Datum: 10.12.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bürger- und Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss Flintbek
Körperschaft: Gemeinde Flintbek
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:45 Uhr bis 20:58 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Änderungsanträge zur Tagesordnung
2	Niederschrift vom 26.11.2020 (öffentlicher Teil)
3	Mitteilung über die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Bauausschusses vom 26.11.2020 gem. § 8 Ziffer 3 der Geschäftsordnung
4	Bericht der Verwaltung
5	Bebauungsplan Nr. 51, 1. Änderung der Gemeinde Flintbek für das Gebiet "nordöstlich der Straße "Am Fehltmoor", südöstlich angrenzend an die Straße "Bokseer Weg" und nordwestlich der "Flintbek"" (Grundstücke 15-31) hier: Beratung über Aufstellungsbeschluss (SV)
6	Bebauungsplan Nr. 53/ 25. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Flintbek für das Gebiet "An der Straße "Zur Heide", östlich der Straße "Röthsoll", südlich der Straße "Christiansruh" (Vorranggebiet Windenergienutzung)" hier: Sachstandsbericht zur Ausschreibung der städtebaulichen Leistungen (SV)
7	Verschiedenes

Nichtöffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
8	Niederschrift vom 26.11.2020 (nichtöffentlicher Teil)
9	Bauanträge/Bauvoranfragen und allgemeine Anfragen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Bekanntmachung BauA 10.12.2020.pdf
Download Einladung BauA 10.12.2020.pdf
Download Protokoll Bauausschuss 10.12.2020 - öffentlicher Teil.pdf

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1. Änderungsanträge zur Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)	Bauausschuss	10.12.2020	ö		1

Diskussionsverlauf

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2. Niederschrift vom 26.11.2020 (öffentlicher Teil)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)	Bauausschuss	10.12.2020	ö		2

Diskussionsverlauf

„Für die UWF trägt Herr Muhs vor, dass er die Anregungen und Bedenken der Bürger/innen, die im Protokoll des Informationsgespräches zum Bebauungsplan Nr.10 3. Änderung der Gemeinde Flintbek Bebauung Heidberg 6 vom 07.08.2020 dokumentiert sind, als wesentlich beurteilt.

Insbesondere gilt dieses für das Verkehrsaufkommen, welches sich aus der verdichteten Bauweise ergeben wird.

Die UWF beantragt:

Der  Bebauung mit 2 MFH je max. 4 WE wird zugestimmt.

Die Abstimmung ergibt eine Stimme dafür, sechs dagegen, es ergehen keine Enthaltungen.

Dokumente
Download Protokoll BauA 26.11.2020 - öffentlicher Teil.pdf

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3. Mitteilung über die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Bauausschusses vom 26.11.2020 gem. § 8 Ziffer 3 der Geschäftsordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)	Bauausschuss	10.12.2020	ö		3

Diskussionsverlauf

Des Weiteren berichtet er über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einer beantragten Befreiung von der festgesetzten Dachneigung für die Errichtung einer Terrassenüberdachung im Bebauungsplangebiet Nr. 33.

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4. Bericht der Verwaltung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)	Bauausschuss	10.12.2020	ö		4

Diskussionsverlauf

Er fährt damit fort, dass der für den 14.12. geplante Workshop „Gewerbegebiet Flintbek“ aufgrund der aktuell herrschenden Corona-Pandemie auf unbestimmte Zeit verschoben wird. Zudem wird der geplante Workshop zum Bebauungsplan Nr. 50 am 07.01.2021 aus selbigen Gründen nicht stattfinden können.

