Datum: 21.10.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürger- und Sitzungssaal
Gremium: Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales Flintbek
Körperschaft: Gemeinde Flintbek
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 20:30 Uhr


Öffentliche Sitzung
Einwohner*innen - Fragestunde:
Herr Claus Adloff, wohnhaft in Flintbek, teilt den Ausschussmitlgiedern mit, dass er sich seit vier Jahren ehrenamtlich in der Flüchtlingsbetreuung engagiert. Er teilt mit, dass er zur Zeit fünf Familien betreut. Im Hinblick auf den heutigen Tagesordnungspunkt 7 bittet er sein Anliegen, weiterhin Ansprechpartner für die "Flüchtlinge" in Flintbek zu sein, in die Beratung mit einfließen zu lassen.

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Änderungsanträge zur Tagesordnung
2 Niederschrift vom 09.09.2020
3 Bericht der Verwaltung
4 Sachstandsbericht zum Spielplatzkonzept (SV)
5 Outdoor-Fitness, Antrag der CDU-Fraktion (SV)
6 Zuschüsse an Vereine und Verbände (SV)
7 Flüchtlingsbetreuung (SV)
8 Nutzungskonzept "Haus der Jugend"
9 Kinder- und Jugendbeirat nach § 47f GO (SV)
10 Betriebskostenzuschüsse Kindertagesstätten
11 Nutzung des ehemaligen Feuerwehrhauses Voorde als KiTa (SV)
12 Kindertagesstättenbedarfsplanung (SV)
13 Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Bekanntmachung 21.10.2020.pdf
Download Einladung 21.10.2020.pdf
Download Niederschrift vom 21.10.2020.pdf

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1. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales Flintbek (Gemeinde Flintbek) Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales 21.10.2020 ö 1

Diskussionsverlauf

Die Verwaltung beantragt, den Tagesordnungspunkt 10 „Benutzungs-und Gebührensatzungen“ von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. 
Der Ausschuss ist mit dieser Änderung der Tagesordnung einverstanden.

   

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2. Niederschrift vom 09.09.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales Flintbek (Gemeinde Flintbek) Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales 21.10.2020 ö 2

Diskussionsverlauf

Gemeindevertreterin Frau Gesa Boysen bittet, die Anträge der Fraktion „Bündnis 90 Die Grünen“ zum Thema „Waldkindergarten“  im Feuerwehrgerätehaus Voorde auch als Antrag der Fraktion kenntlich zu machen und die Anträge dem Protokoll  beizufügen.    

Weitere Einwendungen liegen nicht vor.   

Die Niederschrift vom 09.09.2020, zugestellt am 30.09.2020,  wird mit dieser Änderung genehmigt. 

    

Dokumente
Download Protokoll 09.09.2020.pdf

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3. Bericht der Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales Flintbek (Gemeinde Flintbek) Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales 21.10.2020 ö 3

Diskussionsverlauf

Frau Katja Plambeck berichte, dass die gemeindeeigene Kindertagesstätte „Ich & Du“ am 15.09.2020 durch Juryentscheid die Auszeichnung als „Kita21“ erhalten hat. 
Bürgermeister Olaf Plambeck berichtet, dass für die zum Ende des Jahres freiwerdende Stelle der Kindergartenleitung der Kita „Ich & Du“ bereits qualifizierte Bewerbungen eingegangen sind. 
Zum Thema „Bürger-und Sportzentrum“ berichtet Bürgermeister Olaf Plambeck, dass die Baugenehmigung vorliegt und das Architekturbüro die Ausaschreibung der einzelnen Gewerke vorbereitet. 
Bürgermeister Olaf Plambeck hofft, dass im Jahre 2021 mit dem Bau begonnen werden kann. 
 
  

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4. Sachstandsbericht zum Spielplatzkonzept (SV)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales Flintbek (Gemeinde Flintbek) Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales 21.10.2020 ö 4

Diskussionsverlauf

Gemeindevertreterin Frau Gesa Boysen regt an, bei der Erarbeitung eines Spielplatzkonzeptes einen Kinder-und Jugendbeirat zu aktivieren und zu beteiligen. 

Herr Stefan Maierhöfer ergänzt, auch die Eltern einzubinden und ggf durch einen Aufruf im Gemeindeboten auf das Thema aufmerksam zu machen. 

Gemeindevertreterin Frau Regine Schlegelberger-Erfurth weist darauf hin, dass bei größeren Einheiten auch ausreichende Parkmöglichkeiten vorhanden sein sollten. 
Die Mitglieder des Ausschusses nehmen den vorliegenden Sachstandsbericht zum Spielplatzkonzept zur Kenntnis. 
Der Ausschuss bittet die Verwaltung bei der Erstellung des Spielplatzkonzeptes über größere attraktive Einheiten für verschiedene Altersgruppen nachzudenken. 
Dabei sollen auch die finanziellen Auswirkungen einschließlich der Folgekosten berücksichtigt werden.  

Dokumente
Download Vermerk Spielplätze.pdf

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5. Outdoor-Fitness, Antrag der CDU-Fraktion (SV)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales Flintbek (Gemeinde Flintbek) Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales 21.10.2020 ö 5

Diskussionsverlauf

Gemeindevertreter Herr Stefan Matthias erläutert kurz den Antrag der CDU-Fraktion. 

Bürgermeister Olaf Plambeck weist auch hier daraufhin, dass durch die Aufstellung der Outdoor-Geräte Kosten für Wartung, Pflege und Personal eine Rolle spielen. 

