Radwegebau Eiderkamp (SV)


Daten angezeigt aus Sitzung:  Umwelt- und Wegeausschuss, 29.09.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Wegeausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Umwelt- und Wegeausschuss 29.09.2021 ö 4

Sachbearbeiter/in
Wieck Andreas

Rechtliche Bedeutung

Verkehrssicherheit – Schulweg 

Finanzielle Auswirkungen

145.000,00€

A Sachverhalt

Durch den Ausschuss sind HH-Mittel für die Verbreiterung des Geh- und Radweges am Eiderkamp, auf Höhe der Schule i.H.v. 40.000,00€ bereitgestellt worden.
Da es sich hier um eine Landesstraße handelt war der LBV-SH zu beteiligen. Voraussetzung für eine solche Maßnahme an Landesstraßen ist, dass ein Ingenieurbüro eine entsprechende Planung zur Antragstellung einreicht. Dies ist zwischenzeitlich geschehen und der LBV-SH hat hierzu bereits eine Stellungnahme abgegeben.
Des Weiteren wurden in der Sitzung vom 25.08.21 zwei Ausbauvarianten durch das beauftragte Ing.-Büro vorgestellt. 

B Stellungnahme der Verwaltung

Kosten wurden inkl. Planungskosten, etc. für die Variante der Anlage 1 mit 73.000,00€ und für die Variante der Anlage 2 mit 195.000,00€ geschätzt. Aufgrund der aktuellen Marktsituation und vergleichbarer Ausschreibungen mussten die v.g. Kosten neu nach oben kalkuliert werden. Variante 1 würde nach aktuellem Stand nun 85.000,00€ und Variante 2 (mit Bushaltestelle) 210.000,00€ kosten.
Nach Beschluss des Ausschusses vom 25.08.21 sollte das Ing.-Büro eine 3. Variante rechnen und planen. Diese ist in der Anlage als Planzeichnung beigefügt. Berücksichtigt wurden hier nun die zu erhaltenen Bäume sowie die Ausführung von der Endmoräne bis zur Ampelanlage. Kosten hierfür sind aktuell auf 145.000,00€, inkl, Ing.-Honorar geschätzt.
Evtl. Fördermittel sind hierbei noch nicht berücksichtigt. Trotz des Fristablaufes hat die Verwaltung einen Förderantrag beim Sonderprogramm „Stadt und Land“ gestellt. Dieser ist nun von dort an den LBV-S.-H. als Straßenbaulastträger zur weiteren Prüfung gesandt worden. Bei positivem Bescheid sind bis zu 80% förderfähig.
Für die v.g. Maßnahme sind bereits 40.000,00€ im Haushalt, als Anlage im Bau bereitgestellt, sodass hier lediglich 105.000,00€ zusätzlich bereitgestellt werden müssten, um die Variante 3 in 2022 zu realisieren.

C Beschlussvorschlag

Der Umwelt- und Wegeausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, für die Radwegverbreiterung am Eiderkamp, die Bereitstellung von zusätzlichen 105.000,00€ im Haushalt 2022 (insgesamt 145.000,00€).
Gez. A. Wieck, am 21.09.2021, Amtsleiter
Gez. O. Plambeck, am 22.09.2021, Bürgermeister

Diskussionsverlauf

GV Kernke-Robert weist auf den hoch installierten Bordstein Endmoräne / Eiderkamp, unter der Zuwegung Heidberg hin und dass hier eine gewisse Gefahr besteht, für Radfahrer aus der Endmoräne kommend, ordentlich auf den Eiderkamp Radweg einfahren zu können und regt eine Bordsteinabsenkung vom Eiderkamp bis zum Fußweg Heidberg an.
GV Vertreter Kruse spricht sich für das Aufbringen eines Fahrradschutzstreifens in der Endmoräne aus.
Herr Sommer erkundigt sich über das Erfordernis der geplanten Winkelstützwand im Eiderkamp, auf Höhe der Ampel zum Heidberg. Darauf wird durch die Verwaltung erläutert, dass das Widerlager der höher gelegenen Straße Heidberg „wandert“ und deshalb eine Winkelstütze installiert werden müsste. Dies war im Zuge der Radwegeverbreiterung mit geplant. Dies kann auch später als Einzelmaßnahme erfolgen, da eine akute Gefahrenlage nicht vorliegt.
GV Stötzler regt an, eine Radwegeplanung für die gegenüberliegende Straßenseite des Eiderkamps beim LBV anzuregen. Hierauf erläutert die Verwaltung, dass der dortige Baugrund aufgrund des angrenzenden Biotops und der Höhenunterschiede so schlecht sei, dass eine Realisierung ausgeschlossen ist.
GV Kernke-Robert stellt den in der Anlage beigefügten Antrag zur Einrichtung einer Fahrradstraße in der Endmoräne.

Beschluss 1

Der Umwelt- und Wegeausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, für die Radwegverbreiterung am Eiderkamp, die Bereitstellung von zusätzlichen 105.000,00€ im Haushalt 2022 (insgesamt 145.000,00€).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 5 , Enthaltungen: 1

Beschluss 2

Der Umwelt- und Wegeausschuss beauftragt den Bürgermeister eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung, für die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Endmoräne, in dem Abschnitt Fahrradstellplatz Schule bis Eiderkamp, bei der Verkehrsbehörde des Kreises Rendsburg-Eckernförde zu beantragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0 , Enthaltungen: 1

Dokumente
Antrag Bündnis90DieGrünen (.pdf)
Antrag SchülerVertr (.pdf)
Straßenbaulageplan V3 (.pdf)

Datenstand vom 15.11.2022 11:33 Uhr