Vorbereitung zur Einrichtung einer Lenkungsgruppe für die Ämterfusion Molfsee und Flintbek gemeinsam mt Vertretern des Amtes Molfsee
Daten angezeigt aus Sitzung:
Hauptausschuss, 31.08.2022
Beratungsreihenfolge
Sachbearbeiter/in Naeve Simone
A Sachverhalt
Aufgrund des Erlasses des Innenministeriums vom 01.07.2022 ist die Fusion der Ämter Flintbek und Molfsee zum Amt Obere Eider zum 01.06.2023 konkret angedacht. Der Inhalt dieses Erlasses ist allen Beteiligten hinlänglich bekannt.
Neben der verwaltungsmäßigen Organisation des neuen Amtes Obere Eider ist es unerlässlich die Entscheidungsträger in einer Lenkungsgruppe an diesem Prozess aktiv zu beteiligen.
Daher ist eine Lenkungsgruppe, bestehend aus den Vertretern der jeweiligen Selbstverwaltungen aus den Ämtern, einzurichten.
Sinn und Zweck dieser Lenkungsgruppe muss es sein, effektiv zu arbeiten und Ergebnisse den Entscheidungsgremien in den jeweiligen Kommunen und letztendlich im Amt vorzustellen. Daher erscheint eine übersichtliche, von der Personenzahl her, Arbeitsgruppe zweckdienlich.
B Stellungnahme der Verwaltung
Die Verwaltungsleiter der Gemeinden Flintbek und Molfsee schlagen daher vor, diese Lenkungsgruppe aus folgenden Personenkreisen zu besetzen:
Amtsvorsteher, Bürgervorsteher der geschäftsführenden Gemeinde, Vorsitzender des Hauptausschusses der geschäftsführenden Gemeinde, 2 Bürgermeister/innen der amtsangehörigen Gemeinden.
Dieses kann lediglich ein Vorschlag sein, der von allen Gemeindevertretungen zur Beschlussfassung durch den Amtsausschuss beraten und beschlossen werden müssen.
Die hauptamtlichen Bürgermeister der Gemeinden Flintbek und Molfsee werden an den Sitzungen des Lenkungsausschusses teilnehmen.
C Beschlussvorschlag
Die Mitglieder des Hauptausschusses empfehlen der Gemeindevertretung dem Amtsausschuss zu empfehlen die nachfolgenden Personen bzw. Funktionen in die Lenkungsgruppe Verwaltungsfusion Flintbek/Molfsee zu entsenden:
Amtsvorsteher, Bürgervorsteher/in, Vorsitzender Hauptausschuss, Bürgermeister der amtsangehörigen Gemeinden.
Sollten diese Funktionsträger verhindert sein, treten an deren Stelle automatisch die jeweiligen Stellvertretungen ein.
Gez. Olaf Plambeck (Bürgermeister) am 23.08.2022
Diskussionsverlauf
Gemeindevertreter Achim Lorenzen beantragt, die Fraktionsvorsitzenden der Gemeinde Flintbek anstatt der Bürgervorsteherin und dem Vorsitzenden des Hauptausschusses in die Lenkungsgruppe zu entsenden.
Beschluss:
Die Mitglieder des Hauptausschusses bestimmen die nachfolgenden Personen bzw. Funktionen in die Lenkungsgruppe Verwaltungsfusion Flintbek/Molfsee zu entsenden:
Fraktionsvorsitzende der Gemeinde Flintbek.
Sollten diese Funktionsträger verhindert sein, treten an deren Stelle automatisch die jeweiligen Stellvertretungen ein.
2 dafür, 3 dagegen
Beschluss:
Die Mitglieder des Hauptausschusses bestimmen die nachfolgenden Personen bzw. Funktionen in die Lenkungsgruppe Verwaltungsfusion Flintbek/Molfsee zu entsenden:
Bürgervorsteher/in und Vorsitzender Hauptausschuss.
Sollten diese Funktionsträger verhindert sein, treten an deren Stelle automatisch die jeweiligen Stellvertretungen ein.
3 dafür, 2 dagegen
Datenstand vom 15.11.2022 09:35 Uhr
