Datum: 09.12.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Hauptausschuss Flintbek
Körperschaft: Gemeinde Flintbek
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:53 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Änderungsanträge zur Tagesordnung
2	Niederschrift vom 25.11.2020 (öffentlicher Teil und nichtöffentlicher Teil))
3	Mitteilung über die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses vom 25.11.2020 gem. § 8 Ziffer 3 der Geschäftsordnung
4	Bericht des Bürgermeisters gem. § 45 c Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GO
5	10. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwassserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung) der Gemeinde Flintbek (SV)
6	Stellenplan 2021 (SV)
7	Haushalt 2021 (SV)
8	Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Einladung zur Sitzung am 09.12.2020.pdf
Download Niederschrift Sitzung vom 09.12.2020.pdf

zum Seitenanfang

1. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)	Hauptausschuss	09.12.2020	ö		1

zum Seitenanfang

2. Niederschrift vom 25.11.2020 (öffentlicher Teil und nichtöffentlicher Teil))

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)	Hauptausschuss	09.12.2020	ö		2

Diskussionsverlauf

Die Niederschrift soll um seine Ausführung zum Thema „Haushaltskonsolidierung“ ergänzt werden:

Herr Groß nannte die Möglichkeit der „Verwaltungsfusion“ als gute Möglichkeit der Haushaltskonsolidierung, da die Personalkosten die höchsten Ausgaben darstellen. Die UWF wird weiterhin für eine Verwaltungsfusion stehen.

3 dafür, 2 dagegen, 2 Enthaltungen

Dokumente
Download Niederschrift vom 25.11.2020 nichtöffentlicher Teil.pdf
Download Niederschrift vom 25.11.2020 öffentlicher Teil.pdf

zum Seitenanfang

3. Mitteilung über die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses vom 25.11.2020 gem. § 8 Ziffer 3 der Geschäftsordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)	Hauptausschuss	09.12.2020	ö		3

zum Seitenanfang

4. Bericht des Bürgermeisters gem. § 45 c Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)	Hauptausschuss	09.12.2020	ö		4

Diskussionsverlauf

1. Die kleine Turnhalle der Schule am Eiderwald muss aufgrund von Problemen mit der Statik bis auf Weiteres gesperrt werden.

2. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde hat die Kasse der Gemeinde Flintbek geprüft und hat hierbei angemerkt, dass die Vollstreckung seit der letzten Prüfung gut aufgearbeitet wurde. 
3. In der Anlage beigefügt ist eine Darstellung der aktuellen Situation des § 35a GO. (Hier geht es um die Digitalisierung von gemeindlichen Sitzungen.

4. Der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr hat grundsätzlich der Errichtung eines Kreisverkehrs auf der L 307 im Zuge der Erschließung des B-Plan Nr. 50 zugestimmt.

5. Innerhalb der Verwaltung wird es eine kleine Umorganisation geben, da ein „Bürgerbüro“ errichtet werden soll. Hierfür sind räumliche Veränderungen notwendig.

Bei der aktuellen Zustellung von Sitzungsunterlagen per Post kommt es scheinbar zu erheblichen Verzögerungen. Die restlichen Sitzungsvorlagen werden per Boten zugestellt, sodass die fristgerechte Zustellung gesichert wird.

zum Seitenanfang

5. 10. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwassserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung) der Gemeinde Flintbek (SV)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)	Hauptausschuss	09.12.2020	ö		5

Rechtliche Bedeutung

Finanzielle Auswirkungen

Zu beachtende Ziele und Grundsätze

Zukunftskonzept

A Sachverhalt

In der Sitzung des Hauptausschusses am 25.11.2020 wurde entschieden für die Berechnung der Niederschlagswassergebühr von 50 m² je Berechnungseinheit auf volle m² zu gehen. Zum Grund der Änderung wird auf die Sitzungsvorlage zur Sitzung am 25.11.2020 verwiesen. 

Nach der Neukalkulation ändern sich die Gebühren wie folgt:

Schmutzwasserbeseitigung:

2,98 €/m³ Schmutzwasser, bisher 3,17 €/m³

Niederschlagswasserbeseitigung

0,57 €/m² bisher 20,81 €/50m²/BE

Der Wert für die Niederschlagswasserbeseitigung 2020 von 20,81 €/50m²/BE wäre umgerechnet 

0,45 €/m².  Die neu kalkulierte Gebühr in Höhe von 0,57 €/m² liegt umgerechnet bei 

26,39 €/50m²/BE

Die Gebührenvorschau 2021 wird als Anlage mitgesendet, jedoch aufgrund der vielen Seiten nicht per Post. Besteht der Wunsch ein ausgedrucktes Exemplar zu erhalten, kann diese jederzeit bei der Verwaltung angefordert werden. Der Satzungsentwurf ist ebenfalls beigefügt.

