Flüchtlingssituation, hier: Sachstand (SV)
Daten angezeigt aus Sitzung:
Amtsausschuss Eidertal, 18.03.2024
Beratungsreihenfolge
Sachbearbeiter/in Wingsch Sonja
Rechtliche Bedeutung
Pflichtige Selbstverwaltungsangelegenheit
A Sachverhalt
Aktuell sind etwa 265 Personen durch das Amt Eidertal untergebracht. Die freien Kapazitäten belaufen sich auf 14 Plätze.
Von den 265 untergebrachten Personen dürfen sich etwa 160 Personen eigenen Wohnraum suchen. Ein Auszug gestaltet sich jedoch nahezu unmöglich, da es im Amtsgebiet kaum freien bezahlbaren Wohnraum gibt. Hier sind die einzelnen Gemeinden gefragt, sich schnellstmöglich um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu kümmern.
Im Jahr 2024 wurden bisher 12 Personen aufgenommen. Die Quote der im Jahr 2024 aufzunehmenden Personen liegt bei 100, wobei das Personenaufkommen für den Kreis Rendsburg-Eckernförde in den Monaten Januar und Februar in diesem Jahr doppelt so hoch war, wie in den gleichen Monaten der Vorjahre. Sollte dieser Trend weitergehen, wird die Quote durch den Kreis nach oben korrigiert werden müssen.
Problematisch ist der evtl. vorübergehende Wegzug von Personen ins Heimatland, mit einem Aufenthaltstitel. Freiwerdende Kapazitäten können nicht direkt wieder vergeben werden, weil die Personen bei einer Rückkehr nach Deutschland der bisherigen Kommune zwecks Unterbringung zugewiesen werden. Vorlaufzeiten gibt es hier kaum.
B Stellungnahme der Verwaltung
Um der zu erfüllenden Quote gerecht zu werden, wurde eine interne Arbeitsgruppe aus Kolleg/innen des Fachbereiches Bürgerdienste sowie Bauen und Umwelt gegründet. Diese Arbeitsgruppe befasst sich derzeit mit der Akquise von weiterem Wohnraum. Hier wird sowohl die Anmietung von Wohnraum, als auch der Ankauf von Immobilien in Betracht gezogen. In wieweit der Ankauf von Immobilien förderfähig wäre, wird derzeit ebenfalls geprüft. Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit einer Bezuschussung des Landes in Höhe von maximal 400.000,- € für Einrichtungen unter 50 Plätzen. Die Antragfrist läuft jedoch mit Ablauf des Monats März aus. Im Rahmen der Amtsausschusssitzung wird es hierzu eine Erläuterung hinsichtlich der Umsetzungsmachbarkeit geben. Bei sowohl dem Ankauf von Immobilien, als auch der Anmietung muss der Verwaltungsaufwand betrachtet werden, der durch jegliche Nutzungsänderungen, Baugenehmigungen, Brandschutzgutachten etc. entsteht. Um diesen möglichst gering zu halten werden vorwiegend Immobilien in Betracht gezogen, die bereits als Wohnraum genutzt werden.
Ergänzend zum vorstehenden Bericht über die Unterbringung wird Frau Christ von der Diakonie Altholstein über die Betreuung berichten.
C Beschlussvorschlag
Ein Beschluss ergibt sich aus dem Beratungsverlauf.
Diskussionsverlauf
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Thomas Langmaack die Flüchtlingskoordinatorin Frau Carolin Christ von der Diakonie Altholstein.
Frau Christ gibt einen Gesamtüberblick über die im Amt Eidertal lebenden Geflüchteten und die Zusammenarbeit zwischen der Diakonie Altholstein und dem Amt Eidertal.
Ihr Bericht ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.
Im Anschluss an den Bericht steht Frau Christ den Anwesenden für Fragen zur Verfügung.
Danach thematisiert der Vorsitzende die Herausforderung des Amtes Eidertal zukünftig geeignete Unterbringungsmöglichkeiten im Amt Eidertal für die Flüchtigen zur Verfügung zu stellen.
Er führt aus, dass sich die Verwaltung aktuell mit verschiedenen Unterbringungsmöglichkeiten beschäftigt, auch unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit.
Eine in der Gemeinde Blumenthal zum Verkauf stehende Immobilie soll zeitnah besichtigt werden, um weitere Prüfungen hinsichtlich der Geeignetheit und Wirtschaftlichkeit zur Unterbringung von Flüchtigen vornehmen zu können. Die Verwaltung wird eine Förderung beantragen, da die Förderungsfrist am 31.03.2024 endet.
Bürgermeister Olaf Plambeck stellt den Antrag, zu dem Kauf der Immobilie einen Grundsatzbeschluss zu fassen.
Bürgermeister Timo Boss beantragt eine Sitzungsunterbrechung um 20:47 Uhr.
Der Vorsitzende Thomas Langmaack unterbricht die Sitzung bis um 20:53 Uhr.
Im Anschluss an die Sitzungsunterbrechung wird folgender Beschluss gefasst:
Der Amtsausschuss beauftragt die Verwaltung, unabhängig von der erfolgreichen Einwerbung von Fördermitteln, das zum Kauf angebotene Gebäude Manhagener Weg 1, 24241Blumenthal zu erwerben, sofern dieses nach Prüfung durch die Verwaltung zur Unterbringung von Flüchtigen tatsächlich und wirtschaftlich geeignet ist.
einstimmig dafür
Datenstand vom 28.03.2024 13:56 Uhr
