Datum: 30.09.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Haus der Feuerwehr "Fahrzeughalle"
Gremium: Umwelt- und Wegeausschuss Flintbek
Körperschaft: Gemeinde Flintbek
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:05 Uhr


Öffentliche Sitzung
Einwohner*innen - Fragestunde:
Zum Tagesordnungspunkt Windenergie werden von Anwohnern folgende Fragen gestellt. Herr W. Hädrich hat zwei Fragen. Zum einen würde er gern wissen, ob es Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu Alternativanlagen gegeben hat. Von Vestas soll es wesentlich kleinere Anlagen geben, die aber auch ähnliche Erträge bringen wie die geplanten Anlagen. Des Weiteren spricht er die Amplitudenmodulation (AM) an und fragt, ob diese bei den Anlagen auszuschließen ist. In diesem Zusammenhang möchte er noch wissen, ob es dazu bereits Gespräche mit dem LLUR gab. Herr Noack von der VSB Neue Energien GmbH geht daraufhin auf die genannten Punkte ein. Die von Herrn Hädrich erwähnten kleineren Anlagen von Vestas seinen stellenweise nicht mehr verfügbar und für das Projekt nicht wirtschaftlich betreibbar. Die Raumordnungsplanung geht bei den Referenzanlagen von einer Anlagenhöhe von 150 m aus. Dies sei aus wirtschaftlicher Sicht bereits grenzwertig. Zur AM ergänzt er, dass diese Bestandteil der Genehmigungserteilung sei und demnach vom LLUR geprüft wird. Frau Struve gibt zu bedenken, dass die Geräuschbelastung im Amselring durch die K15 bereits seit über 20 Jahren hoch sei. Die geplanten WEA stellen weitere Schallquellen dar. Sie fragt, ob die Gesamtlärmbelästigung bei der Planung berücksichtigt wird. Herr Noack führt aus, dass alle relevanten Vorbelastungen in einem Schallgutachten berücksichtigt werden. Zu diesen zählen u.a. die WEA am Klärwerk, das BHKW Vogelstange und sogar die nicht vorhandenen WEA aus dem alten Vorranggebiet Meimersdorf-Flintbek. Die neuen Anlagen gelten demnach als Zusatzbelastung und werden bei Grenzwertüberschreitungen entsprechend in der Fahrweise geregelt. Herr C. Hillebrand hat von der Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet gehört und möchte wissen, welchen Einfluss man damit nehmen kann. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes geht vom Gemeindewillen aus und wurde im letzten Bauausschuss beschlossen. Die Regulierungsmöglichkeiten für einen solch kleinen Windpark sind laut Herrn Noack jedoch gering und können das Verfahren zudem verzögern.

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Änderungsanträge zur Tagesordnung
2 Niederschrift vom 27.08.2020 (öffentlicher Teil)
3 Bericht der Verwaltung
4 Windenergie (SV) hier: Vorstellung der ersten Planungsschritte für das Windeignungsgebiet
5 FDP-Antrag: Fahrradstraße (SV)
6 UWF-Antrag: Parken im Gewerbegebiet "Eiderkamp"(SV)
7 Parken im Ortsteil Voorde (SV)
8 CDU-Antrag: Markierung des Fuß- und Radweges am Storchennest (SV)
9 Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Bekanntmachung.pdf
Download Einladung 30.9..pdf

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1. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Wegeausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Umwelt- und Wegeausschuss 30.09.2020 ö 1

Diskussionsverlauf

Die CDU beantragt den zusätzlichen TOP “Markierung des Fuß- und Fahrradweges K-15 am Storchennest“ aufzunehmen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2. Niederschrift vom 27.08.2020 (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Wegeausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Umwelt- und Wegeausschuss 30.09.2020 ö 2

Diskussionsverlauf

Zur Niederschrift vom 27.08.2020 (öffentlicher Teil) werden keine Einwände erhoben.
Die Niederschrift ist somit genehmigt.

Dokumente
Download Niederschrift vom 27.08.2020.pdf

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3. Bericht der Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Wegeausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Umwelt- und Wegeausschuss 30.09.2020 ö 3

Diskussionsverlauf


  • Die Kanalsanierung in Kleinflintbek ist in der Ausschreibungsvorbereitung.

