Datum: 25.11.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Hauptausschuss Flintbek
Körperschaft: Gemeinde Flintbek
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:05 Uhr bis 21:38 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Änderungsanträge zur Tagesordnung
2	Niederschrift vom 16.09.2020
3	Bericht des Bürgermeisters gem. § 45 c Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GO
4	Sachstandsbericht Städtebauförderung
5	Änderung der Hauptsatzung hier :Antrag der FDP-Fraktion
6	Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Flintbek (Beitrags- und Gebührensatzung) hier: Änderung des Bemessungsmaßstabes für die Niederschlagswasserbeseitigung
7	Dorffest
8	Vorstellung Haushaltsentwurf
9	Verschiedenes
10	Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung durch den Ausschuss voraussichtlich nicht öffentlich beraten

Nichtöffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
11	Bericht des Bürgermeisters gem. § 45 c Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GO
12	Sachstandsbericht Widerspruchsverfahren Kreisumlage

Sitzungsdokumente öffentlich
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Download Niederschrift der Sitzung vom 25.11.2020 öffentlicher Teil.pdf

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1. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)	Hauptausschuss	25.11.2020	ö		1

Diskussionsverlauf

Gemeindevertreterin Frau Schlegelberger-Erfurth begründet kurz den Antrag. 

Es wird einstimmig  folgende geänderte Tagesordnung beschlossen.  

  

Dokumente
Download Antrag der FDP-Fraktion.pdf

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2. Niederschrift vom 16.09.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)	Hauptausschuss	25.11.2020	ö		2

Diskussionsverlauf

Die Niederschrift vom 16.09.2020 ist somit genehmigt.  

Dokumente
Download Niederschrift vom 16.09.2020.pdf

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3. Bericht des Bürgermeisters gem. § 45 c Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)	Hauptausschuss	25.11.2020	ö		3

Diskussionsverlauf

1. Umzug verschiedener Einrichtungen in das Gebäude „Kätnerskamp 5“, Flintbek (Bordesholmer Sparkasse):

     - Mit Ablauf des 25.11.2020 sind alle Einrichtungen in o. g. Mietobjekt untergebracht. Der letzte Umzug der Büros der Volkshochschule Flintbek e. V. erfolgt am 25.11.2020.

     - Alle Arbeiten zur Herrichtung der Mietfläche für die Nutzung sind durchgeführt, lediglich die Installation des Doppelwaschbeckens, im DG, erfolgt in Kürze noch durch die Fachfirma (Wunsch der Volkshochschule Flintbek e. V.)

     - Die seitens der Gemeinde Flintbek zu übernehmenden Kosten werden der Gemeinde durch die Bordesholmer Sparkasse bis Ende des Jahres zwecks Erstattung in Rechnung gestellt.

     - Das seinerzeit seitens der Volkshochschule Flintbek e. V. aufgenommene Darlehen zur Finanzierung der Umbaumaßnahmen im Gebäude „Heitmannskamp 4“, Flintbek, wird gemäß Beschluss der Gemeindevertretung Flintbek, vom 24.09.2020, zum 01.12.2020 auf Kosten der Gemeinde Flintbek abgelöst 

        (Ablösesumme: 15.146,70 €). Die Finanzmittel sind im 2. Nachtrag zum Haushalt 2020 der Gemeinde Flintbek bereitgestellt.

2. Die bisher angemieteten Gebäude „Kätnerskamp 2“ (Pflegestützpunkt, Sozialstation, Flüchtlingsbetreuung, Archiv) und „Kätnerskamp 4“ (Kleiderkammer), Flintbek, sind inzwischen gänzlich geräumt. Die Übergabe der Objekte an den Vermieter erfolgte seitens der Gemeinde Flintbek am 09.11.2020.

3. Der Mietvertrag zwischen Herrn Klaushenke und der Gemeinde Flintbek für die Asylbewerberunterkunft „Hörn 16“, Flintbek, endete mit Ablauf des 30.09.2020. Die Abnahme bzw. Übergabe des Mietobjektes an den Vermieter erfolgte am 06.10.2020.

