Erweiterung des Standesamtsbezirks mit dem Amt Achterwehr
Daten angezeigt aus Sitzung:
Amtsausschuss Eidertal, 18.12.2023
Beratungsreihenfolge
Sachbearbeiter/in Plambeck Olaf
Rechtliche Bedeutung
Freiwillige Aufgabe
Finanzielle Auswirkungen
Keine
A Sachverhalt
Durch eine Verwaltungskooperation des ehemaligen Amtes Molfsee mit dem Amt Achterwehr im Standesamtsbereich wird und wurde die Standesamtstätigkeit für beide Amtsbereiche bzw. Standesamtsbezirke direkt im Rathaus Molfsee erledigt. Zur Unterstützung der beim Amt Molfsee beschäftigten Kolleginnen und Kollegen ist eine Kollegin aus dem Amt Achterwehr abgeordnet.
Im Rahmen der Verwaltungsfusion der ehemaligen Ämter Flintbek und Molfsee zum Amt Eidertal und der damit verbundenen Vergrößerung des Standesamtsbezirks zum Amt Eidertal hat es im Rahmen der alten Kooperationsvereinbarung mit dem Amt Achterwehr Handlungsbedarf gegeben.
Das Amt Achterwehr wird eine zusätzliche 26 Stunden Kraft zu 100% finanziell tragen. Diese Kraft wird in den Stellenplan des Amtes Eidertal aufgenommen. Die vom Amt Achterwehr abgeordnete Kollegin wird weiterhin im Stellenplan des Amtes Achterwehr verbleiben müssen, da für eine Beamtin bei einem Dienstherrenwechsel Pensionsrückstellungen der aufzunehmenden Dienstherren zu entrichten sind, dieser haushalterischer Aufwand ist nicht zweckdienlich.
Unbenommen davon hat es zwischen den Vertretern des Amtes Achterwehr und des Amtes Eidertal Konsens dahingehend gegeben, grundsätzlich nun einen gemeinsamen Standesamtsbezirk bilden zu wollen. Hierzu sind die jeweiligen Beschlüsse der Amtsausschüsse notwendig und die Genehmigung des Innenministeriums.
B Stellungnahme der Verwaltung
Seitens der Verwaltung wird die Bildung eines gemeinsamen Standesamtsbezirkes für sinnvoll erachtet, um die tägliche Arbeit einheitlich gestalten zu können und nicht bei jedem Fall prüfen zu müssen, ob der Standesamtsbezirk Achterwehr oder Amt Eidertal zuständig ist. Da weder weitere Kosten noch andere Nachteile entstehen, wird die grundsätzliche Entscheidung zur Bildung des gemeinsamen Standesamtsbezirks sehr begrüßt.
C Beschlussvorschlag
Der Amtsausschuss spricht sich für die Bildung eines gemeinsamen Standesamtsbezirks der Ämter Achterwehr und Eidertal aus. Die Verwaltung wird gebeten alle entsprechenden, rechtlichen Schritte einzuleiten und die Genehmigung des Innenministeriums einzuholen.
Gez. Olaf Plambeck (1. stellv. Amtsdirektor) am 07.12.2023
Diskussionsverlauf
Olaf Plambeck erläutert als 1. stellvertretender Amtsdirektor die Thematik und berichtet über die mit den Vertretern des Amtes Achterwehr und der Hauptstandesbeamtin des Amtes Eidertal Frau Sara Lohse geführten Gespräche zu dieser bestehenden Kooperation und der Bildung eines zukünftigen gemeinsamen Standesamtsbezirks.
Im Anschluss daran ergeht folgender Beschluss:
Der Amtsausschuss spricht sich für die Bildung eines gemeinsamen Standesamtsbezirks der Ämter Achterwehr und Eidertal aus. Die Verwaltung wird gebeten alle entsprechenden, rechtlichen Schritte einzuleiten und die Genehmigung des Innenministeriums einzuholen.
Beschluss
Der Amtsausschuss spricht sich für die Bildung eines gemeinsamen Standesamtsbezirks der Ämter Achterwehr und Eidertal aus. Die Verwaltung wird gebeten alle entsprechenden, rechtlichen Schritte einzuleiten und die Genehmigung des Innenministeriums einzuholen.
Gez. Olaf Plambeck (1. stellv. Amtsdirektor) am 07.12.2023
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Datenstand vom 28.03.2024 13:52 Uhr
