Datum: 26.08.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Haus der Feuerwehr "Fahrzeughalle"
Gremium: Hauptausschuss Flintbek
Körperschaft: Gemeinde Flintbek
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Änderungsanträge zur Tagesordnung
2 Niederschrift vom 17.06.2020 (öffentlicher und nichtöffentlicher Teil)
3 Mitteilung über die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses vom 17.06.2020 gem. § 8 Ziffer 3 der Geschäftsordnung
4 Bericht des Bürgermeisters gem. § 45 c Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GO
5 Sachstand Städtebauförderung hier: Vorstellung Verfahrensbetreuer sowie Festlegung Wettbewerbsgebiet
6 Einnahme und Ausgaberechnungen der Freiwilligen Feuerwehren 2017-2019
7 Grundstücksangelegenheiten; hier: Unterbringung der sozialen Einrichtungen sowie der Volkshochschule Flintbek e. V. im Gebäude der Bordesholmer Sparkasse in Flintbek; Mietvertrag und durchzuführende bauliche Maßnahmen
8 Antrag der VHS Flintbek e.V. auf Gewährung eines Zuschusses für Reinigungskosten
9 2.Nachtragshaushalt 2020
10 Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Einladung.pdf
Download Niederschrift der Sitzung vom 26.08.2020.pdf

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1. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 26.08.2020 ö 1

Diskussionsverlauf

Änderungsanträge zur Tagesordnung liegen nicht vor.

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2. Niederschrift vom 17.06.2020 (öffentlicher und nichtöffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 26.08.2020 ö 2

A Sachverhalt

Die Niederschrift aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung ist als Dokument an die Sitzung angehängt.  

Diskussionsverlauf

Einwendungen gegen die Niederschriften vom 17.06.2020 (öffentlicher und nichtöffentlicher Teil), zugegangen am 22.06.2020,  liegen nicht vor.  
Die Niederschriften vom 17.06.2020 (öffentlicher und nichtöffentlicher Teil) sind somit genehmigt.

Dokumente
Download Niederschrift vom 17.06.2020 (öffentlicher Teil).pdf

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3. Mitteilung über die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses vom 17.06.2020 gem. § 8 Ziffer 3 der Geschäftsordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 26.08.2020 ö 3

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Olaf Plambeck teilt mit, dass in der letzten Sitzung des Hauptausschusses der  Gemeindevertretung empfohlen wurde, einem Antrag auf zinslose Stundung einer Gewerbesteuer in Höhe von 1.242.408,86 Euro und einer Gewerbesteuervorauszahlung in Höhe von 963.584,00 Euro zuzustimmen.     

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4. Bericht des Bürgermeisters gem. § 45 c Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 26.08.2020 ö 4

Rechtliche Bedeutung

 

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Olaf Plambeck berichtet, dass der Antrag auf Fördermittel für die Schule in Höhe von 3 Mio. Euro abschließend abschlägig beschieden wurde.

Der Widerspruch gegen die Festsetzung der Kreisumlage umfasst 51 Seiten und wurde fristgerecht beim Kreis eingereicht. Die Verwaltung ist in dieser Angelegenheit in einem ständigen Austausch mit dem Rechtsvertreter.

Zum Investitionsprogramm für Ganztagsschulen teilt Bürgermeister Olaf Plambeck mit, dass die Landesverordnung noch nicht vorliegt. Diese ist Voraussetzung, um einen Antrag zu stellen.

In der letzten Sitzung des Lenkungsausschusses Schulentwicklung wurde die Verwaltung gebeten zu prüfen, welche planungsrechtlichen Schritte notwendig sind, um den Standort „Aldi“ für eine „Containerschule“ an der Bahn abzusichern.
Bürgermeister Olaf Plambeck erläutert, dass für diese Maßnahme kein gesondertes Bauleitplanverfahren erforderlich ist.

Für das Vorranggebiet „Windenergie“ wird angedacht, eine Veränderungssperre festzulegen.
In der öffentlichen Sitzung des Umwelt-und Wegeausschusses am 30.09.2020 ist geplant, dass sich die Investoren vorstellen.

Weiterhin berichtet Bürgermeister Olaf Plambeck, dass die Verwaltung sich Anfang September über zwei Programme zur Erstellung eines „Gebäudemanagements“ informiert.

Um die durch den Lenkungsausschuss Schulentwicklung beauftragte Prioritätenliste für unaufschiebbare Maßnahmen in der Schule zu erstellen, trifft sich die Verwaltung am 03.09.2020 mit Frau Bauer von der iwb-INGENIEURE.

