Antrag des Seniorenbeirats auf Gewährung von Aufwandsentschädigungen für Sitzungen (SV)
Daten angezeigt aus Sitzung:
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales, 28.10.2021
Beratungsreihenfolge
Sachbearbeiter/in Arps Paula [deaktiviert]
Rechtliche Bedeutung
Pflichtige Selbstverwaltungsangelegenheit
A Sachverhalt
Die Mitglieder des Seniorenbeirats bitten um Prüfung, ob die Satzung des Seniorenbeirates Flintbek über die Sitzungsgelder dem heutigen Stand angepasst werden kann. Dem Seniorenbeirat geht es mit diesem Antrag um Anerkennung seiner Leistung und darum, dass angepasste Sitzungsgelder attraktiver für die neuen Mitglieder des Seniorenbeirats sind.
Gem. § 9 der Satzung der Gemeinde Flintbek über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern wird die Entschädigung wie folgt geregelt: Die oder der Vorsitzende des Seniorenbeirates der Gemeinde Flintbek erhält nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung als Aufwandsentschädigung eine monatliche Pauschale in Höhe von 25,00 Euro. Die weiteren Mitglieder des Seniorenbeirates erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 10,00 Euro.
B Stellungnahme der Verwaltung
Der Seniorenbeirat tagt ca. fünf Mal pro Jahr und kann z. Zt. aus bis zu 8 Mitgliedern bestehen.
In den umliegenden Gemeinden werden Sitzungsgelder bzw. Aufwandsentschädigungen wie folgt gezahlt:
Gemeinde Kronshagen
Vorsitzende/Vorsitzender 56 € monatliche Aufwandsentschädigung
Sitzungsgeld 28 €
Gemeinde Bordesholm
Vorsitzende/Vorsitzender 50 € monatliche Aufwandsentschädigung
Sitzungsgeld 25 €
Gemeinde Molfsee
Vorsitzende/Vorsitzender
Sitzungsgeld 10 €
Stadt Nortorf
Vorsitzende/Vorsitzender 0 € monatliche Aufwandsentschädigung
Sitzungsgeld 0 €
C Beschlussvorschlag
Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales bittet den Hauptausschuss die Satzung der Gemeinde Flintbek über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern dahingehend zu ändern, dass künftig ein Sitzungsgeld in Höhe von 25,00 EUR gezahlt wird.
Beschluss
Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales bittet den Hauptausschuss, die Satzung der Gemeinde Flintbek über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern wie folgt zu ändern:
Die oder der Vorsitzende des Seniorenbeirates der Gemeinde Flintbek erhält nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung als Aufwandsentschädigung eine monatliche Pauschale in Höhe von 25,00 Euro. Die Mitglieder des Seniorenbeirates erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 25,00 Euro.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Datenstand vom 15.11.2022 12:44 Uhr
