Datum: 16.09.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Hauptausschuss Flintbek
Körperschaft: Gemeinde Flintbek
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:36 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 00:00 Uhr


Öffentliche Sitzung
Einwohner*innen - Fragestunde:
Es ergehen keine Wortmeldungen.

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Änderungsanträge zur Tagesordnung
2 Niederschrift vom 26.08.2020
3 Bericht des Bürgermeisters gem. § 45 c Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GO
4 Sachstand Städtebauförderung (SV) hier: Vorstellung Verfahrensbetreuer sowie Festlegung Wettbewerbsgebiet
5 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Flintbek über die Erhebung einer Hundesteuer
6 2. Nachtragshaushaltssatzung 2020
7 Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Einladung vom 07.09.2020.pdf
Download Niederschrift der Sitzung vom 26.08.2020.pdf
Download Niederschrift vom 16.0.9.2020.pdf

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1. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 16.09.2020 ö 1

Diskussionsverlauf

Änderungsanträge zur Tagesordnung liegen nicht vor. 

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2. Niederschrift vom 26.08.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 16.09.2020 ö 2

Diskussionsverlauf

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 26.08.2020, zugestellt am 31.08.2020, liegen nicht vor. 

Die Niederschrift vom 26.08.2020 ist somit genehmigt. 

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3. Bericht des Bürgermeisters gem. § 45 c Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 16.09.2020 ö 3

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Olaf Plambeck nimmt an der Sitzung nicht teil. 

Seit der letzten Sitzung am 26.08.2020 gibt es keine nennenswerten Punkte. 

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4. Sachstand Städtebauförderung (SV) hier: Vorstellung Verfahrensbetreuer sowie Festlegung Wettbewerbsgebiet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 16.09.2020 ö 4

Rechtliche Bedeutung

Ge. Sönke Pries, 11.09.2020

Finanzielle Auswirkungen

Investiver Eigenanteil der Gemeinde Flintbek Höhe von 1/3 an dem erteilten Auftrag zur Verfahrensbetreuung des städtebaulichen-freiraumplanerischen Realisierungswettbewerbs.
 
Geschätzte Gesamtkosten gem. Kosten- und Finanzierungsübersicht für den gesamten Wettbewerb: 120.000, -- €

A Sachverhalt

Hinsichtlich des Sachverhaltes wird auf die Sitzungsvorlage für den Hauptausschuss vom 26.08.2020 verwiesen. Die Sitzungsvorlage nebst Anlagen sind noch einmal beigefügt.

B Stellungnahme der Verwaltung

In der Sitzung des Hauptausschusses am 26.08.2020 erfolgte durch die GOS, Herr Lange, die Vorstellung des mit dem Innenministerium abgestimmten Wettbewerbsgebietes.
Da die im Anschluss an die Vorstellung gestellten Fragen der Ausschussmitglieder nicht ausreichend beantwortet werden konnten, erfolgte kein Beschluss des Hauptausschusses. Die Fragen und Anregungen des Hauptausschusses zur Festlegung des Wettbewerbsgebietes wurden durch die GOS aufgenommen und mit dem Verfahrensbetreuer geklärt. Sowohl die GOS, Herr Ruff, als auch der Verfahrensbetreuer, Architekturbüro Architektur und Stadtplanung (A+S) werden in der Sitzung anwesend sein.

C Beschlussvorschlag

Ein Beschluss ergibt sich aus dem Beratungsverlauf.

Gez. Sönke Pries, 11.09.2020

Gez. Carsten Stegelmann, 1. Stellv. Bürgermeister, 11.09.2020

Diskussionsverlauf

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzenden, Gemeindevertreter Carsten Stegelmann, Herrn Ronald Ruff von dem Sanierungsträger GOS und Herrn Christoph Stellmacher als Verfahrensbetreuer von der Architektur + Stadtplanung in Hamburg. 

Herr Ruff geht anhand einer Präsentation auf die in der letzten Sitzung des Hauptausschusses vorgebrachten Ergänzungen /Erweiterungen zum Sanierungsgebiet ein. 

Gemeindevertreter Achim Lorenzen beantragt, das Sanierungsgebiet um die Straße „Müllershörn“ angrenzend an die Hörn Passage zu erweitern.

1 dafür, 2 dagegen, 4 Enthaltungen

Weiterhin beantragt Gemeindevertreter Achim Lorenzen, das Gelände der „alten Gärtnerei“ einschließlich der Wegeverbindung zum Friedhofsgelände mit in das Sanierungsgebiet aufzunehmen. 