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5. Bebauungsplan Nr. 51, 1. Änderung der Gemeinde Flintbek für das Gebiet "nordöstlich der Straße "Am Fehltmoor", südöstlich angrenzend an die Straße "Bokseer Weg" und nordwestlich der "Flintbek"" (Grundstücke 15-31) hier: Beratung über Aufstellungsbeschluss (SV)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)	Bauausschuss	10.12.2020	ö		5

Rechtliche Bedeutung

Finanzielle Auswirkungen

Zu beachtende Ziele und Grundsätze

In der näheren Zukunft wird der Druck zur weiteren Ausweisung von Wohnbauflächen, insbesondere für den Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern, bezahlbaren Wohnraum und sozialen Wohnungsbau, wenn ein Investor gefunden wird, nicht nachlassen. Eine Erweiterung der Wohnbauflächen kann jedoch nur in kleinen Schritten erfolgen, um eine Überforderung der vorhandenen Infrastruktur zu vermeiden. Die Ausweisung der Baugebiete soll so erfolgen, dass eine zusätzliche Belastung der innerörtlichen Straßen möglichst vermieden wird.

Für die ortsansässigen Klein- und Mittelbetriebe sind im erforderlichen Rahmen Gewerbeflächen vorzuhalten, um einer Abwanderung entgegen zu wirken. Eine Ansiedlung weiterer großflächiger Einzelhandelsbetriebe wird abgelehnt.

A Sachverhalt

Durch eine am 27.11.2020 durchgeführte Vermessung wurden Abstände von fast durchgängig weniger als 3,00 m zwischen den Wohngrundstücken und dem korrekt eingemessenen Knickwallfuss festgestellt. Die schmalste Stelle misst 1,69 m (siehe beigefügtem Vermesserplan).

In der Bauausschusssitzung am 26.11.2020 erfolgte durch die Verwaltung ein Sachstandsbericht zu dieser Thematik im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

In diesem Zuge wurden zwei Konstellationen zum Umgang mit dieser Problematik dargestellt:

• Die Beibehaltung des 3,00 m – Knickschutzstreifens
• die Angleichung des Knickschutzstreifens an die tatsächlichen Verhältnisse

Hinsichtlich der Herstellung des Knickschutzstreifens in einer Breite von 3,00 m ist festzustellen, dass sich der Knickschutzstreifen im Eigentum der Gemeinde befinden muss und sich somit nicht auf die privaten Grundstücke erstrecken darf. Eine einvernehmliche Lösung mit allen betroffenen Grundstückseigentümern hinsichtlich der Veräußerung der Flächen, die bei einem Knickschutzstreifen mit einer Breite von 3,00 m auf ihren Grundstücken liegen würden, ist nicht sehr wahrscheinlich, da zum Teil bereits Baugenehmigungen vorliegen. Die geringeren Grundstücksgrößen würden auf die Berechnungen der Grundflächenzahlen Einfluss nehmen.
Durch die Beibehaltung des 3,00 m Abstandes würden erhebliche Rechtsfolgen entstehen. Etwaige Rechtsstreitigkeiten könnten sich über mehrere Jahre erstrecken. Inwiefern eine Rückabwicklung der Kaufverträge in diesem Fall überhaupt rechtlich durchsetzbar ist, ist fraglich.

Der Knickschutzstreifen könnte an die tatsächlich vorliegenden Verhältnisse angeglichen werden.
Dies würde bedeuten, dass der Knickschutzstreifen fast vollständig nicht die festgesetzte Breite von 3,00 m einhalten kann. Der Knickschutzstreifen würde den tatsächlichen Grenzverlauf annehmen und somit zwischen Breiten von 3,00 m bis 1,69 m variieren (siehe beigefügtem Vermesserplan).
Die Untere Naturschutzbehörde hat schriftlich bestätigt, dass sie in diesem speziellen Fall einem schmaleren Knickschutzstreifen zustimmen könnte, wenn der Knickschutzstreifen einschließlich angrenzendem Knick in das Gemeindeeigentum übergeht und weiterhin dem besonderen gesetzlichen Schutz unterliegt. Die daraus resultierende Verschmälerung des Schutzstreifens und der gleichzeitigen Beeinträchtigung des Knicks als Bestandteil des Redders an der wichtigen Nahtstelle zwischen Siedlung und freier Landschaft müsste entsprechend der betroffenen Länge des schaleren Schutzstreifens im Verhältnis von 1 : 1 durch Anlegung eines neuen Knicks an geeigneter Stelle gesondert ausgeglichen werden.
Da der Knick als Flugstraße durch verschiedene Fledermausarten genutzt wird, ist eine artenschutzrechtliche Beurteilung dieser Umsetzung erforderlich. Nach erster Einschätzung ist die Umsetzung in der Form jedoch möglich.
Für die Wohngrundstücke würden sich hierdurch keine Änderungen ergeben.
Für die Angleichung des Knickschutzstreifens ist eine Änderung des B-Planes Nr. 51 erforderlich.
Zudem wurde sich der Pflegeaufwand für den Knick durch die Verschmälerung des Knickschutzstreifens erhöhen. Die durch den Mehraufwand entstehenden Kosten sind genau zu beziffern.
Durch die Änderung des Bebauungsplanes entstehen ebenfalls Kosten.
Sämtliche entstehende Kosten sind durch die Gemeinde von dem Erschließungsträger einzuholen. Hierfür ist eine Kostenübernahmeerklärung durch den Erschließungsträger abzugeben.

