Sondervermögen Kameradschaftskasse des Feuerwehrorchesters Amt Eidertal
Daten angezeigt aus Sitzung:
Amtsausschuss Eidertal, 18.12.2023
Beratungsreihenfolge
Sachbearbeiter/in Hagenah Dirk
Rechtliche Bedeutung
Freiwillige Selbstverwaltungsangelegenheit
Finanzielle Auswirkungen
keine
A Sachverhalt
Das Blasorchester der Freiwilligen Feuerwehren des Amtes Molfsee besteht seit über 40 Jahren. Mit der Bildung des Amtes Eidertal wird das Orchester unter dem Namen Feuerwehrorchester Amt Eidertal weiterbestehen. Regelungen zur Kameradschaftskasse des Orchesters bestehen bisher nicht. Um diesen rechtsfreien Raum zu verlassen, besteht die Möglichkeit zur Bildung eines Sondervermögens Kameradschaftskasse unter analoger Anwendung des § 2 a des Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren (Brandschutzgesetz – BrSchG) . hierzu ist der Erlass einer Satzung erforderlich.
B Stellungnahme der Verwaltung
Die anliegende Satzung wurde in Abstimmung zwischen Orchesterleitung und Verwaltung analog der Mustersatzung für das Sondervermögen der Satzung für Sondervermögen der Gemeinden für die Kameradschaftspflege der Feuerwehren erstellt. Sie bildet die Grundlage für die rechtmäßige Kassenführung. Nach Abstimmung mit dem Leiter des Gemeinde- und Rechnungsprüfungsamtes des Kreises Rendsburg-Eckernförde ist dies ein gangbarer Weg. Das Orchester muss dem Amtsausschuss damit jährlich einen Haushaltsplan zur Genehmigung vorlegen und die Jahresrechnung zur Kenntnis geben. Die umfassende und transparente Information ist damit sichergestellt.
C Beschlussvorschlag
Der Amtsausschuss beschließt die als Anlage beigefügte Satzung für das Sondervermögen des Amtes Eidertal für die Kameradschaftspflege des Feuerwehrorchesters Amt Eidertal und stimmt der Haushaltsplanung für das Jahr 2024 zu.
Diskussionsverlauf
Beschluss:
Der Amtsausschuss beschließt die als Anlage beigefügte Satzung für das Sondervermögen des Amtes Eidertal für die Kameradschaftspflege des Feuerwehrorchesters Amt Eidertal und stimmt der Haushaltsplanung für das Jahr 2024 zu.
Beschluss
Der Amtsausschuss beschließt die als Anlage beigefügte Satzung für das Sondervermögen des Amtes Eidertal für die Kameradschaftspflege des Feuerwehrorchesters Amt Eidertal und stimmt der Haushaltsplanung für das Jahr 2024 zu.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Dokumente
Satzung Kameradschaftskasse Sondervermögen Feuerwehrorchester Amt Eidertal (.pdf)
Sondervermögen Kameradschaftskasse Feuerwehrorchester Amt Eidertal 2024 (.pdf)
Datenstand vom 28.03.2024 13:52 Uhr
