Datum: 03.12.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürger- und Sitzungssaal
Gremium: Umwelt- und Wegeausschuss Flintbek
Körperschaft: Gemeinde Flintbek
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:47 Uhr


Öffentliche Sitzung
Einwohner*innen - Fragestunde:
Es ergehen keine Wortmeldungen

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Änderungsanträge zur Tagesordnung
2 Niederschrift vom 30.09.2020 (öffentlicher Teil)
3 Bericht der Verwaltung
4 Kooperation Klärwerk, Sachstandsbericht
5 Freibad Flintbek hier: Investition Schwimmbadsolarheizung und Austausch der Pumpen (SV)
6 Familagelände: Koordinierung der Abbrucharbeiten (SV)
7 Parken im Ortsteil Voorde (SV)
8 Haushalt 2021 (SV)
9 Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Wegeausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Umwelt- und Wegeausschuss 03.12.2020 ö 1

Diskussionsverlauf

Aufgrund der Absage der KielRegion soll der Punkt von der TO genommen werden.
Des Weiteren soll der Punkt Grünflächen, mangels erstellter Vorlage abgesetzt werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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2. Niederschrift vom 30.09.2020 (öffentlicher Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Wegeausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Umwelt- und Wegeausschuss 03.12.2020 ö 2

Diskussionsverlauf

GV Kruse merkt hierzu an, den Satz unter TOP 4: „Eine Synchronisation ist nicht vorgesehen, könnte aber eventuell von der technischen Betriebsführung geprüft werden.“ aus dem Protokoll zu streichen.
Zur Niederschrift vom 30.09.2020 (öffentlicher Teil) werden keine weiteren Einwände erhoben.
Die Niederschrift ist somit genehmigt.

Dokumente
Download Niederschrift vom 30.09.2020.pdf

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3. Bericht der Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Wegeausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Umwelt- und Wegeausschuss 03.12.2020 ö 3

Diskussionsverlauf

Bezüglich des Gewässerschutzbeauftragten hat ein Termin mit einem Interessenten stattgefunden. Einige Fragen und Unklarheiten wurden beantwortet und an den Interessenten weitergeleitet. Bis Sitzungsbeginn gab es hierzu noch keine Rückmeldung.
Für die anstehende Kanalsanierung in Kleinflintbek ist der Auftrag erteilt. Die Ausschreibung hat mit Mehrkosten von 26.000,00 abgeschlossen. Da die Arbeiten bis ins neue Jahr reichen, müssen die HH-Mittel mit der Erhöhung im Haushalt 2021 neu eingestellt werden. In 2020 erfolgt daher eine entsprechende Einsparung. Unter TOP 8 wird dies noch einmal näher beraten.
Aufgrund der vorliegenden Statik am Brückenwiderlager Brückenstraße, muss die Stützmauer zum Lassenweg bis auf 1,20m eingekürzt werden und der gesamte obere Bereich abgetragen und neu aufgebaut werden. Erste Kostenschätzungen belaufen sich auf ca. 35.000,00€, wobei auch hier in diesem Jahr bereits bereitgestellte Mittel i.H.v. 7.000,00 eingespart werden.
Aufgrund der gewünschten Einladung von Vertretern des LBV und der Verkehrsaufsicht RD, gab es von beiden Institutionen eine Absage; vom LBV mangels Zuständigkeit, vom Kreis RD aufgrund personellem Engpass. Die diesbezüglich in der Verkehrsschau behandelten Maßnahmen Tempo 30 Erweiterung bis Bahnunterführung und Verlängerung des Fahrradschutzstreifens wurden abgelehnt.
Innerorts sind gemeinsame Geh- und Radwege nicht mehr erlaubt. Daher werden diese Bereiche nur noch als Gehweg ausgeschildert. Dies bedeutet für dort angrenzende Grundstücke nun Reinigung des Gehweges und Winterdienst; bei Radwegen –bisher Bauhof- oder LBV. Hier wünscht der Ausschuss noch einmal Klärung, ob diese Regelung aufgrund neuer Bestimmungen so ist, da es in z.B. Kiel weiterhin erlaubt ist und ob dies auch für den Eiderkamp vor der Schule gilt?
Für die Erneuerung der Steuerungstechnik im Klärwerk und des Umbaus der Elektronik sind die Leistungen mit 600 Positionen ausgeschrieben. Es gibt einige Interessenten, die bereits das Klärwerk hierzu besichtigt haben.
Letzte Untersuchungen der Bestandsanlagen im Hauptpumpwerk 1 (Beton d. Abwassergehäuses) sind weitestgehend durchgeführt sowie erste Maßnahmen für eine neue Notumlaufleitung begonnen. Die neue Einzäunung wurde begonnen und das Gelände für Fahrzeugbefahrungen im vorderen Bereich erweitert und ordentlich befestigt.
Die Baustelle Schlotfeldtsberg ist beendet, Schlussabnahme ist für nächste Woche terminiert. Die Schlussrechnung steht noch aus (kleine Restarbeiten). Aufgrund der letzten Anfrage von Hr. Wachs ist die Bushaltestelle am Friedhof wieder aktiv.
Die Asphaltierungsarbeiten sind bis auf die Flickmaßnahmen (witterungsbedingt) ausgeführt worden. Restflickarbeiten werden im nächsten Jahr nachgeholt.