Durch die Eigentümer der Grundstücke 24-27, welche sich ebenfalls am östlichen Plangebietsrand befinden, sind Anfragen hinsichtlich Änderungen von den festgelegten Höhenbezugspunkten eingegangen. Die Grundstücke weisen im östlichen Bereich Höhenunterschiede zum Gelände zwischen 1,25 m und 1,80 m auf. Da die Grundstückserwerber die Baukörper der Wohnhäuser im östlichen Bereich der Grundstücke planen, ist durch diese vorgesehen, das Gelände durch Stützwände abzufangen. Auf Grund des Höhenversatzes müssen diese eine entsprechende Höhe aufweisen. Durch eine Änderung der Höhenbezugspunkte, bzw. Erhöhung der max. zulässigen Höhe der Oberkante des Fertigfußbodens (max. 30 cm +/- HBP), könnte die Planung der Bauherren umgesetzt werden, die Höhe der Stützmauern würden sich verringern.

B Stellungnahme der Verwaltung

Ebenfalls werden die Anfragen der Grundstückseigentümer hinsichtlich einer alternativen Festlegung der Höhenbezugspunkte u. A. anhand von Geländeschnitten erläutert.

C Beschlussvorschlag

1. Der B-Plan Nr. 51 für das Gebiet „nordöstlich der Bebauung der Straße „Saalbeek“ und südöstlich angrenzend an die Straße „Bokseer Weg““ soll für den Bereich „südöstlich der Straße „Bokseer Weg“ und nordöstlich der Straße „Am Fehltmoor““ (Geltungsbereich siehe Anlage) im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch wie folgt geändert werden:

Ziel ist die Reduzierung der Breite des am östlichen Plangebietsrand befindlichen Knickschutzstreifens auf Grund eines Vermessungsfehlers

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs und der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll das Büro „B2K und dn Ingenieure GmbH“ in 24106 Kiel beauftragt werden.

4. Von der frühzeitigen Unterrichtung und der Erörterung wird nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.
5. Eine Umweltprüfung sowie ein landschaftsplanerischer Fachbeitrag mit Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung sind auszuführen.

Diskussionsverlauf

Er fährt fort, dass die in der Einwohnerfragestunde benannten Grundstücke 24-27 keinen Härtefall darstellen. Den Planern sei es bewusst gewesen, dass die getroffenen Festsetzungen einen Einschub der Bebauung in die Topographie zur Folgen haben werden. Dadurch werde eine Böschung an den Straßen vermieden, sodass hier kein technischer Fehler vorliege, welcher einen Härtefall begründen könnte. Ebenfalls waren die Bebauungsmöglichkeiten durch den bereits rechtskräftigen Bebauungsplan bereits vor Erwerb der Grundstücke durch eine Ortssatzung beschlossen.

