Änderungsanträge zur Tagesordnung (§ 6 der Geschäftsordnung)

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeindevertretung, 25.06.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeindevertretung Flintbek (Gemeinde Flintbek) Gemeindevertretung 25.06.2020 ö 1

Sachbearbeiter/in
Greiwing Holger

Diskussionsverlauf

Die Bürgervorsteherin erklärt, dass der Tagesordnungspunkt „Bebauungsplan Nr. 10, 3. Änderung der Gemeinde Flintbek für das Gebiet „Hörnskoppel (Schulstraße/Endmoräne)“, wie bereits aus der Sitzungsvorlage ersichtlich, abgesetzt wird.

Beschluss 1

Die UWF-Fraktion beantragt die Tagesordnung um den TOP „Heizungsanlage der Schule am Eiderwald“ zu ergänzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 7 , Enthaltungen: 1

Abstimmungsbemerkung
Da der Beschluss die Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreterinnen und -vertreter bedarf (§ 34 Abs. 4 GO), ist der Antrag abgelehnt.

Beschluss 2

Herr Stegelmann stellt für die CDU-Fraktion den Antrag, den Tagesordnungspunkt „Umbenennung des Lenkungsausschusses Schulneubau“ mit aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Beschluss 3

Es wird beraten und beschlossen über folgende geänderte

T a g e s o r d n u n g

1.
Änderungsanträge zur Tagesordnung (§ 6 der Geschäftsordnung)


2.
Niederschrift vom 29.04.2020 (öffentlicher Teil)


3.
Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter gem. § 11 Geschäftsordnung


4.
Mitteilung über die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.04.2020 gem. § 8 Ziffer 3 der Geschäftsordnung


5.
Unterrichtung über die Arbeit der Ausschüsse und wichtige Verwaltungsangelegenheiten


6.
Neubesetzung von Ausschüssen
hier: Antrag der CDU-Fraktion (SV)


7.
Umbenennung des Lenkungsausschusses Schulneubau


8.
Bebauungsplan Nr. 19 der Gemeinde Flintbek für das Gebiet "Eiderkamp, Kätnerskamp, Heitmannskamp und Müllershörn"
hier: Abgrenzung des Geltungsbereiches und erweiterter Aufstellungsbeschluss über die Aufhebung (SV)


9.
Benennung der Planstraßen aus dem B-Plan Nr. 51 für das Gebiet "nordöstlich der Bebauung der Straße 'Saalbeek' und südöstlich angrenzend an die Straße 'Bokseer Weg'"(SV)


10.
Gebührenausfälle Kindertagesstätten und Institutionelle Tagespflegestellen (SV)


11.
4. Änderung der Gebührensatzung der Kindertagesstätte "Ich&Du" und der Institutionellen Tagespflegestelle (SV)


12.
Gebühren der Offen Ganztagsschule sowie Kosten für die Teilnahme am Mittagessen (Mensa)(SV)


13.
Freibadsaison 2020 (SV)


14.
Verschiedenes


15.
Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung voraussichtlich nicht öffentlich beraten



- Vorgesehener nichtöffentlicher Teil -

16.
Niederschrift vom 29.04.2020 (nichtöffentlicher Teil)


17.
Bericht des Bürgermeisters gem. § 45 c Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GO


18.
Antrag auf Stundung (SV)

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Datenstand vom 25.09.2020 06:59 Uhr
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