    Wegen vorhandener Mängel im Gebäude einigte sich die Gemeindeverwaltung mit dem Vermieter auf eine Entschädigungszahlung. Im 2. Nachtrag zum Haushalt 2020 der Gemeinde Flintbek ist eine Summe in Höhe von 30.000,00 € bereitgestellt worden. Nach durchgeführten Verhandlungen der 

    Gemeindeverwaltung mit dem Vermieter verständigte man sich auf eine seitens der Gemeinde Flintbek auszuzahlende Entschädigungssumme in Höhe von 21.000,00 €, deren Auszahlung noch in diesem Jahr erfolgen wird.

4. Am 17.11.2020 hat ein Termin mit der Landesplanung sowie der Regionalplanung zur Neuaufstellung des Regionalplanes stattgefunden.

5. Am 14.12.2020 (10:00 – 15:00 Uhr) findet ein Workshop zur Realisierung eines Gewerbegebietes in der Gemeinde Flintbek (B-Plan Nr. 52 – Erweiterung des Gewerbegebietes „Konrad-Zuse-Ring“) in den Holstenhallen Neumünster statt. Teilnehmer u. a. Mitglieder des Hauptausschusses, Verwaltung, Fachplaner, Gewerbebetriebe, Wirtschaftsförderung, Förde Sparkasse.    

6. Die Ausschreibung für die städtebaulichen Leistungen für den B-Plan Nr. 53 und die 23. Änderung des Flächennutzungsplanes (Vorranggebiet Windenergienutzung) ist erfolgt, derzeit erfolgt die Auswertung der beiden eingegangenen Angebote. 

7.In Schleswig-Holstein werden derzeit 28 Impfzentren aufgebaut. Im Kreisgebiet wird es in Büdelsdorf und Gettorf sein. 

8. Die Öffnungszeiten des Rathauses sind auch in der derzeitigen Situation unverändert, bis auf den Dienstagnachmittag, an dem eine Terminvergabe erfolgt. Zusätzlich werden auch am Donnerstagnachmittag Termine angeboten. Zukünftig soll, wie auch bereits in anderen Verwaltungen, mit einer Online Terminvergabe gearbeitet werden. Dadurch soll der Besucherstrom entzerrt und das Infektionsrisiko minimiert werden. 

Bürgermeister Olaf Plambeck betont, dass keiner ohne Termin weggeschickt wird. 

9. Das Home- Office soll weiterhin stattfinden und ausgebaut werden. Dadurch werden auch räumliche Kapazitäten geschaffen.

10. Aktuell gibt es in Flintbek keine Infizierten. Bürgermeister Olaf Plambeck betont, dass diese Aussage aber nur eine Momentaufnahme ist. 

11. Die am Bürger-und Sportzentrum stattgefundenen Schmierereien auf dem Gelände und auf den Kleinspielfeldern wurden von den Verursachern entfernt. Die ausgesetzte Belohnung musste nicht ausgekehrt werden. 

12. Aufgrund der Pandemie wird es aller Wahrscheinlichkeit nach zu Verzögerungen im Baubereich und evtl. Preiserhöhungen kommen. Ein erstes Schreiben eines Architekturbüros liegt der Verwaltung vor. 

Zuletzt berichtet Bürgermeister Olaf Plambeck über verschiedene Personalangelegenheiten. 

        

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4. Sachstandsbericht Städtebauförderung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)	Hauptausschuss	25.11.2020	ö		4

Diskussionsverlauf

Durch die Pandemie kommt es auch in diesem Bereich zu Einschränkungen. 

Im Realisierungswettbewerb haben sich zwei Arbeitsgruppen aus interessierten Bürger/-innen gebildet, die sich bereits getroffen haben. 

Jetzt wird es eine Online Beteiligung geben, um weitere Ideen für das „Auslobungspapier“ zu erhalten. 

Im Januar ist eine Bürgerbeteiligung in der Eiderhalle geplant, in der dann auch die bis dahin eingegangenen Ideen vorgestellt werden. Das daraufhin ausgearbeitete „Auslobungspapier“ wird der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. 

Der Wettbewerb wird voraussichtlich bis zum Herbst 2021 andauern. 

 .    

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5. Änderung der Hauptsatzung hier :Antrag der FDP-Fraktion

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)	Hauptausschuss	25.11.2020	ö		5

Diskussionsverlauf

Der Antrag ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. 