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4. Kooperation Klärwerk, Sachstandsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Wegeausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Umwelt- und Wegeausschuss 03.12.2020 ö 4

Diskussionsverlauf

Nach einer kurzen Einführung in die Zusammenarbeit und der Kooperation mit dem AZV Bordesholm und einem positivem Fazit durch die Verwaltung, stellt sich der Betriebsleiter Herr Ingo Winkler dem Ausschuss vor. 

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5. Freibad Flintbek hier: Investition Schwimmbadsolarheizung und Austausch der Pumpen (SV)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Wegeausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Umwelt- und Wegeausschuss 03.12.2020 ö 5

Rechtliche Bedeutung

-Freiwillige Leistung

Finanzielle Auswirkungen

14.000,00€ abzgl. 5.600,00€        =        8.400,00€

Zu beachtende Ziele und Grundsätze

Vorbildhafte Maßnahmen an öffentlichen Gebäuden weiter voranbringen; z.B. Energiesparmaßnahmen.
Umweltfreundliche Bewirtschaftungsformen sind ein wesentlicher Grundsatz der Gemeinde. Daher sollen die Aktivitäten zur Ressourceneinsparung sinnvoll fortgesetzt werden.

A Sachverhalt

Der Vorsitzende des Kultur- und Verschönerungsvereins ist an die Verwaltung herangetreten mit dem Vorschlag, eine Erwärmung des Wassers im Freibad um 3-4 Grad, für eine technische Einrichtung, finanziell mit 50 % zu unterstützen. Die finanziellen Mittel würden aus dem Vermögen des Kultur- und Verschönerungsvereins aufgebracht werden. Die Gesamtmaßnahme wird kostenmäßig einen Betrag von ca. 35.000,00 Euro inkl. Installation betragen.
Die Umsetzung ist über die AktivRegion Mittelholstein förderfähig. Die Förderfähigkeit ist nicht nur dem Grunde nach, sondern auch speziell in diesem Fall bereits geprüft worden.
Bei einem positiven Förderbescheid, der wie bereits ausgeführt, zu erwarten ist, würde eine Fördersumme von 55 % erfolgen. Die Förderung erfolgt im Ersattungsprinzip, dieses hat zur Folge, dass die Gemeinde oder gegebenenfalls jemand anderes in Vorleistung, zumindest für den nicht gedeckten Teil der Kosten, treten muss. Es erscheint daher sinnvoll, dass die Gemeinde Flintbek die Gesamtmaßnahme in Höhe von 35.000,00 Euro zunächst in Einnahme und Ausgabe in den Haushalt 2021 aufnimmt.


Bereits im Ursprungshaushalt 2020 war die Erneuerung der alten Pumpen im Freibad eingestellt. Aufgrund des hohen Stromverbrauchs von durchschnittlich 51.300 kWh/a entstehen Verbrauchskosten i.H.v. ca. 13.000,00€ jährlich. Aber auch wegen hoher CO2 –Emissionen wurde bereits in 2019 über eine Pumpenerneuerung diskutiert.

