Daten angezeigt aus Sitzung:
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales, 03.02.2022
Beratungsreihenfolge
Sachbearbeiter/in Baller Sonja
Rechtliche Bedeutung
Pflichtige Selbstverwaltungsangelegenheit
A Sachverhalt
Zur letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales hatte die Fraktion der SPD einen Antrag zur Änderung bzw. Neufassung und Neubenennung der Satzung für den Kinder- und Jugendbeirat beantragt. Entsprechend des Beschluss des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales sollte die Satzung zur nächsten Sitzung vorbereitet werden, damit eine Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung so rechtzeitig erfolgen kann, dass eine Wahl gemeinsam mit der Landtagswahl erfolgen kann.
B Stellungnahme der Verwaltung
Die Verwaltung hatte mit E-Mail vom 23. Dezember 2021 einen Entwurf der neuen Satzung an die Fraktionsvorsitzenden versandt und gebeten, Änderungen und Anmerkungen zum Entwurf bis zum 5. Januar 2022 mitzuteilen.
Nachfolgende Anregungen sind von der CDU-Fraktion eingegangen und wurden entsprechend eingearbeitet:
- Es fehlt mir in der Satzung die Anzahl der Mitglieder im Beirat.
- Es steht auch nichts darüber, wie gewählt werden soll.
- Auf der Homepage der Gemeinde steht übrigens seit 2003 bereits eine Satzung für einen Jugendbeirat. Die Zusammensetzung erfolgt hier in unterschiedlicher Form.
- Die Satzung des Seniorenbeirates sollte vielleicht auch einen Anhaltspunkt geben.
- Ich habe nur zwei Anmerkungen, zum einen sollte es bei der Bezeichnung Kinder- und Jugendbeirat bleiben, da es eben auch für Kinder ab 12 Jahren gilt und diese sind halt keine Jugendlichen.
- Und bei §4. Abs. 6 kann das Wort: „finanziell“ gestrichen werden, der Beirat bekommt ja bereits Mittel in Höhe von € 3000 bewilligt.
- Die Verwaltung unterstützt sowieso.
- Ansonsten muss noch mal Korrektur gelesen werden.
Diese Anregungen wurden eingearbeitet.
Die Satzung wurde analog der „Satzung über den Beirat der Senioren“ in „Satzung über den Beirat der Jugend" umbenannt und im Text redaktionell angepasst.
Für die Gründung eines Jugendbeirates ist aus Sicht des Koordinators für Kinder-und Jugendarbeit und aufgrund der langjährigen Erfahrungen des pädagogischen Mitarbeiters im Bereich der Offenen Jugendarbeit in der Gemeinde Flintbek erforderlich, die Jugendlichen für die politische Arbeit zu „begeistern“.
Das für eine Mitarbeit im Jugendbeirat erforderliche Engagement muss durch entsprechendes Engagement der politischen Vertreter/-innen den Interessierten geweckt werden.
Die Begleitung der Arbeit des zukünftigen Jugendbeirats und die Unterstützung erfolgt dann durch die pädagogischen Mitarbeiter im Kinder-und Jugendbereich und die Verwaltung.
Herr Köppen wird als pädagogische Fachkraft an der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales anwesend sein und für Fragen zur Verfügung stehen.
C Beschlussvorschlag
Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales empfiehlt der Gemeindevertretung die als Anlage beigefügte Satzung über den Beirat der Jugend zu beschließen.
gez. Dirk Hagenah (Amtsleiter) am 25.01.2022
gez. Sonja Baller (Büroleiterin) am 25.01.2022
gez. Olaf Plambeck (Bürgermeister) am 25.01.2022
Beschluss 1
Herr Mathias beantragt, § 2 Punkt 2 wie folgt zu ändern: „Die Wahlzeit beträgt zwei Jahre. Die Wahl sollte jeweils alle zwei Jahre im Mai stattfinden. Der Bürgermeister lädt spätestens sechs Wochen vor der Wahl alle Jugendlichen Flintbeks zwischen 12 und 21 Jahren zu einer informations- und Wahlveranstaltung ein. Die Einladung erfolgt persönlich und schriftlich.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 0
Beschluss 2
Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales empfiehlt der Gemeindevertretung die als Anlage beigefügte Satzung über den Beirat der Jugend mit der vorher beschlossenen Änderung zu beschließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0
, Enthaltungen: 0
Dokumente
Satzung Beirat der Jugend (.pdf)
Datenstand vom 15.11.2022 09:50 Uhr