B Stellungnahme der Verwaltung

C Beschlussvorschlag

gez. Sönke Pries, Amtsleiter, 03.12.2020

gez. Olaf Plambeck, Bürgermeister 03.12.2020

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Dokumente
Download 10.Änderung Beitrags- und Gebührensatzung.pdf
Download Gebührenvorschau SW und NW 2021.pdf

zum Seitenanfang

6. Stellenplan 2021 (SV)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)	Hauptausschuss	09.12.2020	ö		6

Rechtliche Bedeutung

Finanzielle Auswirkungen

Zu beachtende Ziele und Grundsätze

A Sachverhalt

Hierfür verantwortlich sind die tarifliche vereinbarte Gehaltssteigerung um 1,5 % ab März 2021, gesetzlich vorgeschriebenen Stufenlaufzeiterhöhungen sowie erforderliche Neueinstellungen.

Im Stellenplan 2021 wurden verwaltungsinterne Umstrukturierungen berücksichtigt. Die wesentlichen Änderungen des Stellenplanes 2021 werden wie folgt beschrieben: Bei jeder Neubesetzung werden wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt. 

Amt für Zentrale Dienste und Finanzen - Amt 2:

Die kostenneutrale Stelle Nr. 12 wurde aus mehreren vorhandenen Stellen zu einer neuen haushaltsrechtlich neutralen Stelle eingefügt. Es erfolgt hier eine Aufgabenbündelung. Die Stelle wird hinsichtlich der Aufgaben verteilt. Zum einen werden hier Aufgaben aus dem Bereich der Kasse wahrgenommen, zum anderen werden Aufgaben aus dem Bereich des geplanten Bürgerbüros im Amt für Bürgerdienste erledigt. Zusätzliche Kosten entstehen nicht, da aus dem Stellenplan 2020 die Stellen Nr.20 und Nr.21gestrichen werden. Die Aufgabenerledigungen dieser Stellen erfolgen durch Umorganisationen.

Die im Stellenplan 2020 zusätzlich vorgesehene Stelle Nr. 5, welche eines Freigabevermerkes durch den Hauptausschuss bedarf wurde gestrichen. Die Aufgaben wurden durch Umstrukturierungen im Amt für Zentrale Dienste und Finanzen verteilt.

Amt für Bürgerdienste - Amt 3:

Im Amt für Bürgerdienste wurde die Stelle Nr. 19 neu eingefügt. Hierbei handelt es sich nicht um eine neu geschaffene Stelle, sondern um die bisher im Amt für zentrale Dienste und Finanzen angesiedelte Stelle Nr.13 aus dem Stellenplan 2020. Diese Stelle wird die Aufgaben der gestrichenen Stelle Nr. 20 aus dem Stellenplan 2020 wahrnehmen.

Bauamt - Amt 6: 

Bei der Stelle Nr. 19 ist es zu einer Änderung der Bewertung gekommen. Hierbei handelt es sich nur um eine redaktionelle Änderung da diese bereits im Stellenplan 2020 fehlerhaft dargestellt war.

Technisches Bauamt - Amt 7:

Hier wurde eine befristete Stelle für ein Jahr eingefügt. Hierbei handelt es sich um die Besetzung mit einem Auszubildenden, der seine Ausbildung im Sommer beenden wird. Es besteht ein tariflicher Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach § 16 a Tarifvertrag für Auszubildende- Besonderer Teil-. Es entstehen für 2021 zusätzliche Personalkosten in Höhe von ca. 24.300, -- €

Reinigungsdienst in gemeindeeigenen Liegenschaften:

Durch Renteneintritt sind hier aufgrund der bestehenden KW-Vermerke zwei Stellen gestrichen.

Bücherei:

Hier wurde unter Nr.51 eine neue 10 Stunden Stelle eingefügt, jedoch auch kostenneutrale Stelle (Ersatz für die gestrichene Stelle Nr. 21). Die Stelle wird mit 0,08 Stellen teilweise durch den Büchereiverein Schleswig-Holstein gefördert. Der zusätzliche Bedarf wurde durch die Leiterin der Bücherei im Ausschuss für Bildung, Soziales und Kultur bereits begründet und der Verwaltung wie folgt nochmals beschrieben:

Zurzeit gibt es für die Bücherei 3 Stellen:

Leitung:3 0 Stunden/Woche (zurzeit 44 Überstunden)

Stellvertretung: 22 Stunden/Woche (zurzeit 19 Überstunden)

Unterstützung: 10 Stunden/Woche (zurzeit 2 Überstunden)

Wie bereits in einer Sitzung des BJKS erläutert, wird für die zukünftige Zertifizierung von Büchereien die Teilnahme an Aktionen der Büchereizentrale ein maßgebliches Kriterium sein. Von dieser Zertifizierung hängt die weitere Förderung ab.