B Stellungnahme der Verwaltung

Die Gemeinde Flintbek ist und bleibt Eigentümerin des Freibades, daher erscheint es sinnvoll, wenn die Gemeinde Flintbek die Umsetzung der Maßnahme Wassererwärmung beaufsichtigt, begleitet und beauftragt. 
Eine schriftliche Erklärung des Kultur- und Verschönerungsvereins zur Übernahme der Kosten wird eingeholt. Eine Umsetzung der Maßnahme wird ebenfalls erst nach Vorliegen eines positiven Förderbescheides erfolgen.
Grundsätzlich ist es seit vielen Jahren Wunsch alle Freibadnutzer, die Wassertemperatur um ein paar Grad zu erhöhen, um das Badevergnügen noch etwas angenehmer zu gestalten. Die Erwärmung des Wassers soll technisch über Solarenergie erfolgen. Die Unterlagen können bei Bedarf in der Verwaltung eingesehen werden.
Bei der heutigen Beschlussfassung geht es um die grundsätzliche Zustimmung der Maßnahme, wobei anfallende Folgekosten für Wartung und Reparatur der Erwärmungsanlage nicht beziffert werden können.
Für die Anschaffung der neuen Pumpen wurden Kosten i.H.v ca. 14.000,00€ ermittelt, Fördermöglichkeiten geprüft und eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durchgeführt.
Fördermöglichkeit:
Der Austausch nicht regelbarer Pumpen gegen regelbare Hocheffizienzpumpen für das Beckenwasser in Schwimmbädern ist nach der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld, kurz Kommunalrichtlinie, vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) förderfähig.
Die in der Kommunalrichtlinie unter 2.16.2 aufgeführte investive Maßnahme für den Klimaschutz wird mit einer Förderquote von 40 % und einer Mindestzuwendung von 5.000 € angegeben.
Die Antragsfristen laufen dabei vom 01. Januar bis 31. März bzw. 01. Juli bis 30. September und sind beim Projektträger Jülich (PtJ) einzureichen.
Wirtschaftlichkeitsbetrachtunq:
Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung soll hier vorerst nur eine Schätzung darstellen. Zu gegebener Zeit erfolgt hierfür eine genauere Berechnung. Es wird von einer Energieeinsparung von ¼ des bisherigen Stromverbrauchs ausgegangen.
Die ermittelten Werte werden zur besseren Übersicht in einer Tabelle mit gerundeten Angaben dargestellt:

Anschaffung von zwei neuen Hocheffizienz-Pumpen
Förderung durch BMU (40 %)
Eigenanteil
Einsparung durch Wirkungsgrad und Nachtabsenkung
14.000
5.600 €
8.400€
3.000€
(bei 12.500 kWh/a)        
Nach dieser vereinfachten Darstellung würde sich über den Eigenanteil und der Einsparungen eine Amortisationszeit von weniger als drei Jahren (2,8 a) ergeben.
Infolge der Effizienzsteigerung und der kurzen Amortisationszeit ist das Aufwand/Wirkungsverhältnis als besonders vorteilhaft einzustufen, wonach die Empfehlung einer Erneuerung der Pumpen naheliegt und verwaltungsseitig empfohlen wird.

C Beschlussvorschlag

  1. Der Umwelt- und Wegeausschuss beschließt die Anschaffung neuer Pumpen für das Freibad und empfiehlt der Gemeindevertretung 14.000,00€ im Haushalt 2021 bereitzustellen.
  2. Des Weiteren stimmt der Umwelt- und Wegeausschuss grundsätzlich der Maßnahme der Erwärmung des Freibadwassers zu und beauftragt die Verwaltung den Förderantrag bei der AktivRegion Mittelholstein zu stellen. Eine finanzielle Belastung der Gemeinde Flintbek, bei den investiven Maßnahmen darf nicht erfolgen.

