Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Änderung des Verkehrsrechts (SV)

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Umwelt- und Wegeausschuss, 25.08.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Umwelt- und Wegeausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Umwelt- und Wegeausschuss 25.08.2022 ö 10

Sachbearbeiter/in
Wieck Andreas

Rechtliche Bedeutung

-,-

Finanzielle Auswirkungen

-,-

A Sachverhalt

In der Anlage ist der Antrag der Bündnis90 Die Grünen angefügt.

C Beschlussvorschlag

Ein Beschluss ergibt sich aus dem Beratungsverlauf
Gez. A. Wieck, Amtsleiter am 11.08.2022

Beschluss

Der Umwelt- und Wegeausschuss beschließt den Bürgermeister zu bitten, wenn möglich mit anderen Kommunen, den Städte- und Gemeindetag aufzufordern, sich für die zügige Reform des Straßen- und Verkehrsrecht einzusetzen, mit dem Ziel, größere kommunale Handlungsspielräume für die Anordnung von z.B. Tempo 30 zu erreichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 3 , Enthaltungen: 0

Dokumente
Antrag Bündnis 90 Die Grünen (2) (.pdf)

Datenstand vom 29.11.2022 11:47 Uhr
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