Gemeindevertreterin Frau Gesa Boysen erklärt, dass nach ihrer Ansicht die Aufstellung dieser Geräte im Zusammenhang mit dem unter Tagesordnungspunkt 4 erwähnten Spielplatzkonzept stehen. Es sollte darüber nachgedacht werden, die Spiel-und Sportgeräte zu kombinieren.
Gemeindevertreter Herr Ingo Hartwig regt an darüber nachzudenken, die Outdoor Geräte im Rahmen eines Fitness Parcours aufzustellen. 

Gemeindevertreterin Frau Regine Schlegelberger-Erfurth erklärt, dass die Spielplätze Priorität haben und daher die Aufstellung der Outdoor Geräte im Spielplatzkonzept berücksichtigt werden und über Fördermöglichkeiten nachgedacht werden muss. 

Die Verwaltung wird die vorgebrachten Anmerkungen bei der Erstellung des Spielplatzkonzeptes berücksichtigen und dem Ausschuss das erstellte Konzept vorlegen.  

Dokumente
Download Outdoor-Fitness - Antrag CDU.pdf

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6. Zuschüsse an Vereine und Verbände (SV)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales Flintbek (Gemeinde Flintbek) Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales 21.10.2020 ö 6

Rechtliche Bedeutung

Freiwillige Leistung

Finanzielle Auswirkungen

Aufwendungen in Höhe von 13.265,00 Euro

Zu beachtende Ziele und Grundsätze

Die Vereine und Verbände als wichtige Kulturträger der Gemeinden sollen gefördert werden. Die ehrenamtlichen Tätigkeiten in Vereinen, Verbänden und kirchlichen Einrichtungen haben einen hohen Stellenwert und werden unterstützt. Kulturelle Veranstaltungen können gefördert werden.

Vielfältige Kultur- und Freizeitangebote unterliegen einer besonderen Förderung durch die Gemeinde.

Um ehrenamtliche Tätigkeit ist zu werben, regelmäßig wird Ehrenamt besonders geehrt.

A Sachverhalt

Für das Jahr 2021 liegen die in der als Anlage beigefügten Tabelle aufgeführten Zuschussanträge vor. Die jeweiligen Anträge hierzu sind ebenfalls als Anlage beigefügt. 

B Stellungnahme der Verwaltung

Bei allen Zuschüssen an die Vereine Verbände handelt es sich um freiwillige Leistungen. 

C Beschlussvorschlag

       Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales beschließt die
         Bewilligung der Zuschüsse in der sich aus der Beratung ergebenden Höhe.


gez. Katja Plambeck 15.10.2020

gez. Olaf Plambeck 15.10.2020

Diskussionsverlauf

Gemeindevertreterin Frau Gesa Boysen beantragt, den Zuschuss an den Tennisclub Jugend auf 2000,- Euro festzusetzen. 

4 dafür, 3 dagegen


Weiterhin beantragt Gemeindevertreterin Frau Gesa Boysen den Zuschuss für den Kultur-und Verschönerungsverein auf 600,- Euro zu reduzieren. 

2 dafür, 5 dagegen

Beschluss: 

Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales beschließt, die bis zum 21.10.2020 eingegangenen Anträge zur Beratung zuzulassen

einstimmig dafür 

Über die beiden am 19:10:2020 eingegangenen Anträge des TSV Flintbek kann der Ausschuss erst in der nächsten Sitzung beraten, da die Verwaltung die rechtliche Prüfung noch nicht abschließen konnte. 

Der Ausschuss ist sich einig darüber, dass die in den Richtlinien festgesetzte Antragsfrist (01.09) zukünftig Anwendung finden soll. 


Beschluss: 

Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales empfiehlt der Gemeindevertretung die beantragten Zuschüsse mit der beschlossenen Änderung zu bewilligen. 

6 dafür, 1 dagegen

Dokumente
Download Aufstellung Zuschüsse 2021.pdf
Download Zuschuss 2021 Heimatbund.pdf
Download Zuschuss 2021 Lebenshilfe Bordesholm.pdf
Download Zuschuss 2021 Kuratorium Sozialstation.pdf
Download Zuschuss 2021 Tennisclub.pdf
Download Zuschuss 2021 Verein der Schachfreunde.pdf
Download Zuschuss 2021 Kultur- und Verschönerungsverein.pdf

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7. Flüchtlingsbetreuung (SV)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales Flintbek (Gemeinde Flintbek) Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales 21.10.2020 ö 7

Rechtliche Bedeutung

Freiwillige Leistung

Finanzielle Auswirkungen

Bisher 18.900,00 €, zukünftig 21.000,00 €, Mehrkosten somit 2.100,00 € jährlich

Zu beachtende Ziele und Grundsätze

Ziel: 
Die Gemeinde setzt sich für die Teilhabe und gesellschaftliche Integration von Flüchtlingen ein
(u. a. durch dezentrale Unterbringung und Förderung von besonderen Sprachkursen) und unterstützt das ehrenamtliche Engagement für Flüchtlinge in Flintbek.

Grundsatz:
Eine gleichwertige soziale Versorgung aller Flintbeker Einwohnerinnen und Einwohner ist oberstes Ziel der Gemeinde. 