3 dafür, 3 dagegen, 1 Enthaltung  


Im Anschluss daran erklärt Herr Stellmacher das Wettbewerbsverfahren und geht auf die Auslobung, den Ablauf des Wettbewerbsverfahrens, den Ablauf einer Preisgerichtssitzung ein und stellt dar, welche wesentlichen Akteure im Wettbewerbsverfahren eine Rolle spielen. 

Die Präsentation ist als Anlage dem Protokoll beigefügt. 
Im Anschluss an die Präsentation übergibt Gemeindevertreter Carsten Stegelmann den Vorsitz an den stellvertretenen Vorsitzenden, Gemeindevertreter Christian Kummetz, und stellt den Antrag, über das Sanierungsgebiet in der Form abzustimmen. 
 
Beschluss

Der Hauptausschuss beschließt die Festlegung des  Wettbewerbsgebietes gemäß Anlage und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Vorbereitung und Durchführung des Wettbewerbsverfahrens. 

6 dafür, 1 dagegen

Herr Ruff von der GOS wirbt im Anschluss noch dafür, einen  Vertreter der jeweiligen Fraktionen zu benennen, die an der am 05.10.2020 stattfindenden Arbeitsgruppe „Städtebauförderung“ teilnehmen sollen. 

       

Dokumente
Download Präsentation des Verfahrensbetreuuers.pdf
Download Gebietsabgrenzung städtebaulich-freiraumplanerischer Realisierungswettbewerb.pdf
Download Sitzungsvorlage Hauptausschuss 26.08.2020.pdf

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5. 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Flintbek über die Erhebung einer Hundesteuer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 16.09.2020 ö 5

A Sachverhalt

Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag hat mit Info vom 10.08.2020 den Gemeinden empfohlen, die Hundesteuersatzungen zu überprüfen und ggf. zu ändern. 
Anlass ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig in dem eine Hundesteuersatzung für unwirksam erklärt wurde. Die streitgegenständliche Hundesteuersatzung regelt, dass die Steuerschuld mit dem Kalendermonat, in dem ein Hund in einen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen wird, entsteht. Wird ein Hund am 15. August angemeldet beginnt laut dieser Satzung die Steuerpflicht am 01. August. Darin sieht das Verwaltungsgericht ein Verstoß gegen höherrangiges Recht, hier das Kommunale Abgabengesetz und die Abgabenordnung. Nach diesen Vorschriften entstehen Ansprüche aus einem Steuerschuldverhältnis, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Leistungspflicht knüpft. 
Hierzu steht die Regelung in der streitgegenständlichen Hundesatzung im Widerspruch, wonach die Steuerschuld mit dem Kalendermonat entsteht, in dem der Hund aufgenommen wird. Das Verwaltungsgericht ist der Ansicht die Entstehung der Steuerpflicht wird damit unzulässiger Weise auf den Anfang des Monats verschoben, obwohl der Hund z.B. am 15. eines Monats angemeldet wird und dann erst die Leistungspflicht entsteht. 
In dieser Regelung sieht das Gericht eine unzulässige Vorverlagerung der Steuerpflicht. 
Durch den Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag wird empfohlen den Beginn der Hundesteuerpflicht auf den darauffolgenden Monat des Monats, in dem der Hund in einem Haushalt aufgenommen wird, festzulegen. Das würde bedeuten, wird ein Hund am 15. August angemeldet beginnt die Hundesteuerpflicht am 01. September. 
Das Ende der Steuerpflicht würde entsprechend geregelt. Die Steuerpflicht endet vor dem Monat, in dem der Hund abgeschafft, abhandenkommt oder eingeht. Das würde bedeuten, wird ein Hund am 15. August abgemeldet endet die Steuerpflicht am 31. Juli. 
Die Hundesteuersatzung der Gemeinde Flintbek sollte entsprechend angepasst werden. 
Bei der Gemeinde Flintbek ist zurzeit in der Hundesteuersatzung geregelt, dass die Steuerpflicht mit dem Kalendervierteljahr beginnt in dem der Hund angemeldet wird. Das bedeutet, wird ein Hund am 15. August angemeldet beginnt die Steuerpflicht am 01. Juli. 
Die Steuerpflicht endet laut Hundesteuersatzung der Gemeinde Flintbek zum Ende des Kalendervierteljahres in dem der Hund abgemeldet wird. Das bedeutet, wird ein Hund am 15. August abgemeldet endet die Steuerpflicht am 30. September. Beide Regelungen sind unzulässig und führen entsprechend der Gerichtsurteils zur Unwirksamkeit der Satzung. Deshalb sollte dem Hauptausschuss sowie der Gemeindevertretung empfohlen werden die Satzung wie in der Anlage beigefügt zu ändern.

