Beitritt des Amtes Eidertal zum Zweckverband Kommunit


Daten angezeigt aus Sitzung:  Amtsausschuss Eidertal, 18.12.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Amtsausschuss Eidertal (Amt Eidertal) Amtsausschuss Eidertal 18.12.2023 ö 6

Sachbearbeiter/in
Fahlke Martina

Finanzielle Auswirkungen

Eine Kalkulation der Jahreskosten für das Jahr 2024 beläuft sich für den Bereich der Verwaltung auf geschätzt ca. 437.000 € für Hard- und Software, IT-Sicherheit usw., Datenschutz, Umstellungen aufgrund der Fusion, Programmergänzungen und -erweiterungen usw.  

A Sachverhalt

Die Gemeinde Molfsee ist als ehemals geschäftsführende Gemeinde des damaligen Amtes Molfsee dem kommunalen IT-Zweckverband Kommunit beigetreten.

Im Zuge der Fusion der Ämter Flintbek und Molfsee hat man sich dafür ausgesprochen und vertraglich im Amtsvertrag aus Anlass der Gründung des Amtes Eidertal vereinbart, den Bereich der IT des Amtes Eidertal gesamt auf den IT-Zweckverband zu übertragen.

B Stellungnahme der Verwaltung

Um den Übergang auf den IT-Zweckverband rechtlich abzuschließen, ist der Beschluss des Amtsausschusses und der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages (Anlage) notwendig.

Die Migration der IT wird voraussichtlich zum 01.01.2024 erfolgen.

C Beschlussvorschlag

Das Amt Eidertal beschließt, dem IT-Zweckverband Kommunit rückwirkend zum 01.06.2023 beizutreten und den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem IT-Zweckverband zu schließen.


gez. Martina Fahlke, Fachbereichsleiterin, am 13.11.2023

Diskussionsverlauf

Gemeindevertreterin Frau Gesa Boysen liest folgende Erklärung der Fraktion „Bündnis 90/ Die Grünen“ vor: 

Bündnis90/Die Grünen Flintbek sehen zwar, dass es im Moment auf Grund des engen Zeitfensters der Ämterzusammenlegung keine Alternative zu Kommunit gibt, da das Amt Molfsee bereits Mitglied bei Kommunit war.
Dennoch werden wir uns heute aus folgendem Grund enthalten:
Für Bündnis90/Die Grünen hat IT-Sicherheit die oberste Priorität.
Leider sehen wir zur Zeit dieses bei Kommunit nicht gegeben, da IT-Sicherheitsvorfälle nur
zu den Servicezeiten der Hotline Mo-Do 7:30- 16:00 und Freitag 7:30-13:00 Uhr gemeldet
werden können.
Denn nur ein schnelles Handeln kann größere Schäden verhindern.
Wir bitten daher die Verwaltung, mit Kommunit zu verhandeln, dass es zukünftig eine Möglichkeit geben muss, jederzeit Vorfälle sofort und priorisiert zu melden, bzw die Servicezeiten ausgedehnt werden. Im nächsten Amtsausschuss bitten wir die Verwaltung darüber zu berichten.

Im Anschluss daran ergeht folgender Beschluss: 

Das Amt Eidertal beschließt, dem IT-Zweckverband Kommunit rückwirkend zum 01.06.2023 beizutreten und den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem IT-Zweckverband zu schließen.

Abstimmung: 65 dafür, 7 Enthaltungen

Dokumente
Öffentlich-rechtlicher Vertrag kommunit - Amt Eidertal Entwurf (.pdf)
Stellungnahme der Fraktion "Bündnis 90 Die Grünen" (.pdf)
Verbandssatzung-zum-01.07.2023 (.pdf)

Datenstand vom 28.03.2024 13:52 Uhr