A Sachverhalt

Die Gemeinde Flintbek hat mit Wirkung vom 01.03.2015 eine Vereinbarung über die Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Flintbek mit dem Deutschen Roten Kreuz, Ortsverein Flintbek e. V., geschlossen. Diese Vereinbarung hatte zunächst eine Gültigkeitsdauer bis zum 29.02.2016 und wurde dann mit Wirkung vom 01.03.2016 bis zum 28.02.2021 verlängert. In der Ursprungsvereinbarung unterstützte die Gemeinde Flintbek den DRK Ortsverband mit einem Personalkostenzuschuss für 12,5 Wochenstunden. Dieses wurde auf Antrag des Deutschen Roten Kreuzes Flintbek und Beschlussfassung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales zum 28.11.2018 bei einem Personalkostenzuschuss von 16 Wochenstunden erhöht. Die Differenz zu den 20 Wochenstunden wurden vom Deutschen Roten Kreuz, Ortsverband Flintbek, getragen.

In Summe hatte die Gemeinde Flintbek bisher jährliche finanzielle Aufwendungen von 18.935,00 €, die als Zuschuss an das Deutsche Rote Kreuz gezahlt wurden.

Die vom Deutschen Roten Kreuz, Ortsverband Flintbek, beschäftigte Kraft für die in der Vereinbarung gezeichneten Aufgaben zur Flüchtlingsbetreuung hat ihre Tätigkeit mit dem 15.10.2020 beendet. 

Das Deutsche Rote Kreuz, Ortsverband Flintbek, ist nicht in der Lage, die finanziellen Aufwendungen von 4 Wochenstunden weiterhin zu tragen, sollte eine Nachfolgerin/ein Nachfolger für diese Aufgaben beschäftigt werden. 

Die Gesamtpersonalkosten bei 20 Wochenstunden, Entgeltgruppe 6, würden sich auf ca. 21.000,00 € jährlich belaufen, so dass für die Gemeinde Flintbek ein finanzieller Mehraufwand von 2.100,00 € entstehen würde. 

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Arbeit der Flüchtlingsbetreuung im Rahmen der Vereinbarung mit dem Deutschen Roten Kreuz, Ortsverband Flintbek, in einem erheblichen Maße dazu beigetragen hat, die Integration im Alltagsleben der geflohenen Menschen erheblich zu vereinfachen und zu beschleunigen. Es ist weiterhin feststellbar, dass seit dem Jahr 2015 in der Gemeinde Flintbek keine „Probleme“ mit den geflohenen Menschen aufgekommen sind.

Die Arbeit der Flüchtlingsbetreuerin hat sich mehr als bewährt. Auch wenn die Flüchtlingswelle, die mit Aufnahme und Versorgung der Menschen verbunden war zurzeit abgeebbt ist, hat die eigentliche Arbeit erst danach begonnen, um die Integration der Menschen in einer für sie fremden Welt zu ermöglichen und insbesondere Alltagsabläufe bekanntzumachen oder als Ansprechpartnerin präsent zu sein. 

Es ist jetzt die Entscheidung zu treffen, ob diese Arbeit dann im Stellenplan der Gemeinde Flintbek mit einer personellen Nachfolge fortgeführt werden soll.

B Stellungnahme der Verwaltung

Die Tätigkeit der Flüchtlingsbetreuerin ist für die erfolgreiche Integration der geflohenen Menschen in der Gemeinde Flintbek unverzichtbar gewesen und wird es auch zukünftig sein. Während die Diakonie Altholstein rechtliche Beratung bei Asylanträgen, Duldungen etc. gewährt, hat die bisherige Flüchtlingsbetreuung im Rahmen der Vereinbarung mit dem Deutschen Roten Kreuz, Ortsverband Flintbek, die alltäglichen Abläufe geregelt. Hier sind sehr vielfältige Tätigkeiten erforderlich gewesen, wie auch z. B. Begleitung bei Arztbesuchen, Behördengängen, Erläuterungen Mülltrennung etc. pp. Diese Tätigkeit vor Ort hat dazu beigetragen, dass die Integration der Menschen aus fremden Ländern in der Gemeinde Flintbek sehr erfolgreich gelaufen ist. Diese Arbeit ist aber keinesfalls beendet, sondern muss fortgeführt werden, so dass die Verwaltung sich dafür aussprechen würde zu empfehlen, eine Nachfolgeregelung für die ausgeschiedene Flüchtlingsbetreuerin zu finden. 

Es hat ein Gespräch mit der Diakonie Altholstein gegeben, ob hier eine weitere Kraft gegebenenfalls zur Verfügung stehen könnte. Dieses wurde grundsätzlich bejaht. Aus Sicht der Verwaltung sollte diese Aufgabe jedoch, wie in der Vergangenheit, durch einen ortskundigen in der Gemeinde vernetzten Menschen erfolgen, der für alle Alltagsprobleme mit Rat und Tat zur Verfügung steht. 

Eine Aufnahme in den Stellenplan der Gemeinde Flintbek wäre dabei notwendig, da das Deutsche Rote Kreuz, Ortsverband Flintbek, nicht mehr in der Lage ist, diese Kosten aufzufangen bzw. als Arbeitgeber tätig zu sein.

C Beschlussvorschlag

Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales sprechen sich für eine Fortführung der Flüchtlingsbetreuung, wie sie im Rahmen der ursprünglichen Vereinbarung zwischen dem Deutschen Roten Kreuz, Ortsverband Flintbek, und der Gemeinde Flintbek seit dem 01.03.2015 wahrgenommen wurde, aus. 

Die Gemeindevertretung wird gebeten, die notwendigen zusätzlichen Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2021 einzustellen und gleichzeitig den Stellenplan 2021 um eine Stelle „Flüchtlingsbetreuung“ zu erweitern.

gez. Olaf Plambeck

Diskussionsverlauf

Beschluss


Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales sprechen sich für eine Fortführung der Flüchtlingsbetreuung, wie sie im Rahmen der ursprünglichen Vereinbarung zwischen dem Deutschen Roten Kreuz, Ortsverband Flintbek, und der Gemeinde Flintbek seit dem 01.03.2015 wahrgenommen wurde, aus. 

