Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeindevertretung, 25.06.2020
Beratungsreihenfolge
Sachbearbeiter/in Plambeck Katja
Rechtliche Bedeutung
Erhebung der Gebühren für die Offenen Ganztagsschule, Festsetzung der Mittagsessenpreise der Mensa
Zu beachtende Ziele und Grundsätze
Schaffung von positiven Lebensbedingungen für Kinder, Jugendliche und ihre Familien.
A Sachverhalt
1) Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für das Betreuungsangebot der offenen Ganztagssschule für Schüler/innen der Klassenstufe 1-6 „Flintbeker Schulmäuse“ der Schule am Eiderwald
- Betreuungsgebühren
Im Rahmen der offenen Ganztagsschule der Schule am Eiderwald werden für
a) SchülerInnen der Klassenstufe 1-4 verlässliche Betreuung während der Schulzeit,
für die
b) SchülerInnen der Klassenstufe 1-6 Ferienbetreuung
sowie für alle SchülerInnen der Schule am Eiderwald
c) AG’s und die
d) Hausaufgabenbetreuung angeboten.
Für die Angebote a) und b) werden nach der Benutzungs- und Gebührensatzung für das Betreuungsangebot der offenen Ganztagsschule Benutzungsgebühren erhoben. Für die Hausaufgabenbetreuung und die Teilnahme an den AG’s werden keine Gebühren erhoben.
Die Benutzungs- und Gebührensatzung für das Betreuungsangebot der offenen Ganztagsschule sieht keine soziale Ermäßigung vor. Für Geschwisterkinder wird ein Geschwisterrabatt für Kinder in der Offenen Ganztagsschule gewährt. Dieser beträgt nach der jetzigen Satzung 30% für das 2. Kind einer Familie und für jedes weitere Kind 50 % in der Einrichtung. Für die Ferienbetreuungsgebühr wird keine Geschwisterermäßigung gewährt.
Nach der jetzigen Satzung ist die Gebühr für 12 Monate festzusetzen, das ergibt zur Folge, dass für Kinder, die zum Beispiel zum 26. eines Monats angemeldet werden, die gesamte Monatsgebühr festzusetzen ist.
2) Mittagsessen Schulmensa
Die Mittagsversorgung steht im Rahmen der Mensa der Schule am Eiderwald gem. den Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zur Verfügung. Die Kosten hierfür werden über ein gesondertes Mensasystem erhoben. Für die Mittagsgebühren können die Kosten über das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes beantragt und abgerechnet werden.
3) Gebühren Juli
Aufgrund der Beschränkungen in Bezug auf die Corona-Pandemie konnte das Angebot der OGS im üblichen Rahmen nicht angeboten werden. Das Land Schleswig-Holstein erstattet die Gebühren für die Betreuungsangebote an Schulen für den Zeitraum vom 16.03. bis zum 15.06.2020 nach den zurzeit geltenden Regelungen. Die Gemeinde wird zur Vereinfachung für die Monate April bis Juni die Betreuungsgebühren nicht einziehen. Gem. Satzung ist für die Betreuung im Monat Juli die Gebühr einzuziehen, da diese Gebühr über 12 Monate erhoben wird.
B Stellungnahme der Verwaltung
1) Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung für das Betreuungsangebot der offenen Ganztagssschule für Schüler/innen der Klassenstufe 1-6 „Flintbeker Schulmäuse“ der Schule am Eiderwald
Die Gemeindeverwaltung hat aufgrund der Veränderungen in der Offenen Ganztagsschule die Gebühren nach den jetzigen Zuschüssen sowie weiteren Kosten die festzusetzenden Gebühren für die Nutzung der verbindlichen Betreuung gem. folgender Berechnung überprüft. Es werden für die Berechnung der Gebühren nur die tatsächlich gebuchten Betreuungszeiten zugrunde gelegt.
Die Kosten für die AG’s sowie der Hausaufgabenbetreuung wurden ganz oder teilweise aus den Kosten rausgerechnet, da für diese Angebote keine Gebühren erhoben werden und somit auch nicht in die Kalkulation mit einfließen dürfen.
Somit ergibt sich zurzeit folgende Kalkulation
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Berechnung der Betreuungskosten OGS
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Grundlage 2019
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ANHAND DER IST-BELEGUNG
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Betriebskosten lt. Berechnungsgrundlage
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Jährlich
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114.057,28 €
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monatlich 12 Monat
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9504,773333
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Std/wöchentl.
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Kosten je Stunden
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1088
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2,184001225
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Die Geschwisterermäßigung wird in der jetzt gültigen Satzung in Höhe von 30 % für das zweite Kind in der Einrichtung und in Höhe von 50 % für weitere Kinder einer Familie in der Einrichtung gewährt. Im Rahmen der Kita-Reform 2020 wurden im Kindertagesstättenrecht die Geschwisterermäßigungen angehoben. Daher schlägt die Verwaltung eine Ausweitung der Geschwisterermäßigungen für Kinder, die in der verbindlichen Betreuung der Offenen Ganztagsschule der Schule am Eiderwald betreut werden in gleicher Höhe vor. In Anlehnung an das Kindertagesstättenrecht würden die Ermäßigungen 50 % für das zweite betreute Kind einer Familie in der Offenen Ganztagsschule betragen, für weitere Kinder der Familie würden keine Beiträge mehr anfallen. Für die Ferienbetreuung wird keine Geschwisterermäßigung gewährt.