  • Für die Sanierung des Brückenwiderlagers Brückenstraße/Lassenweg, wurde aufgrund des pulverisierten Mörtels ein Statiker hinzugezogen, der festgestellt hat, dass es ein Standsicherheitsproblem gibt.  Die für die Sanierung bereitgestellten Mittel werden vorerst für das Gutachten, sowie für eine entsprechende Sanierungsplanung und hierfür vorbereitende Arbeiten verwandt, vorerst ca. 10.000,00€. Sobald eine Lösungsmöglichkeit vorliegt, wird für den Haushalt ein entsprechender TOP zur Beratung eingestellt.

  • Im Erikaweg sind die Arbeiten abgeschlossen, der Pächter hat wie besprochen einen Steinwall zum Schutz gegen die Überschlammung aufgeschüttet.

  • Das Leistungsverzeichnis für die Ausschreibung der Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik des Klärwerkes ist erstellt (303 Seiten) und wird noch einmal gesichtet und abgestimmt, sodass anschließend ausgeschrieben werden kann.

  • Für das Hauptpumpwerk 1 sind letzte Untersuchungen der Bestandsanlagen (Beton d. Abwassergehäuses, etc.) beauftragt sowie erste Maßnahmen zum Baubeginn der Sanierung angeschoben. Ab nächster Woche wird mit Rodungsarbeiten und Einbruch des „alten Klärbeckens“ auf dem Gelände begonnen. Es handelt sich um eine technische Anlage, die aus technischen sowie arbeitsschutzrechtlichen Aspekten in entsprechendem, ordnungsgemäßem Zustand zu sein hat. Des Weiteren wird in diesem Verlauf, das bestehende Grundstück und die Einzäunung erweitert; Druckleitung mit Schächten in Richtung Bahndamm, etc. werden mit eingezäunt sowie ein befahrbarer Weg zur Reparatur dieser Leitung und Bauwerke hergestellt.

  • Die Arbeiten im Schlotfeldtsberg sind weitestgehend beendet, die Baustelle läuft ohne nennenswerte Hindernisse. Letzte Asphaltmaßnahmen der Deckschicht sind für die 43 KW. vorgesehen.

  • Der LBV- S.-H. plant ab dem 05.10.20 die Asphaltsanierung von Techelsdorf bis Reesdorf unter Vollsperrung und wird voraussichtlich 1 Monat dauern. Des Weiteren wird die L-307 (Eiderkamp) vom Lassenweg bis zur L-318 am 21.10., ebenfalls aufgrund von Asphaltarbeiten voll gesperrt.

  • Der Auftrag der Asphaltarbeiten in der Gemeinde ist nach erfolgter Ausschreibung erteilt und ein Abstimmungstermin zur Ausführung in der nächsten Woche anberaumt.

  • Herr Wachs fragt nach, ob die Bushaltestelle am Friedhof schon wieder aktiv ist, da immer noch ein Schild „aufgehoben“ installiert ist. Die Verwaltung wird dies klären.

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4. Windenergie (SV) hier: Vorstellung der ersten Planungsschritte für das Windeignungsgebiet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Wegeausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Umwelt- und Wegeausschuss 30.09.2020 ö 4

Rechtliche Bedeutung

Regionalplanung (Sachthema Windenergie) des Landes Schleswig-Holstein

Zu beachtende Ziele und Grundsätze

Berücksichtigung der Belange der Nachhaltigkeit in allen Entscheidungen und Gremien.
Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in Planungen und Konzeptionen.