Die Gemeindevertretung wird gebeten, die notwendigen zusätzlichen Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2021 einzustellen. 
einstimmig dafür 

Gemeindevertreterin Frau Regine Schlegelberger-Erfurth merkt an, dass die Gemeinde Flintbek bei der Entscheidung berücksichtigen möge, dass es Menschen in der Gemeinde Flintbek gibt, die sich über Jahre ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit engagieren und durch dieses Engagement wertvolle Arbeit leisten und ein breites Netzwerk aufgebaut haben. 

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8. Nutzungskonzept "Haus der Jugend"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales Flintbek (Gemeinde Flintbek) Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales 21.10.2020 ö 8

Rechtliche Bedeutung

Freiwillige Aufgabe

Finanzielle Auswirkungen

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Zu beachtende Ziele und Grundsätze

Die Gemeinde fördert Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Das Haus der Jugend als zentraler Treffpunkt ist zielgruppenorientiert weiterzuentwickeln und zu fördern. Die Zusammenarbeit aller in der Jugendarbeit tätigen Einrichtungen ist anzustreben. 

Vielfältige Kultur-und Freizeitangebote unterliegen einer besonderen Förderung durch die Gemeinde 

Zukunftskonzept

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A Sachverhalt

In der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales haben sich die Mitglieder auf Vorschlag der Verwaltung darauf geeinigt, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich mit der zukünftigen Nutzung des Hauses der Jugend „Pfütze“ beschäftigt. 
Die daraufhin gebildete Arbeitsgruppe aus Vertretern der Politik, der Verwaltung, pädagogischen Mitarbeitern/-innen und Vertretern aus Vereinen/Verbänden hat daraufhin in mehreren Treffen ein Nutzungskonzept erarbeitet. 
Die ersten Vorschläge wurden bereits in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales am 19.02.2020 durch die Akteure vorgestellt. 
Die Arbeitsgruppe hat sich seitdem intensiver mit dem Nutzungskonzept beschäftigt und über die zukünftigen Raumplanungen nachgedacht. 
An einem Abend wurden die Ergebnisse der Arbeitsgruppe der Regionalmanagerin AktivRegion, Frau Carstens-Hennings, vorgestellt und die vorhandenen Räumlichkeiten vor Ort besichtigt. 
Ziel des Projektes ist es, durch die Umnutzung des früheren Hauses der Jugend „Pfütze“ zukünftig ein Haus für alle Flintbeker/-innen zu schaffen. Neben der zukünftigen Nutzung durch ortsansässige Vereine/Verbände sollen auch durch die Umnutzung optimale Rahmenbedingungen für die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen geschaffen werden. 
Die beengte Situation der „Schulmäuse“ in der Schule am Eiderwald Flintbek Grund-und Gemeinschaftsschule muss durch die Schaffung neuer Räumlichkeiten im Rahmen der Angebote des Offenen Ganztags verbessert werden. Mit der Umnutzung des Gebäudes wird das Ziel verfolgt, die Durchführung der Angebote im Rahmen des Offenen Ganztags möglichst zentral und in unmittelbarer Nähe der Gemeinschaftsschule stattfinden zu lassen. 
Mit dieser Zielsetzung wird neben der Verbesserung der Bildungschancen von Kindern durch bessere Fördermöglichkeiten auch eine qualitativ hochwertige Versorgung für eine höhere Zahl von Grundschulkindern erreicht und so dem ständig steigenden Bedarf von Eltern zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf Rechnung getragen.
Gleichzeitig soll nach dem Prinzip der Offenen Ganztagsschule ein freiwilliges Angebot vorgehalten werden, mit dem Ziel, die Bildungschancen junger Menschen zu erhöhen, deren individuelle Fähigkeiten und Neigungen zu fördern und Benachteiligungen abzubauen. Dazu trägt insbesondere die Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe sowie die Kooperation von Schulen und außerschulischen Kooperationspartnern bei. 
Die Angebote des Offenen Ganztags umfassen u.a. auch Bewegungs-, Spiel-und Sportangebote, Angebote der außerschulischen Jugendarbeit und Projekte der Jugendhilfe. 
Aktuell finden in dem Gebäude am Eiderkamp die naturnahen Angebote sowie die Angebote im Werkstattbereich statt. Darüber hinaus finden auf dem an die Räumlichkeiten angrenzenden Sportplatz die sportlichen Angebote im Rahmen des Offenen Ganztags statt.
Selbstverständlich wird es auch zukünftig Angebote des Offenen Ganztags geben, die in den Räumlichkeiten der Schule stattfinden werden, wie z.B. die Hausaufgabenbetreuung, die Näh AG und Koch AG, da die erforderlichen Räumlichkeiten in der Schule vorhanden sind. 
Die „Schulmäuse“ sind ein Teil des Angebotes des Offenen Ganztags der Schule am Eiderwald Flintbek Grund-und Gemeinschaftsschule. Zielgruppe der Betreuung sind alle Kinder der Grundschule Schule am Eiderwald. 
Die ganztägige Betreuung ist ein freiwilliges und offenes Angebot. Zu den Angeboten des Offenen Ganztags in den Räumlichkeiten am Eiderkamp werden die Kinder nach dem Mittagessen und der Hausaufgabenbetreuung durch die Mitarbeiter des Offenen Ganztages begleitet. 
Auch die Ferienbetreuungen in den Oster,-Sommer-und Herbstferien finden seit zwei Jahren mit je einer Gruppe in den Räumlichkeiten der Schulmäuse in der Schule, als auch in der Pfütze statt. 
Ursprünglich wurde das Gebäude durch die Offene Jugendarbeit in der Gemeinde Flintbek genutzt. 
Aktuell ist der „Offene Treff“ auf einen Tag in der Woche begrenzt. Zum aktuellen Sachstand ist ein Bericht des Mitarbeiters für die offene Jugendarbeit als Anlage beigefügt. 
Ziel ist es, durch die Umnutzung und die damit verbundene Betreuung von Kindern und Jugendlichen die Räumlichkeiten auch außerhalb des Offenen Ganztags attraktiv zu gestalten und damit interessant für diesen Personenkreis zu machen. 