Darüber hinaus steht die Antwort der Fa. Aldi aus Herten noch aus, zu welchen Konditionen die Gemeinde Flintbek das Gelände „An der Bahn“ für die befristete Zeit der Neubau,- Sanierung-und Modernisierungsmaßnahmen an der Schule zur Aufstellung von Containern nutzen kann.

Mit der Stadträtin der Stadt Kiel, Frau Treutel, wurde Kontakt aufgenommen, um die Frage aus dem Lenkungsausschuss Schulentwicklung hinsichtlich einer möglichen Kooperation zu klären.

Weiterhin teilt Bürgermeister Olaf Plambeck folgendes mit:

  • Der Mietvertrag mit der Bordesholmer Sparkasse (Dachgeschoss und 1. OG) wurde geschlossen.
  • Bei der Sanierung der Kleinspielfelder sind die Tiefbauarbeiten am 06.08.2020 abgeschlossen worden. Ab der 37 KW wird die Bande angebracht, danach können die Kunststoffarbeiten beginnen.
  • Die Nutzungsvereinbarung mit dem Dirtpark Flintbek e.V. für die Nutzung eines Teilstückes der Freifläche hinter der Feuerwehr für die Errichtung eines Mountainbike-BMX-Parcours wurde geschlossen- derzeit wird eine erforderliche schalltechnische Untersuchung durchgeführt.
  • Für die Entwässerung der B-Pläne Nr. 50 und 52 werden nach positiver Rückmeldung durch die Untere Wasserbehörde und die Untere Naturschutzbehörde auf Grundlage der durch den Bauausschuss freigegebenen Ideen nunmehr Vorkonzepte erstellt.
  • Für die 3. Änderung des B-Planes Nr.10 (Heidberg) hat am 03.08.2020 eine Informationsveranstaltung mit den Anliegern der Straße Heidberg im Rathaus stattgefunden.
  • Die Einrichtung „Hörn 16“ wird aufgegeben, die erforderlichen Umzüge der Bewohner/-innen finden diese Woche statt.


Im Anschluss an den Bericht des Bürgermeisters fragt Gemeindevertreter Herr Achim Lorenzen, ob Entscheidung, die Einrichtung „Hörn16“ aufzuheben in einem Ausschuss beschlossen wurde.
Bürgermeister Olaf Plambeck teilt mit, dass diese Entscheidung aus wirtschaftlichen Gründen von der Verwaltung getroffen wurde,  
     
   

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5. Sachstand Städtebauförderung hier: Vorstellung Verfahrensbetreuer sowie Festlegung Wettbewerbsgebiet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 26.08.2020 ö 5

Finanzielle Auswirkungen

Investiver Eigenanteil der Gemeinde Flintbek in Höhe von 1/3 an dem erteilten Auftrag zur Verfahrensbetreuung des städtebaulich-freiraumplanerischen Realisierungswettbewerbs.
Geschätzte Gesamtkosten gem. Kosten- und Finanzierungsübersicht für den gesamten Wettbewerb:  120.000 € 

A Sachverhalt

Zur weiteren Konkretisierung bzw. Realisierung der städtebaulichen Planung (IEK Integriertes Entwicklungskonzept) soll ein städtebaulich-freiraumplanerischer Realisierungswettbewerb gemäß der Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2013) für den Bereich Eiderkamp/ Bahnhof/ Müllershörn/ Heitmannskamp/ Kätnerskamp durchgeführt werden. Der Fokus der Bearbeitung soll hierbei insbesondere auf der Optimierung der Verkehrswegeführung bzw. Ordnung des ruhenden Verkehrs, der gestalterischen Aufwertung des öffentlichen Raumes sowie der Anordnung der neuen Gebäude, beispielsweise auf dem Grundstück Kätnerskamp 2-4 liegen. Im Rahmen einer umfassenden Beteiligung der Flintbeker Bürger*innen sollen die Themen aus den vergangenen Beteiligungsformaten aufgegriffen und vertieft werden. Die Gebietsabgrenzung liegt diesem Beschlussvorschlag an und wurde im Vorfeld mit der Förderstelle und der Architekten- und Ingenieurkammer SH abgestimmt.