B Stellungnahme der Verwaltung

Aufgrund der Gerichtsentscheidung hält die Verwaltung die Änderung der Satzung für erforderlich.

C Beschlussvorschlag

Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die in der Anlage beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Flintbek über die Erhebung einer Hundesteuer zu beschließen.



gez. Baller 04.09.2020
gez. Plambeck 04.09.2020

Diskussionsverlauf

Gemeindevertreter Achim Lorenzen beantragt in § 3 Absatz 3 der 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Flintbek über die Erhebung einer Hundesteuer Analog des Absatzes 1 wie folgt zu ändern: 

„Die Steuerpflicht endet am Ende des vorhergehenden Monats des Kalendermonats in dem der Hund abgeschafft wird, abhandenkommt oder eingeht.“

Beschluss: 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die in der Anlage beigefügte 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Flintbek über die Erhebung einer Hundesteuer mit der  genannten Änderung zu beschließen.

einstimmig dafür

 

Dokumente
Download Entwurf 2. Änderung Hundesteuersatzung.pdf

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6. 2. Nachtragshaushaltssatzung 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 16.09.2020 ö 6

Finanzielle Auswirkungen

Das geplante Jahresergebnis verbessert sich um 1.545.400 € auf nunmehr 554.000 €
Die voraussichtliche Kreditaufnahme sinkt um 988.400 € auf nunmehr 3.005.500 €.
Diese Zahlen müssen aufgrund der Änderungsliste noch angepasst werden.

Zu beachtende Ziele und Grundsätze

Finanzielle Leistungsfähigkeit sichern / Ausgeglichener Haushalt

A Sachverhalt

Beigefügt erhalten Sie den Entwurf des 2.Nachtragshaushaltsplans 2020. Der Entwurf wurde den Mitgliedern des Hauptausschusses zur Sitzung am 26.08.2020 per Mail verschickt

B Stellungnahme der Verwaltung

Die Verwaltung nimmt im 2.Nachtragshaushalt eine wesentliche Korrektur der Gewerbesteuereinnahmen vor. Unerwartet erhält die Gemeinde Flintbek eine Gewerbesteuernachzahlung, welche sich positiv auf die diesjährige Finanzlage der Gemeinde Flintbek auswirkt. 
Des Weiteren sind u.a. Mehrkosten für den Umbau Kätnerskamp 5 „Bordesholmer Sparkasse“ enthalten, die für die zukünftige Nutzung durch die Gemeinde Flintbek notwendig sind sowie Mehrkosten für die Pflege der Regenrückhaltebecken durch eine externe Firma eingeplant und die Kanalsanierung im Bereich der Kleinflintbeker Straße.
Weitere kleinere Änderung entnehmen Sie bitte dem Haushaltsplan.
In der Anlage ist die 1. Änderungsliste zum 2. Nachtragshaushalt beigefügt. Hier wird insbesondere auf die weitere Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen verwiesen. Durch Betriebsprüfungen in Gewerbebetrieben ergibt sich eine Erhöhung um 200.000 € auf nun insgesamt 3.900.000 €. Die Gewerbesteuerumlage erhöht sich entsprechend.

C Beschlussvorschlag

Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung,
aufgrund § 95b der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein, die in der Anlage beigefügte   2. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Flintbek für das Haushaltsjahr 2020 mit dem ebenfalls beigefügten 2. Nachtragshaushaltsplan mit den beschlossenen Änderungen zu beschließen.



gez. Pries 11.09.2020
gez. Stegelmann – 1. stellv. Bgm 11.09.2020

Diskussionsverlauf

Gemeindevertreterin Frau Schlegelberger-Erfurth stellt den Antrag, die 1000,- Euro beim Produkt    21820.5241000-211 -Raumluftmessung in der Schule- zu streichen und im Fachausschuss beraten zu lassen und die erforderlichen Mittel ggf. im Haushalt 2021 bereitzustellen. 
einstimmig  dafür 
Die Büroleitung Frau Baller teilt mit, dass nach der Begehung durch die Verwaltung eine entsprechende Messung von Schimmel/Sporen durch den Kreis beauftragt wurde. Das Ergebnis liegt noch nicht vor.

Dokumente
Download 1ÄndlHHFlintbek 2020 2. Nachtrag.pdf

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7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 16.09.2020 ö 7

Diskussionsverlauf

Es liegen keine Wortmeldungen vor. 

Datenstand vom 15.11.2022 16:37 Uhr