Die Umnutzung der Räumlichkeiten hat aber auch das Ziel, die Räumlichkeiten den Vereinen und Verbänden für verschiedene Nutzungen zur Verfügung zu stellen. 
In einer aus Vertretern der Politik, der Verwaltung und Vertretern aus verschiedenen Vereinen und Verbänden gebildeten Arbeitsgruppe wurde sich mit den Interessen der Vereine/Verbände auseinandergesetzt. 
Der im Keller des Gebäudes untergebrachte und gut ausgestattete Werkstattbereich soll zukünftig auch Vereinen und Verbänden zugänglich gemacht werden. 
Im Raum nebenan ist ein „Probenraum“, der aktuell durch sieben Musikbands genutzt wird. Auch über diese zukünftige Nutzung und ggf. Umgestaltung dieses Raumes muss nachgedacht werden. Erste Gespräche haben im Rahmen der Treffen der Arbeitsgruppe bereits stattgefunden. 
Das Obergeschoss des Gebäudes ist nach wie vor aus brandschutzrechtlichen Gründen gesperrt. Erste Ideen sind, das Obergeschoss so umzubauen, dass diese Räumlichkeiten zukünftig für Kleinkindergruppen oder sportliche Aktivitäten oder als Sitzungsraum für Vereine/Verbände zur Verfügung gestellt werden können. Auch die VHS könnte sich eine zukünftige Nutzung vorstellen.  
Aktuell werden die Räumlichkeiten wie folgt genutzt: 
  • Offener Ganztag mit verschiedenen Angeboten 
  • TSV Flintbek als Sitzungsraum (einmal wöchentlich) 
  • TSV Flintbek Jugendvertretung (14-tägig) 
  • HSV Fanclub (14 tägig)
  • Landjugend (suchen aktuelle Räumlichkeiten und haben Anfrage gestellt) 
  • Probenraum Nutzung durch Bands (7 Bands) 
  • Offene Jugendarbeit 
 
Für Brandschutzmaßnahmen wurden im 1. Nachtragshaushalt 2020 finanzielle Mittel in Höhe von 45.800,- Euro zur Verfügung gestellt. 
Auf die daraufhin erfolgte Ausschreibung wurde kein Angebot abgegeben. 
Nach Gesprächen mit der Regionalmanagerin der AktivRegion besteht die Möglichkeit, durch die Umnutzung und Umgestaltung der Räumlichkeiten, eine Förderung durch die AktivRegion zu erhalten. 
Um einen entsprechenden Förderantrag zu stellen ist es u.a. notwendig, eine Kostenschätzung nach DIN 276 vorzulegen (Leistungsphase 1 und 2). 
Auch diese Architektenleistung kann im Rahmen der Förderung bezuschusst werden, wenn eine Ausschreibung des Architekten erfolgt ist. 
In die Planung der zukünftigen Räumlichkeiten ist auch der Brandschutz und die Barrierefreiheit aufzunehmen und zu kalkulieren. 
Auch diese Kosten sind förderfähig, wenn die finanziellen Mittel für den Brandschutz in die Gesamtmaßnahme integriert werden. 

B Stellungnahme der Verwaltung

Die Liegenschaft bietet ein großes Potenzial für eine pädagogische und soziale Nutzung. Für die Gemeinde Flintbek bietet die Umnutzung der Räumlichkeiten eine Chance, die Offene Ganztagsschule und die offene Jugendarbeit miteinander zu vernetzen und so Möglichkeiten zu schaffen, ein breites und für Flintbek bedarfsgerechtes Angebot zu schaffen.   

Im Zuge der Umnutzung muss auch darüber nachgedacht werden, ob die Räumlichkeiten sich auch eignen, um Kindergartenplätze für einen Naturkindergarten zu schaffen. 
Darüber hinaus müssen entsprechende Kooperationen mit den zukünftigen Nutzern geschlossen werden. 

Sollte sich für eine Umnutzung der Räumlichkeiten entschieden werden, so muss ein Umbau des bestehenden Gebäudekomplexes erfolgen, da das Gebäude mit den rechtlichen Erfordernissen an eine baurechtliche Nutzungsänderung sowie den Bedürfnissen der zukünftigen Nutzer anzupassen ist. 

Die Verwaltung schlägt vor, dass der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales dem zukünftigen Nutzungskonzept zustimmt und gleichzeitig die Option prüft, die Räumlichkeiten zusätzlich für die Unterbringung eines Naturkindergartens vorzusehen. 

In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob es weitere Fördermöglichkeiten, auch im Hinblick auf die Barrierefreiheit, gibt.  

In der Sitzung des Bauausschusses am 29.10.2020 ist dann über die Beauftragung einer Kostenschätzung nach DIN 276 (Leistungsphase 1 und 2) durch eine Architektin/ einen Architekten zu beraten.  