A Sachverhalt

Mit der Veröffentlichung des dritten Entwurfs der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP), mit seinen Regionalplänen zum Sachthema Windenergie, bestand vom 13.01.2020 bis zum 13.03.2020 die Möglichkeit Stellungnahmen beim zuständigen Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration abzugeben.
Für den ersten und zweiten Entwurf des LEP – und den darin enthaltenen Vorranggebieten PR2_RDE_074 – hat die Gemeinde Flintbek vom Anwaltsbüro BROCK MÜLLER ZIEGENBEIN Stellungnahmen erarbeiten lassen und diese im Juni 2017 (erster Entwurf) bzw. im Dezember 2018 (zweiter Entwurf) beim zuständigen Ministerium abgegeben.
Der seitens der Gemeinde Flintbek für den zweiten Entwurf des Regionalplanes eingereichten Stellungnahme wurde nicht gefolgt.
Neben der Auswertung der Stellungnahmen zum zweiten Entwurf, wurde zugleich der dritte Entwurf zu den Regionalplänen I-III (Sachthema Windenergie) am 17.12.2019 von der Landesregierung beschlossen und veröffentlicht. Gegenüber dem zweiten Entwurf sind darin Anpassungen im Textteil, dem Umweltbericht und zahlreichen Datenblättern vorgenommen worden. Das Vorranggebiet PR2_RDE_074, nordöstlich von Großflintbek, blieb jedoch unverändert. Auf Grund des Beschlusses des Umwelt- und Wegeausschusses vom 13.02.2020 wurde zu dem 3. Entwurf eine weitere Stellungnahme durch die Gemeinde Flintbek eingereicht (siehe hierzu Sitzungsvorlage Umwelt- und Wegeausschuss vom 13.02.2020).
Nach langanhaltender Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen hat die Landesregierung im Sommer 2020 den dritten Durchlauf abgeschlossen. Aus der Synopse ergaben sich abermals keine Änderungen am Vorranggebiet PR2_RDE_074.
Die Landesplanung hat daraufhin die vierten Entwürfe für die Teilregionalpläne Wind fertiggestellt. Gegenüber den vorhergehenden dritten Entwürfen gibt es 22 große und rund 85 kleinere Änderungen. Mit den Entwürfen werden 2,03 % der Landesfläche als Vorranggebiete ausgewiesen. Insgesamt wird es 334 Vorranggebiete geben, davon 35 für Repowering.
Die bevorstehende vierte Anhörung erfolgt jedoch nach einem anderen Prinzip als bisher. Ausgelegt werden nur noch diejenigen Gebiete, in denen sich gegenüber dem vorhergehenden Entwurf Änderungen ergeben haben. Von knapp 970 Datenblättern der dritten Entwürfe bleiben rund 90 % unverändert. Lediglich 107 Datenblätter gehen in die vierte Anhörung.
Das Datenblatt für das Vorranggebiet PR2_RDE_074 ist nicht Bestandteil dieser Anhörung. Somit können für dieses auch keine weiteren Stellungnahmen abgegeben werden.

B Stellungnahme der Verwaltung

Im Bauausschuss vom 20.08.2020 wurden vorbereitend die Aufstellungsbeschlüsse für die 25. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des B-Planes Nr. 53 gefasst, die letztlich noch von der Gemeindevertretung am 24. September zu bestätigen sind.
Das Projektentwicklungsbüro VSB Neue Energien Deutschland GmbH wird in der Sitzung des Umwelt- und Wegeausschusses vorstellen, wie eine Erschließung des Vorranggebietes aussehen könnte und wird hierfür seine bisherigen Planungsergebnisse (Zuwegung, Sichtachsen etc.) anhand einer Präsentation zeigen. Vorbereitend zur Präsentation ist der Sitzungsvorlage eine PDF beigefügt, die einen ersten Eindruck darüber vermitteln soll. Fragen die sich daraus ergeben, werden in der weit umfänglicheren Präsentation oder danach in der Diskussionsrunde geklärt. 

