hertz-Straße ist zu klären, ob diese noch notwendig sei, nachdem der ALDI-Markt nun nicht mehr dort ansässig ist. Herr Dönicke geht daraufhin auf die Punkte ein und hält fest, dass während der Laufzeit der neu ausgeschriebenen Linien durchaus Änderungen möglich sind und diese mit den zuständigen Stellen abgesprochen werden. Die Heinrich-Hertz-Straße wird nur wenige Male am Tag angefahren und dient auch noch den Eiderheim-Pendlern als Zustiegsmöglichkeit.
Herr Kernke-Robert begrüßt die verkehrlichen Ziele des RNVP, hat jedoch noch Aspekte die mehr Beachtung finden sollten. Die Verknüpfung mit dem Klimaschutz sei wichtig aber auch die Tatsache, dass die Gemeinde Flintbek ohne größere finanzielle Belastung konfrontiert wird. Um zukünftige Bedarfe abzubilden sind adäquat prognostizierte Bevölkerungsprognosen wichtig. Hier ist im Bericht unter 3.2.1 (S. 19) für Flintbek ein Rückgang von 220 EW bis 2030 verzeichnet. Dies entspricht jedoch mit den bereits in Umsetzung befindlichen Neubaugebieten nicht den zu erwartenden Entwicklungen. Ebenso könnten aus dem Einbruch der Nachfrage der Bahnverbindung Kiel-Flintbek um 15 % falsche Schlüsse gezogen werden. Mitverantwortlich ist hier die fehlende Attraktivität des Bahnhofs, die sich zeitlich in die Länge ziehenden Bauarbeiten an den Bahnsteigen, der freistehende Fahrkartenautomat und die fehlenden Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und E-Bikes. Die Ansätze des Masterplans Mobilität der KielRegion sollten hier zeitnah weiterverfolgt werden.
Herr Wachs fügt noch hinzu, dass die Kappung der bisher durchgängigen Linien (z.B. 501/502) vorgesehen ist, sodass die Busse nur noch bis Kiel Hbf fahren. Herr Dönicke erklärt, dies sei der KVG geschuldet, die mit ihrer Fahrplanumstellung ab 2021 nur noch das Stadtgebiet Kiel abdeckt und die umliegenden Kreise dann selbst für die Weiterführung der Linien zuständig sind.
Es wird sich darauf geeinigt, dass die Stellungnahme der Gemeinde Flintbek mit redaktionellen Änderungen an den Planungsträger übermittelt werden kann. Somit ergeht nachfolgender Beschluss.

Beschluss

Der Umwelt- und Wegeausschuss beschließt die beigefügte Stellungnahme zum 3. RNVP, mit den vorgebrachten redaktionellen Änderungen aus dem Diskussionsverlauf und bittet die Verwaltung diese bei der zuständigen Institution bis spätestens 29.06.2020 abzugeben.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Dokumente
Download 3. RNVP_Stellungnahme Flintbek_Entwurf.pdf

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8. Asphaltdeckenerneuerung lt. Prioritätenliste

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Wegeausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Umwelt- und Wegeausschuss 11.06.2020 ö 8

Rechtliche Bedeutung

Freiwillige Leistung

Finanzielle Auswirkungen

208.500,00€

A Sachverhalt

Aufgrund der aktuellen Situation haben sich die Ausschussmitglieder in der Sitzung vom 07.05.2020 darauf verständigt keine diesjährige gemeinsame Straßenbefahrung durchzuführen. Jedes Ausschussmitglied sollte in „seinem Bereich“ die Straßen und Wege eigenständig begutachten und der Verwaltung diesbezügliche Anregungen mitteilen, damit diese zusammengefasst in der heutigen Sitzung beraten werden können.

B Stellungnahme der Verwaltung

Die Prioritätenliste der Straßensanierungen in Flintbek (Anlage) ist kein starres Instrument. Vielmehr ist sie ein Anhalt an Baujahr und Größe und daraus resultierend die zu erwartenden Sanierungskosten. In jedem Jahr sollten ca. 300.000,00€ für die Straßensanierungen im Haushalt bereitgestellt werden. Aufgrund der Haushaltslage und der jährlich anstehenden Kanalsanierungsmaßnahmen, bei denen ebenfalls die Asphaltdecken in diesen Bereichen erneuert werden, hat die Verwaltung die Prioritätenliste auf jährl. ca. 200.000,00€ angepasst. Die ermittelten Kosten und Preise bei Ausschreibungen können variieren.

