Bericht des Bürgermeisters gem. § 45 c Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GO


Daten angezeigt aus Sitzung:  Hauptausschuss, 17.06.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss Flintbek (Gemeinde Flintbek) Hauptausschuss 17.06.2020 ö 4

Sachbearbeiter/in
Baller Sonja

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Olaf Plambeck berichtet, dass angedacht wird, dass vom Land und Bund Gewerbesteuerausfälle von rund 340 Mio. Euro übernommen werden. Weiterhin ist von 15 Mio. Euro für Schulbaumaßnahmen die Rede. Bürgermeister Olaf Plambeck betont, dass diese Bereitstellung der Mittel erstmal nur eine Idee ist, Beschlüsse wurden noch nicht gefasst.

Er teilt mit, dass das Hygienekonzept für das Freibad erstellt und an das Gesundheitsamt geschickt wurde. Geplant ist, das Freibad am 28.06.2020 zu öffnen.

Die vom Kreis angeforderte Akte zur Einsicht zum Thema „Kreisumlage“ ist eingegangen und wurde an den beauftragten Anwalt weitergegeben.

Der Sachstand zum Forderungsmanagement erfolgt zukünftig anhand einer Statistik immer zu Beginn eines jeden Monats an die Fraktionsvorsitzenden.  

Bürgermeister Olaf Plambeck ist erfreut darüber, dass der Radweg an der K15 gestern durch den zuständigen Landesbetrieb für Straßenbau zurückgeschnitten wurde.

Weiterhin berichtet er von fast täglicher Randale und Schmiererein auf dem Sportplatz am Bürger-und Sportzentrum. Erstmalig ist ein AED Gerät am Storchennest abgebaut worden, der glücklicherweise nicht beschädigt wurde. Die Polizei zeigt sich durch tägliche Präsenz.

Am 05.06.2020 hat Bürgermeister Olaf Plambeck an der Grundsteinlegung „Genossenschaftliches Bauen“ auf der Apfelkoppel teilgenommen. Er teilt mit, dass mittlerweile alle Wohnungen verkauft wurden.

Zu weiteren Themen aus dem Bauamt teilt Bürgermeister Olaf Plambeck folgendes mit:

  •  B-Plan Nr. 51 ist am 14.05.2020 in Kraft getreten, seitdem werden die Erschließungsarbeiten durchgeführt
  • Der Bauantrag für den Neubau des Bürger- und Sportzentrum wurde am 13.05.2020 an die Untere Bauaufsichtsbehörde übersandt – auf Grund der derzeitigen Auslastung bei der Unteren Bauaufsicht Bearbeitungszeit wesentlicher länger (bis zu 3 Monaten)
  • Sanierung Kleinspielfelder: Firma Weitzel startet spätestens in der 29. KW mit den Arbeiten
  • Gebäude der Bordesholmer Sparkasse (Dachgeschoss + 1. OG): derzeit erfolgen noch Verhandlungen -  Mietbeginn ist noch offen
  • Mängelrügen zur 21. Änderung des F-Planes sowie zum B-Plan Nr. 47 wurden eingereicht
  • Normenkontrollantrag zum B-Plan Nr. 47 wurde eingereicht und wird beim Oberverwaltungsgericht Schleswig bearbeitet (Prof. Dr. Ewer mit Eingabe einer Stellungnahme beauftragt)
  • Nutzungsvereinbarung mit dem Dirtpark Flintbek e.V. für die Nutzung eines Teilstückes der Freifläche hinter der Feuerwehr für die Errichtung eines Mountainbike- BMX-Parcours wurde ausgearbeitet und wird spätestens Anfang nächster Woche geschlossen.

Zu dem Ausbau der Gartenstraße sind 440 Bescheide zugestellt worden. Von dem geforderten Gesamtbetrag von 220.600,58 Euro sind bis heute 163.710,72 Euro eingegangen. Somit verbleibt noch ein Rest von 56.889+,86 Euro.
63 Widersprüche für 124 Bescheide und 8 Stundungsanträge liegen der Verwaltung vor.

Ab diesem Zeitpunkt nimmt Gemeindevertreterin Frau Gesa Boysen an der Sitzung teil.

Hinsichtlich der Ferienbetreuung berichtet Bürgermeister Olaf Plambeck, dass drei Gruppen mit je 15 Kindern in verschiedenen Räumlichkeiten betreut werden. Bei der Platzvergabe hat die Verwaltung darauf geachtet, dass die Betreuungszeit durch entsprechende  Bescheinigungen des Arbeitgebers nachgewiesen wurden.

Abschließend weist er  daraufhin, dass sich die Arbeitsgruppe „Pfütze“ nach den Sommerferien wieder treffen wird um das Gesamtkonzept im Fachausschuss zum Jahresende vorzustellen.   
     







 
   
   

Datenstand vom 24.09.2020 11:01 Uhr