Für die Erstellung der Auslobung, die Organisation und Durchführung des Wettbewerbsverfahrens für den o. g. Planungsgegenstand wurde ein sach-, fach- und qualitätsorientiertes Büro gesucht, welches als professioneller Wettbewerbsmanager den Gesamtprozess sowohl steuert und organisiert als auch das Verfahren transparent und strukturiert gestaltet. Die Verwaltung hat mit dem Sanierungsträger GOS ein entsprechendes Vergabeverfahren durchgeführt. Im Ergebnis wird das Architekturbüro Architektur und Stadtplanung (A+S) aus Hamburg mit der Bearbeitung beauftragt. Herr Stellmacher vom Büro A+S wird sich selbst bzw. das Büro und das weitere Verfahren im noch anzuberaumenden Auftakttermin der Arbeitsgruppe „Städtebauförderung“ vorstellen.

B Stellungnahme der Verwaltung

Die Sitzungsvorlage und das weitere Verfahren wird durch die GOS in der Sitzung erläutert.

C Beschlussvorschlag

Der Hauptausschuss beschließt die Festlegung des Wettbewerbsgebiets gemäß Anlage und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Vorbereitung und Durchführung des Wettbewerbsverfahrens.

Diskussionsverlauf

Herr Lange von der GOS stellt das mit dem Innenministerium abgestimmt Wettbewerbsgebiet vor.
Der Verfahrensbetreuer Architekturbüro Architektur und Stadtplanung (A+S) aus Hamburg konnte aus zeitlichen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen.
Herr Lange gibt einen Ausblick auf das weitere Verfahren. Er teilt mit, dass zeitnah die Teilnehmer des Arbeitskreises festgelegt werden müssen. Der Arbeitskreis wird sich Anfang Oktober erstmalig treffen.
Darüber hinaus wird es eine Bürgerbeteiligung geben.
Die im Anschluss an die Vorstellung von Herrn Lange gestellten Fragen der Ausschussmitglieder konnten nicht   ausreichend beantwortet werden. Fragen und Anregungen zur Festlegung des Wettbewerbsgebietes wurden von Herrn Lange aufgenommen und werden durch die GOS in Zusammenarbeit mit dem Verfahrensbetreuer bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses geklärt.
Ein Beschluss erfolgte nicht.
Bürgermeister Olaf Plambeck informiert die Mitglieder des Hauptausschusses darüber, dass die Gemeinde Flintbek für das Objekt „Kätnerskamp 11“ eine Vorverkaufsverzichtserklärung ausstellen wird. Alle Beteiligten sind sich einig, dass ein Erwerb des Objektes im Rahmen der Städtebauförderung nicht in Betracht kommt.

 
 

Dokumente
Download 200622_Abgrenzung Wettbewerbsgebiet.pdf

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6. Einnahme und Ausgaberechnungen der Freiwilligen Feuerwehren 2017-2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 26.08.2020 ö 6
Gemeindevertretung Flintbek (Gemeinde Flintbek) Gemeindevertretung 24.09.2020 ö 16

Rechtliche Bedeutung

Pflichtige Selbstverwaltungsangelegenheit

Finanzielle Auswirkungen

keine

Zu beachtende Ziele und Grundsätze

Brandschutz sicherstellen
Organisation, Struktur und Ausrüstung muss unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit den Anforderungen genügen

A Sachverhalt

Der Vermögen der Kameradschaftskassen ist als öffentlich-rechtliches Sondervermögen einzustufen. Nach § 10 Abs. 5 der jeweiligen Satzungen für das Sondervermögen für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Großflintbek, Kleinflintbek, Voorde, Flintbek der Gemeinde Flintbek ist die Einnahme- und Ausgaberechnung der Gemeindevertretung vorzulegen.

B Stellungnahme der Verwaltung

Die Einnahme- und Ausgaberechnungen der Jahre 2017-2019 sind als Anlage beigefügt.

C Beschlussvorschlag

Der Hauptausschuss nimmt die Einnahme- und Ausgaberechnungen der Freiwilligen Feuerwehr Großflintbek für die Jahre 2017 und 2018, Kleinflintbek für die Jahre 2017-2019, Voorde für die Jahre 2017 und 2018 und Flintbek für das Jahr 2019 zur Kenntnis.

gez. Hagenah  (Amtsleiter) am 06.07.2020
gez. Stegelmann (1. stv. Bürgermeister) am 07.07.2020