C Beschlussvorschlag

Die Reihenfolge der in 2020 zu sanierenden Straßen ergibt sich aus dem Beratungsverlauf.
Gez. A. Wieck am 26.05.2020
Gez. O. Plambeck am 26.05.2020

Diskussionsverlauf

Herr Wieck verweist anfangs auf die Anlage, in der die Kosten für die Maßnahmen aufgelistet sind. Dann geht er auf den Freeweid ein, der ursprünglich 2015 komplett saniert werden sollte, wo jedoch die Gartenstraßensanierung aufgrund der Dringlichkeit vorgezogen wurde und momentan ist es der Schlotfeldtsberg, der dazwischenkam. Im nächsten Jahr wird der Freeweid ingenieurtechnisch untersucht, um eine Kanalsanierungsmaßnahme mit Asphaltdeckenerneuerung vorzubereiten.
Auf Nachfrage der CDU zum Rahmenkamp erklärt er, dass dieser nach Beendigung der Baumaßnahmen auf der Apfelkoppel wiederhergestellt wird. Wenn sich mit dem Erschließungsträger geeinigt wird, kann der Zustand sogar verbessert werden, wenn die Gemeinde sich bis zu einem gewissen Betrag beteiligt. Die restlichen Kosten werden vom Erschließungsträger übernommen. Zum Plambeckskamp ergänzt er, dass zu dessen Sanierung 2013 drei Varianten vorgestellt wurden. Hier ist es möglich, diese nochmals vorzustellen und möglicherweise eine Entscheidung herbeizuführen.
Herr Wachs und Herr Kruse regen an, dass man als Außenstehender ohnehin nur die Straßenoberfläche begutachten kann. Der Zustand der darunter befindlichen Kanäle lässt sich nur schwer einschätzen. Hier sei die Expertise der Verwaltung gefragt. Mithilfe von entsprechenden Untersuchungen, solle man doch die Priorisierung der Maßnahmen bei der Verwaltung belassen. Ähnlich äußert sich auch Herr Kernke-Robert, mit der Ergänzung, dass seine Fraktion die Pläne unterstützt, wenn die dringend nötigen Sanierungen Freeweid und Mühlenkampsredder in 2021 durchgeführt werden.
Herr Rahn fragt, warum der Kätnerskamp auf der Liste steht aber noch keine Arbeiten angekündigt sind. Diese sollten nach Möglichkeit noch in diesem Jahr durchgeführt werden.
Herr Wachs plädiert für die Restarbeiten des Bäckerbergs.
Herr Hansen bittet die Ausschussmitglieder um Entscheidung und letztlich wird folgender Beschluss gefasst.

Beschluss

Der Umwelt- und Wegeausschuss gibt die gesperrten Haushaltsmittel für die folgenden Arbeiten zur Asphaltdeckenerneuerung für dieses Jahr in der aufgeführten Reihenfolge frei.
  1. Mühlenkampsredder
  2. Bäckerberg (Restarbeiten
  3. Hegereiterweg (Restarbeiten)
  4. Kätnerskamp (Restarbeiten)

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Dokumente
Download PrioListe2019Straßen.pdf

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9. Verkehrsberuhigung in Flintbek

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Wegeausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Umwelt- und Wegeausschuss 07.05.2020 ö 8
Umwelt- und Wegeausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Umwelt- und Wegeausschuss 11.06.2020 ö 9

Rechtliche Bedeutung

Freiwillige Leistung

Zu beachtende Ziele und Grundsätze

Eine zusätzliche Belastung der innerörtlichen Straßen soll möglichst vermieden werden. Flintbek beteiligt sich an umweltgerechten Verkehrsplanungen.

A Sachverhalt

In der letzten Sitzung des Umwelt- und Wegeausschusses  wurde gebeten für diese Sitzung einen TOP Verkehrsberuhigung in Flintbek aufzunehmen. Insbesondere soll es um die Straßen Freeweid und Langstücken gehen.

B Stellungnahme der Verwaltung

Die turnusmäßige Verkehrsschau findet am 10. Juni statt. Über das Ergebnis wird in der Sitzung berichtet.

C Beschlussvorschlag

Ein Beschluss ergibt sich aus den Beratungen.