Die Kostenschätzung und die Fördermöglichkeiten sind Grundlage für die weiteren Beratungen in den Fachausschüssen im November und Dezember. 

C Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales stimmt dem zukünftigen Nutzungskonzept zu. 


gez. Olaf Plambeck       14.10.2020
Bürgermeister  

gez. Sonja Baller           14.10.2020
   

Diskussionsverlauf

Beschluss: 

Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales stimmt den weiteren Arbeitsschritten einschließlich der Beauftragung eines Architekten /einer Architektin zur Erreichung eines Nutzungs-und Raumkonzeptes zu. 

einstimmig dafür 
   

Dokumente
Download Anlage zur Sitzungsvorlage.pdf

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9. Kinder- und Jugendbeirat nach § 47f GO (SV)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales Flintbek (Gemeinde Flintbek) Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales 21.10.2020 ö 9

Rechtliche Bedeutung

Gesetzliche Verpflichtung

Zu beachtende Ziele und Grundsätze

Ziel: Zur Planung und Weiterentwicklung von Angeboten ist eine angemessene Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (z.B. in einem Kinder- Jugendbeirat) zu berücksichtigen.
Grundsatz: Es werden positive Lebensbedingungen für Kinder, Jugendliche und ihre Familien geschaffen.

A Sachverhalt

Die Gemeinde muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu muss die Gemeinde über die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner nach den §§ 16 a bis 16 f hinaus geeignete Verfahren entwickeln. Bei der Durchführung von Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, muss die Gemeinde in geeigneter Weise darlegen, wie sie diese Interessen berücksichtigt und die Beteiligung nach Absatz 1 durchgeführt hat.

B Stellungnahme der Verwaltung

In der Vergangenheit gab es bereits einen Kinder- und Jugendbeirat. Dieser hat sich nicht etabliert und löste sich mit Ausscheiden der beteiligten Kinder und Jugendlichen auf. Kinder und Jugendliche beispielsweise zu den abendlichen Sitzungen der Ausschüsse und der Gemeindevertretung einzuladen ist nach Einschätzung der Verwaltung für die Kinder und Jugendlichen zu langweilig. Trotzdem besteht eine gesetzliche Verpflichtung der Gemeinde.

Die Verwaltung schlägt daher vor, jetzt das Projekt „Städtebauförderung“ als Ausschlag für einen neuen Anlauf zu nutzen. Es könnten zu den Auftaktveranstaltungen durch den Gemeindeboten, Flintbeker Rundschau, Facebook, Tageszeitung, Aushänge in der Schule, Haus der Jugend und in der Kita sowie durch direkte Ansprache durch die gewählten politischen Vertreter der Gemeinde Flintbek Kinder und Jugendliche dazu aufgerufen werden, sich an diesem Projekt aktiv zu beteiligen. Dadurch besteht vielleicht die Möglichkeit das Interesse der Kinder und Jugendlichen an einer Gestaltung der zukünftigen Entwicklung der Gemeinde Flintbek zu wecken.  

C Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales beauftragt die Verwaltung, durch besondere Aufrufe die Kinder und Jugendlichen der Gemeinde Flintbek zu bitten, sich aktiv an dem Projekt Städtebauförderung zu beteiligen.


gez, Dirk Hagenah 13.10.2020
gez. Olaf Plambeck 13.10.2020

Diskussionsverlauf

Gemeindevertreter Herr Wulf Briege schlägt vor, das ehrenamtliche Engagement in einem Kinder-und Jugendbeirat mitzuwirken attraktiv zu machen. Er bittet die Mitglieder darüber nachzudenken, ein Budget im Haushalt bereitzustellen, welches Kinder und Jugendliche nutzen können, um den Ort Flintbek aus ihrer Perspektive attraktiver zu gestalten.       
 

Beschluss: 

Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales beauftragt die Verwaltung, durch besondere Aufrufe die Kinder und Jugendlichen der Gemeinde Flintbek zu bitten, sich aktiv an Projekten der Gemeinde Flintbek zu beteiligen. 

einstimmig dafür 

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10. Betriebskostenzuschüsse Kindertagesstätten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales Flintbek (Gemeinde Flintbek) Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales 21.10.2020 ö 10

Diskussionsverlauf

Beschluss

Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales empfiehlt der Gemeindevertretung, die entsprechenden Haushaltsmittel bereitzustellen. 

einstimmig dafür 

Dokumente
Download 13-11-2020_15-44-59.pdf

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11. Nutzung des ehemaligen Feuerwehrhauses Voorde als KiTa (SV)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales Flintbek (Gemeinde Flintbek) Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales 21.10.2020 ö 11

Rechtliche Bedeutung

Erfüllung des Rechtsanspruches auf Förderung in einer Tageseinrichtung

Finanzielle Auswirkungen

Planungskosten/Baukosten/Betriebskosten

Zu beachtende Ziele und Grundsätze

Das vielfältige Angebot an Kindertagesstätten soll bedarfsgerecht bei dem jetzigen Qualitätsstand erhalten bleiben (Ziel)
Schaffung von positiven Lebensbedingungen für Kinder, Jugendliche und ihren Familien (Grundsatz)

A Sachverhalt

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales am 16. September 2020 wurde der Beschluss gefasst zu prüfen, ob die Unterbringung von zwei Gruppen für einen Wald- und Naturkindergarten in der ehemaligen Fahrzeughalle des Feuerwehrhauses Voorde möglich ist. 
Am 6. Oktober hat ein gemeinsamer Termin vor Ort mit der Kindertagesstättenaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde stattgefunden. Ergebnis dieses Termins ist, dass die Nutzung des Feuerwehrhauses Voorde als Raum für eine Naturgruppe mit geringem Aufwand grundsätzlich möglich ist. Von der Einrichtung einer Natur-Krippengruppe wird jedoch abgeraten. In Naturgruppen dürfen nur Kinder ab der Vollendung des zwanzigsten Lebensmonats aufgenommen werden. Die Anforderungen werden durch die Unfallkasse sehr hoch sein. Ein Gespräch mit der Unfallkasse zur Einrichtung der Naturkindergartengruppen ist für den 20. November vorgesehen. Die Verwaltung wird hierbei auch die Naturkrippengruppen ansprechen.
Für den Betrieb ist nach geltendem Recht über ein Interessenbekundungsverfahren möglichst ein Träger zu suchen.