Diskussionsverlauf

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt die Einnahme- und Ausgaberechnungen der Freiwilligen Feuerwehr Großflintbek für die Jahre 2017 und 2018, Kleinflintbek für die Jahre 2017-2019, Voorde für die Jahre 2017 und 2018 und Flintbek für das Jahr 2019 zur Kenntnis

einstimmig dafür

Dokumente
Download Großflintbek 2017.pdf
Download Kleinflintbek 2017.pdf
Download Voorde 2017.pdf
Download Großflintbek 2018.pdf
Download Kleinflintbek 2018.pdf
Download Voorde 2018.pdf
Download Flintbek 2019.pdf
Download Kleinflintbek 2019.pdf

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7. Grundstücksangelegenheiten; hier: Unterbringung der sozialen Einrichtungen sowie der Volkshochschule Flintbek e. V. im Gebäude der Bordesholmer Sparkasse in Flintbek; Mietvertrag und durchzuführende bauliche Maßnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 26.08.2020 ö 7

Finanzielle Auswirkungen

Mittelbereitstellung im 2. Nachtrag zum Haushalt 2020 der Gemeinde Flintbek

A Sachverhalt

Der Bürgermeister wurde gemäß Beschluss der Gemeindevertretung Flintbek, vom 05.03.2020, darum gebeten und dazu ermächtigt, mit der Bordesholmer Sparkasse einen Mietvertrag zur Anmietung des 1. Obergeschosses und Dachgeschosses des Gebäudes der Bordesholmer Sparkasse, Kätnerskamp 5, 24220 Flintbek, zunächst über einen Zeitraum von drei Jahren, mit der Option auf Verlängerung, abzuschließen. Die danach geltenden Konditionen wären zu gegebener Zeit auszuhandeln. Ziel soll es sein, dort den Pflegestützpunkt, die Sozialstation, die Flüchtlingsbetreuung, das Archiv des Amtes Flintbek und die Volkshochschule Flintbek e. V. unterzubringen. Bisher waren und zurzeit sind diese Einrichtungen in den Gebäuden „Kätnerskamp 2 und 4“, Flintbek, untergebracht. Ein Abriss dieser Gebäude ist im abgeschlossenen Kaufvertrag für das „Famila-Grundstück“ durch den Verkäufer vereinbart und zwar innerhalb von sechs Monaten nach Eröffnung des neuen Verbrauchermarktes auf der „Blumenwiese“.

Nach längeren Verhandlungen zwischen der Gemeindeverwaltung Flintbek und der Bordesholmer Sparkasse über den konkreten Inhalt des Mietvertrages wurde am 20.07./30.07.2020 ein Mietvertrag über den o. g. Mietgegenstand, mit Beginn des 01.08.2020 und einer Laufzeit von drei Jahren, bis zum Ablauf des 31.07.2023, abgeschlossen. Innerhalb dieser drei Jahre hat die Gemeinde Flintbek darüber zu entscheiden, ob ein Erwerb des Gebäudes der Bordesholmer Sparkasse in Betracht kommt. Eine Kaufoption seitens des Vermieters für die Laufzeit des Mietvertrages zum Erwerb der gesamten Liegenschaft „Kätnerskamp 5“, Flintbek, ist der Gemeinde Flintbek gemäß des Mietvertrages eingeräumt. Der Mietvertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, falls er nicht von einer Vertragspartei sechs Monate vor seinem Ablauf gekündigt wird.

Nach näherer Besichtigung des Mietgegenstandes vor Ort durch die Verwaltung wurde deutlich, dass vor Nutzung der Mietfläche einige Schönheitsreparaturen notwendig sind, aber auch, bedingt durch die künftige Nutzung und die Ansprüche / Wünsche der Nutzer, verschiedene bauliche Maßnahmen.  Da die unterschiedlichen Arbeiten seitens der Gemeinde Flintbek aufgrund der rechtlichen Bestimmungen einzeln ausgeschrieben werden müssten und dieser Umstand wieder viel Zeit und Personalaufwand binden würde, was aufgrund des bestehenden zeitlichen Druckes für einen Umzug der Einrichtungen nicht tragbar wäre, hat die Gemeindeverwaltung mit dem Vermieter im Mietvertrag vereinbart, dass der Vermieter für die Gemeinde Flintbek je Gewerk ein Kostenangebot nebst Vergleichsangebot einholt, die Angebote der Gemeindeverwaltung zwecks Prüfung der Preise vorlegt und die entsprechenden Aufträge nach Freigabeerklärung der Gemeinde Flintbek erteilt.
Im Rahmen der Mietvertragsverhandlungen hat sich der Vermieter bereiterklärt, die Kosten der einzelnen Maßnahmen hälftig zu übernehmen, maximal jedoch bis zur Höhe von 10.000,00 € inkl. Mehrwertsteuer für die gesamten baulichen Maßnahmen. Die verbleibenden Kosten sind von der Gemeinde Flintbek, als Mieterin, zu tragen und dieser zwecks Kostenerstattung seitens des Vermieters aufzugeben.
Es handelt sich um folgende Maßnahmen, die durchzuführen sind (siehe beigefügte Grundrisspläne für das 1. OG und DG, Anlage 1):

