Städtebauförderung hier: Übernahme Grundstück Famila/Auslobungsunterlagen (SV)


Daten angezeigt aus Sitzung:  Hauptausschuss, 13.12.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 13.12.2021 ö 4

Sachbearbeiter/in
Blümke Marvin

A Sachverhalt

Zur weiteren Konkretisierung bzw. Realisierung der städtebaulichen Planung (IEK Integriertes Entwicklungskonzept) soll ein städtebaulich-freiraumplanerischer Realisierungswettbewerb gemäß der Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW 2013) für den Bereich Eiderkamp/ Bahnhof/ Müllershörn/ Heitmannskamp/ Kätnerskamp durchgeführt werden. Der Fokus der Bearbeitung soll hierbei insbesondere auf der Optimierung der Verkehrswegeführung bzw. Ordnung des ruhenden Verkehrs, der gestalterischen Aufwertung des öffentlichen Raumes sowie der Anordnung der neuen Gebäude, beispielsweise auf dem Grundstück Kätnerskamp 2-4 liegen.
Für den Beginn des städtebaulichen-freiraumplanerischen Realisierungswettbewerbes müssen Auslobungsunterlagen erstellt werden, die die Aufgabenstellung, den Ablauf sowie alle relevanten Information für die möglichen Teilnehmenden Planungsbüros beinhaltet.

B Stellungnahme der Verwaltung

In der Sitzung am 26.08.2020 wurde die die Verwaltung mit der weiteren Vorbereitung und Durchführung des Wettbewerbsverfahren beauftragt. 
Das Architekturbüro Architektur und Stadtplanung (A+S) aus Hamburg hat den Auftrag der Erstellung der Auslobungsunterlagen erhalten.
In der Anlage erhalten Sie den Entwurf der Auslobungsunterlagen. Dieser Entwurf wurde unter Beteiligung der Bürger*innen der Gemeinde Flintbek erarbeitet. Unter anderem wurde hierzu eine Arbeitsgruppe gebildet. Des Weiteren fanden diverse Onlinebeteiligungen zum Thema Städtebauförderung/Auslobung statt. Auch eine Lenkungsgruppe der politischen Fraktionen hat an der Erarbeitung der Auslobungsunterlagen mitgewirkt.
Hinweis:
Redaktionelle Anpassungen sind weiterhin möglich, da hier u.a auch noch Gespräche ausstehen (bspw. die Zusammensetzung der Jury, die Höhe der Wettbewerbssumme)

Des Weiteren muss das Thema der Vollziehung des Kaufvertrages zwischen der Gemeinde Flintbek und der Firma Bartels+ Langness über das Grundstück Kätnerskamp 2+4 beraten werden.
Die Firma Bartels+ Langness hat das Familagrundstück geräumt und nun muss die Übergabe des Grundstückes vollzogen werden. Hierzu gab es jedoch noch offene Fragen bezüglich der Pfahlgründung und deren finanziellen Auswirkungen in der Zukunft (mögliche Pfahlkappung/ Auswirkung auf den Grundstückswert). Hierzu wird die Firma IGB in der Sitzung Ihre Untersuchungsergebnisse kurz vorstellen.
Es wurde bereits Kontakt zu Herrn Dr. Unbehau aufgenommen. Herr Dr. Unbehau hatte die ursprüngliche Grundstücksbewertung durchgeführt. Da zum Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens keine Informationen zur Pfahlgründung vorlag, konnte diese Tatsache auch nicht berücksichtigt werden. Herr Dr. Unbehau hatte aber schon kurz angedeutet, dass diese Tatsache durchaus relevant für das ursprüngliche Bewertungsergebnis sein kann. Ein detailiertes Folgegutachten hierzu kann Herr Dr. Unbehau jedoch erst im Frühjahr 2022 erstellen.
Um trotz der vorherigen genannten Unklarheiten die Übergabe zeitnah zu vollziehen, jedoch die möglichen finanziellen Auswirkungen nicht ausschließlich zur Lasten der Gemeinde Flintbek zu haben, soll eine Nebenabrede zum o.g Kaufvertrag geschlossen. 
Hier soll folgendes festgehalten werden:
„Der Verkäufer verpflichtet sich, die vom Gutachterausschuss nachträglich getroffene Korrektur des Verkehrswertes sowie etwaig entstehende Mehrkosten für die Beseitigung von Pfählen bis zu einer Höhe von maximal 65.000 € zu übernehmen.“


Eine Übergabe des Grundstückes zum jetzigen Zeitpunkt ist notwendig, um die Städtebauförderung fortzuführen. 
Das zuständige Ministerium des Landes Schleswig-Holstein hat diesem Vorgehen zugestimmt.

C Beschlussvorschlag

Der Hauptausschuss beschließt die in der Anlage beigefügten Auslobungsunterlagen und bittet die Verwaltung den städtebaulich-freiraumplanerischer Realisierungswettbewerb durchzuführen.

Der Hauptausschuss ermächtigt den Bürgermeister die Übergabe des Grundstückes Kätnerskamp 2+4, 24220 Flintbek zu vollziehen, unter der Voraussetzung der Schließung der o.g. Nebenabrede zum Kaufvertrag.

Diskussionsverlauf

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Dr. Ing. Felix Jacobs von der IGB eingeladen. 

Anhand einer Präsentation erklärt er die „Bewertung der Bestandspfähle“ auf dem ehemaligen Famila Gelände. Die Präsentation ist als Anlage dem Protokoll beigefügt. 

Im Anschluss an die Präsentation erklärt der anwesende Herr Lange von der GOS, dass zwei Angebote für die Kappung der Bestandpfähle vorliegen und diese dem Gutachterausschuss bereits weitergeleitet wurden. 
Nach seiner Auffassung benötigt der Gutachterausschuss das Ergebnis des Wettbewerbs, um eine endgültige Aussage treffen zu können. 

Die Mitglieder des Ausschusses merken an, dass ihnen die beiden Angebote nicht vorliegen. 
Sie bitten, diese umgehend an die Ausschussmitglieder weiterzuleiten. 

Gemeindevertreter Herr Christian Kummetz bittet um eine kurze Sitzungsunterbrechung. 

Die Mitglieder sprechen sich einstimmig für eine 10- minütige Sitzungsunterbrechung aus. 
Um 20:20 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt.

Gemeindevertreter Herr Christian Kummetz stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und Vertreter der Fa. Bartels -Langness zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses einzuladen und in einem nichtöffentlichen Teil in Verhandlungen einzutreten.  


5 dafür, 2 Enthaltungen


Gemeindevertreter Herr Achim Lorenzen bittet zu den zwei vorliegenden Angeboten zusätzlich noch die Kosten für die Erdarbeiten zu ermitteln und den Mitgliedern zukommen zu lassen. 

Dokumente
2021_12_01 Auslobung Flintbek (.pdf)
Präsentation IGB Hauptausschuss (.pdf)

Datenstand vom 15.11.2022 12:16 Uhr