Da es in der Vergangenheit immer wieder zu Diskussionen mit Eltern über die Erhebung von Gebühren kam, wenn die Kinder zum Ende eines Monats angemeldet wurden, wird ebenfalls eine Anmeldung zum 01. sowie zum 15. eines Monats seitens der Gemeinde vorgeschlagen.
Da die Kalkulation eine geringere Gebühr ergibt, wäre die Erhöhung der Geschwisterermäßigung sowie die Einführung einer Anmeldung zum 01. sowie 15. eines Monats finanzierbar.
2) Mittagessen Schulmensa
Bislang wurde für die Kalkulation der Kosten für das Mittagessen lediglich der Bezugspreis sowie anteilig die Lieferkosten herangezogen. Die weiteren Kosten, wie zum Beispiel für das Personal, die EDV-Kosten wurden nicht berücksichtigt. Bei der Überprüfung der Einnahmen der Gemeinde Flintbek im Rahmen der Haushaltskonsolidierung muss festgestellt werden, dass diese Kosten mit in die Kalkulation einfließen müssten. Dadurch ergibt sich folgende Berechnung:
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Kalkulation Mittagessen
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Ausgaben
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Sachkosten(Essen/Lieferkosten/Selter/EDV)
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67.526,30 €
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Personalkosten
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21.559,82 €
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Müllentsorgung
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434,50 €
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Einnahmen
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Zuschuss
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6.622,00 €
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Erst. Lieferung
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1.000,00 €
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81.898,62 €
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Anzahl Essen 20342
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je Essen
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4,03 €
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ohne Personalkosten
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60.338,80 €
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je Essen
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2,97 €
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Mittelwert
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3,50 €
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Da die Erhöhung um 90 Cent je Mahlzeit sehr hoch ist, schlägt die Verwaltung die Erhöhung zum Schuljahr 2020/2021 auf den Mittelwert von 3,50 Euro vor. Dies entspricht eine Erhöhung vom 40 Cent je Mahlzeit.
3) Gebühren Juli 2020
Das Land Schleswig-Holstein erstattet die Beitragsgebühren für den Zeitraum vom 16.03. bis zum 15.06.2020. Die Gemeinde Flintbek hat zur Vereinfachung die Gebühren für die Monate April bis Juni ausgesetzt. Für den Monat Juli müssten nach Satzung die Gebühren allerdings erhoben werden, es sei denn, das Land würde eine weitere Übernahme beschließen. Hiervon ist zurzeit nicht auszugehen. Die Gebühren für Juli 2020 betragen 8.525,00 Euro. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Beschlussvorlage ist der Rahmen der Ferienbetreuung nicht absehbar. Da aber im Juli keine reguläre Betreuung der Schüler/innen erfolgt, schlägt die Verwaltung eine Gebührenbefreiung für diesen Zeitraum vor. Die eventuelle Gebühr der Ferienbetreuung soll dann aufgrund der für den Juni 2020 veranlagten Gebühr erfolgen.
Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales hat in seiner Sitzung am 10.06.2020 folgende Beschlüsse gefasst:
1) Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales empfiehlt der Gemeindevertretung die anliegende Benutzungs- und Gebührensatzung für das Betreuungsangebot der offenen Ganztagsschule für Schüler/innen der Klassenstufe 1 – 6 „Flintbeker Schulmäuse“ der Schule am Eiderwald.
2) Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales stimmt der Erhöhung der Mittagsverpflegung der Mensa der Schule am Eiderwald auf 3,50 Euro zu.
3) Der Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales stimmt der Befreiung von der regulären Betreuungsgebühr der OGS für den Monat Juli 2020 zu, die Gebühr für eine eventuelle Ferienbetreuung ist hiervon nicht betroffen.
C Beschlussvorschlag
1) Die Gemeindevertretung Flintbek beschließt die anliegende Benutzungs- und Gebührensatzung für das Betreuungsangebot der offenen Ganztagsschule für Schüler/innen der Klassenstufe 1 – 6 „Flintbeker Schulmäuse“ der Schule am Eiderwald.
2) Die Gemeindevertretung Flintbek stimmt der Erhöhung der Mittagsverpflegung der Mensa der Schule am Eiderwald auf 3,50 Euro zu.
3) Die Gemeindevertretung Flintbek stimmt der Befreiung von der regulären Betreuungsgebühr der OGS für den Monat Juli 2020 zu, die Gebühr für eine eventuelle Ferienbetreuung ist hiervon nicht betroffen.
gez. Dirk Hagenah am 17.06.2020
gez. Olaf Plambeck (BGM) am 17.06.2020
Beschluss
1) Die Gemeindevertretung Flintbek beschließt die anliegende Benutzungs- und Gebührensatzung für das Betreuungsangebot der offenen Ganztagsschule für Schüler/innen der Klassenstufe 1 – 6 „Flintbeker Schulmäuse“ der Schule am Eiderwald.
2) Die Gemeindevertretung Flintbek stimmt der Erhöhung der Mittagsverpflegung der Mensa der Schule am Eiderwald auf 3,50 Euro zu.
3) Die Gemeindevertretung Flintbek stimmt der Befreiung von der regulären Betreuungsgebühr der OGS für den Monat Juli 2020 zu, die Gebühr für eine eventuelle Ferienbetreuung ist hiervon nicht betroffen.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Dokumente
Benutzungs- und Gebührensatzung Offene Ganztagsschule2020 (.pdf)
Datenstand vom 25.09.2020 06:59 Uhr
