Neufassung der Satzung der Gemeinde Flintbek über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (SV)

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeindevertretung, 21.12.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Flintbek (Gemeinde Flintbek) Gemeindevertretung 21.12.2022 ö 12

Sachbearbeiter/in
Pries Sönke

Rechtliche Bedeutung

Erhebung von kostengerechten Gebühren

Finanzielle Auswirkungen

Verbesserung der Gebühreneinnahmen

Zu beachtende Ziele und Grundsätze

Finanzielle Leistungsfähigkeit sichern

A Sachverhalt

Die Satzung der Gemeinde Flintbek über die Erhebung von Verwaltungsgebühren ist zum 01.01.2023 neu zu erlassen.

B Stellungnahme der Verwaltung

Die in der Anlage beigefügte Neufassung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren wurde den rechtlichen Gegebenheiten entsprechend angepasst. Die Gebührentabelle wurde durch die zuständigen Amtsleiter ebenfalls überarbeitet.
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 15.12.2022 der Neufassung zugestimmt.

C Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage beigefügte Neufassung der Satzung der Gemeinde Flintbek über die Erhebung von Verwaltungsgebühren zum 01.01.2023.

Sönke Pries (Amtsleiter), 16.12.2022
Olaf Plambeck (Bürgermeister), 16.12.2022

Diskussionsverlauf

Der Lorenzen weist erneut daraufhin, dass bei Neufassungen von Satzungen eine Synopse beigefügt werden soll, damit die Veränderungen klar ersichtlich sind.

Beschluss

Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage beigefügte Neufassung der Satzung der Gemeinde Flintbek über die Erhebung von Verwaltungsgebühren zum 01.01.2023.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Dokumente
Verw.gebührensatzung (.pdf)

Datenstand vom 23.02.2023 07:38 Uhr
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