Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeindevertretung, 30.09.2021
Beratungsreihenfolge
Sachbearbeiter/in Plambeck Olaf
Rechtliche Bedeutung
- freiwillige Leistung -
Finanzielle Auswirkungen
Keine, da zurzeit lediglich Grundsatzbeschluss gefasst werden muss
A Sachverhalt
Die Gemeinde Flintbek hat eine Kooperation mit dem Abwasserzweckverband Bordesholmer Land im Bereich Abwasser. Diese Kooperation, insbesondere die Möglichkeit der personellen Ergänzungen, hat zu einer erheblichen Entlastung des Gesamtbetriebes geführt.
Der notwendige und sinnvolle kommende Schritt, ist zu prüfen, ob die Gemeinde Flintbek als Ordentliches Mitglied zukünftig dem Abwasserzweckverband Bordesholmer Land (AZV) beitritt.
Der grundsätzliche Wunsch der Gemeinde Flintbek ist, an die Verbandsversammlung bereits herangetragen worden. Hier wurde der Beschluss gefasst, dass zunächst ein eindeutiges, politisches Signal durch die Gemeindevertretung Flintbek erfolgen möge, bevor entsprechende Gespräche aufgenommen werden.
B Stellungnahme der Verwaltung
Bei diesen von der Gemeindevertretung Flintbek zu fassenden Beschluss handelt es sich ausschließlich um einen Grundsatzbeschluss, Gespräche und Prüfungen aufzunehmen, welche Folgen eine Aufnahme der Gemeinde Flintbek als Ordentliches Mitglied in den Abwasserzweckverband Bordesholmer Land hätte. Diese Prüfung ist ergebnisoffen und kann letztendlich auch bedeuten, dass eine Aufnahme als Ordentliches Mitglied wirtschaftlich für die Gemeinde Flintbek nicht sinnvoll ist. Natürlich kann, und das wäre der Wunsch, dabei als Ergebnis herauskommen, dass eine Aufnahme als Ordentliches Mitglied, zielführend für die Zukunft sein wird. Aus diesem Grunde empfiehlt die Verwaltung nachfolgenden Beschlussvorschlag dem auch
der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 08.09.2021 mehrheitlich gefolgt ist:
C Beschlussvorschlag
Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Flintbek grundsätzliche Gespräche mit dem Abwasserzweckverband Bordesholmer Land (AZV) für die rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen einer Aufnahme als Ordentliches Mitglied in den Abwasserzweckverband Bordesholmer Land zu führen.
gez. O. Plambeck (Bürgermeister) am 21.09.2021
Diskussionsverlauf
Herr Lorenzen stellt den Antrag den Beschlussvorschlag um folgenden Satz zu ergänzen:
Eine Prüfung soll ergebnisoffen nicht nur auf finanzielle, sondern auch auf Klimaschutzeinflüsse, z.B. CO 2 Einsparung, erfolgen.
Beschluss 1
Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Flintbek grundsätzliche Gespräche mit dem Abwasserzweckverband Bordesholmer Land (AZV) für die rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen einer Aufnahme als Ordentliches Mitglied in den Abwasserzweckverband Bordesholmer Land zu führen.
Eine Prüfung soll ergebnisoffen nicht nur auf finanzielle, sondern auch auf Klimaschutzeinflüsse, z.B. CO 2 Einsparung, erfolgen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 8
, Enthaltungen: 0
Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist daher abgelehnt.
Beschluss 2
Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Flintbek grundsätzliche Gespräche mit dem Abwasserzweckverband Bordesholmer Land (AZV) für die rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen einer Aufnahme als Ordentliches Mitglied in den Abwasserzweckverband Bordesholmer Land zu führen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 5
, Enthaltungen: 0
Datenstand vom 17.12.2021 07:33 Uhr