Gewerk:
Gesamtkosten günstigstes Angebot brutto:
Malerarbeiten im 1. OG (Wandflächen) u. tlw. im DG

4.296,59 €
Bodenbelagsarbeiten im DG (Entfernung des Teppichbodens und Verlegung eines glatten Fußbodenbelages in den Büros 3, 4, 5, 6) auf Wunsch der Volkshochschule Flintbek e. V.



10.085,16 €
Trockenbauarbeiten im DG (Rückbau von zwei Trockenbauwänden / zw. Büros 3 und 4 sowie Büros 5 und 6)


5.509,84 €
Sanitärinstallationsarbeiten (Herstellung eines Wasseranschlusses im DG sowie Einbau eines Doppelwaschtisches dort) auf Wunsch der Volkshochschule Flintbek e. V. wg. der Veranstaltung von Malkursen
Kostenangebote liegen derzeit noch nicht vor, geschätzte Kosten ca.:


3.000,00 €
Installation einer neuen Schließanlage bzgl. der Räume des Mietobjektes inkl. Zugangstüren im 1. OG und DG sowie der Außentür, in Erweiterung der Schließanlage des Rathauses



ca. 13.000,00 €
Zwischensumme ca.:
35.891,59 €

Übertrag Zwischensumme S. 1 ca.:


35.891,59 €
Reinigung des Teppichbodens im 1. OG
812,00 €
Kosten für EDV
Geschätzte Kosten:                          3.000,00 €
Gesamtkosten ca.:
39.703,59 €,
 aufgerundet:
40.000,00 €


Die Gesamtkosten der notwendigen durchzuführenden Arbeiten belaufen sich auf ca. 40.000,00 €, wovon die Bordesholmer Sparkasse einen Kostenbeitrag in Höhe von max. 10.000,00 € übernimmt, sodass sich ein seitens der Gemeinde zu zahlender Restbetrag in Höhe von ca. 30.000,00 € ergibt.

Da es sich bei den vorgesehenen Arbeiten teilweise um Wünsche der Volkshochschule Flintbek e. V. handelt, wurde der Verein seitens der Gemeindeverwaltung Flintbek angesprochen, mit der Bitte, sich im Hinblick auf eine Kostenbeteiligung Gedanken zu machen. Grundsätzlich ist seitens des Vorstandes diesbezüglich gegenüber der Verwaltung Aufgeschlossenheit signalisiert worden, lediglich die Höhe der Kostenbeteiligung ist noch ungewiss. Die entstehenden ungefähren Gesamtkosten sind der Volkshochschule Flintbek e. V. verwaltungsseitig am 20.08.2020 mitgeteilt worden. Der Verein bat hinsichtlich einer konkreten Aussage noch um etwas Bedenkzeit. Die Volkshochschule Flintbek e. V. beabsichtigt, beim Landesverband der Volkshochschulen Fördergelder zu beantragen. Sobald der Gemeindeverwaltung eine Rückäußerung vorliegt, wird diese bekanntgegeben.  