Beschluss:  

Die Verwaltung wird beauftragt, alle Voraussetzungen zu klären die notwendig sind, um die Regelungen des §35a Gemeindeordnung S-H „Sitzungen in Fällen höherer Gewalt“ umzusetzen.      

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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6. Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Flintbek (Beitrags- und Gebührensatzung) hier: Änderung des Bemessungsmaßstabes für die Niederschlagswasserbeseitigung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)	Hauptausschuss	25.11.2020	ö		6

Rechtliche Bedeutung

Finanzielle Auswirkungen

Zu beachtende Ziele und Grundsätze

Zukunftskonzept

A Sachverhalt

Die Abwassergebühr für die Schmutzwasserbeseitigung wird nach der Abwassermenge bemessen, die in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage eingeleitet wird. Die Berechnungseinheit für die Gebühr ist 1m³ Abwasser. Die Gemeinde Flintbek erhält Anfang des Jahres von den Stadtwerken Kiel eine Aufstellung aller Frischwasserverbräuche. Anhand dieser wird dann die Höhe der Schmutzwassergebühr berechnet.

Im Bereich der Niederschlagswasserbeseitigung wird die Gebühr nach der überbauten und befestigten Fläche des Grundstücks bemessen, von der aus Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlage gelangt. Je 50m² sind eine Berechnungseinheit. Flächen werden entsprechend der Beitrags- und Gebührensatzung auf volle 50m² aufgerundet. 

Der Gebührenmaßstab mit je angefangene 50 m² birgt einige Ungerechtigkeiten und wird in verschiedene Gerichtsurteilen sehr kritisch gesehen. 

So hat zum Beispiel das OVG Münster zum Bemessungsmaßstab wie folgt geurteilt:

„Bei Anwendung des Maßstabes der bebauten und befestigten Fläche muss nicht ein Satz pro qm festgesetzt werden. Es kommt auch in Betracht, einen Satz pro 100 qm festzusetzen oder einen Satz für die ersten 150 qm vorzusehen und erst bei einer darüber hinaus gehenden Fläche einen qm-Satz anzusetzen. Allerdings rechtfertigen Gründe der Verwaltungspraktikabilität keine Satzungsregelung, nach der die festgelegten Gebührensätze für die kanalwirksame Grundstücksflächen „je angefangene 25 m²“ erhoben werden, wenn die kanalwirksamen Grundstücksflächen konkret ermittelt und gerade nicht nur grob abgeschätzt werden.“

B Stellungnahme der Verwaltung

 

Für die Gebührenkalkulation werden die Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung ermittelt und zurzeit durch die Anzahl der Berechnungseinheiten geteilt. Für die Kalkulation für das Jahr 2020 war dies folgende Berechnung:

Kosten 239.533,28 € : Berechnungseinheiten 11.510 = 20,81 € je Berechnungseinheit pro Jahr

Für ein Grundstück, dass z.B. mit insgesamt 302 m² befestigte Fläche an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen ist, werden zurzeit sieben Berechnungseinheiten veranlagt. Damit werden für dieses Grundstück 145,67 € im Jahr fällig (7 x 20,81 €).

Würde die Berechnung für das Jahr 2020 auf volle m² erfolgen würde dies wie folgt aussehen:

Kosten 239.533,28 € : angeschlossene Fläche 532.074 m³ = 0,45 €/m² pro Jahr

Für das oben genannte Beispiel würde es bedeuten:

302 m² angeschlossene Fläche x 0,45 € = 135,90 € pro Jahr

In diesem Beispiel ergibt sich für das Jahr 2020 eine Einsparung in Höhe von 9,77 €. 

Einsparung gibt es jedoch nicht bei jedem Grundstück. Bei einem Grundstück mit einer befestigten und angeschlossenen Fläche von 148 m² ergibt sich folgende Berechnung:

Berechnung je angefangene 50 m²

drei Berechnungseinheiten x 20,81 € = 62,43 € pro Jahr

Berechnung volle m²

148 m² x 0,45 €/m² = 66,60 € pro Jahr

In diesem Beispiel würde eine Mehrbelastung in Höhe von 4,17 € für das Jahr 2020 entstehen.

Die Berechnung auf volle m² ist zusätzlich zum rechtlichen Aspekt auch gerecht. Es werden nur konkret angeschlossenen Flächen berechnet.