Für die Gemeindebücherei Flintbek sind diese Aktionen wichtig. Nur so werden wir auch in der zunehmend digitalisierten Welt unseren Aufgaben gerecht. Dazu gehören im besonderen Maße die Leseförderung (Lesen bleibt eine Schlüsselqualifikation), Informationskompetenz und Begegnungen im sogenannten Dritten Ort (siehe Jahresbericht der Bücherei). Für die Erfüllung dieser Aufgaben gibt es im Moment überhaupt gar keinen zeitlichen Spielraum. Die jetzige Personalsituation stellt einzig und allein die Öffnungszeiten sicher. Selbst das funktioniert nur unter optimalen Bedingungen (kein Krankenstand und viel Flexibilität in Urlaubszeiten). Eine zusätzliche Stelle mit 10 Wochenstunden würde allen Mitarbeiterinnen Handlungsspielraum für die Arbeitszeitgestaltung und Beteiligung an Aktionen der Bücherei sowie der Leiterin zusätzlich die Möglichkeit zum konzeptionellen Arbeiten ermöglichen.

Zusätzlich möchte ich auf das Gefährdungsgutachten psychischer Belastungen hinweisen. Dort wurde ermittelt, dass die Mitarbeiterinnen es als belastend ansehen, allein in der Bücherei tätig zu sein (das ist regelmäßig freitags und samstags sowie in Vertretungszeiten der Fall). Der Maßnahmenkatalog sieht eine Umgestaltung der Aufgaben und eine verbesserte Personalausstattung vor. 

Eine Vermeidung von Schichten, die eine Person allein bestreitet, würde nur mit der Einschränkung von Öffnungszeiten möglich sein. Diese würden dazu führen, dass die Büchereizentrale die Fördermittel kürzen würde. (Vertraglich sind 26 Wochenöffnungsstunden vereinbart.)

Kindertagesstätte „Ich und Du“:

Aufgrund der Neuordnung des Kindertagesstättengesetzes (Kita-Reform) ist eine Aufstockung des pädagogischen Personal erforderlich. Hier werden die zusätzlichen Stellen Nr. 65, 75, 78 eingefügt. 

Es entstehen zusätzliche jährliche Personalkosen in Höhe von ca. 87.000, -- €. Des Weiteren besteht das gesetzliche Erfordernis, eine ständige stellvertretende Leitung der Kindertagesstätte mit entsprechenden Leitungsstunden vorzuhalten. Die Stelle Nr.53 wurde dementsprechend den tariflichen Vorschriften aufgewertet. Der zusätzliche Stellenbedarf wurde dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Kultur und Soziales in seiner Sitzung am 02.12.2020 durch die Leiterin der Kindertagesstätte in Form einer Präsentation bereits erläutert und dem Hauptausschuss empfohlen, die erforderlichen Stellen zu schaffen.

Abwasserbeseitigung:

Im Bereich der Abwasserbeseitigung wurde die Stelle Nr.89 neu eingefügt. Die Notwendigkeit wurde durch den Leiter des Abwasserzweckverbandes Bordesholm und dem Leiter des Technischen Bauamtes wie folgt beschrieben:

Aufgrund der hohen Kosten für das „Mähen“ und „Freischneiden“ der Regenbecken hat die Politik signalisiert, (2. Nachtrag 45.000- Euro) dass hierfür eigenes Personal beschäftigt werden sollte. Der Aufgabenbereich Niederschlagswasser ist grundsätzlich unabhängig von den Aufgaben im Bereich Schmutzwasser zu sehen. Die Mitarbeiter/innen des Klärwerks sind für die Vorhaltung der Niederschlagswassereinrichtungen nicht zuständig.  

Es können zusätzliche Aufgaben neben der Pflege der Regenrückhaltebecken übernommen werden. Hierbei geht es um Probeentnahmen des Sandschlamms vor dem Ausbaggern, Firmeneinweisung und Begleitung der Baggerarbeiten, der Rodungs- bzw. Gehölzarbeiten vor Ort sowie Freischneidearbeiten um die Pumpwerke und Überwachung der Entschlammung von Sandfängen aus dem Niederschlagswasserbereich. Wöchentliche Begehung der Becken zur Sichtkontrolle an Zäunen (Verkehrssicherungspflicht) und Müll einsammeln, Kontrolle der techn. Einrichtungen und Wartung von z.B. Drosseleinrichtungen und Sperrvorrichtungen auf Funktion. Begehung der offenen Fließgewässer und frei räumen. Zusammenarbeit mit den jeweiligen Wasser- und Bodenverbänden. Diese Arbeiten müssen auch in den amtsangehörigen Gemeinden durchgeführt werden.

