Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeindevertretung, 18.08.2022
Beratungsreihenfolge
Sachbearbeiter/in Plambeck Olaf
Rechtliche Bedeutung
Gesetzliche Verpflichtung
Finanzielle Auswirkungen
Können zum jetzigen Zeitpunkt nicht benannt werden
Zu beachtende Ziele und Grundsätze
Führen einer wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung
Zukunftskonzept
./.
A Sachverhalt
Die sachliche und rechtliche Darstellung ist dem Erlass des Innenministeriums vom 01. Juli 2022, eingegangen beim Kreis Rendsburg-Eckernförde am 04.07.2022, per Mail eingegangen bei der Amtsverwaltung Flintbek am 07.07.2022, der allen Mitgliedern der Gemeindevertretung in Papierform zur Verfügung gestellt wurde, zu entnehmen.
Insbesondere wird hier auf die geschichtliche Entwicklung der Verwaltungsstrukturreform zwischen den Ämtern Molfsee und Flintbek verwiesen und auf die rechtlichen Gegebenheiten verwiesen.
Ein wesentlicher Aspekt ist, dass eine Gesamtfusion aller Gemeinden der Ämter Flintbek und Molfsee zum 01.06.2023 erfolgen soll. Ein Ermessen einzelner Gemeinden, sich einer anderen Verwaltung anzuschließen, besteht nicht.
B Stellungnahme der Verwaltung
Die Gemeinden des Amtes Flintbek haben sich im März 2022 im Rahmen der Voranhörung alle, zum größtenteils einstimmig bzw. die Gemeinde Flintbek mit Mehrheitsbeschluss, für eine Verwaltungsfusion mit den Gemeinden des Amtes Molfsee ausgesprochen. Diese Beschlüsse wurden dem Innenministerium fristgerecht übermittelt.
Aus der geschichtlichen Aufarbeitung der Fusionswünsche aus dem Erlass des Innenministeriums zum 01.07. 2022 ist erkennbar, dass dieser Wunsch, seitens der Gemeinden des Amtes Flintbek, bereits seit dem Jahr 2006 besteht. Mit einer größeren Verwaltungseinheit, die die Fusion mit sich bringt, ist ein effektiveres, zielorientiertes Arbeiten in der Funktion eines modernen Dienstleistungsunternehmens möglich.
Bereits bei der heutigen, täglichen Arbeit, in der bestehenden Verwaltungsstruktur ist erkennbar, dass Grenzen der Machbarkeit und Belastbarkeit erreicht und teilweise überschritten sind. Die Verwaltungsarbeit vor 20 Jahren, hat mit dem heutigen, berechtigten Dienstleistungsanspruch der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr viel gemein. Viele Spezialaufgaben im Technischen-, im Umwelt-, im Klimaschutzbereich sind seitens der Gemeinde zu erbringen. Nicht zuletzt der bestehende Fachkräftemangel könnte durch eine Bündelung einzelner Spezialgebiete in einer großen Verwaltung besser abgefedert werden.
Durch den Erlass des Innenministeriums mit seinen klaren Aussagen, ist jetzt nicht nur die einmalige Chance zur Verwaltungsfusion der Ämter Flintbek und Molfsee gegeben, sondern letztendlich durch die Umamtungsanträge der Gemeinden Schierensee und Rumohr durch das Innenministerium faktisch beschlossen und angeordnet.
Die Verwaltung wird nun, in partnerschaftlicher Zusammenarbeit auf Augenhöhe, mit den Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung, innerhalb der relativ kurzen Frist, eine zukünftige Verwaltungsorganisation ab dem 01.06.2023 für das Amt Obere Eider erstellen. Dabei steht es außer Frage, dass die politischen Entscheidungsträger jederzeit über alle Schritte informiert bzw. involviert werden.