Die vorliegenden Kostenangebote wurden seitens der Gemeindeverwaltung auf Angemessenheit geprüft und im Ergebnis als akzeptabel festgestellt.
Ursprünglich schätzte die Verwaltung das Ausmaß der vorzunehmenden Arbeiten als geringer ein. Deshalb wurde bei dem Produktkonto „Bauliche Unterhaltung“ für das Gebäude auch lediglich eine Summe in Höhe von 5.000,00 € im 1. Nachtrag zum Haushalt 2020 der Gemeinde Flintbek eingeplant. Dass weitere bauliche Maßnahmen erforderlich werden, hat sich erst im Zuge der intensiven Bearbeitung ergeben und resultiert im Wesentlichen auch aus den Wünschen der Volkshochschule Flintbek e. V. Vor diesem Hintergrund sind die benötigten Finanzmittel für die Umsetzung der Maßnahmen im 2. Nachtrag zum Haushalt 2020 der Gemeinde Flintbek bereitzustellen bzw. der Höhe nach anzupassen.
Die Gemeindevertretung hatte in ihrer Sitzung, am 05.03.2020, ebenfalls beschlossen, dass der Kapitaldienst für das noch nicht getilgte Darlehen der Volkshochschule Flintbek e. V., seinerzeit aufgenommen zur Finanzierung der Umbaumaßnahmen im Gebäude „Heitmannskamp 4“, Flintbek, weiterhin seitens der Gemeinde Flintbek übernommen wird. Es sollte geprüft werden, ob dieses abgelöst werden kann.
Diesbezüglich kann mitgeteilt werden, dass der Darlehensgeber sich aufgrund erfolgter Nachfrage der Verwaltung in diesem Fall dazu bereiterklären würde, einer Ablösung des Darlehens zuzustimmnen, was der bestehende Vertrag grundsätzlich eigentlich nicht vorsieht. Die errechnete Ablösesumme per 01.07.2020 beliefe sich auf 17.568,96 €, aufgerundet: 17.600,00 €. Diese Finanzmittel sind ebenfalls im 2. Nachtrag zum Haushalt 2020 der Gemeinde Flintbek bereitzustellen.  

B Stellungnahme der Verwaltung

Durch den Abschluss des Mietvertrages für das 1. OG und DG im Gebäude der Bordesholmer Sparkasse, Kätnerskamp 5, 24220 Flintbek, zwischen der Gemeinde Flintbek und der Bordesholmer Sparkasse konnte die Gemeinde Flintbek einen idealen Standort für die Unterbringung der sozialen / kulturellen Einrichtungen in der Gemeinde gewinnen. Auch die Inhalte des Mietvertrages sind seitens der Verwaltung für die Gemeinde vorteilhaft ausgehandelt worden. An dieser Stelle wird, wegen der Behandlung in öffentlicher Sitzung, auf konkrete Ausführungen verzichtet.
Wie bereits zuvor erwähnt, hält die Verwaltung es für eine gute Lösung, dass die zu veranlassenden baulichen Maßnahmen seitens der Bordesholmer Sparkasse nach vorheriger Angebotseinholung und Freigabe der Angebote durch die Gemeindeverwaltung beauftragt werden. Hierdurch kann wertvolle Zeit und Personalaufwand eingespart werden, da keine umfangreichen Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden müssen.
Der Auftrag für die Installation einer neuen Schließanlage, in Erweiterung der Schließanlage des Rathauses Flintbek, wurde bereits wegen anzunehmender längerer Lieferzeiten der Schließzylinder durch den Bürgermeister außerplanmäßig an die Fachfirma erteilt. Diese Ausgabe ist notwendig, weil die Innentüren des Mietobjektes größtenteils nicht mit Schließzylindern ausgestattet sind. Die Erweiterung des Schließsystems des Rathauses wurde verwaltungsseitig gewählt, da sie sehr viel Flexibilität zulässt, die im Hinblick auf die Vielzahl der Nutzer auch benötigt wird.
Den Umfang der dargestellten Maßnahmen hält die Verwaltung in Bezug auf die künftige Nutzung für angemessen und vorausschauend geplant. Durch die Maßnahmen im Dachgeschoss, insbesondere hinsichtlich der Büroräume 3, 4, 5 und 6 (Rückbau von zwei Wänden und Verlegung eines glatten Fußbodenbelages), werden großzügigere Räume geschaffen, die folglich umfangreichere / flexiblere Nutzungsmöglichkeiten bieten, einerseits für die Volkshochschule Flintbek e. V., aber andererseits auch für sonstige Nutzungen, die zugelassen werden sollen.  
Vor diesem Hintergrund werden die Mitglieder des Hauptausschusses darum gebeten, einer Beauftragung der dargestellten Maßnahmen zuzustimmen und der Gemeindevertretung zu empfehlen, die entsprechenden Finanzmittel im 2. Nachtrag zum Haushalt 2020 der Gemeinde Flintbek bereitzustellen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die geplanten Maßnahmen in diesem besonderen Fall wegen des zeitlichen Druckes möglichst unmittelbar nach Zustimmung des Hauptausschusses beauftragt werden müssten, mit dem Wissen, dass die endgültige Entscheidung der Gemeindevertretung Flintbek zu diesem Zeitpunkt noch ausstehend ist und eigentlich im Vorwege einzuholen wäre. Weiterhin bleibt abzuwarten, ob die entsprechenden Fachfirmen zügig nach Auftragserteilung tätig werden können. Für diese Verfahrensweise erbittet die Verwaltung, im Interesse der Gewährleistung eines fristgerechten Umzuges der betroffenen Einrichtungen, die Zustimmung des Hauptausschusses. Eine Alternative hierzu gibt es nach Auffassung der Verwaltung nicht.