Herr Kühle greift das Thema der verringerten Breite des Knickschutzstreifens, von festgesetzten drei Metern, auf, welches maßgeblich für die zu beratende Bebauungsplanänderung zu betrachten sei. In Absprache mit der Unteren Naturschutzbehörde des Kreises Rendsburg-Eckernförde (UNB) könnte die durch den Vermessungsfehler entstandene geringere Breite mittels einer Bebauungsplanänderung rechtlich korrigiert werden. Im Rahmen der Bauleitplanung des Änderungsverfahrens könnten die Höhenbezugspunkte der Grundstücke Nr. 23-30 überprüft werden. Des Weiteren veranschaulicht er anhand einer Präsentation, dass die Höhenunterschiede der Grundstücke zum Knick durch eine Abböschung reduziert werden könnten. Den möglichen Geltungsbereich für eine Änderung sollte sich auf den Knick und die Grundstücke belaufen, welche am Knickschutzstreifen gelegen sind.

Herr Lorenzen fragt, wie die UNB zu Verringerung des Knickschutzstreifens stehe. Herr Matthiesen antwortet, dass die UNB einer Verringerung im Rahmen einer Bebauungsplanänderung zustimmen könnte. Nach ersten Auskünften wäre der Knick eins zu eins auszugleichen.

Herr Groß führt an, dass sich das gesetzliche Mindestmaß eines Knickschutzstreifens auf einen Meter Breite beläuft, die schmalste Stelle des faktisch bestehenden Knickschutzstreifens dieses Maß allerdings nicht unterschreite. Deswegen erfragt er, auf welche Rechtsgrundlage sich die UNB bezieht, da ihm eine Ausgleichsmaßnahme nur nach Beseitigung eines Knicks bekannt sei.

Herr Matthiesen erklärt, dass durch die Unterschreitung der vorgegebenen drei Meter eine negative Veränderung des Knicks zu erwarten sei, der im naturschutzrechtlichen Kontext, auch durch seine Eigenart eines Redders, als Biotop einzuordnen ist. Er fügt hinzu, dass die rechtliche Grundlage hier die Durchführungsbestimmungen zum Knickschutz des Landes Schleswig-Holsteins seien.

Herr Kühle ergänzt zudem, dass die Unterschreitung des vorgesehenen Maßes einen Wert- und Funktionsverlust des Biotops zur Folge haben könnte. Nähere Auflagen der UNB würden sich erst innerhalb des Bauleitplanverfahrens bestimmen lassen können.

Es ergeht eine angeregte Diskussion innerhalb des Ausschusses über die Höhenbezugspunkte der Grundstücke 23-30.

Der Bürgermeister betont, dass der Tagesordnungspunkt sich auf den Schutz des Knicks beziehen sollte und nicht auf den Vorteil einzelner Grundstückseigentümer.

Herr Lorenzen erkundigt sich, ob eine frühere Pflege des Knicks als das turnusmäßige „auf den Stock setzen“ möglich sei, da der Knickschutzstreifen durch ein geringeres Maß die Nähe zu den Grundstücken schmälert. Herr Kühle antwortet, dass hierfür innerhalb des Bauleitplanverfahrens Rücksprache mit der UNB gehalten werden müsse, um eine diesbezügliche Regelung in die textlichen Festsetzungen einer möglichen Bebauungsplanänderung berücksichtigen zu können.

Beschluss

1. Der B-Plan Nr. 51 für das Gebiet „nordöstlich der Bebauung der Straße „Saalbeek“ und südöstlich angrenzend an die Straße „Bokseer Weg““ soll für den Bereich „südöstlich der Straße „Bokseer Weg“ und nordöstlich der Straße „Am Fehltmoor““ (Geltungsbereich siehe Anlage) im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch oder §13a Baugesetzbuch wie folgt geändert werden:

Ziel ist die Reduzierung der Breite des am östlichen Plangebietsrand befindlichen Knickschutzstreifens auf Grund eines Vermessungsfehlers und die Überprüfung der Höhenbezugspunkte oder der Höhenlage der Oberkante des Fertigfußbodens der Grundstücke 23-30, um aufgrund der geänderten Knicksituation den Knick zu schützen.