Gez. A. Wieck (AL) am 25.11.2020
Gez. O. Plambeck (Bgm) am 25.11.2020

Diskussionsverlauf

GV Kruse fragt nach der Technik der Erwärmung und gibt zu bedenken, dass diese im Winter Schaden nehmen könnte. Dies wird aus dem Ausschuss und anwesenden Gemeindevertretern kurz erläutert und verneint.
GV Kruse stellt den Antrag das Wort „darf“ im Beschlussvorschlag b) durch „sollte“ zu ersetzen.
Abstimmung: 6:1:0

Beschluss 1

  1. Der Umwelt- und Wegeausschuss beschließt die Anschaffung neuer Pumpen für das Freibad und empfiehlt der Gemeindevertretung 14.000,00€ im Haushalt 2021 bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Beschluss 2

  1. Des Weiteren stimmt der Umwelt- und Wegeausschuss grundsätzlich der Maßnahme der Erwärmung des Freibadwassers zu und beauftragt die Verwaltung den Förderantrag bei der AktivRegion Mittelholstein zu stellen. Eine finanzielle Belastung der Gemeinde Flintbek, bei den investiven Maßnahmen sollte nicht erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1, Enthaltungen: 0

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6. Familagelände: Koordinierung der Abbrucharbeiten (SV)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Wegeausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Umwelt- und Wegeausschuss 03.12.2020 ö 6

Rechtliche Bedeutung

-Freiwillige Leistung

Finanzielle Auswirkungen

-keine

Zu beachtende Ziele und Grundsätze

Die Entwicklung und Pflege der gemeindeeigenen Flächen sollen ökologisch sinnvoll, ästhetisch ansprechend und kostengünstig sein.

A Sachverhalt

In der Sitzung vom 27.08.2020 wurden bereits einige Bestandteile des alten Familageländes im Ausschuss diskutiert, was erhalten bleiben sollte und welche Bestandteile abgetragen werden müssten. So wurde u.a. vorgeschlagen, die Pflasterfläche am Vorplatz der Stützmauer zu erhalten, um sie als Freizeitfläche zu nutzen oder die Treppenanlage als Zuwegung zum Gelände zu behalten.
Andere sprachen sich wiederum dafür aus, alles weitestgehend zu entfernen.
Da jedoch keine Einigung erzielt werden konnte, sollten die offenen Fragen nochmals in den Fraktionen besprochen werden.

B Stellungnahme der Verwaltung

Zwischenzeitlich ist eine entsprechende Statik für die Stützmauer eingegangen. Diese sollte nach Ansicht der Verwaltung zurückgebaut werden, da eine zukünftige Unterhaltung der Mauer mit jährlichen Standsicherheitsprüfungen und anstehender Sanierung mit Kosten verbunden sein würde. Der Rückbau ist in Form einer sogenannten „Abböschung“ möglich, ohne dass der Kätnerskamp Schaden nimmt.

C Beschlussvorschlag

Ein Beschluss ergibt sich aus dem Beratungsverlauf.

Gez.        A. Wieck (AL)        am 25.11.2020
Gez.        O.Plambeck (Bgm) am 25.11.2020

Diskussionsverlauf

Nach eingehender und ausführlicher Diskussion werden folgende Anträge gestellt.
Die CDU beantragt alles auf dem Gelände abreißen zu lassen.
Die SPD beantragt alles auf dem Gelände abreißen zu lassen, aber die Treppe zu erhalten.
Die Bündnis90/Die Grünen beantragen die Treppe zu erhalten und die befestigte Pflasterfläche von der alten Einfahrt bis zur „Stützmauer“ zum Kätnerskamp zu belassen. Über diesen Antrag wird nicht mehr abgestimmt, da der weitergehende Antrag der SPD bereits beschlossen wurde.

Beschluss 1

Alles auf dem Gelände soll abgerissen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 4, Enthaltungen: 0

Beschluss 2

Alles auf dem Gelände soll abgerissen werden, nur die Treppe soll erhalten bleiben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 2, Enthaltungen: 0

Dokumente
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7. Parken im Ortsteil Voorde (SV)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Wegeausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Umwelt- und Wegeausschuss 30.09.2020 ö 7
Umwelt- und Wegeausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Umwelt- und Wegeausschuss 03.12.2020 ö 7
Gemeindevertretung Flintbek (Gemeinde Flintbek) Gemeindevertretung 25.03.2021 ö 12