 

C Beschlussvorschlag

Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die in der Sitzungsvorlage dargestellten Arbeiten und baulichen Maßnahmen zur Herrichtung der seitens der Gemeinde Flintbek angemieteten Gewerbefläche im 1. OG und DG des Gebäudes der Bordesholmer Sparkasse, Kätnerskamp 5, 24220 Flintbek, zur Unterbringung des Pflegestützpunktes, der Sozialstation, der Flüchtlingsbetreuung, des Archives des Amtes Flintbek und der Volkshochschule Flintbek e. V. sind entsprechend der vorliegenden Kostenangebote über den Vermieter zu beauftragen. Dem bereits seitens des Bürgermeisters erteilten Auftrag für die Erneuerung der Schließanlage im Mietobjekt wird nachträglich zugestimmt.

2. Das seitens der Volkshochschule Flintbek e. V. seinerzeit aufgenommene Darlehen zur Finanzierung der Umbaumaßnahmen im Gebäude „Heitmannskamp 4“, Flintbek, soll kurzfristig abgelöst werden. Die Kosten hierfür übernimmt die Gemeinde Flintbek.

3. Die benötigten Finanzmittel (für Maßnahmen, genannt unter 1. und 2.) sind im 2. Nachtrag zum Haushalt 2020 der Gemeinde Flintbek bereitzustellen.



gez. Olaf Plambeck, Bürgermeister, am 20.08.2020

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Olaf Plambeck erläutert den Sachstand und teilt mit, dass die VHS sich bereit erklärt hat, sich an den Umbaumaßnahmen im Gebäude der Borderholmer Sparkasse mit insgesamt 7800,- Euro zu beteiligen. Der Gesamtbetrag setzt sich aus anteiligen Beteiligungen an den verschiedenen Gewerken zusammen .

Nach kurzer Diskussion ergeht folgender
Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Die in der Sitzungsvorlage dargestellten Arbeiten und baulichen Maßnahmen zur Herrichtung der seitens der Gemeinde Flintbek angemieteten Gewerbefläche im 1. OG und DG des Gebäudes der Bordesholmer Sparkasse, Kätnerskamp 5, 24220 Flintbek, zur Unterbringung des Pflegestützpunktes, der Sozialstation, der Flüchtlingsbetreuung, des Archives des Amtes Flintbek und der Volkshochschule Flintbek e. V. sind entsprechend der vorliegenden Kostenangebote über den Vermieter zu beauftragen. Dem bereits seitens des Bürgermeisters erteilten Auftrag für die Erneuerung der Schließanlage im Mietobjekt wird nachträglich zugestimmt.

2. Das seitens der Volkshochschule Flintbek e. V. seinerzeit aufgenommene Darlehen zur Finanzierung der Umbaumaßnahmen im Gebäude „Heitmannskamp 4“, Flintbek, soll kurzfristig abgelöst werden. Die Kosten hierfür übernimmt die Gemeinde Flintbek.
3. Die benötigten Finanzmittel (für Maßnahmen, genannt unter 1. und 2.) sind im 2. Nachtrag zum Haushalt 2020 der Gemeinde Flintbek bereitzustellen.
Die Volkshochschule Flintbek e.V. beteiligt sich an den Kosten für die Umbaumaßnahmen mit insgesamt 7800,- Euro.

einstimmig dafür

Dokumente
Download Grundrisspläne OG und DG Kätnerskamp 5 Anlage 1.pdf

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8. Antrag der VHS Flintbek e.V. auf Gewährung eines Zuschusses für Reinigungskosten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 26.08.2020 ö 8

Diskussionsverlauf

Gemeindevertreterin Frau Wiebke Stöllger beantragt, den zusätzlichen Zuschuss zu befristen.

Nach kurzer Diskussion ergeht folgender
Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Volkshochschule Flintbek e.V. für die Dauer der Corona Pandemie einen Zuschuss von 510,- Euro monatlich für Reinigungskosten aufgrund des Corona bedingt erhöhten Mehraufwandes zu gewähren.

