Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeindevertretung, 21.12.2022
Beratungsreihenfolge
Sachbearbeiter/in Bettin Stefan
Rechtliche Bedeutung
Satzung
Finanzielle Auswirkungen
Siehe Sitzungsvorlage, Gebührenkalkulation sowie Satzungsentwurf
Zu beachtende Ziele und Grundsätze
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A Sachverhalt
Für das Jahr 2023 ist die Neukalkulation der Abwasserbeseitigung erfolgt.
Nach der Neukalkulation ändern sich die Gebühren wie folgt:
Schmutzwasserbeseitigung:
2,92 €/m³ Schmutzwasser, bisher 2,63 €/m³
Niederschlagswasserbeseitigung
0,55 €/m² bisher 0,43 €/m²
Das Gemeindeprüfungsamt hat im Rahmen der Ordnungsprüfung die Gemeinde Flintbek aufgefordert, dass zusätzlich zu den Personalkosten des Technischen Personals (Bauamt, Klärwerk, Bauhof) auch die Kosten der Finanzbuchhaltung (Kasse und Steueramt) in die Kalkulation einfließen müssen. Dieser Aufforderung wurde in dieser Kalkulation Rechnung getragen.
Insgesamt steigt der Deckungsbedarf im Bereich der Schmutzwassergebühr um 113.553,47 € und im Bereich der Niederschlagswassergebühr um 62.715,45 €. Aus diesem Grund steigen auch die Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren.
Die Verwaltung weist bereits jetzt daraufhin, dass sich die Gebühren in den nächsten Jahren eventuell weiter erhöhen werden. Die Investitionsmaßnahmen (Klärwerk, Hauptpumpwerk, SW und RW Kanal Freeweid) werden abgeschlossen und in den Anlagennachweis übernommen. Hierdurch werden sich die Abschreibungen erhöhen. Zusätzlich haben sich sämtliche Kosten, u.a. Energiekosten, erhöht. Die Kostensteigerung werden Auswirkungen auf die Höhe der Gebühren haben.
Gerade aufgrund dieser Entwicklung sollte vorerst weiter die Gebührenkalkulation jährlich durchgeführt werden.
Die Gebührenvorschau 2023 wird als Anlage mitgesendet, jedoch aufgrund der vielen Seiten nicht per Post. Besteht der Wunsch ein ausgedrucktes Exemplar zu erhalten, kann diese jederzeit bei der Verwaltung angefordert werden. Der Satzungsentwurf ist ebenfalls beigefügt.
Zur Information hier eine Übersicht der Gebührenhöhe der letzten fünf Jahre:
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Jahr
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Schmutzwassergebühr
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Niederschlagswassergebühr
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2018
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2,58 €/m³
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24,09 €/je angefangene 50 m²
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2019
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3,12 €/m³
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23,78 €/je angefangene 50 m²
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2020
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3,17 €/m³
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20,81 €/je angefangene 50 m²
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2021
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2,98 €/m³
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0,57 €/m²
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2022
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2,63 €/m³
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0,43 €/m²
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Der Hauptausschuss wird in seiner Sitzung am 15.12.2022 über diesen Tagesordnungspunkt beraten und der Gemeindevertretung eine Beschlussempfehlung aussprechen.
B Stellungnahme der Verwaltung
Da die Abwasserbeseitigung kostendeckend zu betreiben ist, schlägt die Verwaltung vor, die neuen Gebührensätze ab 01.01.2023 zu erheben.
C Beschlussvorschlag
Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die als Anlage beigefügte 12. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Flintbek (Beitrags- und Gebührensatzung) zu beschließen.
gez. Stefan Bettin 07.12.2022
gez. Marvin Blümke (Amtsleiter) 07.12.2022
gez. Olaf Plambeck (Bürgermeister) 07.12.2022
Beschluss
Die Gemeindevertretung beschließt, die als Anlage beigefügte 12. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Flintbek (Beitrags- und Gebührensatzung).
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Dokumente
12.Änderung Beitrags- und Gebührensatzung (.pdf)
Gebührenkalkulation SW und NSW 2023 - endgültige Fassung - Stand 07.12.2022 (.pdf)
Datenstand vom 23.02.2023 07:38 Uhr