Rechtliche Bedeutung

Selbstverwaltungsangelegenheit

Finanzielle Auswirkungen

Beschaffung von Schildern, Aufstellen und Unterhaltung

A Sachverhalt

Parken auf dem Gehweg ist nach der Straßenverkehrsordnung verboten. In den Straßen Heimstättenweg, Plambeckskamp und Stoppelkamp ist das Parken auf Gehwegen jedoch durch das VZ 315 erlaubt worden. In den Straßen Effland, Mühlensteinweg und Nachtkoppel ist diese Kennzeichnung nicht vorhanden, obwohl die Straßen (Finnenhaussiedlungen), mit den Gehwegen und den Sandflächen zwischen den Bäumen an der Straße, gleichartig sind.
In der Sitzung vom 30.09.20 wurde dieser TOP vertagt, um vor einer Beschlussfassung Kosten für die Installation von Baumschutzbügeln zu ermitteln sowie die Einbeziehung des Voorder Winkels, in den Bezirk des erlaubten Parkens zu prüfen.

B Stellungnahme der Verwaltung

Die Anordnung von Verkehrszeichen als verkehrsregelnde Maßnahmen obliegt der Straßenverkehrsbehörde als Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung, insofern handelt es sich um schlichtes Verwaltungshandeln. Die Zulässigkeit von Parken auf dem Gehweg ist grundsätzlich möglich, sofern die Eigentümerin (Gemeinde Flintbek) sich damit einverstanden erklärt. Parkmöglichkeiten ergeben sich aus der als Anlage beigefügten Karte.
Der Baumbestand im Siedlungsgebiet besteht überwiegend aus alten Linden mit einem entsprechend großem Stammumfang und ausgeprägten Wurzelwerk. Diese sind gegenüber Anfahrschäden nicht so empfindlich, wie es bei Jungbäumen der Fall wäre. Die Borke ist so mächtig und stabil, dass man sich wohl eher einen Schaden am Fahrzeug zufügt als dem Baum. Zum anderen würde das Anbringen eines Bügels (bzw. zwei Bügel pro Baum) im unmittelbaren Wurzelraum eher dazu führen, dass man bei den Fundamentarbeiten den Wurzeln und somit dem gesamten Baum Schaden zufügen würde.
Ein Bügel kostet je nach Ausführung und Beschaffenheit im Mittel ca. 150 € (brutto + Einbaukosten). In den Straßen Nachtkoppel, Effland und Mühlensteinweg stehen insgesamt 42 Bäume. Würden an jedem Baum zwei Bügel angebracht, wären das Kosten i.H.v. 12.600 € für die reine Beschaffung der Bügel. Für die Installation der Bügel sollte sich demnach lediglich auf die Jungbäume in der Nachtkoppel und einigen wenigen im Effland beschränkt werden (vielleicht höchstens 10 Bäume), auch um die Kosten zu minimieren und trotzdem etwas Parkfläche zu behalten.
Auch eine erneute Prüfung in der Straße Voorder Winkel viel negativ aus. Das Parken im Voorder Winkel kann in den besagten Bereichen weiterhin nicht erlaubt werden.

C Beschlussvorschlag

Der Umwelt- und Wegeausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Zulässigkeit des Parkens auf dem Gehweg, zwischen den Bäumen in den Straßen Effland, Mühlensteinweg und Nachtkoppel entsprechend der anliegenden Karte zuzustimmen und durch die Verwaltung eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung fertigen zu lassen.

Gez. A. Wieck (AL)                am 19.11.2020
Gez. O. Plambeck (Bgm)        am 20.11.2020

Diskussionsverlauf

Nach Erörterung der Thematik und dem Wunsch von GV Groß, noch einmal die Situation einer Schildversetzung vom Hinterweg in Richtung Langstücken zu prüfen ergeht folgender Beschluss ohne erforderliche Baumschutzvorrichtungen.

Beschluss

Der Umwelt- und Wegeausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Zulässigkeit des Parkens auf dem Gehweg, zwischen den Bäumen in den Straßen Effland, Mühlensteinweg und Nachtkoppel entsprechend der anliegenden Karte zuzustimmen und durch die Verwaltung eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung fertigen zu lassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1

Dokumente
Download Parken in Voorde.pdf

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8. Haushalt 2021 (SV)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Wegeausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Umwelt- und Wegeausschuss 03.12.2020 ö 8

C Beschlussvorschlag

Der Umwelt- und Wegeausschuss beschließt den Haushaltsentwurf 2021 mit den besprochenen Änderungen und empfiehlt der Gemeindevertretung diesem zu folgen.

