Mitteilung über die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung vom 01.11.2022 gem. § 8 Ziffer 3 der Geschäftsordnung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeindevertretung, 21.12.2022
Beratungsreihenfolge
Sachbearbeiter/in Plambeck Olaf
Diskussionsverlauf
Herr Bürgermeister Plambeck gibt die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung bekannt:
Zum einen hatte Herr Groß den Antrag gestellt das Protokoll zu ändern. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Zum TOP „Beratung über die vertraglichen Vereinbarungen zum Windenergievorhaben“ gab es folgende Beschlüsse:
Dem Vertragsentwurf zum sogenannten Irrelevanzkriterium wurde mehrheitlich zugestimmt.
Zum Vertragsentwurf zur Windenergienutzung hatte Herr Groß den Antrag gestellt den § 6 Abs. 2 zu streichen. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Außerdem stellten die FDP- und die UWF-Fraktion gemeinsam den Antrag den § 10 Abs. 3 zu ändern. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Es wurde mehrheitlich der Beschluss gefasst, dass der Bürgermeister beauftragt wird, diesen Vertragsentwurf zu unterzeichnen.
Außerdem wurde mehrheitlich der Beschluss gefasst, dem Vertrag zur finanziellen Beteiligung zuzustimmen und bittet den Bürgermeister diesen unterschreiben.
Datenstand vom 23.02.2023 07:38 Uhr
