Änderung der Satzung über den Beirat der Seniorinnen und Senioren (SV)

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales, 10.11.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales Flintbek (Gemeinde Flintbek) Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales 10.11.2022 ö 4

Sachbearbeiter/in
Greiwing Holger

Rechtliche Bedeutung

Satzungsrecht

Finanzielle Auswirkungen

pro Wahl zusätzliche ca. 5.000,00 € für die Ausgestaltung einer kompletten zusätzlichen Wahl

A Sachverhalt

Mit beiliegenden Antrag des Seniorenbeirates bittet dieser um eine Satzungsänderung des Seniorenbeirates, um die Wahlperiode von fünf auf drei Jahre zu verkürzen und um Nachwahlen auch während einer Amtsperiode zu ermöglichen.

Als Begründung wird angeführt, dass durch die Reduktion der Amtszeit der demokratische Wandel berücksichtigt wird und es wird die Möglichkeit geschaffen, schneller Mitglieder zu finden, sich für das Ehrenamt „Seniorenbeirat“ zu engagieren.
Durch vorzeitige Nachwahlen kann die Amtskraft des Seniorenbeirates sichergestellt werden (z.B. vorzeitiges Ausscheiden von Mitgliedern).

B Stellungnahme der Verwaltung

Nach der jetzigen Fassung der Satzung (§ 4 Abs. 1) erfolgt die Wahl des Beirates gemeinsam mit der Kommunalwahl, also alle fünf Jahre.
Eine Nachwahl ist bisher nach § 4 Abs. 6 nicht vorgesehen.

Der Seniorenbeirat ist ein wichtiger Bestandteil des gemeindlichen Lebens. Mehr als 1/3 der Bürger*innen Flintbeks sind im Alter der Senioren und somit eine wichtige Gruppe der Gesellschaft. 
Somit sollte versucht werden, den Seniorenbeirat immer möglichst schnell wieder in voller Besetzung zu haben.
Eine Verkürzung der Wahlperiode und die Möglichkeit einer Nachwahl würde dies unterstützen.




Deshalb wurden die beantragten Änderungen in der beiliegenden 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Flintbek über den Beirat der Seniorinnen und Senioren aufgenommen.

C Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales empfiehlt der Gemeindevertretung
die beiliegende 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Flintbek über den Beirat der Seniorinnen und Senioren zu beschließen.


gez. H. Greiwing, 11.10.2022
gez. O. Plambeck, 11.10.2022

Beschluss 1

Die CDU-Fraktion beantragt, über die Anträge des Seniorenbeirates getrennt abzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0 , Enthaltungen: 0

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit angenommen.

Beschluss 2

Frau Dr. Boysen beantragt, die Wahlperiode auf 2,5 Jahre festzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 2 , Enthaltungen: 0

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit angenommen.

Beschluss 3

Nachwahlen sollen auch während einer Amtsperiode möglich sein.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0 , Enthaltungen: 0

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit angenommen.

Beschluss 4

Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales empfiehlt der Gemeindevertretung die beiliegende 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Flintbek über den Beirat der Seniorinnen und Senioren mit der beschlossenen Anpassung der Wahlzeit auf 2,5 Jahre zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0 , Enthaltungen: 2

Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit angenommen.

Dokumente
Satzungsänderung Seniorenbeirat (.pdf)
Seniorenbeirat Antrag Satzungsänderung (.pdf)

Datenstand vom 19.12.2022 10:51 Uhr
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