Diskussionsverlauf

GV Kernke-Robert beantragt für die Einzäunung der technischen Anlagen, zukünftig einen geringeren Standard als Stabmattenzäune, wie z.B. Maschendraht zu verwenden.
Abstimmung: 1 dafür, 6 dagegen
GV Kruse beantragt 5.000,00€ für die Ausweitung der LED-Straßenbeleuchtung in den HH aufzunehmen.
Abstimmung: 3 dafür, 3 dagegen, 1 Enthaltung
GV Kernke-Robert beantragt für 55101.522100 einen Sperrvermerk bei der Grünflächenpflege vorzusehen.
Abstimmung: 2 dafür, 5 dagegen
GV Kernke-Robert bittet vor Ausgabe der 4.000,00€ bei 55401.522100 den Ausschuss über die Maßnahmen zu unterrichten.
Abstimmung: einvernehmlich dafür
GV Stötzler beantragt für eine innerörtliche Fahrradroute einen Verkehrsplaner zu beauftragen und die hierfür geschätzten Kosten i.H.v. 6.500,00€ in den HH 2021 aufzunehmen.
Abstimmung: 1 dafür, 6 dagegen
Produkt: 53801.5241000
Die 30.000,00€ Mehrkosten resultieren aus geänderter Kontenzuteilung, 16.500,00€ vorher bei 5271000 sowie Mehrkosten der Klärschlammabfuhr und Neuveranlagung der Phosphatfällung und nicht Mebo; Mebo=Störmeldeanlagen.
Produkt: 53801.0730000
12.000,00€ für Bürsten+Motoren Nachklärbecken werden gestrichen
Abstimmung: einvernehmlich dafür
Produkt: 53802.0901000
Für die Durchführung der Kanalsanierungsmaßnahme in Kleinflintbek wird eine Anlage im Bau erstellt und hierfür Kosten i.H.v. 160.000,00€ bereitgestellt.
Abstimmung: einvernehmlich dafür
Produkt: 53802.5221000
30.000,00€ für Pflegemaßnahmen der RRB wird gestrichen.
Abstimmung: einvernehmlich dafür
Produkt: 54101.5221000
Für die Sanierung des Brückenwiderlagers Brückenstraße werden 35.000,00€ vorgesehen.
Abstimmung: einvernehmlich dafür
Produkt: 54102.5241100
Die Energiekosten der Straßenbeleuchtung werden auf 20.000,00€ reduziert.
Abstimmung: einvernehmlich dafür
Produkt: 55101.5221000
Die Kosten i.H.v. 15.000,00€ für einen Weg über das alte Familagelände werden gestrichen.
Abstimmung: einvernehmlich dafür

Beschluss

Der Umwelt- und Wegeausschuss beschließt den Haushaltsentwurf 2021 mit den besprochenen Änderungen und empfiehlt der Gemeindevertretung diesem zu folgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0, Enthaltungen: 1

Dokumente
Download TeilfinanzplanUmWeA.pdf

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9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Wegeausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Umwelt- und Wegeausschuss 03.12.2020 ö 9

Diskussionsverlauf

GV Rahn fragt bezüglich des Bekanntmachungskastens der AWO an, ob dieser m alten Familagelände abgebaut und am Durchgang Wiesenweg wieder neu installiert werden könnte.
Hierauf erwidert die Verwaltung, dass es hier bereits eine Anfrage der AWO gab, aber noch kein neuer Standort besprochen wurde. Der Kasten wird erst einmal gesichert und im alten Bauhof aufbewahrt.
GV Stötzler fragt bezügl. der Straßenbeleuchtung in der Gartenstraße nach, wann der Unfallmast eine Beleuchtung erhält. Hierauf teilt die Verwaltung mit, dass trotz sofortiger Beauftragung der Fachfirma keine Erledigung erfolgte und deshalb eine andere Firma mit der Instandsetzung beauftragt wurde und der Abschluss der Maßnahme in der nächsten Woche terminiert ist.

Datenstand vom 15.11.2022 15:30 Uhr