Die Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Flintbek sollte im Zusammenhang mit der neuen Kalkulation für das Jahr 2021 zum 01.01.2021 geändert werden. 

Der Hauptausschuss wird gebeten, der geänderten Bemessungsgrundlage bereits jetzt zuzustimmen, damit die Verwaltung in der Gebührenkalkulation für das Jahr 2021 die neue Bemessungsgrundlage berücksichtigt. Der Hauptausschuss am 09.12.2020 sowie die Gemeindevertretung am 17.12.2020 können dann über die Satzungsänderung mit den entsprechenden neunen Gebührensätzen beraten und beschließen.

C Beschlussvorschlag

gez. Sönke Pries (Amtsleiter) 17.11.2020

gez. Olaf Plambeck (Bürgermeister) 17.11.2020

Diskussionsverlauf

Der Hauptausschuss stimmt der Änderung der Bemessungsgrundlage für die Niederschlagswassergebühr auf volle m² zu. Die Verwaltung wird gebeten, bereits in der Gebührenkalkulation für das Jahr 2021 mit dieser Bemessungsgrundlage zu rechnen und dem Hauptausschuss die Änderung Satzung für die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung), zur Beschlussempfehlung an die Gemeindevertretung, erneut vorzulegen.

Beschluss

gez. Sönke Pries (Amtsleiter) 17.11.2020

gez. Olaf Plambeck (Bürgermeister) 17.11.2020

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1

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7. Dorffest

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)	Hauptausschuss	25.11.2020	ö		7

Rechtliche Bedeutung

A Sachverhalt

Aufgrund der Corona-Pandemie hatte die Landeshauptstadt Kiel den Zeitpunkt für die Kieler Woche in die gleiche Zeit im September verschoben.

Der Haupausschuss hatte daraufhin in seiner Sitzung am 22.04.2020 beschlossen, das Dorffest und den Gemeindeempfang in das Jahr 2021 zu verschieben.

B Stellungnahme der Verwaltung

C Beschlussvorschlag

gez. Dirk Hagenah (Amtsleiter) am 02.10.2020
gez. Olaf Plambeck (Bürgermeister) am 06.10.2020

Diskussionsverlauf

Der Hauptausschuss beschließt, das Dorffest und den Gemeindeempfang in das Jahr 2022 zu verschieben. 

Beschluss

gez. Dirk Hagenah (Amtsleiter) am 02.10.2020
gez. Olaf Plambeck (Bürgermeister) am 06.10.2020

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1, Enthaltungen: 0

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8. Vorstellung Haushaltsentwurf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)	Hauptausschuss	25.11.2020	ö		8

A Sachverhalt

In der Sitzung wird es eine kurze Vorstellung der Eckdaten geben.

Im Ratsinformationssystem ist der gesamte Verwaltungsentwurf nochmals hinterlegt.

Diskussionsverlauf

Die Präsentation ist als Anlage dem Protokoll beigefügt. 

Zu der im Anschluss an die Präsentation geführte Diskussion zur Haushaltkonsolidierung teilt Bürgermeister Olaf Plambeck mit, dass aus seiner Sicht die Personalkosten einen hohen Kostenfaktor im Haushalt einnehmen und daher eine Zusammenarbeit mit anderen Kommunen angestrebt werden muss, um eine strukturelle Verbesserung herbeizuführen. 

Er teilt mit, dass er bereits verwaltungsseitig erste Gespräche führt, um über eine Aufgabenbündelung und damit Kräftebündelung nachzudenken.     

Dokumente
Download Präsentation "Vorstellung des Haushaltes 2021".pdf
Download Verwaltungsentwurf Haushalt 2021.pdf

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9. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)	Hauptausschuss	25.11.2020	ö		9

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Olaf Plambeck teilt mit, dass diese Markierung im Zuge der Sanierungsarbeiten im Freeweid nachgebessert wird. 

Weitere Wortmeldungen ergehen nicht. 

 

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10. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung durch den Ausschuss voraussichtlich nicht öffentlich beraten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)	Hauptausschuss	25.11.2020	ö		10

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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11. Bericht des Bürgermeisters gem. § 45 c Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)	Hauptausschuss	25.11.2020	nö		11

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12. Sachstandsbericht Widerspruchsverfahren Kreisumlage

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)	Hauptausschuss	25.11.2020	nö		12