B Stellungnahme der Verwaltung

Bezüglich der Räumlichkeiten für eine Naturkindertagesstätte muss unterschieden werden zwischen Ausweichquartier, Notunterkunft (Sammelpunkt) und Naturunterkunft (optional)-
Ausweichquartier: Auch, wenn es zum pädagogischen Konzept der Natur­kindertagesstätte gehört, dass die Aktivitäten grund­sätzlich bei jedem Wetter im Freien stattfinden, kann es Einschränkungen bei extremen Witterungsbedingun­gen geben, die einen sicheren Aufenthalt im Freien nicht gewährleisten. Ist diese Situation zum Beispiel durch eine Unwetterwarnung vorhersehbar, muss von vornherein in Absprache mit den Eltern auf ein festgelegtes Ausweich­quartier (z. B. Gemeindezentrum, Räume der Kirchenge­meinde) ausgewichen werden. 
Natürlich kann die Gruppe in Absprache mit den Eltern auch ein anderes Alternativprogramm außerhalb des Naturraumes unternehmen (z. B. Bücherei-, Museums-, Bauernhofbesuch).
Notunterkunft (Sammelpunkt): Bei einer plötzlich eintretenden Gefährdung muss das Naturgebiet nach Möglichkeit auf sicheren Wegen verlassen und eine Notunterkunft außerhalb des Naturraumes aufgesucht werden. Sie soll Schutz vor den typischen Wettergefahren wie z. B. Sturm, Gewitter oder Schneesturm bieten. 
Die Notunterkunft muss nicht zwangsläufig ein festes Gebäude sein, denkbar ist auch ein Unterstellbereich wie beispielsweise ein Unterstand für Wanderer oder ein Bushaltehäuschen im sicheren Bereich, von dem aus die Kinder bei Gefahrenlage unverzüglich abgeholt werden können. Dieser Sammelpunkt muss im Vorwege festgelegt und den Eltern bekanntgegeben werden und im Notfall für die Gruppe, aber auch für Fahrzeuge zugänglich sein.

Naturunterkunft (optional): Halten sich die Kinder länger als vier Stunden täglich im Freien auf, kann eine Unterkunft innerhalb des Naturraumes oder in zumutbarer Nähe sinnvoll sein (Naturunterkunft). Die Naturunterkunft – das kann z. B. ein Bauwagen oder eine Hütte ohne festes Fundament sein – dient als Lagerraum für Material und Wechselkleidung, Wickelraum und/oder Umkleideraum oder zum sonstigen kurzzeitigen Aufenthalt. 
Als Gruppenraum darf die Naturunterkunft hingegen nicht genutzt werden: Der Gruppenraum eines Naturkindergartens ist nach der pädagogischen Konzeption der Spiel- und Lernort „Wald“, „Strand“ oder „Wiese“, also der Naturraum selbst. 
Im Gegensatz zur Notunterkunft oder zum Ausweichquartier ist die optionale Naturunterkunft für Elementargruppen nicht verbindlich vorgeschrieben. 
Werden jedoch unter dreijährige Kinder in der Gruppe betreut, muss in der Regel eine beheizbare Unterkunft mit Ruhemöglichkeiten vorgehalten werden. In diesem Fall handelt es sich nicht mehr um eine einfache, im bau­rechtlichen Sinne „untergeordnete“ Naturunterkunft, sondern um einen Sonderbau, für den ein umfassendes Genehmigungsverfahren ggf. mit Bauleitplanung erfor­derlich ist. 

Die angrenzenden Waldflächen der Straße „Am Krähenholz“ befinden sich nicht im Eigentum der Gemeinde Flintbek. Lediglich auf der östlichen Seite des Waldes gibt es am Ende der Straße „Am Wald“ eine Fläche angrenzend an den Wald und die Eider im Eigentum der Gemeinde Flintbek. Die Nähe zum Wasser könnte die Nutzbarkeit der Fläche ausschließen. Dieses kann jedoch erst bei dem Termin am 20. November mit der Unfallkasse erörtert werden.

Für die Kinder bis zum Alter für Kindergartengruppen (Vollendung des dritten Lebensjahres) sollte bereits jetzt nach alternativen Lösungen gesucht werden, die Verwaltung geht davon aus, dass eine Genehmigung zur Einrichtung einer Naturkrippengruppe nicht erfolgen kann. 
Für Krippengruppen bestehen folgende räumliche Anforderungen:
  1. Die pädagogisch nutzbare Fläche muss mindestens 3,5m² pro Kind betragen. Zur pädagogisch nutzbaren Fläche zählen der Gruppenraum und sonstige Innenräume, soweit diese konzeptionell regelmäßig pädagogisch genutzt werden. Werden sonstige Innenräume von mehreren gleichzeitig anwesenden Gruppen genutzt, sind diese anteilig den Gruppen zuzurechnen.
  2. Für Kinder unter drei Jahren sind separate Schlafräume vorzuhalten, deren Größe 1,2m² pro gleichzeitig betreutes Kind nicht unterschreiten darf.
  3. Jede Kindertageseinrichtung soll über eine Außenspielfläche verfügen. Ist dies nicht der Fall, muss ein für die Kinder zu Fuß erreichbarer Spielplatz oder ein anderes geeignetes Außenspielgelände zur Verfügung stehen.