Einzelheiten wie Kostenentwicklungen, personelle Strukturen etc. können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gegeben werden. Die jetzt zu treffende Beschlussfassung der Gemeindevertretungen beinhalten ausschließlich die klare Willenserklärung gegenüber dem Innenministerium, über die Kommunalaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde, der beabsichtigten, angeordneten Maßnahme aus dem Erlass des Innenministeriums nicht nur zu folgen, sondern positiv, konstruktiv zu begleiten und das Amt Obere Eider als Verwaltung aufzubauen.
C Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung Flintbek beschließt nachfolgend aufgeführte Maßnahme, die durch das Innenministerium des Landes Schleswig-Holsteins festgesetzt wird:
Mit Ablauf des 31. Mai 2023 werden die Ämter Molfsee und Flintbek als Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit aufgehoben und mit Wirkung vom 01. Juni 2023 wird aus dem Gemeinden Blumenthal, Böhnhusen, Flintbek, Mielkendorf, Molfsee, Rodenbek, Rumohr, Schierensee, Schönhorst und Techelsdorf das Amt Obere Eider als Körperschaft des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit mit Sitz in Flintbek errichtet.
Gez. Olaf Plambeck – BGM – 12.07.2022
Diskussionsverlauf
Herr Plambeck führt in das Thema ein und berichtet von der heutigen Auftaktveranstaltung auf Verwaltungsebene mit dem Amt Molfsee. Demnach werden 15 Arbeitsgruppen gebildet, um die Fusion zwischen den Ämtern Flintbek und Molfsee bis zum 31.05.2023 umzusetzen. Er weist darauf hin, dass alle Seiten konstruktiv und mit einer positiven Einstellung an die Sache herangehen und er ist zuversichtlich, dass die Fusion trotz der zeitlichen Herausforderung durch die Verwaltungen zu schaffen ist.
Außerdem soll es eine Lenkungsgruppe der Selbstverwaltung geben.
Frau Schlegelberger-Erfurth sieht den Zeitrahmen als illusorisch an und möchte diesen größer ziehen und stellt für die FDP-Fraktion folgenden Antrag:
Beschluss 1
Die Gemeinde Flintbek begrüßt die Zusammenlegung der Ämter Molfsee und Flintbek.
Die Gemeindevertretung beantragt eine Verlängerung der Frist zur Errichtung des neuen Amtes Obere Eider, um eine ordnungsgemäße und sachgerechte Zusammenlegung der Ämter zu gewährleisten und die vielen derzeit anstehenden Bauprojekte in Flintbek nicht zu gefährden.
Der Zusammenschluss soll frühestens wirksam werden, sobald beide Ämter und die ämterangehörigen Gemeinden die doppische Haushaltsführung etabliert haben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 12
, Enthaltungen: 0
Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Auch Herr Lorenzen sieht ein Zeitproblem und das die anstehenden Projekte der Gemeinde durch die Mehrbelastung der Mitarbeiter gefährdet sind. Er stellt für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen folgenden Antrag:
Beschluss 2
Die Gemeinde Flintbek begrüßt die Zusammenlegung der Ämter Molfsee und Flintbek.
Die Gemeindevertretung beantragt eine Verlängerung der Frist zur Errichtung des neuen Amtes Obere Eider, um eine ordnungsgemäße und sachgerechte Zusammenlegung der Ämter zu gewährleisten und die vielen derzeit anstehenden Bauprojekte in Flintbek nicht zu gefährden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 12
, Enthaltungen: 0
Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Beschluss 3
Die Gemeindevertretung Flintbek beschließt nachfolgend aufgeführte Maßnahme, die durch das Innenministerium des Landes Schleswig-Holsteins festgesetzt wird:
Mit Ablauf des 31. Mai 2023 werden die Ämter Molfsee und Flintbek als Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit aufgehoben und mit Wirkung vom 01. Juni 2023 wird aus dem Gemeinden Blumenthal, Böhnhusen, Flintbek, Mielkendorf, Molfsee, Rodenbek, Rumohr, Schierensee, Schönhorst und Techelsdorf das Amt Obere Eider als Körperschaft des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit mit Sitz in Flintbek errichtet.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 5
, Enthaltungen: 0
Datenstand vom 06.10.2022 07:42 Uhr
