Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeindevertretung, 21.12.2022
Beratungsreihenfolge
Sachbearbeiter/in Plambeck Olaf
A Sachverhalt
Der gemeinsame Leitantrag vom 06.12.2022 von FDP, UWF, Bündnis90/Die Grünen, SPD und CDU zur Fusion der Ämter Molfsee und Flintbek ist als Anlage beigefügt.
C Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung beschließt den beiliegenden Leitantrag zur Fusion der Ämter Molfsee und Flintbek.
gez. Olaf Plambeck (Bürgermeister) am 08.12.2022
Diskussionsverlauf
Alle Flintbeker Fraktionen haben gemeinsam einen inhaltlichen Leitantrag für die Ämterfusion zum Amt Eidertal eingebracht:
Vorwort:
Die bevorstehende Fusion der Ämter Flintbek und Molfsee zum 01. Juni 2023 betrifft alle amtsangehörigen Gemeinden sowie ihre Bürgerinnen und Bürger. Welche Ziele im zurzeit laufenden Abstimmungsprozess zwischen den Gemeinden verfolgt werden, entzieht sich weitgehend der öffentlichen Wahrnehmung. Der Antrag soll als Beitrag für mehr Transparenz dienen.
Beschluss 1
Frau Bläse stellt für die SPD-Fraktion den Antrag über die vier Punkte des Leitantrages einzeln abzustimmen.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Beschluss 2
1. Eine zentrale Frage der Ämterfusion ist aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger, welche Dienstleistungen zukünftig an welchem Standort oder welchen Standorten angeboten werden.
Dabei muss gelten
a. In Flintbek und Molfsee wird bedarfsgerecht ein Bürgerbüro betrieben, bei dem die Bürgerinnen und Bürger ihre Behördengänge, sofern diese nicht online erledigt werden können, absolvieren können. Die Bedürfnisse der amtsangehörigen Gemeinden werden berücksichtigt.
b. Die Frage eines zukünftigen gemeinsamen Verwaltungsstandortes bleibt hiervon unberührt. Dieser wird für notwendig erachtet. Die Gemeindevertretung geht davon aus, dass die Verwaltungssitze in Molfsee und Flintbek nach der Fusion zunächst für einen mittelfristigen Zeitraum bestehen bleiben.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Beschluss 3
2. Die Gemeindevertretung spricht sich für die Leitung der neuen Amtsverwaltung durch eine Amtsdirektorin oder einen Amtsdirektor sowie die Leitung des Amtes durch eine ehrenamtliche Amtsvorsteherin oder einen ehrenamtlichen Amtsvorsteher aus und bittet den Bürgermeister, dieses Amtsmodell im Rahmen der eingesetzten Arbeitsgruppen weiter vorzubereiten. Die Stelle der neuen Amtsdirektorin oder des neuen Amtsdirektors muss öffentlich ausgeschrieben werden.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Beschluss 4
3. Die Gemeindevertretung beabsichtigt i. S. d. § 48 Abs. 2 GO, weiterhin - also auch nach Ablauf der Amtszeit des derzeitigen Bürgermeisters - eine hauptamtliche Bürgermeisterin oder einen hauptamtlichen Bürgermeister für die Gemeinde Flintbek zu wählen.
Die Übertragung von Selbstverwaltungsaufgaben auf das Amt erfolgt gemäß verwaltungsökonomischen Ansätzen nach Vorschlag des Bürgermeisters und wird der Selbstverwaltung zur Entscheidung vorgelegt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 6
, Enthaltungen: 2
Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Beschluss 5
4. Die Fusion der Ämter Flintbek und Molfsee wird in mehreren Phasen vollzogen.
Sie sollte in Amt und Gemeinden zu einer umfassenden und tiefgreifenden Entwicklung hin zu einer bürgerorientierten modernen Verwaltung mit umfassenden digitalen Leistungsangeboten genutzt werden.
Die dazu zwingend notwendige Aufgabenanalyse und Aufgabenkritik und nachfolgend der Aufbau gemeinsamer neuer zukunftsweisender Strukturen wird am besten unter Zuhilfenahme externer Beratung gelingen. Dabei sollten die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung in der Verwaltung der Gemeinde Flintbek aufgegriffen und weiterentwickelt werden.
Der Bürgermeister wird gebeten, in Abstimmung mit dem Bürgermeister der Gemeinde Molfsee hierzu einen Vorschlag zu unterbreiten.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Abstimmungsbemerkung
Schlussbemerkung:
Die Gemeindevertretungen der beiden größten Gemeinden Molfsee und Flintbek des neu zu bildendenden Amtes Eidertal wollen zusammen mit den acht weiteren Gemeinden ein zukunftsfähiges, leistungsstarkes, lebenswertes und bürgernahes Amt gestalten.
Dokumente
Leitantrag Ämterfusion (.pdf)
Datenstand vom 23.02.2023 07:38 Uhr