 6 dafür, 1 dagegen  

Dokumente
Download Antrag der VHS Flintbek e.V..pdf

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9. 2.Nachtragshaushalt 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 26.08.2020 ö 9

Finanzielle Auswirkungen

Das geplante Jahresergebnis verbessert sich um 1.545.400 € auf nunmehr 554.000 €
Die voraussichtliche Kreditaufnahme sinkt um 988.400 € auf nunmehr 3.005.500 €

Zu beachtende Ziele und Grundsätze

Finanzielle Leistungsfähigkeit sichern / Ausgeglichener Haushalt

A Sachverhalt

 Beigefügt erhalten Sie den Entwurf des 2.Nachtragshaushaltsplans 2020. Der Entwurf wird per Mail verschickt. Sollten sie einen Ausdruck wünschen können sich die Mitglieder des Hauptausschusses in der Verwaltung melden.

B Stellungnahme der Verwaltung

Die Verwaltung nimmt im 2.Nachtragshaushalt eine wesentliche Korrektur der Gewerbesteuereinnahmen vor. Unerwartet erhält die Gemeinde Flintbek eine Gewerbesteuernachzahlung, welche sich positiv auf die diesjährige Finanzlage der Gemeinde Flintbek auswirkt.
Des Weiteren sind u.a. Mehrkosten für den Umbau Kätnerskamp 5 „Bordesholmer Sparkasse“ enthalten, die für die zukünftige Nutzung durch die Gemeinde Flintbek notwendig sind sowie Mehrkosten für die Pflege der Regenrückhaltebecken durch eine externe Firma eingeplant und die Kanalsanierung im Bereich der Kleinflintbeker Straße.
Weitere kleinere Änderung entnehmen Sie bitte dem Haushaltsplan.

C Beschlussvorschlag

Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung,
aufgrund § 95b der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein, die in der Anlage beigefügte   2. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Flintbek für das Haushaltsjahr 2020 mit dem ebenfalls beigefügten 2. Nachtragshaushaltsplan mit den beschlossenen Änderungen zu beschließen.



gez. O. Plambeck (Bürgermeister) am 21.08.2020

Diskussionsverlauf

Gemeindevertreter Herr Achim Lorenzen stellt folgenden Antrag:  

Produktkonto 31503.7318000 Streichung der 1000,- Euro.

4 dafür, 3 Enthaltungen  

Gemeindevertreter Herr Achim Lorenzen empfiehlt aufgrund der beim Produktkonto 53802.7221000 beantragten Mittel für den Mehraufwand der Pflegemaßnahmen der Regenrückhaltebecken, dass sich der Umwelt-und Wegeausschuss, auch im Hinblick auf die personelle Situation mit der Thematik beschäftigt.

Zum Produktkonto 573017241100 merkt Gemeindevertreter Herr Achim Lorenzen an, dass der Energieverbrauch in den Containern am BZS kritisch beobachtet werden muss.

Abschließend weist Gemeindevertreter Herr Achim Lorenzen die Mitglieder des Hauptausschusses darauf hin, dass die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen noch vor der Sitzung der nächsten Gemeindevertretung einen Antrag auf Bereitstellung von Kosten für die Erstellung eines Baugrundgutachtens für den Bereich des Pavillontraktes an der Grundschule am Eiderwald stellen wird.

Es ergeht folgender Beschluss:   

Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung,
aufgrund § 95b der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein, die in der Anlage beigefügte   2. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Flintbek für das Haushaltsjahr 2020 mit dem ebenfalls beigefügten 2. Nachtragshaushaltsplan und der beschlossenen Änderung zu beschließen.

6 dafür, 1 Enthaltung

Dokumente
Download 2. Nachtrag Gesamtentwurf.pdf

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10. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 26.08.2020 ö 10

Diskussionsverlauf

Gemeindevertreter Herr Helmut Groß bittet die Verwaltung, die kaputten Fensterscheiben in den Klassenräumen der Schule am Eiderwald im Rahmen der baulichen Unterhaltung auszutauschen.

Gemeindevertreter Herr Achim Lorenzen bittet die Verwaltung darüber nachzudenken, ob auf der Homepage zukünftig zusätzlich die aktuellen Bauvorhaben mit den entsprechenden Unterlagen wie  z.B. B-Plänen, Gutachten etc) abgebildet werden können.

Weitere Wortmeldungen ergehen nicht.
 
 

Datenstand vom 24.09.2020 11:03 Uhr