Neufassung der Satzung der Gemeinde Flintbek über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (SV)

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Hauptausschuss, 15.12.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 15.12.2022 ö 6

Sachbearbeiter/in
Pries Sönke

Rechtliche Bedeutung

Erhebung von kostengerechten Gebühren

Finanzielle Auswirkungen

Verbesserung der Gebühreneinnahmen

Zu beachtende Ziele und Grundsätze

Finanzielle Leistungsfähigkeit sichern

A Sachverhalt

Die Satzung der Gemeinde Flintbek über die Erhebung von Verwaltungsgebühren ist  zum 01.01.2023 neu zu erlassen.

B Stellungnahme der Verwaltung

Die in der Anlage als Entwurf beigefügte Neufassung der Satzung der Gemeinde Flintbek über die Erhebung von Verwaltungsgebühren wurde den rechtlichen Gegebenheiten entsprechend angepasst. Die Gebührentabelle wurde durch die zuständigen Amtsleiter ebenfalls überarbeitet,

C Beschlussvorschlag

Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die in der Anlage beigefügte Neufassung der Satzung der Gemeinde Flintbek über die Erhebung von Verwaltungsgebühren zum 01.01.2023 zu beschließen.

Beschluss

Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die in der Anlage beigefügte Neufassung der Satzung der Gemeinde Flintbek über die Erhebung von Verwaltungsgebühren zum 01.01.2023 zu beschließen.
Der Ausschuss bittet nochmals darum, die erforderlichen Satzungsänderungen künftig kenntlich zu machen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Dokumente
Verw.gebührensatzung (.pdf)

Datenstand vom 14.02.2023 07:11 Uhr
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