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs und der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange soll das Büro „B2K und dn Ingenieure GmbH“ in 24106 Kiel beauftragt werden.

4. Von der frühzeitigen Unterrichtung und der Erörterung wird nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.
5. Eine Umweltprüfung sowie ein landschaftsplanerischer Fachbeitrag mit Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung sind auszuführen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Dokumente
Download Geltungsbereich B-Plan Nr. 51, 1. Änderung.pdf
Download Neueinmessung Knick - Verhältnis Knickschutzstreifen.pdf

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6. Bebauungsplan Nr. 53/ 25. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Flintbek für das Gebiet "An der Straße "Zur Heide", östlich der Straße "Röthsoll", südlich der Straße "Christiansruh" (Vorranggebiet Windenergienutzung)" hier: Sachstandsbericht zur Ausschreibung der städtebaulichen Leistungen (SV)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)	Bauausschuss	10.12.2020	ö		6

Rechtliche Bedeutung

Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) / Anlehnung an die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)

Finanzielle Auswirkungen

Umweltbericht (B-Plan Nr. 53): ca. 12.500,- € netto

Umweltbericht (25. Änderung FNP): ca. 10.000,- € netto

Im Verfahren können weitere Gutachten (Artenschutzbericht, Schallgutachten, Schattenwurfgutachten, Baugrunduntersuchung) erforderlich werden. Das Erfordernis sowie die genaue Bezifferung der Kosten kann jedoch erst im Verfahren nach Erfassung der abwägungsrelevanten Sachverhalte erfolgen.

Außerdem ist zu beachten, dass eine Standortplanung, welche im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) zu erstellen ist, auszuarbeiten ist.

Weitere Kosten können u.a. durch Vermessungsarbeiten entstehen.

In der Darlegung der Kosten ist davon ausgegangen worden, dass die Gutachten nicht vom Vorhabenträger zur Verfügung gestellt werden.

A Sachverhalt

Hierzu sollen unter anderem Regelungen getroffen werden:

-        zu den Standorten der Windkraftanlagen,

-        zu der zulässigen Anzahl der Windkraftanlagen,

-        zu der zulässigen Höhe der Windkraftanlagen,

-        zur äußeren verkehrlichen Erschließung,

(Da die öffentliche Straße 'Zur Heide' durch das Vorranggebiet führt, sind besondere

Schutzvorkehrungen zu treffen.)

-        zur Nachtkennzeichnung

Die Aufstellungsbeschlüsse wurden durch die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung vom 24.09.2020 gefasst. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass mit der Ausarbeitung des Planentwurfes und der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ein Planungsbüro beauftragt werden soll.

B Stellungnahme der Verwaltung

„B2K und dn Ingenieure“, Schleiweg 10, 24106 Kiel

„Pro Regione GmbH“, Schiffbrücke 24. 24939 Flensburg

Die beiden Angebote wurden nunmehr anhand der vorgegebenen Zuschlagskriterien geprüft. Die Prüfung hat ergeben, dass der Planungsvertrag mit dem Büro „B2K und dn Ingenieure“ zu schließen ist.

C Beschlussvorschlag

Diskussionsverlauf

Herr Groß spricht sich für die Beauftragung des Büros „B2K und dn Ingenieure“ aus.

Herr Lorenzen weist auf die Kosten hin, welche ein solches Verfahren nach sich zieht, die mit den planungsrechtlichen Regelungsmöglichkeiten in keiner wirtschaftlichen Relation stehen würden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 1, Enthaltungen: 2

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7. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)	Bauausschuss	10.12.2020	ö		7

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8. Niederschrift vom 26.11.2020 (nichtöffentlicher Teil)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)	Bauausschuss	10.12.2020	nö		8

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9. Bauanträge/Bauvoranfragen und allgemeine Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek)	Bauausschuss	10.12.2020	nö		9