Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Flintbek (SV)

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Umwelt- und Wegeausschuss, 16.11.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Wegeausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Umwelt- und Wegeausschuss 16.11.2022 ö 5
Gemeindevertretung Flintbek (Gemeinde Flintbek) Gemeindevertretung 22.02.2023 ö 9

Sachbearbeiter/in
Hagenah Dirk

Rechtliche Bedeutung

Pflichtige Selbstverwaltungsangelegenheit

A Sachverhalt

Bei der überörtlichen Prüfung der Gemeinde Flintbek wurde festgestellt, dass in der Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Flintbek das Zitiergebot nicht korrekt beachtet wurde.

B Stellungnahme der Verwaltung

Die Satzung wurde hinsichtlich des Zitiergebotes berichtigt. Die Satzung zitiert aktuell § 45 des Straßen- und Wegegesetz Schleswig-Holstein (StrWG). Die Satzungsermächtigung ergibt sich konkret aus § 45 Abs. 3 Satz 2 StrWG.
Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.09.2016 in Kraft, damit die aufgrund der alten Satzung erlassenen Verwaltungsakte weiterhin Bestand haben.
Weitere Anpassungen im Inhalt sind nach Auffassung der Verwaltung nicht erforderlich. 

C Beschlussvorschlag

Der Umwelt- und Wegeausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die anliegende Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Flintbek zu beschließen.
gez. Dirk Hagenah (Amtsleiter) am 26.10.2022
gez. Olaf Plambeck (Bürgermeister) am 28.10.2022

Beschluss

Der Umwelt- und Wegeausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die anliegende Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Flintbek zu beschließen.
gez. Dirk Hagenah (Amtsleiter) am 26.10.2022
gez. Olaf Plambeck (Bürgermeister) am 28.10.2022

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Dokumente
Straßenreinigungsatzung Neufassung 2022 (.pdf)
StrRAnlage A zur Satzung über die Straßenreinigung der Gemeinde Flintbek (.pdf)

Datenstand vom 27.01.2023 08:44 Uhr
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