Daten angezeigt aus Sitzung:
Amtsausschuss Eidertal, 18.12.2023
Beratungsreihenfolge
Sachbearbeiter/in Wieck Andreas
Rechtliche Bedeutung
Pflichtaufgabe
A Sachverhalt
Aufgrund einer Rücksprache mit dem Amtsgericht Rendsburg wurde auf die Fusion und Zusammenlegung der Ämter Flintbek und Molfsee und damit verbunden, auch die Zuständigkeiten für den Schiedsamtsbezirk des Amtes Eidertal erörtert. Nach Ansicht des Gerichts sollte aufgrund der unterschiedlichen Gerichtsbezirke (Flintbek = AG Rendsburg, Molfsee = AG Kiel) ein Beschluss gefasst werden, dass die aktuellen Schiedsleute des Amtes Molfsee, für den Bereich des ehemaligen Amtes Molfsee und die aktuellen Schiedsleute des Amtes Flintbek, für den Bereich des ehemaligen Amtes Flintbek, innerhalb des Amtes Eidertal zuständig bleiben und zwar bis zum Ablauf Ihrer Wahlperiode.
B Stellungnahme der Verwaltung
Bei dieser Einteilung sollen nach der Fusion Unstimmigkeiten über Zuständigkeiten, etc. ausgeräumt werden. Der Beschluss ist den Amtsgerichten Kiel und Rendsburg zu übermitteln.
C Beschlussvorschlag
Der Amtsausschuss des Amtes Eidertal beschließt, dass die aktuellen Schiedsleute des Amtes Molfsee, für den Bereich des ehemaligen Amtes Molfsee und die aktuellen Schiedsleute des Amtes Flintbek, für den Bereich des ehemaligen Amtes Flintbek, bis zum Ablauf ihrer Wahlzeit, innerhalb des Amtes Eidertal zuständig bleiben.
Gez. A. Wieck, 13.11.2023
Gez. O. Plambeck, 1. Stv. Amtsdirektor
Diskussionsverlauf
Beschluss:
Der Amtsausschuss des Amtes Eidertal beschließt, dass die aktuellen Schiedsleute des Amtes Molfsee, für den Bereich des ehemaligen Amtes Molfsee und die aktuellen Schiedsleute des Amtes Flintbek, für den Bereich des ehemaligen Amtes Flintbek, bis zum Ablauf ihrer Wahlzeit, innerhalb des Amtes Eidertal zuständig bleiben.
Beschluss
Der Amtsausschuss des Amtes Eidertal beschließt, dass die aktuellen Schiedsleute des Amtes Molfsee, für den Bereich des ehemaligen Amtes Molfsee und die aktuellen Schiedsleute des Amtes Flintbek, für den Bereich des ehemaligen Amtes Flintbek, bis zum Ablauf ihrer Wahlzeit, innerhalb des Amtes Eidertal zuständig bleiben.
Gez. A. Wieck, 13.11.2023
Gez. O. Plambeck, 1. Stv. Amtsdirektor
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Datenstand vom 28.03.2024 13:52 Uhr