C Beschlussvorschlag

gez. S. Dreier (Bauamt) am ….
gez. C. Stegelmann (stellv. Bürgermeister) am …

Diskussionsverlauf

Bevor Herr Dönicke an die Planer übergibt, ergänzt er noch zur Sitzungsvorlage, dass das Beteiligungsverfahren zur Teilaufstellung der Regionalpläne Sachthema Windenergie mit dem vierten Entwurf von den Landesbehörden im Amtsblatt vom 16.09.2020 bekannt gegeben wurde. Gegenüber den vorangegangenen Verfahren ist es dieses Mal jedoch nur möglich eine Stellungnahme zu verfassen, wenn sich für das betreffende Vorranggebiet gegenüber dem dritten Entwurf etwas geändert hat. Dies trifft für das Gebiet PR2_RDE_074 nicht zu. Demnach können hierfür auch keine weiteren Stellungnahmen abgegeben werden. Nachdem noch kurz auf den Verlauf zu den Aufstellungsbeschlüssen in den politischen Gremien eingegangen wird übergibt Herr Dönicke an Herrn Machens, Herrn Noack und Frau Weinmann von VSB Neue Energien Deutschland GmbH. Während und nach der Präsentation ergehen folgende Wortmeldungen:
Der Gemeindevertreter (GV) Herr Holsten möchte von den Anwesenden wissen, wer die Anlagen letztlich betreiben wird. Herr Noack erklärt, dass es früher gängige Praxis war, die Anlagen nach Fertigstellung zu verkaufen. Heute werden diese jedoch selbst betrieben. So auch im vorliegenden Fall.
Herr Groß (GV) fragt, ob für den Windpark Beteiligungsmodelle vorgesehen sind. Herr Noack führt aus, dass es bei nur zwei Anlagen eher schwierig ist, aber mit Novellierung des EEG soll eine Zwangsabgabe eingeführt werden, die mehr Beteiligung bei der Umsetzung von Windparks zulassen würde.
Herr Kruse möchte wissen, warum zwei unterschiedliche Anlagen vorgesehen sind und ob man die Drehzahl dann so regeln kann, sodass beide gleich schnell laufen. Laut Herrn Noack müssen die Anlagen nach der Landesplanung vollständig in die Vorrangfläche passen. Daraus und aus Gründen der Ertragssteigerung ergeben sich unterschiedliche Rotordurchmesser und somit auch Gesamthöhen. Die südliche Anlage wird demnach einen Rotordurchmesser von 162 m und eine Gesamthöhe von 229 m haben, während die zweite Anlage einen Rotordurchmesser von 150 m und eine Gesamthöhe von 200 m haben wird. Die Nennleistung wird bei beiden je 5,6 MW betragen. Zur Drehzahl kann er nur sagen, dass die Tacke am Klärwerk eine max. Drehzahl von 30 U/min hat und die neuen Anlagen mit neun bzw. zehn Umdrehungen pro Minute laufen. Aufgrund der Größe der Anlagen würde Herr Holsten (GV) gern wissen, welche Fundamente vorgesehen sind. Herr Noack geht auf erste Bodensondierungen ein, die für die nördliche Anlage eine Tiefenpfählung und für die südliche Anlage eine Flachgründung zulassen.
Frau Bläse stellt die Frage des Netzanschlusses. Zudem möchte sie wissen, ob es bereits erste Prüfungen durch das LLUR gegeben hat. Letzteres verneint Herr Noack, da die Prüfung nach Antragsabgabe im Laufe des nächsten Jahres erfolgt. Der Netzanschluss wird vom Netzbetreiber vorgegeben. Momentan würde dieser über den Netzanschlusspunkt im 30 kV-Netz Flintbek erfolgen. Dies kann sich aber noch auf den Anschlusspunkt über das Umspannwerk Kiel (100 kV) ändern. Die endgültige Festsetzung erfolgt jedoch erst im Genehmigungsprozess.
Herr Holsten (GV) würden die Einnahmen für die Gemeinde durch die Gewerbesteuer interessieren. Herr Noack erklärt, dass diese in den ersten Jahren aus Abschreibungsgründen noch sehr gering ausfallen, mit den Jahren jedoch zunehmen. Zudem erfolgt eine gestaffelte Abgabe. Da sich der Firmensitz in Dresden befindet, ergehen 70 % der Gewerbesteuer an die sächsische Landeshauptstadt und Flintbek erhält die restlichen 30 %.
Gemeindevertreter Groß bittet die Planer eine Anlagenalternative für die südliche WEA bezüglich der Höhe zu prüfen, da Flintbek bereits drei ablehnende Stellungnahmen abgegeben hat und dies Flintbek bei der Wohnbauentwicklung entgegenkommen würde, damit die vom Land gewollte räumliche Ausdehnung der Wachstumsregionen nicht beschnitten wird.
Abschließend bittet der Vorsitzende Hansen um die Bereitstellung der Präsentation, was Herr Machens mit kleinen Änderungen bestätigen kann, und bedankt sich bei den Planern für die Anreise und deren ausführlichen Darlegungen des Projektplanungsstandes.  

Dokumente
Download Windpark-Projektvorstellung.pdf

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5. FDP-Antrag: Fahrradstraße (SV)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Wegeausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Umwelt- und Wegeausschuss 30.09.2020 ö 5

Diskussionsverlauf

Die Verwaltung hat für die Vorlage der FDP Verkehrsplanungskosten i.H.v. ca. 6.000,00€ ermittelt.
Aufgrund der Ausführungen von Herrn Wachs und des Bürgermeisters, soll ein Vertreter der Kiel-Region zu einer der nächsten Sitzungen eingeladen werden. Hier sollen verschiedene Möglichkeiten einer zukünftigen Fahrradstraße in Flintbek, in Zusammenhang mit den bereits geplanten Velorouten der Kiel-Region erörtert werden.
Nach eingehender Diskussion stellt das Bündnis90/DIE GRÜNEN folgende Anträge:
  1. Verlängerung des Fahrradschutzstreifens bis zum Wiesenweg.

  1. Die streckenbezogene Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 im Bereich Rosenberg bis zur Bahnbrücke zu erweitern.

