Daten angezeigt aus Sitzung:
Hauptausschuss, 13.12.2021
Beratungsreihenfolge
Sachbearbeiter/in Blümke Marvin
Rechtliche Bedeutung
§§ 75 GO ff. i.V.m §§1 ff GemHVO-Doppik
Finanzielle Auswirkungen
Minderung des Eigenkapitals durch ein geplantes Jahresdefizit i.H.v. 1.510.200 €, sowie die Erhöhung der Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen auf ca.13.306.300 € zum 31.12.2022.
Zu beachtende Ziele und Grundsätze
Finanzielle Leistungsfähigkeit sichern, Ausgeglichener Haushalt
Erheben von kostengerechten Gebühren, Ausschöpfen der gemeindeeigenen Einnahmequellen, Überprüfung der freiwilligen Leistungen, Überprüfen kommunaler Leistungen im Vergleich zu privaten Angeboten, Verbessern der Steuereinnahmen und Ausbauen der kommunalen Zusammenarbeit
A Sachverhalt
Der Verwaltungsentwurf wurde bereits übersandt. Eine 1. Änderungsliste wird heute an alle Mitglieder übersendet. Diese beinhaltet die Beschlüsse des UmWegeA, des BauA und des Lenkungsausschusses Schule. Die aktuellen Kosten für den Bereich der Kindertagesstätten ist auch bereits enthalten.
Die endgültig kalkulierten Gebühren im Bereich Schmutz- und Regenwasser werden im Laufe der Woche ermittelt, sodass Sie spätestens am Freitag eine neue Änderungsliste ggf. auch mit Änderungen aus dem BJKS, erhalten werden.
In der Anlage weiterhin beigefügt sind die Haushaltssatzung 2022, der Ergebnisplan und der Finanzplan mit Stand 1. Änderungsliste.
B Stellungnahme der Verwaltung
Folgende Änderungen gegenüber dem Verwaltungsentwurf wurden seitens der Verwaltung
zur Beschlussfassung für den Hauptausschuss (teilweise bereits in der Änderungsliste enthalten) vorgeschlagen:
- Anpassung Gebühreneinnahmen Schmutz- und Regenwasser gem. Gebührenvorschau 2022
- Ggf. zusätzliche Personalkosten gem. Stellenplan 2022.
- Einnahme der Ausgleichszahlung für Lohn- und Einkommensteuermindereinnahmen durch das Land SH in Höhe von ca. 100.000 € bei 61101.4113000
- Kostenerstattung der Landtagswahl in Höhe von 10.000 € bei 12102.4481000
- Anpassung Kreditaufnahme
Der Verwaltungsentwurf einschl. der 1. Änderungsliste weist ein Jahresdefizit in Höhe von - 1.510.200 € auf. Zusätzlich können zur Finanzierung geplanter Investitionen neue Kredite in Höhe von 2.674.300 € aufgenommen werden.
Ausschlaggebend für das geplante hohe Jahresdefizit, ist der einmalige Wegfall der Schlüsselzuweisungen (1.445.100 €) sowie die damit verbundenen höheren Umlagen (Finanzausgleichumlage 323.000 €, Kreisumlage (690.800 € Mehraufwand). Hier fehlen der Gemeinde im Jahr 2022 rund 2.4 Mio. €.
Nach jetzigem Stand wird sich die Situation ab 2023 wieder verbessern. Bei den aktuell geplanten Steuereinnahmen würde die Gemeinde Flintbek wieder Schlüsselzuweisungen erhalten und hätte gleichzeitig deutlich weniger Umlagen zu entrichten. (s. Finanzplan 2023/2024/2025)
Des Weiteren erhalten Sie in der Anlage eine Zusammenstellung der geplanten Einrichtungsgegenstände für das neue Bürger- und Sportzentrum. Aufgrund der aktuellen schwierigen Lieferzeiten würde die Verwaltung gerne auf einen Sperrvermerk verzichten, sodass das Inventar auch rechtzeitig vorhanden ist.
C Beschlussvorschlag
Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung,
- die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung 2022,
- den Haushaltsplan 2022 mit der Änderungsliste, ggf. mit folgenden weiteren Änderungen …,
zu beschließen.
Diskussionsverlauf
Gemeindevertreter Herr Carsten Stegelmann beantragt, den im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales beschlossenen Sperrvermerk „Freigabe durch den BJKS“ für die Anschaffung von neuen Spielgeräten aufzuheben.
3 dafür, 4 dagegen
Gemeindevertreter Helmut Groß beantragt für die Beleuchtung der Laufbahn am Sportplatz Eiderkamp 15.000,- Euro im Haushalt 2022 zur Verfügung zu stellen.
3 dafür, 4 dagegen
Gemeindevertreter Herr Achim Lorenzen beantragt, die finanziellen Mittel für die Mitgliederwerbung der Freiwilligen Feuerwehr um 10.00,- Euro zu kürzen.
1 dafür, 6 dagegen
Gemeindevertreter Herr Achim Lorenzen merkt an, dass die Kostensteigerung für die Fremdvergabe der Reinigungsleistungen aus seiner Sicht viel zu hoch ist.
Bürgermeister Olaf Plambeck sichert eine Stellungnahme bis zur Sitzung der Gemeindevertretung zu.
Gemeindevertreter Herr Achim Lorenzen kritisiert, dass im Haushalt 2022 10.0000,- Euro für eine Machbarkeitsstudie für weitere Verhandlungen mit dem Abwasserzweckverband Bordesholm bereitgestellt werden, ohne das es dazu Ausführungen von Seiten der Verwaltung gibt.
Der Vorsitzende, Gemeindevertreter Herr Carsten Stegelmann, teilt mit, dass die Änderungen des Stellenplanes durch die entsprechenden Beschlüsse im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales zusätzliche Personalkosten in Höhe von 46.000,- Euro in den Haushalt 2022 aufgenommen werden müssen.
einstimmig dafür
Beschluss:
Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung,
- die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung 2022,
- 2. den Haushaltsplan 2022 mit der Änderungsliste und mit der beschlossenen Änderung, die Personalkosten zu erhöhen, zu beschließen.
einstimmig dafür
Dokumente
2.ÄnderungslisteHH2022 (.pdf)
Ergebnis u. Finanzplan 2022 2.Änderungsliste (.pdf)
Haushaltssatzung 2022 2.Änderungsliste - Kopie (.pdf)
Teilhaushalt HauptA (.pdf)
Zusammenstellung Beschaffung Inventar BSZ (.pdf)
Datenstand vom 15.11.2022 12:16 Uhr
