Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeindevertretung, 14.06.2023
Beratungsreihenfolge
Sachbearbeiter/in Baller Sonja
Rechtliche Bedeutung
Ortsrecht
Finanzielle Auswirkungen
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Zu beachtende Ziele und Grundsätze
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Zukunftskonzept
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A Sachverhalt
Die Hauptsatzung der Gemeinde Flintbek wurde in verschiedenen Punkten geändert bzw. ergänzt und an die rechtlichen Vorgaben angepasst.
Es sind zwei weitere ständige Ausschüsse geplant - § 5 f) Ausschuss für Schulbau und g) Ausschuss für Städtebauförderung.
B Stellungnahme der Verwaltung
Der von der CDU-Fraktion überarbeitete 1. Entwurf der Hauptsatzung ist beigefügt.
Änderungen in der Hauptsatzung sind farbig gekennzeichnet.
Bündnis90/Die Grünen haben einen zweiten Entwurf eingereicht (siehe Anlage) und haben zum zweiten Hauptsatzungsentwurf folgende Begründung abgegeben:
"Der von Herrn Stegelmann eingereichte Entwurf der neuen Hauptsatzung entspricht nicht der Fassung, die bei dem Treffen der Fraktionen plus Frau Schlegelberger-Erfurth am 06.06. erarbeitet wurde.
Die hier vorliegende Version ist das Ergebnis des Treffens ergänzt mit dem Aufgabengebietes des Ausschusses für Städtebauplanung, den wir am 07.06. den Fraktionen zugestellt haben."
C Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung beschließt den 1., bzw. 2. Entwurf der in der Anlage beigefügten Hauptsatzung.
Diskussionsverlauf
Herr Lorenzen erläutert, warum es zwei unterschiedliche Entwurfsfassungen gibt.
Frau Yilmaz weist daraufhin, dass die Unterlagen durch die verschiedenen Entwurfsfassungen und der unterschiedlichen Aktualität sehr unübersichtlich sind.
Sie sich wünscht, dass die Verwaltung bei künftigen Beratungen hierfür eine Synopse erstellt.
Herr Plambeck stellt klar, dass die Unübersichtlichkeit allein durch die Politik selbst zu verantworten ist. Durch die späte Übersendung der Unterlagen aus der Politik und der daraus folgenden Korrekturen, die wiederum aus der Politik gewünscht waren und sehr kurzfristig von der Verwaltung (zum Teil sogar erst gestern) umgesetzt werden mussten, kam es zu diesen unterschiedlichen Fassungen.
Nach weiterer eingehender Diskussion stellt Herr Groß den Antrag, den unter § 5 (Ständige Ausschüsse) aufgeführten „Ausschuss für Städtebauförderung“ zu streichen. Nach weitergehender Beratung zieht Herr Groß diesen Antrag aber später wieder zurück.
Beschluss 1
Frau Schlegelberger-Erfurth stellt den Antrag, dass der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales weiterhin zuständig für Zuschüsse für Vereine und Verbände ist.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Beschluss 2
Außerdem stellt sie den Antrag das in § 5 „Ständige Ausschüsse“ zu Buchstabe e) „Umwelt, Klima und Wegeausschuss“ die Nr. 13 wie folgt lautet: „13. Verkehrswesen mit dem Ziel, umweltfreundliche und bedarfsgerechte Mobilität zu fördern“.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Beschluss 3
Bündnis90/ Die Grünen stellen den Antrag, den 2. Entwurf (von Bündnis90/ Die Grünen) als Hauptsatzung zu beschließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 8
, Enthaltungen: 3
Abstimmungsbemerkung
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Beschluss 4
Damit heute überhaupt eine Hauptsatzung beschlossen wird, stellt Herr Kummetz den Antrag, zunächst den 1. Entwurf (von der CDU-Fraktion zusammengestellt) zu beschließen und dann im nächsten Finanz- und Lenkungsausschuss erneut und detailliert über die Hauptsatzung mit diesen Entwürfen zu behandeln und zu ändern.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2
, Enthaltungen: 0
Dokumente
1. Entwurf Hauptsatzung Flintbek 09.06.2023 (.pdf)
2. Entwurf Hauptsatzung Flintbek Bündnis90-Die Grünen (.pdf)
Datenstand vom 30.08.2023 09:28 Uhr