Es entstehen jährlich zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 51.300, -- € jährlich, wobei die ansonsten entstehenden Pfleggekosten anfallen würden und rechnerisch in Abzug zu bringen sind.  

B Stellungnahme der Verwaltung

C Beschlussvorschlag

Diskussionsverlauf

6 dafür, 1 dagegen

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Stellenplan 2021.pdf

zum Seitenanfang

7. Haushalt 2021 (SV)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)	Hauptausschuss	09.12.2020	ö		7

Rechtliche Bedeutung

Finanzielle Auswirkungen

Zu beachtende Ziele und Grundsätze

Erheben von kostengerechten Gebühren, Ausschöpfen der gemeindeeigenen Einnahmequellen, Überprüfung der freiwilligen Leistungen, Überprüfen kommunaler Leistungen im Vergleich zu privaten Angeboten, Verbessern der Steuereinnahmen und Ausbauen der kommunalen Zusammenarbeit

A Sachverhalt

In der Anlage weiterhin beigefügt sind die Haushaltssatzung 2021, der Ergebnisplan und der Finanzplan mit Stand 1. Änderungsliste.

B Stellungnahme der Verwaltung

zur Beschlussfassung für den Hauptausschuss (bereits in der 1.Änderungsliste enthalten) vorgeschlagen:

1. Anpassung Gebühreneinnahmen Schmutz- und Regenwasser gem. Gebührenvorschau 2021

2. Zusätzliche Personalkosten gem. Stellenplan 2021

3. Umverteilung Personalkosten Beamte von 53802 zu 57302

4. Korrektur baul. Unterhaltung; Erhöhung der Kosten bei 11102.5211000 um die Wartungskosten in Höhe von 7.700 €

5. Anpassung Brandschutzgutachten Schule am Eiderwald 7.700 €

6. Wegfall Kosten/Förderung Pumpe Freibad, da kein Erwerb durch die Gemeinde Flintbek erfolgt

7. Korrektur Kosten Digitalpakt, da im 2.Nachtrag 2020 mehr Kosten bereitgestellt wurden, als angenommen

Der Verwaltungsentwurf einschl. der 1. Änderungsliste weist ein Jahresdefizit in Höhe von                  - 1.102.900 € auf. Zusätzlich müssen zur Finanzierung geplanter Investitionen neue Kredite in Höhe von 2.412.100 € aufgenommen werden. 

C Beschlussvorschlag

1. die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung 2021,
2. den Haushaltsplan 2021 mit der 1.Änderungsliste, ggf. mit folgenden weiteren Änderungen …,

zu beschließen.

Gez. AL 20 Pries am 04.12.2020

Gez. Bgm. Plambeck am 04.12.2020

Diskussionsverlauf

Bei dem Produktkonto 12601.5431000 sollen die 10.000 € für Mitgliederwerbung auf 1.000 € reduziert werden.

2 dafür, 4 dagegen, 1 Enthaltung

Bei dem Produktkonto 51101.5431000 soll der Ansatz um die Kosten des B-Plan 53 um 150.000 € reduziert werden.

1 dafür, 5 dagegen, 1 Enthaltung

Herr Groß wirft Herrn Lorenzen „Nähe“ zu den Investoren vor, da er die B-Planänderung verhindern möchte. Herr Lorenzen weist diese Anschuldigungen von sich.

Herr Lorenzen beantragt einen Sperrvermerk für die „Grünflächenpflege“ bei 55101.5221000.

1 dafür, 6 dagegen

Frau Schlegelberger-Erfurth stellt folgenden Antrag: 

Für die Anschaffung einer Mikrofonanlage, sowie für die Digitalisierung von Sitzungen sollen jeweils 14.000 € im Haushalt 2021 bereitgestellt werden.

1 dafür, 6 dagegen

Beschluss

1. die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung 2021,
2. den Haushaltsplan 2021 mit der 1.Änderungsliste, ggf. mit folgenden weiteren Änderungen …,

zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 3, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download 1.ÄnderungslisteHH2021.pdf
Download Ergebnis und Finanzplan 2021 Stand 04122020.pdf
Download Haushaltssatzung 2021 1.Änderungsliste.pdf
Download Verwaltungsentwurf Haushalt 2021.pdf

zum Seitenanfang

8. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)	Hauptausschuss	09.12.2020	ö		8