Änderungsanträge zur Tagesordnung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Hauptausschuss, 08.09.2021
Beratungsreihenfolge
Sachbearbeiter/in Baller Sonja
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Olaf Plambeck teilt mit, dass ein Antrag „Ansiedlung eines Drogeriemarktes gegenüber Markant“ der Fraktion Bündnis 90 die Grünen für die heutige Sitzung vorliegt.
Bürgermeister Olaf Plambeck erklärt, dass dieser Tagesordnungspunkt rechtlich nicht behandelt werden kann. Auch wenn in der Vergangenheit immer wieder die Tagesordnung ergänzt wurde, ist dieses rechtlich falsch gewesen.
Die Ladungsfrist ist geschlossen, damit auch die Tagesordnung. Eine Dringlichkeit ist nicht gegeben, da der Hauptausschuss und die Gemeindevertretung nach den Bürgerwerkstätten Beschlüsse über den Inhalt der Auslobungsunterlagen fassen müssen. Es kommt somit auf jeden Fall zu einer politischen Beratung und Beschlussfassung. Eine Aufnahme in die Tagesordnung wäre unzulässig. .
Datenstand vom 15.11.2022 12:02 Uhr