Entsprechend des Auftrages des Ausschusses vom 9. September wurde ein Architekturbüro mit der Prüfung dieser Möglichkeit im ehemaligen Feuerwehrhaus Voorde beauftragt.

C Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird gebeten:
  1. mit den Grundstückseigentümern des Waldes Verhandlungen bezüglich der Nutzung der Waldflächen für Naturgruppen aufzunehmen,
  2. zu prüfen, ob, wo und wie die Möglichkeit der Schaffung von Notunterkünften besteht,
  3. ein Interessenbekundungsverfahren vorzubereiten und durchzuführen, um einen geeigneten Träger zu finden.


gez. Dirk Hagenah 13.10.2020
gez. Olaf Plambeck 13.10.2020

Diskussionsverlauf

Beschluss: 


Die Verwaltung wird gebeten:
  1. mit den Grundstückseigentümern des Waldes Verhandlungen bezüglich der Nutzung der Waldflächen für Naturgruppen aufzunehmen,
  2. zu prüfen, ob, wo und wie die Möglichkeit der Schaffung von Notunterkünften besteht,
  3. ein Interessenbekundungsverfahren vorzubereiten und durchzuführen, um einen geeigneten Träger zu finden.
5 dafür, 2 dagegen

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12. Kindertagesstättenbedarfsplanung (SV)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales Flintbek (Gemeinde Flintbek) Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales 21.10.2020 ö 12

Rechtliche Bedeutung

Erfüllung eines Rechtsanspruches auf Förderung in einer Tageseinrichtung

Finanzielle Auswirkungen

Planungskosten/Baukosten/Betriebskosten

Zu beachtende Ziele und Grundsätze

Das vielfältige Angebot an Kindertagesstätten soll bedarfsgerecht bei dem jetzigen Qualitätsstand erhalten bleiben (Ziel)
Schaffung von positiven Lebensbedingungen für Kinder, Jugendliche und ihren Familien (Grundsatz)

A Sachverhalt

Einhergehend mit der Erschließung des B-Planes Nr. 50 ist der Bau einer Kindertagesstätte vorgesehen. Zur weiteren Planung ist der grundsätzliche Standort zu klären.

B Stellungnahme der Verwaltung

Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass der Neubau der Kita nicht zwingend in dem Baugebiet erfolgen muss. Insbesondere die verkehrliche Erschließung und einhergehend damit das Verkehrsaufkommen muss entsprechende Berücksichtigung finden. Kaum noch Eltern bringen Ihre Kinder zu Fuß in die Einrichtungen. Meistens wird der Weg zur Arbeit oder nach Hause mit dem Weg zur Kindertageseinrichtung verbunden. Im Umfeld der Kita „Ich & Du“ ist insbesondere während der Hol- und Bringzeiten ein für die Straße erhebliches Verkehrsaufkommen feststellbar. Beschwerden von den Anwohnern liegen ebenfalls vor.
Die Verwaltung vertritt daher die Auffassung, dass es durchaus denkbar ist, den Neubau einer größeren Kindertageseinrichtung in dem derzeit in Planung befindlichen Gewerbegebiet zu realisieren. Arbeitsplatznahe Kindertagesstättenplätze und ggfs. eine Abstimmung der Öffnungszeiten mit den Betriebszeiten der dort ansässigen Betriebe können ein weiterer Standortvorteil für das Gewerbegebiet darstellen. Die Vereinbarkeit von Arbeit und Beruf spielt eine immer größere Rolle, insbesondere, wenn beide Elternteile berufstätig sind. Das Gewerbegebiet befindet sich auf der Achse zwischen Bordesholm und Kiel. Die Nutzung dieser Kindertageseinrichtung könnte daher auch über die Gemeindegrenzen hinaus attraktiv sein, so dass bei nicht mehr ausreichender Auslastung durch Flintbeker Kinder eine Belegung der Plätze durch auswärtige Kinder möglich ist. Mit der Einführung des neuen Kita-Gesetzes ist auch die freie Wahl der Einrichtung möglich. Eine Beschlussfassung ist im Hinblick auf die Fortführung des Bauleitplanverfahrens schnell zu treffen.  

C Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung, ob der Bau und Betrieb einer Kindertageseinrichtung im Gewerbegebiet an der L318 möglich ist.



gez. Dirk Hagenah
gez. Olaf Plambeck

Diskussionsverlauf

Beschluss: 

Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung, ob der Bau und Betrieb einer Kindertageseinrichtung im Gewerbegebiet an der L318 möglich ist.

5 dafür, 2 dagegen

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13. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales Flintbek (Gemeinde Flintbek) Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales 21.10.2020 ö 13

Diskussionsverlauf

Gemeindevertreterin Frau Gesa Boysen fragt, warum die Planung der ev. luth. Kirche für den Kindergarten nicht auf der heutigen Tagesordnung steht. 

Die Vorsitzende, Gemeindevertreterin Frau Regine Schlegelberger-Erfurth, teilt mit, dass die Angelegenheit auf der nächsten Sitzung behandelt werden soll.   

Weitere Wortmeldungen ergehen nicht. 

Datenstand vom 15.11.2022 16:18 Uhr