gez. Hagenah (Amtsleiter) am 25.05.2020
gez. Plambeck (Bgm) am 25.05.2020

Diskussionsverlauf

Der Vorsitzende Herr Hansen gibt bekannt, dass es zum Tagesordnungspunkt einen Antrag der FDP gibt. Bevor auf diesen eingegangen wird, bittet er jedoch Herrn Wieck von der Verkehrsschau zu berichten, die am Vortag dem 10. Juni 2020 stattgefunden hat.
Diese hat sich zunächst mit der Verkehrsführung im Neubaugebiet B-Plan 51 beschäftigt. Hier wird die Verkehrsführung so ausgelegt, dass die Planstraße B ein verkehrsberuhigter Bereich wird und bei der Ausfahrt aus dem Gebiet gilt am Bokseer Weg die Rechts-vor-links-Regelung. Die 30er-Zone an der Schule wurde ebenso abgelehnt wie eine zusätzliche Beschilderung an der Kreuzung L 307/L 318. Da im Langstücken bereits eine 30er-Zone eingerichtet ist, wäre eine Verkehrsberuhigung an dieser Stelle nur möglich, wenn ein Verkehrsplanungsbüro ein entsprechendes Konzept erarbeitet.
Zur Verkehrsberuhigung an den Ein- und Ausfahrtsstraßen kann seitens der Gemeinde nur Einfluss in Form von Fahrbahneinengungen, wie bspw. am Schönhorster Weg, genommen werden. Darüberhinausgehende Maßnahmen, die mit dem LBV durchzuführen sind, wären immer mit erheblichen Kosten verbunden.
Herr Kruse regt an, bei der bevorstehenden Umsetzung des Bebauungsgebiets Nr. 50, das Ortseingangsschild zu versetzen. Herr Wieck fügt an, dass das Gebiet eventuell einen Kreisverkehr erhält und das Ortseingangsschild dann ohnehin versetzt wird. Genaueres wird sich bei den weiteren Planungsfortschritten ergeben.
Es wird bemängelt, dass in Kleinflintbek Höhe Kleingeräte Schröder der Radweg ungünstig endet, sodass deren Nutzer vor der Kurve auf die andere Straßenseite wechseln müssen. Darauf gibt Herr Wieck zu verstehen, dass dies auch Thema bei der Verkehrsschau war und dort kein Handlungsbedarf signalisiert wurde.
Nachdem diese Punkte geklärt sind, geht Herr Wachs auf den Antrag der FDP ein. Er plädiert dafür, gerade im Schlotfeldtsberg, der als Abkürzung genutzt wird, und im Bereich Langstücken Verkehrsberuhigungen umzusetzen. Zudem wünscht er sich, dass die Daten der Geschwindigkeitsanzeigen in Form von Tabellenkalkulationen zur Verfügung gestellt werden. Andere Gemeinden wie Bordesholm oder Molfsee machen dies auch.
Herr Kruse regt an, wieder eine dauerhafte Messanlage an der Feuerwehr zu installieren, was nach Abschluss der Bauarbeiten auch geschehen soll. Zum FDP-Antrag schlägt er vor, bei Punkt 3 (Langstücken) ein zusätzliches dauerhaftes Messgerät anzubringen. Das sei kostengünstiger, als ein Umbau der Verkehrsführung. Für Punkt 2 (Schlotfeldtsberg) könnte eine Einbahnstraßen-Lösung zur Diskussion stehen.
Herr Wachs schlägt vor, dass Schikanen in Plastikausführungen kostengünstig umzusetzen sind und die Verwaltung möge dies bei der positiven Beschlussfassung über den Antrag prüfen.
Herr Hansen liest nochmals den Antrag der FDP mit Begründung vor und anschließend wird darüber abgestimmt.  

Beschluss

Der Umwelt- und Wegeausschuss beschließt, in den nachfolgend genannten Bereichen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, ggf. in Absprache mit dem Baulastträger, zu prüfen und im folgenden Ausschuss ein Konzept zur Umsetzung vorzustellen. In diesem Konzept sind die Kosten aufzuführen.
  1. K 15 zwischen Feuerwehr und Einmündung zu den Kindergärten
  2. Schlotfeldtsberg zwischen Rosenberg, Praxis Dunkelmann und Einmündung Hasselbusch
  3. Langstücken zwischen Mühlensteinweg und Effland
mehrheitlich angenommen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1

Dokumente
Download TOP 9_Verkehrsberuhigung_Antrag FDP.pdf

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10. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Wegeausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Umwelt- und Wegeausschuss 11.06.2020 ö 10

Diskussionsverlauf

Herr Dönicke berichtet kurz über den Arbeitskreis vom 08.06.2020 für die Bebauungsgebiete Nr. 50 und 52. Es wurde u.a. erwähnt, dass es sinnvoll sei wieder eine Gehölzartenliste für Neubaugebiete aufzustellen. Die Fraktionen mögen in ihren Beratungen darüber sprechen und das Thema bei Bedarf in einer der nächsten Sitzungen anführen.
Des Weiteren gibt er bekannt, dass der Rückbau der Windenergieanlage am Klärwerk bevorsteht und mit dem Betreiber abzustimmen ist, ob für eine mögliche eigene kommunale Anlage eventuell Bauteile wie die Trafostation oder das Fundament übernommen werden könnten. Hier sei eine Entscheidung zu treffen. Man einigt sich darauf, dass der Sachverhalt an die Fraktionsvorsitzenden weiterzuleiten ist, mit der Bitte um eine schnelle Rückmeldung.
Herr Wachs bezieht sich auf das Ratsinformationssystem (RIS) und gibt zu bedenken, dass darin keine Sitzungstermine für das zweite Halbjahr aufgeführt sind. Frau Baller ergänzt, dass diese erst kurzfristig abgestimmt wurden und zeitnah ins RIS gestellt werden. Weiterhin bittet Herr Wachs zur nächsten Sitzung einen Tagesordnungspunkt „Einrichtung einer Fahrradstraße“ anzulegen. Informationen hierfür folgen noch.
Herr Kernke-Robert spricht den Bewuchs am Radweg zwischen Müllershörn und Kleinflintbek an und dass hier Handlungsbedarf besteht, da der Randstreifen aber auch Knickbewuchs bereits weit in die Fahrbahn ragen. Laut Herrn Dönicke ist der LBV bereits darüber in Kenntnis gesetzt wurden. Herr Wieck merkt an, dass dies auch bei der Verkehrsschau angesprochen wurde, jedoch keine Rückmeldung kam.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr eingehen, schließt der Vorsitzende die Sitzung.  

Datenstand vom 24.09.2020 11:18 Uhr