Zu den beiden Anträgen wird die Verwaltung gebeten, Vertreter der Straßenverkehrsbehörde des Kreises sowie des LBV S.-H. zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen.

Beschluss 1

Verlängerung des Fahrradschutzstreifens bis zum Wiesenweg

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1

Beschluss 2

Die streckenbezogene Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 im Bereich Rosenberg bis zur Bahnbrücke zu erweitern

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Dokumente
Download Fahrradschutzstreifen.pdf
Download Fahrradstraße.pdf
Download Tempo 30 -Rosenberg-Bahnbrücke.pdf

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6. UWF-Antrag: Parken im Gewerbegebiet "Eiderkamp"(SV)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Wegeausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Umwelt- und Wegeausschuss 30.09.2020 ö 6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 6, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download UWF-Antrag.pdf

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7. Parken im Ortsteil Voorde (SV)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Wegeausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Umwelt- und Wegeausschuss 30.09.2020 ö 7
Umwelt- und Wegeausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Umwelt- und Wegeausschuss 03.12.2020 ö 7
Gemeindevertretung Flintbek (Gemeinde Flintbek) Gemeindevertretung 25.03.2021 ö 12

Rechtliche Bedeutung

Selbstverwaltungsangelegenheit

Finanzielle Auswirkungen

Beschaffung von Schildern, Aufstellen und Unterhaltung

A Sachverhalt

Parken auf dem Gehweg ist nach der Straßenverkehrsordnung verboten. In den Straßen Heimstättenweg, Plambeckskamp und Stoppelkamp ist das Parken auf Gehwegen jedoch durch das VZ 315 erlaubt worden. In den Straße Effland, Mühlensteinweg und Nachtkoppel ist diese Kennzeichnung nicht vorhanden, obwohl die Straßen (Finnenhaussiedlungen), mit den Gehwegen und den Sandflächen zwischen den Bäumen an der Straße, gleichartig sind. 

B Stellungnahme der Verwaltung

Die Anordnung von Verkehrszeichen als verkehrsregelnde Maßnahmen obliegt der Straßenverkehrsbehörde als Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung, insofern handelt es sich um schlichtes Verwaltungshandeln. Die Zulässigkeit von Parken auf dem Gehweg ist grundsätzlich möglich, sofern die Eigentümerin (Gemeinde Flintbek) sich damit einverstanden erklärt. Parkmöglichkeiten ergeben sich aus der als Anlage beigefügten Karte. 

C Beschlussvorschlag

Der Umwelt- und Wegeausschuss bittet die Gemeindevertretung der Zulässigkeit des Parkens auf dem Gehweg in den Straßen Effland, Mühlensteinweg und Nachtkoppel entsprechend der anliegenden Karte zuzustimmen und die Verwaltung zu bitten, entsprechende verkehrsrechtliche Anordnungen zu treffen.

gez.  Carsten Stegelmann (1. stv. Bgm) am  15.09.2020

Diskussionsverlauf

Nach einiger Diskussion über die Änderung des Beschlussvorschlages unter Einbeziehung von Baumschutzeinrichtungen, stellt GV Kernke-Robert den Antrag, den TOP zu vertagen.
Vor einer Beschlussfassung sollen Kosten für die Installation von Baumschutzbügeln ermittelt werden sowie die Einbeziehung des Voorder Winkels, in den Bezirk des erlaubten Parkens geprüft werden.

Beschluss

Der TOP wird vertagt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Dokumente
Download Parken in Voorde.pdf

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8. CDU-Antrag: Markierung des Fuß- und Radweges am Storchennest (SV)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Wegeausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Umwelt- und Wegeausschuss 30.09.2020 ö 8

Diskussionsverlauf

Nach kurzer Einführung durch GV Kruse stellt die CDU folgenden Antrag:
Der Fuß- und Fahrradweg an der K-15 soll in Höhe Storchennest rot markiert werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Dokumente
Download CDU-Antrag.pdf

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9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Wegeausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Umwelt- und Wegeausschuss 30.09.2020 ö 9

Diskussionsverlauf

GV’in Dr. Boysen bittet den Plastikmüll sowie die Kunststoffbehälter mit den vertrockneten Pflanzen vor dem Rathaus zu entfernen.
GV Kernke-Robert spricht die öffentlichen Grünflächen sowie die noch ausstehende Begehung im B-Plan 51 an. Hier soll die Begehung im Frühjahr 2021 stattfinden, da in diesem Bereich zurzeit keine Aktivitäten stattfinden. 

Datenstand vom 15.11.2022 15:21 Uhr