Änderung der Satzung über den Beirat der Seniorinnen und Senioren (SV)
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeindevertretung, 21.12.2022
Beratungsreihenfolge
Sachbearbeiter/in Greiwing Holger
Rechtliche Bedeutung
Satzungsrecht
Finanzielle Auswirkungen
pro Wahl zusätzliche ca. 5.000,00 € für die Ausgestaltung einer kompletten zusätzlichen Wahl
A Sachverhalt
Mit beiliegenden Antrag des Seniorenbeirates bittet dieser um eine Satzungsänderung des Seniorenbeirates, um die Wahlperiode von fünf auf drei Jahre zu verkürzen und um Nachwahlen auch während einer Amtsperiode zu ermöglichen.
Als Begründung wird angeführt, dass durch die Reduktion der Amtszeit der demokratische Wandel berücksichtigt wird und es wird die Möglichkeit geschaffen, schneller Mitglieder zu finden, sich für das Ehrenamt „Seniorenbeirat“ zu engagieren.
Durch vorzeitige Nachwahlen kann die Amtskraft des Seniorenbeirates sichergestellt werden (z.B. vorzeitiges Ausscheiden von Mitgliedern).
B Stellungnahme der Verwaltung
Nach der jetzigen Fassung der Satzung (§ 4 Abs. 1) erfolgt die Wahl des Beirates gemeinsam mit der Kommunalwahl, also alle fünf Jahre.
Eine Nachwahl ist bisher nach § 4 Abs. 6 nicht vorgesehen.
Der Seniorenbeirat ist ein wichtiger Bestandteil des gemeindlichen Lebens. Mehr als 1/3 der Bürger*innen Flintbeks sind im Alter der Senioren und somit eine wichtige Gruppe der Gesellschaft.
Somit sollte versucht werden, den Seniorenbeirat immer möglichst schnell wieder in voller Besetzung zu haben.
Eine Verkürzung der Wahlperiode und die Möglichkeit einer Nachwahl würde dies unterstützen.
Deshalb wurden die beantragten Änderungen in der beiliegenden 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Flintbek über den Beirat der Seniorinnen und Senioren aufgenommen.
In der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales am 10.11.2022 wurde der Gemeindevertretung empfohlen, die Satzung mit der Anpassung der Wahlzeit auf 2,5 Jahre zu ändern.
C Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung beschließt die beiliegende 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Flintbek über den Beirat der Seniorinnen und Senioren.
gez. S. Baller (Büroleiterin) am 18.11.2022
gez. O. Plambeck (Bürgermeister) am 18.11.2022
Beschluss
Die Gemeindevertretung beschließt die beiliegende 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Flintbek über den Beirat der Seniorinnen und Senioren.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 3
, Enthaltungen: 0
Dokumente
Satzungsänderung Seniorenbeirat für GV (.pdf)
Seniorenbeirat Antrag Satzungsänderung (.pdf)
Datenstand vom 23.02.2023 07:38 Uhr
